Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 77/08
18. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Zwar ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch bei §463 Satz 2 BGB a.F. zwischen einem Mangel und dessen Symptomen zu unterscheiden. Dieser Fehler hat sich auf das Ergebnis aber nicht ausgewirkt. Die Beklagten haben arglistig verschwiegen, dass Feuchtigkeit in die Kellerräume 1 und 2 eindringt. Die Kläger können daher den Geldbetrag verlangen, der erforderlich ist, um die Ursache dieser Erscheinung - die unzureichende Abdichtung im Bereich der Giebelwand - nachhaltig zu beseitigen. Das entspricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der im Vorprozess zuerkannten Summe.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 85.000 €.
Krüger
Klein
Stresemann
Czub
Roth
Vorinstanzen:
LG Flensburg, Entscheidung vom 27.04.2007 -20 224/06 -OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.03.2008 - 16 U 58/07 -
