BGH · V ZR 66/62
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
hat dor V« Zivilsenat dos Bundesgerichtshofs auf die münd licho Verhandlung vom lo« Juli 1963 unter Mitwirkung dor Bundoorichter Schuster, Pr« Augustin, Pro Rothe, Pr. Frei tag und Pr» Mattorn für Recht erkannts Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil dos lo« Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24* Januar 1962 aufgehohon« Von Rechts wegen Dio Beklagto, eine jüdische IJachfolgoorganisation«, war 1953 im Wcgo dor Rückerstattung Eigentümerin dos Grundstücks SflHUBstraßc 4P in SflB'sHBHlgGr,or^cne Mit Kaufvertrag vom 17, September 1954 veräußerte sio, vertreten durch den bei ihr angestellton Rechtsanwalt G4HHH? I, Als gosotzlicho Grundlage für das Klagebegehren kommt«, wie das Kammergoricht zutreffend angenommen hat, allein die Vorschrift dos § 463 Satz 2 BGB in Betracht» Denn da ersichtlich keine Eigenschaftszu3icherung vorliegt, würde nur bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers die Vorjährungseinrede nicht durchgreifen (§ 477 Abs» 1 Satz 1 BGB)* Auch stünde lediglich im Fallo eines solchen Vcrschv/eigens die Klausel in § 6 des Kaufvertrages* daß das Grundstück übergeben werde “wie es steht und liegt'1 - was hier den Umständen nach als vereinbarter Gewährleistungsausschluß aufzufasson wäre (Urteil dos orkennendon Senats vom 6» Juli 1962, V ZR 68/61, lediglich das Vorhandensein sogenannter Trockenfäule wahr-haban» Über den Unterschied dieser beiden Schadensarten hat das Berufungsgericht ein schriftliches Gutachten des Professors Uro Schulze eingeholt5 worin einerseits echter Hausschwamm (mcrulius lacrimans domesticus) und andererseits Trockenfäule als Endzustand einer Holzorkrankung durch andere zerstörende Pilzo, insbesondere durch Warzenoder Kellerschwamm (coniophora cerebella) und Poren-Haus-schwamm (poria vaporaria, wohl gleichbedeutend mit der sonst üblichen Bezeichnung polyporus vaporariua), einander gegenübergeoteilt werden» Uas Berufungsgericht hat dann aber die Frage, ob das verkaufte Haus am Tage des Vertragsabschlusses von echtem Hausschv/amm befallen gewesen sei, dahingestellt gelassen (BU S0 7)o Lies hat für den gegenwärtigen Eochtszug, wie die Revision zutreffend hervorhebt, zur Folge, daß die Sachdarstellung der Klägerin als richtig zu unterstellen, also von einem Haus schwammbefall im maßgeblichen Zeitpunkt auszugehen ist. Nach Ansicht dos Berufungsgerichts scheitert indessen der Schadonsersatzanspruch am Pehlen dos subjektiven Tatbestandes: Daß Rechtsanwalt der Bevollmächtigte der Beklagten, bei Abschluß des Kaufvertrages vom 17» September 1954 über das Vorhandensein von Schwamm (gemeint ist: von echtem Hausachwamm) unterrichtet gewesen sei öder einen entsprechenden Verdacht gehegt habe (§ 166 AbSo 1 BGB), lasse sich ebensowenig fentstellen wie ein Handeln Galewskis nach bestimmten Weisungen eines satzungsmäßigon Vertreters der Beklagten, der seinerseits Kenntnis vom Schwammbefall oder Schwammv erd acht gehabt habe (Abs* 2 aaö)«, GflHI habe erst im April 1954 die Leitung der Grundstückoatteilung bei der Beklagten übernommen, während seiner Amtszeit seien in Hause # keino Instandsetzungen ausgeführt wordon und Anhaltspunkte dafür, daß ihm frühere Kostenanschläge und Rechnungen aus den Jahren 1952 und 1953 über Be- vj soitigung von Schäden am Holzwerk des Hauses bekannt gewesen seienj, lägen nicht vor«, Als ihm zu Ohren gekommen sei, das Haus befinde sich in schlechtem Zustande und woiso Schwamm-befall auf, habe er, um sich zu vergewissern, das Grundstück durch den Architekten Gu(HHI|iHHB besichtigen lassen» Guten Schwager sei dann in soinom Besichtigungobericht vom 15» September 1954 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Schäden dos Hauses nicht auf Schwamm, sondern auf Trockenfäule zurückzuführen soion« Auf Grund diesos Berichts habe da3 Anwesen an die Klägerin verkauft, wobei für ihn kein Verdacht bestanden habo, daß entgegen der Annahme des Architekten schwamm die Ursache der vorhandenen Schäden sein könne« Bas angöfochteno Urteil geht von der Annahme aus, der Hausvorkäufer brauche in Fällen ddr hier vorliegenden Art seinen Vertragspartner nur über das Vorhandensein von echtem Hauscchv/amm oder einen dahingehenden Verdacht zu unterrichten, während mit Bezug auf Trockenfäule eine solche Aufklärungspflicht nicht bestehe« Bamit verkennt der Berufungsrichter die Anforderungen, die im Grundstücksvorkehr an das Verhalten eines redlichen Verkäufers gestellt werden müssen« Nach roichogorichtliehor Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, stellt Befall von Holzteilen eines Hauses mit einem zerstörenden Pilz, auch wenn es sich nicht um echten Hausochwamm handelt, regelmäßig einen für den Käuferentcchluß maßgeblichen Mangel dar (RG WarnRspr 1919 Nr, 3o und JYT 1936, 375 Nr. 2; BGH Urteile vom 12» November 1958, V ZR 9o/57, S« 7, vom 28» Juni 1961, V ZR 2o1/6o, S« 5, und ven 10« April 1963, V ZR 178/61, S« 11; vgl«, auch Siobort/Ballorstodt aaO § 459 Ancio 15 sowie § 46o Anm« 13 und BGrEK aaO § 459 Anm« 17 letzter Absatz)« Dor ochto Haus-schwamm mag zwar wogen seiner gesteigerten Ausbreitungsfä-higkoit eine größero Gefahr für das von ihm befallene Bauwerk bedeuten als die anderen holzzerotörenden Schwammarten, aber auch diese sind keineswegs ungefährlich; das gilt insbesondere von der Trockonfäuloa die in einer Entscheidung dos erkennenden Senat als “stets latente Gefahr" bezeichnet wird, da sie insofern die Grundlage für echten Hausschwamm bilde, als dieser sich auf Holz, das von ihr befallen sei, festsotse (Urteil vom 29« Oktober 1958, V ZR 71/57, S« l4)o Ob das Behaftotsein eines Gebäudes mit Trockenfäule als erheblicher Fehler im Sinne von § 459 Abs» 1 BGB' änzusehen ist, hängt freilich von den jeweiligen Umständen ab (BGH aaO; vgl«, auch das bereits erwähnte Urteil vom 28„ Juni 1961); jedoch darf der Grundstücksverkäufer, der von ihrem Vorhandensein weiß, dies redlicherweise zu dem mindesten dann nicht verschweigen, wenn ihm - wie hier der Beklagten - eine ausdrückliche Versicherung des Inhalts abverlangt wird, ihm sei "von verborgenen Mängeln nichts bekannt^ Der Verkaufsbevollmächtigto der Beklagten, GflHHV, hat eine solcho Versicherung abgegeben (§ 6 Satz 3 des Kaufvertrags vom 17« September 1954)5 obgleich ör damals den erst zwei Tago zuvor erstatteten Besichtigungsbericht des Architekten Gutenochwager in Händen hatte, worin wiederholt von Trockenfäule die Hede war; GflHHHP war auch, wie aus dem Zusammenhang der tatsächlichen Feststellungen im angofpeh-tonon Urteil hervorgeht, der Ansicht, daß dio Angaben Gutenschwagers den Tatsachen entsprächen« V*enn er es unterließ, dio Klägerin auf diesen Umstand hinzuwoisen, und stattdesson orklärten?von verborgenen Mängeln nichts zu wissen, 30 liegt die Annahme, daß er arglistig gehandelt habe, nicht völlig fern« Eine abschließende ’Würdigung seines Verhaltens ist allerdings im jetzigen VerfahrensStande nicht möglich* Dazu bedarf os noch weiterer Aufklärung in tatsächlicher Hinsichto Der Berufungsrichtor muß in der neuen mündlichen Verhandlung festzustellcn versuchen,, aus welchem Grunde &■■■ soino Kenntnis von dom Schädlingsbefall für sich behalten hat« Sollte die Beklagte behaupt on , er habe deshalb geschwiegen,, weil er geglaubt habe, Trockenfäule sei kein uvorborgoner Mangel“ im Sinne seiner Erklärung;, oder weil er der Meinung gewesen sei, dio Klägerin wisse bereits über allos Bescheid, dann wird das Kammergericht -was os bisher unterlassen hat - zu dom.Beweisergebnis des ersten Rechtssuges Stellung nehmen müssen; dort haben insbesondere die Zeugen Dr« GrH)und bekundet , bei don Verkaufsverhandlungen sei ausdrücklich über Trockenfäule gesprochen worden’, und nach der Zeugenaussage des Shemannos der Klägerin soll auf die Frage, was er unter ver- Der Umstand, daß Galowski den von ihm nicht offenbarton Schädlingsbefall für Trockenfäule gehalten hat, während nach der Unterstellung im angefochtenen Urteil (vgl« oben zu Nr» 1) cchtor Hausschwamm vorlag, steht der Anwendbarkeit des § 463 BGB nicht im Wege* Denn ein Abweichen des objektiven Befundes von dem Gegenstand des arglistigen Verschweigens ist jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier -um Befall eines voikauften Gebäudes mit holzzerstörendon Filzen in größerem Umfang handelt, für die Bogründethoit doa Schadcnocrsatzanopruchs ohne Belange Daß es in solchen Fällen auf Art und naturwissenschaftliche Bezeichnung des tatsächlich vorhandenen Kolzochädlings-, nicht ankommt, hat bereits das Reichsgericht im Jahro 1918 entschieden (Y/crnRspr 1919 Kr0 3o), wonn auch ohne nähere Begründung <> Diese ist, wio die Revision zutreffend hervorhebt, darin zu erblicken, daß der Grundstückokäufor, wenn er vom Verkäufer pflichtgemäß auf den Schädlingsbefall aufmerksam gemacht worden wäre, möglicherweise seinerseits Nachforschungen angestollt hätte, die dann den wahren Charakter des Schadens enthüllt haben würden«. mein auf das Vorhandensein holzzerstörender Pilze stützen wollte, gleichgültig -welcher Art sio im einzolnon waren, sofern nur dom Mango1 überhaupt wesentliche Bedeutung zukam (ebenso RG V/crnRopr 1919 Kr© 3o)„ Der Sachverhalt ist hier also anders als in dem vom erkennenden Senat durch Urtoil vom 22» Mai 1957, V ZR 143/55 entschiedenen Fall, der die Besonderheit aufwies, daß der dortige Kläger in den Tatsacheninstanzen ausschließlich Verschweigen echten Kaucschwamms geltend gemacht hatte und erst vor dom Rovi-sionsgericht im Wego unzulässiger Klageänderung mit der Behauptung hervortrat, man habo ihm Trockenfäule arglistig verschwiegen (S© 24 ff aaO)© Baß es im vorliegenden Fall vom Standpunkt der Klägerin au3 richtig war, das Sehadons-oroatebegehron außer auf echten Hauoochwamm auch auf Trockenfäule zu gründen, zeigt der GuHMHHRB' schQ*?Bösi'chtlT?* 3© Bor Berufungsrichter zieht - anscheinend im Sinno einer Hilfscrwägung - auch aus der Erklärung der Klägerin, sie habo das Grundstück besichtigt und von sämtlichen erkennbaren Gobäudemängoln Kenntnis genommen (§6 Satz 2 des Kaufvertrages), für sie nachteilige Schlußfolgerungen© Ba die Klägorin, so heißt es im Urteil (S© lo f), bei ihrer Besichtigung den’Grundstücksfachmann Eckert von der Immobilienfirma BfllB & Co hinzugezogeh habe, müsse man an-nebmon, daß ihr die Mängel, soweit sio jetzt glaube, daraus auf einen Schwamnv erd acht schließen zu können, be- 4« Bas Berufungsgericht wird in der neuen Verhandlung erforderlichenfalls noch dem weiteren Vorbringen der Klägerin nachgehen müssen, andero Persönlichkeiten, deren Kenntnis gemäß § 166 Abs0 2 BGB von Erheblichkeit 3 ei, hatton ebenfalls über das Vorhandensein holzzorstörendor Pilze im Grundstück Steinmetzstraßö 66 Bescheid gewußte Bas ange-^ fochtono Urteil erachtet diesen Vortrag zwar für unsubstantiiert 5 aber auch insoweit erhobt die Revision berechtigte Einwendungeno Nicht zu billigen ist es insbesondere,, wenn der Beweisantrag der Klägerin dafür, daß der Häusorverwal-tor Rudolf Nacher die ,,VertretungcberGchtigten,, der Beklagten von größeren Instandsetzungen und Schwammbeooitigungs-arboiten in dem streitigen Hauso unterrichtet habe (Schriftsatz vom 26o März 196o, So 5 f), vom Berufungsgericht mit der Begründung abgolehnt wird* es fehle die Angabe, wann die Unterredungen stattgefunden hätten, sowie die Bezeichnung der Person, mit der Nacher gesprochen habe (BU S«, 9)« Barin liegt oino Überspannung des Bcibringungcgrundsatzes, weil die Klägerin, wie die Revision mit Recht hervorhebt, über interne Vorgängo bei der beklagten Organisation nicht im einzelnen Bescheid wissen konnto und es ihr durch die pi-ozossuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs«, 1 ZPO) verwehrt war, aufs Geratewohl Behauptungen aufzuoteilen« Im übrigen wird der Borufungsrich-tr?r, soweit ihm entscheidungoerheblichoo Vorbringen nicht hinreichend substantiiert erscheint, von seinem Pragerecht nach § 139 ZPO Gebrauch machen müssen»