Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 56/09
vom 23. September 2009 in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 9. Juli 2009 geben keinen Anlass für eine abändernde Entscheidung. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Revision ist nicht schon dann zuzulassen, wenn dem Berufungsgericht Rechtsanwendungsfehler unterlaufen sein sollten, sondern nur dann, wenn die Rechtssache entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft oder eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere hat der Senat die Frage der Abweichung von dem Urteil des XI. Senats vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91, NJW1992, 2626 ff.)
erwogen, sie aber jedenfalls nicht für entscheidungserheblich erachtet. Von einerweiteren Begründung wird abgesehen.
Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:
LG Dortmund, Entscheidung vom 24.04.2008 - 12 O 216/06 -OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2009 -1-5 U 152/08 -
