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BGH · ger zu 1/5

Gericht: BGH · Aktenzeichen: ger zu 1/5

Oktober 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann beschlossen: Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1.

Zitierte Normen: § 543 ZPO
KostenBundesgerichtshofesBeschwerdeverfahrensWenzelGaierKlägerStresemann

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZR 31/03
vom 16. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit
 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Oktober 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger,
 Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann
 beschlossen:
Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 werden zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens teilen sich wie folgt:
Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 4/5, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Kosten der Streithilfe trägt der Kläger zu 1/5, die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbe-klagten trägt die Beklagte.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 126.816,36 €
(Klageantrag zu 1: 25.000 €, Klageantrag zu 2: 1.816,36 €, Widerklage: 100.000 €).
Wenzel
 Gaier
Krüger
 Stresemann
Klein