BGH · V ZR 29/11 vom 15.09.2011

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Krüger15Schmidt-RäntschBeschwerdeverfahrensBerlinKlägerAz

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 29/11 vom 15. September 2011 in dem Rechtsstreit KG Berlin - Az. 22 U 59/10 vom 13.12.2010; LG Berlin - Az. 8 O 524/09 vom 11.03.2010; Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.390 €. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland