Volltext der Entscheidung
Für das Nachschlagewerk!
Für die Amtliche SammlUngj
Gesetz? KO §§ 19, 21, 26, 59; BGB § 281.
Hechtssatz: Wenn der Konkursverwalter ein Mietverhältnis
gemäß § 19 KO dem Vermieter kündigt oder es durch Vereinbarung mit dem Vermieter vorzeitig aufhebt und dadurch die Fortsetzung eines von dem Gemeinschuldner eingegangenen Untermietverhältnisses'unmöglich' macht, so ist eine dieserhalb dem Untermieter gegen die Konkursmasse zustehende Schadensersatzforderung keine Masseschuld im Sinne des § 59 KO? sondern eine einfache Konkursforderung (Bestätigung von HGZ 67? 572)o Anstelle einer solchen Schadensersatzforderung kann der Untermieter in diesem Falle keine Ansprüche auf Grund von § 281 BGB erheben«.
Aktenzeichens V ZB 22/54 Urteil des BGH vom 15-April 1955
1
I- IG Berlin .(-Chsrlottenburg)•
II- Kammergericht
V ZR_22/54
Verkündet
am 15o April 1955
Hoffmeister. Just.Ang.
als Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
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offenen Handelsgesellschaft Carl
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Kürschnermeist
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1940 geborene Carl Hans Jürgen
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treten durch ihren Gesellschafter Kürschnermeister
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des Kürschnermeisters Heinrich
zu 1) und
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Beklagteny Berufungs- und Revisionskläger-
Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Br
gegen
den Y/irtschaftsberater Dr
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als Konkursverwalter über das Ver
mögen der offenen Handelsgesellschaft
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& Co, früher
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Kläger
Berufungs
und Revisionsbeklagten;
Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt Dr,
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 4» März 1955 unter Mitwirkung
des Senatspräsidenten Dr„ Tasche und der Bundesrichter Dr-,VoNormanny Dr Jlückinghaus, Schuster und Dr.Piepenbrock
0
für Recht erkannt*
Die Revision der Beklagten gegen'das Urteil des 8«. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30, November 1953 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewieseno
Von Rechts wegen
Tatbestand s
Der Kläger ist Konkursverwalter Uber das Vermögen der
offenen Handelsgesellschaft
& COo Das Konkursver
fahren wurde am 7» Januar 1953 eröffnet, Die Gemeinschuld nerin war Mieterin von Geschäftsräumen im Hause
3 Durch Vertrag vom 14- Februar 1952 wurde von ihr der beklagten Firma ein Teil dieser
Geschäftsräume. und zwar in leerem Zustande
9
mit YJirkung
vom 1, April 1952 für einen
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richtenden Mietzins von monatlich 700,- DM untervermietet.
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9 dieses Untermietvertrages war bestimmts
’’Kündbar ist der Vertrag und damit das Untermietver-hältnis beiderseitig von Quartal zu Quartal , jedoch
ist vereinbart worden, daß eine Kündigung zu dem 1.Oktober nicht ohne wichtigen Grund ausgesprochen wird. Sobald dem Hauptmietvertrag der Firma & Co,
langfristige Kündigungsfristen zugrunde gelegt werden, wird sich die Firma & Co über die Fest-
legung neuer Kündigungsfristen mit der. Firma Carl SflHB & Co ins Benehmen setzen,”
Am 30, Dezember 1952 kündigte die jetzige Gemeinschuldnerin der beklagten Firma wegen der bevorstehenden Liquidierung ihres Unternehmens den Untermietvertrag zu dem
31- März 1953- Mit Schreiben vom 31» Dezember 1952 widersprach die beklagte Firma der Kündigung unter Hinweis auf den ihr nach ihrer Meinung zustehenden Mieterschutz, Hach
der Eröffnung des Konkurses schrieb der Kläger unter dem
22, Januar 1953 an die beklagte Firma unter anderem?
”Im übrigen weise ich darauf hin, daß die von der Firma & Co ausgesprochene Kündigung des
Untermietverhältnisses zu dem 31» März zu meinem Bedauern voll aufrecht erhalten bleiben muß, zu demal aller Voraussicht nach zu diesem Zeitpunkt auch die Hechte aus dem Hauptmietverhältnis erlöschen.”
3
Die beklagte Firma schrieb darauf an den klagenden Konkursverwalter am 14- Februar 1953s
”In der Konkurssache Ihr Schreiben vom 22
Y.rie ich festgestellt ter der Firma
& Co teile ich Ihnen auf 1953 folgendes mit;
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Sie
als Konkursverwal-
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im Begriff, einen neuen
Mieter für das Ladenlokal zu finden,. Sie wollen dabei von dem Mieter einen Abstand in Höhe von 25-000,-DM haben»
Dieser Abstand wird höchstwahrscheinlich nicht als solcher vereinbart, sondern als Preis für übernommenes Inventar bezeichnet werden. Das ändert aber nichts daran, daß Mehrpreis wirtschaftlich und juristisch als Abstand gewertet wird.
Die Vereinbarung eines Abstande rechtswidrig, weil einem reinen leistung gegenübersteht. In der
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inbegriffen, Wir würden al
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Eine Freigabe der Räume käme nur dann in Erwägung, wenn wir denjenigen Betrag der Abstandssumme erhiel
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untergemieteten Räume ent
Die Forderung an anteilmässiger Beteiligung an der Abstandssumme haben wir schon vor Konkurseröffnung an den Treuhänder der Firma
& Co gestellt, als der Treuhänder die Räume gegen Abstand an einen
ernsthaften Bewerber abgeben wollte. Y/j,r haben mit
dieser Forderung gegen unsere Mietschuld für Dezember 1952 aufgerechnet und tun dies weiterhin auch gegen Sie als Konkursverwalter-,
Es kann von uns nicht verlangt werden, unsere Mietschulden zu bezahlen, andererseits aber wegen unserer Forderung aus eben demselben MietVerhältnis als einfache Konkursgläubiger zu figurieren.
Selbstverständlich überweisen wir die rückständige
Miete, die wir - wie der Unterzeichnete versichert vorerst unangetastet zu unserer Verfügung haben,
sobald fest
verzüglich an Sie bzw. Herrn
steht« daß wir in den Bäumen verbleiben können, ohne von uns aus einen Abstandsbeitrag an den neuen Mieter zahlen zu müssen,”
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und an den Hechtsberater des Klägers am 17- März 1953s
”In der Konkurssache & Co teile ich Ihnen
auf Ihr Schreiben vom 9»3*53 unter Bezugnahme auf unser gestriges Telefongespräch vorsorglich nochmals schriftlich folgendes mit;
Her Konkursverwalter kann gern, § 19 KO das Hauptmiet-, Verhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Das ist nach § 365 BGB eine Kündigung von Quartal zu Quartal,
Unter Bezugnahme auf § 9 des mit der Pirma P4HHP & Co abgeschlossenen Mietvertrages (Untermietvertrag) bestehe ich auf Einhaltung der Dreimonatsfrist bei Aufkündigung des Hauptmietvertrsges durch den Konkursverwalter,
Die mir gegenüber zu dem 31»3-53 ausgesprochene Kündigung des Untermietverhältnisses habe ich s„Zt<. mit dem Hinweis auf den mir zustehenden Mieterschutz zurückgewiesen. Dieser Mieterschutz besteht, solange das HauptmietVerhältnis- besteht.
Sollte Herr v»St^|HP als Konkursverwalter das Hauptmietverhältnis vorzeitig beenden, melde ich bereits heute Schadensersatzansprüche an» Und zwar nach Maßgabe der §§ 325, 249 BGB,”
Am 24, März 1953 schloß der Hauptvermieter nach Ver-
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Handlungen mit dem Kläger und einem in Aussicht' genommenen neuen Mieter einen neuen Mietvertrag über die gesamten Räume der Gemeinschuldnerin, einschließlich der an die Beklagte zu 1) untervermieteten Räume, vom L April 1953 ab„ Nach diesem Vertrag übernahm der neue Mieter die’Mietrückstände der Gemeinschuldnerin in Höhe von 15»000,- DM« Der Untermietvertrag der beklagten Pirma wurde von dem neuen . Mieter nicht mit übernommen» Die. beklagte Pirma räumte die ihr von der Gemeinschuldnerin untervermieteten Bäume
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zu dem 31» Llärz 1953 * Schon seit Dezember 1952 hatte sie den
Untermiet
von monatlich 700
DM nicht mehr gezahlt
Mit seiner Klage verlangte der Kläger den für die Mo
nate Dezember 1952 bis März 1953 rückständigen Untermiet-
zins und beantragte
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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen
an ihn 2.800
DM nebst
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Zinsen seit
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zember 1952 zu zahlen.
Die Beklagten beantragten,
die Klage abzuweisen.
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erhoben Gegenansprüche, mit denen sie aufrechneten
Sie behaupteten, sie hätten die Raume innerhalb von einer
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Woche freimachen müssen, weil das Hauptmietverhältnis auf
gelöst worden und damit auch das Untermietverhältnis erlo
ihnen weder möglich gewesen, einen Räu-
schen sei. Es sei
mungsschlußverkauf vorzunehmen, noch die Kundschaft rechtzeitig zu benachrichtigen. Sie hätten 2ur Zeit noch kein
neues Geschäftslokal» Dadurch entstünde ihnen ein erhebli-
*
eher Verlust, Konservierungsgeschäfte könnten sie überhaupt nicht vornehmen- Ferner sei durch die von dem neuen Mieter an den Hauswirt getätigten Zahlungen die Konkursmasse ihnen gegenüber in Höhe von 5«0C0,- DM ungerechtfertigt bereichert. Die Bereicherung der Konkursmasse betrage ein Drit-
tel der Summe von 15»000
DM
weil die an sie untervermie-
teten Räume etwa ein Drittel der Llieträume der Gemein Schuldnerin ausmachten,
Das Landgericht gab (durch Urteil vom 29» April 1953 in Verbindung mit einem Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPC? vom 15»- Mai 1953) der Klage mit der Maßgabe statt, daß
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Zahlung der Zinsen erst ab 1„ Februar 1953 (sogenannter mittlerer Termin) zu erfolgen habe, Es billigte den Beklagten aufrechenbare Gegenforderungen weder aus Vertrag (Scha-densersatz) noch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu-Die Schadensersatzansprüche seien nicht substantiiert, bei den Bereicherungsansprüchen fehle eine Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung zwischen den Parteien; außerdem sei die Konkursmasse" nicht auf Kosten der Beklagten bereichert .
*
Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein» Sie fochten das Urteil in vollem Umfange an und wiederholten ihr früheres Vorbringen, Ergänzend trugen sie v‘or, daß es hinsichtlich der Höhe und der Art ihres Schadens nicht der vom Landgericht vermißten Substantiierung bedürfe; der Schaden ergäbe sich aus § 281 BGB, Sie beantragten daher,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen,
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Der Kläger beantragte,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
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Auch er wiederholte im wesentlichen sein früheres Vor-
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bringen aus der ersten Instanz,
In der mündlichen Verhandlung vom 19» November 1953 erklärten die Beklagten ausdrücklich, daß sie keine Gegenansprüche wegen Schadensersatz aus Vertrag erheben wollten, sondern nur einen Anspruch aus § 281 BGB geltend machten, Die Berufung der beiden Beklagten wurde zurückgewiesen,
ilit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision beantragen die Beklagten*
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