Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZR 18/07
vom 22. März 2007 in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 28. Februar 2007 und Ihr Antrag vom 14. März 2007 auf Bestellung eines Notanwalts werden zurückgewiesen.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Revision weder aus dem Vorbringen der Klägerinnen noch nach einer Prüfung der Akten gegeben ist. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des Senats (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsanwälte P. und Kollegen waren als Streithelfer
der Klägerinnen in die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten aufzunehmen, weil sie dem Rechtsstreit im Berufungsrechtszug auf die Aufforderung der Klägerinnen vom 4. Juli 2006 (Bl. 1369 d. A.) mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 (Bl. 1417 d. A.) auf Seiten der Klägerinnen beigetreten sind und sich selbst vertreten haben.
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Czub
Roth
Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 03.04.2006 - 11 0 5652/95 -OLG München, Entscheidung vom 20.12.2006 - 20 U 2889/06 -
