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BGH · V ZR 17/90

Gericht: BGH · Aktenzeichen: V ZR 17/90

Tritt der Grundstückskäufer einen im Falle des Konkurses über sein Vermögen entstehenden Anspruch gegen den Verkäufer auf Rückzahlung entrichteten Kaufpreises an einen Drit ten ab, so ist die Abtretung den Konkursgläubigern gegenüber jedenfalls dann wirksam, wenn dem Dritten auch der An spruch auf Verschaffung des Eigentums abgetreten oder verpfändet war. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. September 1986 verkaufte der Beklagte die Grundstücke an den Sohn der Klägerin für 139.000 DM. Die Klägerin hat vom Beklagten Rückzahlung der 75.000 DM verlangt und sich hierbei auf einen eigenen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gestützt. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der der Käuferin gemäß § 346 BGB erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreisteils von 75.000 DM stehe der Klägerin aufgrund der Abtretungen vom 8. § 15 KO habe den Erwerb des Rückgewähranspruchs durch den Sohn der Klägerin nicht gehindert, da die der ^l^rBau bei Konkurseröffnung zustehenden Ansprüche nur zu dem Erwerb belasteten Eigentums hätten führen können. Einen Verzicht des Sohnes auf den Anspruch enthalte der Kauf vom 12. Das Berufungsgericht billigt ausdrücklich die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stehe kein Anspruch aus eigenem Recht zu. Die Sachdienlichkeit der Miterledigung des Hilfsanspruchs ergibt sich aus den Gründen, aus denen das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat. Die Zulassung ist unanfechtbar (§§ 523, 268 ZPO); die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Behauptung der Klägerin, sie habe das fremde Recht durch Abtretung erworben, nicht berücksichtigen dürfen, geht somit fehl. August 1986 wirksam vom Kaufvertrag mit der Bau zurückgetreten, verkennt die Auswirkungen, die die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Käuferin auf das Vertragsverhältnis hatte. An die Stelle des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises, dessen Nichterfüllung nach Meinung des Berufungsgerichts das Rücktrittsrecht des Beklagten und damit auch den Rückgewähranspruch der C^|^^-Bau auslösten, der Gegenstand der Abtretungen ist, trat ein einseitiger Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGHZ 68, 379, 380). seitigen Erfüllungsansprüche wieder zur Entstehung zu bringen (BGHZ 106, 236, 243) und damit die Grundlage für den Rücktritt des Beklagten vom Kauf wegen Nichtzahlung des Kaufpreises neu zu schaffen; ein Erfüllungsverlangen durch den Konkursverwalter ist aber unstreitig nicht erfolgt. Darüber hinaus hat der Konkursverwalter das Wahlrecht nach § 17 Abs. 2 KO endgültig dadurch verloren, daß er auf das Schreiben des Beklagten vom 30. 1. Gegenstand der Abtretungen und damit auch des Hilfsanspruchs konnte allerdings ein Recht der Gemeinschuldnerin auf Herausgabe des Teils des erbrachten Kaufpreises sein, der den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden des Beklagten überstieg. Ist dem Vertragspartner Kein Schaden entstanden, oder ist der Schaden niedriger als der Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten Leistungen, kann der Konkursverwalter Herausgabe des Überschusses an die Masse verlangen (Senatsurt. 2. Hier scheidet allerdings ein Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Rückzahlung an die Masse bereits nach dem Vortrag der Klägerin insoweit aus, als er den Betrag von 21.500 DM überschritte. Der Beklagte hat von seinem Aussonderungsrecht Gebrauch gemacht und das Kaufgrundstück, dessen Eigentümer er geblieben war, aus der Konkursmasse herausverlangt (§ 43 KO, § 985 BGB); die Gemeinschuldnerin hatte mit Wegfall des Erfüllungsanspruchs ihr Recht zu dem Besitz (§ 986 BGB) verloren. Den Wert des Grundstücks muß sich der Beklagte auf den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung anrechnen lassen (BGHZ 87, 156, 159). Die Klägerin hat, zunächst in Übereinstimmung mit dem Beklagten, vorgetragen, der Wert des Grundstücks bei Herausgabe habe dem Preis, den sie beim Deckungsverkauf an den Sohn der Klägerin erzielt habe, nämlich 139.000 DM, entsprochen. 3. Soweit danach ein Zahlungsanspruch der Gemeinschuldnerin vorhanden sein sollte, wäre er Gegenstand beider Abtretungen, aus denen die Klägerin ihr Recht herleitet. Die Abtretungsvereinbarung zwischen der CpBP-Bau und dem Sohn der Klägerin vom 8. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Beklagten außer acht gelassen, bei der Abtretung des Sohnes an die Klägerin habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt, geht fehl. Das Berufungsgericht brauchte auf den Vortrag des für den Tatbestand des § 117 Abs. 1 BGB darlegungsbelasteten Beklagten nicht einzugehen, denn dort waren keine Tatsachen angegeben (§ 138 ZPO). Die Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Kaufpreisteiles durch die spätere Gemeinschuldnerin an den Sohn der Klägerin scheiterte nicht an § 15 KO. Allerdings mit Blick auf den nicht bestehenden Rückgewähranspruch der Masse aus § 346 BGB vertritt das Berufungsgericht zu Recht die Auffassung, daß wegen der zugleich erfolgten Verpfändung des gegenwärtigen Anspruchs der Gemeinschuldnerin auf Auflassung lediglich eine bereits vorhandene Rechtsstellung des Zessionärs in veränderter Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in BGHZ 106, 236, 242 davon aus, daß mit dem Erfüllungsanspruch des künftigen Gemeinschuldners jedenfalls auch der Anspruch auf Rückzahlung zur Masse abgetreten werden könne; auf diesen Anspruch beschränkt die Entscheidung den Zessionär des Gemeinschuldners, wenn der Konkursverwalter davon absieht, nach § 17 KO Erfüllung zu wählen. Zwar kann nicht davon gesprochen werden, daß die Kombination der beiden Sicherungsgeschäfte zu einer Anwartschaft des Sohnes der Klägerin auf den Rückzahlungsanspruch geführt hätte (vgl. Im übrigen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, daß der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Anfechtungsgrund vorgetragen hat. 5. Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Sohn der Klägerin habe beim Ankauf der Grundstücke vom Beklagten keinen Rechtsverzicht geleistet. Dem ist das Berufungsgericht gefolgt; die protokollierte Erklärung stellt sich, aus der Sicht des Empfängers, bei unbefangenem Verständnis als Ausdruck der Kenntnis einer Tatsache dar, von der der Erklärende, sei es durch den Vertragspartner, sei es auf andere Weise, erfahren hat. Umstände, die die Auslegung des Berufungsgerichts gleichwohl als fehlerhaft erscheinen ließen (§§ 133, 157 BGB), insbesondere die Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze, der Denkgesetze und Erfahrungssätze zeigt die Revision nicht auf.Der Umstand, daß der Sohn der Klägerin davon abgesehen hat, gegen die Kaufpreisforderung des Beklagten mit dem Rückzahlungsanspruch aufzurechnen, steht zu dem vom Berufungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis Der Sohn der Klägerin konnte begründeten Anlaß haben, den Vollzug des Kaufvertrags nicht von der Durchfechtung dieser Rechtsposition abhängig zu machen. Dezember 1988 haben die Parteien vorbehaltlos auch über diesen Punkt verhandelt; in den nachgelassenen Schriftsätzen ist keine Partei von dem übereinstimmenden Vorbringen abgewichen. 1862 f), von dem der Beklagte nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO hätte abrücken können. Hierbei wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, inwieweit der Beklagte befugt ist, den von der C^p^-Bau unmittelbar gezahlten Kaufpreisteil von 10.000 DM nach den besonderen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 14.

Zitierte Normen: § 346 BGB § 523 ZPO § 17 KO § 812 BGB § 43 KO § 986 BGB § 138 ZPO § 125 BGB § 15 KO § 133 BGB § 290 ZPO
RechtKOBerufungsgerichtKonkursverwalterAnspruchKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
BGHZ:	nein
BGHR;	ja
BGB § 398; KO § 15 Satz 1
Tritt der Grundstückskäufer einen im Falle des Konkurses über sein Vermögen entstehenden Anspruch gegen den Verkäufer auf Rückzahlung entrichteten Kaufpreises an einen Drit ten ab, so ist die Abtretung den Konkursgläubigern gegenüber jedenfalls dann wirksam, wenn dem Dritten auch der An spruch auf Verschaffung des Eigentums abgetreten oder verpfändet war.
BGH, Urt. v. 7. Juni 1991 - V ZR 17/90 - OLG München
LG Augsburg
BUNDESGERICHTSHOF
*9
IM NAMEN DES VOLKES
V ZR 17/90
URTEIL
Verkündet am:
7. Juni 1991 H i r t h , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 Jürgen Si
 traße 10,
Beklagter und Revisionskläger,
 Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwälte	Prof.	Dr.
von
 und
gegen
 Rosa
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwäl^^D^^K^	und
 von
WII
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 1991 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Räfle, Dr. Lambert-Lang, Dr. Wenzel und Tropf
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg vom 11. Oktober 1989 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 19. April 1988 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage in Höhe von 53.500 DM nebst Zinsen abgewiesen wurde.
Im übrigen wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
3
SV
Tatbestand
 Der Beklagte verkaufte der C# C -	und
V -Aktiengesellschaft	(C^^^-Bau)	am	14.	Juli	1983
zwei Grundstücke zu dem Preis von 202.500 DM.
rieh
l,	am 8. November 1983 ihren Anspruch auf Ver-
i-Bau verpfändete dem Sohn der Klägerin, Ul-
schaffung des Eigentums und trat ihn gleichzeitig "für den Fall der Aufhebung oder Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags ... alle Ansprüche gegen den Veräußerer, insbesondere die Ansprüche auf Rückgewähr des bereits gezahlten Entgelts" ab.
Die Klägerin übergab dem Beklagten am 2. Dezember 1983 einen Scheck über 75.000 DM mit dem Vermerk, es handele sich hierbei um eine Teilzahlung zugunsten der C^|^-Bau. Ober diese Zahlung hinaus floß dem Beklagten lediglich noch ein Kaufpreisteil von 10.000 DM zu.
Die C^M^-Bau fiel am 10. April 1984 in Konkurs. Am 30. Dezember 1985 forderte der Beklagte den Konkursverwalter auf, den Kaufvertrag unverzüglich, spätestens bis zu dem
11.	Januar 1986 zu erfüllen; anderenfalls werde er "wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz ... geltehd machen". Am 1. August 1986 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Am 12. September 1986 verkaufte der Beklagte die Grundstücke an den Sohn der Klägerin für 139.000 DM. In diesem Vertrag ist festgehalten, "Herrn '	sei	"be-
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kannt, daß die Firma C^bzw. der Konkursverwalter keinen Kaufpreiserstattungsanspruch haben und Herr	damit
 auch sein Pfandrecht nicht realisisieren" könne.
Die Klägerin hat vom Beklagten Rückzahlung der 75.000 DM verlangt und sich hierbei auf einen eigenen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gestützt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin ihr Begehren hilfsweise aus abgetretenem Recht ihres Sohnes geltend gemacht. Dieser hat am 12. Januar 1989 erklärt, er trete den von ihm am 8. November 1983 erworbenen Anspruch "auf Rückzahlung des an Herrn (Beklagter) ... gezahlten Kaufpreises" an die Klägerin ab. Das Oberlandesgericht hat der Klage aufgrund des abgetretenen Rechts stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Revision.
Entscheidunqsgründe
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte sei am 1. August 1986 wirksam vom Kauf zurückgetreten. Der der Käuferin gemäß § 346 BGB erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreisteils von 75.000 DM stehe der Klägerin aufgrund der Abtretungen vom 8. November 1983 und 12. Januar 1989 zu. § 15 KO habe den Erwerb des Rückgewähranspruchs
 durch den Sohn der Klägerin nicht gehindert, da die der ^l^rBau bei Konkurseröffnung zustehenden Ansprüche nur zu dem Erwerb belasteten Eigentums hätten führen können. Einen Verzicht des Sohnes auf den Anspruch enthalte der Kauf vom 12. September 1986 nicht, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen sei dem Beklagten verwehrt, da diese durch den Rücktritt ausgeschlossen seien.
Dies hält der Revision nicht stand.
II.
Verfehlt ist allerdings die Rüge, das Berufungsgericht habe §§ 523, 263 ZPO verletzt, weil es von seinem Ermessen, die geänderte Klage nicht zuzulassen, keinen Gebrauch gemacht habe. Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Grund zu der Annahme, das Berufungsgericht habe das Vorliegen einer Klageänderung nicht erkannt und sei deshalb außerstande gewesen, das Ermessen auszuüben (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1979, IV ZR 80/78, MDR 1979, 829). Das Berufungsgericht billigt ausdrücklich die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stehe kein Anspruch aus eigenem Recht zu. Die Sachdienlichkeit der Miterledigung des Hilfsanspruchs ergibt sich aus den Gründen, aus denen das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat. Einer darüber hinausgehenden ausdrücklichen Begründung bedurfte die Zulassung der Klageänderung nicht; sie konnte vielmehr stillschweigend erfolgen (Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl.,
§ 268 Rdn. 9 m.w.N.). Aus dem Fehlen eines - nicht geböte-
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nen - ausdrücklichen Hinweises auf die Zulassung der Klageänderung kann nicht geschlossen werden, das Berufungsgericht habe deren Vorliegen nicht erkannt.
Die Zulassung ist unanfechtbar (§§ 523, 268 ZPO); die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Behauptung der Klägerin, sie habe das fremde Recht durch Abtretung erworben, nicht berücksichtigen dürfen, geht somit fehl.
III.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei am 1. August 1986 wirksam vom Kaufvertrag mit der Bau zurückgetreten, verkennt die Auswirkungen, die die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Käuferin auf das Vertragsverhältnis hatte. Mit der Eröffnung des Konkurses am 10. April 1984 erloschen nach § 17 Abs. 1 KÖ die Erfüllungsansprüche der Kaufvertragsparteien aus dem beiderseitig noch nicht vollständig erfüllten Vertrag (Se-natsurt. v. 27. November 1981, V ZR 144/80, ZIP 1982, 189; BGHZ 106, 236, 241 f). An die Stelle des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises, dessen Nichterfüllung nach Meinung des Berufungsgerichts das Rücktrittsrecht des Beklagten und damit auch den Rückgewähranspruch der C^|^^-Bau auslösten, der Gegenstand der Abtretungen ist, trat ein einseitiger Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGHZ 68, 379, 380). Der Konkursverwalter wäre zwar in der Lage gewesen, durch Ausübung des Wahlrechts aus § 17 Abs. 1 KO die durch die Konkurseröffnung erloschenen gegen-
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seitigen Erfüllungsansprüche wieder zur Entstehung zu bringen (BGHZ 106, 236, 243) und damit die Grundlage für den Rücktritt des Beklagten vom Kauf wegen Nichtzahlung des Kaufpreises neu zu schaffen; ein Erfüllungsverlangen durch den Konkursverwalter ist aber unstreitig nicht erfolgt. Darüber hinaus hat der Konkursverwalter das Wahlrecht nach § 17 Abs. 2 KO endgültig dadurch verloren, daß er auf das Schreiben des Beklagten vom 30. Dezember 1985 hin untätig blieb. Entgegen der Auffassung der Klägerin muß der Vertragspartner des Gemeinschuldners, wenn er nach § 17 Abs. 2 KO den durch den Eintritt des Konkurses und das Wahlrecht des Konkursverwalters geschaffenen Schwebezustand beenden will, den Konkursverwalter nicht ausdrücklich vor die Alternative stellen, den Vertrag zu erfüllen oder dies abzulehnen. Es genügt, daß er Erfüllung verlangt (Senatsurt. v. 16. Oktober 1970, V ZR 19/68, WM 1970, 1478). Dies ist am 30. Dezember 1985 geschehen.
Damit entfällt die Grundlage des Berufungsurteils, denn für die Ausübung eines Rücktrittsrechts war am 1. August 1986 kein Raum mehr.
IV.
1. Gegenstand der Abtretungen und damit auch des Hilfsanspruchs konnte allerdings ein Recht der Gemeinschuldnerin auf Herausgabe des Teils des erbrachten Kaufpreises sein, der den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden des Beklagten überstieg. Die beiderseits erbrachten Teilleistungen stellen, wenn der Konkursverwalter davon ab-
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siöht, nach § 17 Abs. 1 KO Erfüllung zu verlangen, Rechnungsposten bei der Ermittlung des dem Vertragspartner zu-stehenden Schadensersatzanspruchs dar (BGHZ 68, 379, 380). Ist dem Vertragspartner Kein Schaden entstanden, oder ist der Schaden niedriger als der Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten Leistungen, kann der Konkursverwalter Herausgabe des Überschusses an die Masse verlangen (Senatsurt. v. 25. März 1983, V ZR 20/82, ZIP 1983, 709 f; BGHZ 106, 236, 242); der Anspruch wird überwiegend aus § 812 BGB hergeleitet (BGHZ 68, 379, 381 m.w.N.; BGH, Urt. v. 29. Januar 1987, IX ZR 205/85, ZIP 1987, 304 f).
2.	Hier scheidet allerdings ein Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Rückzahlung an die Masse bereits nach dem Vortrag der Klägerin insoweit aus, als er den Betrag von 21.500 DM überschritte. Der Beklagte hat von seinem Aussonderungsrecht Gebrauch gemacht und das Kaufgrundstück, dessen Eigentümer er geblieben war, aus der Konkursmasse herausverlangt (§ 43 KO, § 985 BGB); die Gemeinschuldnerin hatte mit Wegfall des Erfüllungsanspruchs ihr Recht zu dem Besitz (§ 986 BGB) verloren. Den Wert des Grundstücks muß sich der Beklagte auf den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung anrechnen lassen (BGHZ 87, 156, 159). Die Klägerin hat, zunächst in Übereinstimmung mit dem Beklagten, vorgetragen, der Wert des Grundstücks bei Herausgabe habe dem Preis, den sie beim Deckungsverkauf an den Sohn der Klägerin erzielt habe, nämlich 139.000 DM, entsprochen. Dem Beklagten ist damit zu demindest ein Schaden in Höhe der Differenz zu dem Kaufpreis aus dem Geschäft mit der C^p^-Bau (202.500 DM), also in Höhe von 63.500 DM, entstanden. Den späteren Vortrag des Beklagten, das Grundstück sei zu dem maß-
geblichen Zeitpunkt 220.000 DM wert gewesen, hat sie sich nicht, auch nicht hilfsweise, zu eigen gemacht; sie hat vielmehr an ihrer früheren Behauptung ausdrücklich festgehalten. Der Gesamtheit der Kaufpreisteilzahlungen der ^P~Bau, dem Betrag von 85.000 DM, stand somit zu demindest ein Schadensposten der Beklagten in Hohe von 63.500 DM gegenüber, so daß sich der Anspruch der Masse auf allenfalls 21.500 DM belaufen kann. Sind dem Beklagten, was dieser behauptet, was aber zwischen den Parteien im einzelnen streitig ist, über den Verlust aus dem Deckungsgeschäft hinaus weitere Schäden entstanden (z.B. Kosten- und Zinsverlust), kürzt sich der Zahlungsanspruch weiter.
3.	Soweit danach ein Zahlungsanspruch der Gemeinschuldnerin vorhanden sein sollte, wäre er Gegenstand beider Abtretungen, aus denen die Klägerin ihr Recht herleitet. Die Abtretungsvereinbarung zwischen der CpBP-Bau und dem Sohn der Klägerin vom 8. November 1983 bezieht ausdrücklich die bei Unwirksamkeit des Kaufs entstehenden Ansprüche, insbesondere also die auf Rückzahlung des Kaufpreises, ein. Daß der mit Konkurseröffnung über das Vermögen der Zedentin in Frage kommende Anspruch seinen Grund nicht in der Unwirksamkeit des Vertrags als ganzen, sondern im Wegfall der Erfüllungsansprüche hatte, stellt ihn nicht außerhalb des Gegenstands der Abtretungsvereinbarung. Der Senat ist zu dieser Auslegung der Vereinbarung in der Lage, denn die erforderlichen Feststellungen sind in den Tatsacheninstanzen getroffen; weitere Aufklärung ist nicht zu erwarten (BGHZ 65, 107, 112; Senatsurt. v. 24. Juni 1988,
V ZR 49/87, WM 1988, 1599).
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Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Beklagten außer acht gelassen, bei der Abtretung des Sohnes an die Klägerin habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt, geht fehl. Das Berufungsgericht brauchte auf den Vortrag des für den Tatbestand des § 117 Abs. 1 BGB darlegungsbelasteten Beklagten nicht einzugehen, denn dort waren keine Tatsachen angegeben (§ 138 ZPO). Unzutref-fend ist auch die Auffassung der Revision, der Abtretungsvertrag scheitere an einem Formmangel (§§ 125 Satz 2, 126, 127 BGB), da die Annahmeerklärung der Klägerin nicht schriftlich erfolgt sei. Der Sohn hat die Abtretung zu dem urkundlichen Nachweis im Rechtsstreit der Parteien schriftlich erklärt. Daraus läßt sich nicht sein Wille herleiten, die Schriftform zu dem Wirksamkeitserfordernis des Geschäfts zu machen.
4.	Die Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Kaufpreisteiles durch die spätere Gemeinschuldnerin an den Sohn der Klägerin scheiterte nicht an § 15 KO. Der Beklagte könnte sich zwar, obgleich er, wenn der Herausgabeanspruch besteht, nicht zu den Konkursgläubigern zählen würde, auf die Vorschrift berufen (vgl. RGZ 71, 40; Kilger, KO,
 15. Aufl., § 15 Anm. 8, § 7 Anm. 3). Die Abtretung des künftigen, erst nach Konkurseröffnung entstandenen Rechts verkürzt indessen nicht die den Konkursgläubigern vorbehaltene Aktivmasse. Allerdings mit Blick auf den nicht bestehenden Rückgewähranspruch der Masse aus § 346 BGB vertritt das Berufungsgericht zu Recht die Auffassung, daß wegen der zugleich erfolgten Verpfändung des gegenwärtigen Anspruchs der Gemeinschuldnerin auf Auflassung lediglich eine bereits vorhandene Rechtsstellung des Zessionärs in veränderter
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Form erhalten blieb. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in BGHZ 106, 236, 242 davon aus, daß mit dem Erfüllungsanspruch des künftigen Gemeinschuldners jedenfalls auch der Anspruch auf Rückzahlung zur Masse abgetreten werden könne; auf diesen Anspruch beschränkt die Entscheidung den Zessionär des Gemeinschuldners, wenn der Konkursverwalter davon absieht, nach § 17 KO Erfüllung zu wählen. Dem schließt sich der Senat an. Dann bestehen unter dem Gesichtspunkt des § 15 KO aber auch keine Bedenken dagegen, mit dem Auflassungsanspruch den künftigen Rückzahlungsanspruch zu verpfänden, oder, wie es hier geschehen ist, mit der Verpfändung des Auflassungsanspruchs die Abtretung des künftigen Anspruchs zu verbinden. Zwar kann nicht davon gesprochen werden, daß die Kombination der beiden Sicherungsgeschäfte zu einer Anwartschaft des Sohnes der Klägerin auf den Rückzahlungsanspruch geführt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1955, IV ZR 154/54, LM KO § 15 Nr. 1). Die Gemeinschuldnerin wie der Konkursverwalter konnten durch Erfüllung der Käuferpflichten das Entstehen des Anspruchs verhindern, ohne daß der Zessionär dagegen hätte einschrei-ten können. Das künftige Recht ist jedoch der Masse nicht nur dann vorweg entzogen, wenn der Zessionär an diesem eine Anwartschaft erlangt hatte; die durch § 15 KO gesicherte haftungsrechtliche Zuweisung des bei Konkurseröffnung vorhandenen Schuldnervermögens zur Masse (§ 1 KO) bleibt auch dann unberührt, wenn das abgetretene künftige Recht nur die Rückgewähr der Leistung zu dem Gegenstand hat, mit der das vorher wirksam abgetretene Recht erkauft worden war.
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Ob der Sohn der Klägerin die Sicherheiten von der Gemeinschuldnerin anfechtbar erworben hat, spielt entgegen der Auffassung der Revision, Keine Rolle. Der Konkursverwalter hat die Rechtshandlungen der Gemeinschuldnerin nicht angefochten; er hat in seinem Bericht an das Konkursgericht vom 3. Januar 1989 die Auffassung vertreten, der Beklagte sei zur Masse (wohl) nichts schuldig. Im übrigen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, daß der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Anfechtungsgrund vorgetragen hat.
5. Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Sohn der Klägerin habe beim Ankauf der Grundstücke vom Beklagten keinen Rechtsverzicht geleistet. Der Wortlaut einer notariellen Erklärung ist in erster Linie darauf zu prüfen, ob verwendete Ausdrücke nicht entsprechend ihrem allgemein üblichen Sinngehalt zu verstehen sind (Senatsurt. v. 8. Dezember 1978,
V ZR 9/75, WM 1979, 370; v. 18. September 1987, V ZR 55/86, unveröffentlicht). Dem ist das Berufungsgericht gefolgt; die protokollierte Erklärung stellt sich, aus der Sicht des Empfängers, bei unbefangenem Verständnis als Ausdruck der Kenntnis einer Tatsache dar, von der der Erklärende, sei es durch den Vertragspartner, sei es auf andere Weise, erfahren hat. Umstände, die die Auslegung des Berufungsgerichts gleichwohl als fehlerhaft erscheinen ließen (§§ 133, 157 BGB), insbesondere die Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze, der Denkgesetze und Erfahrungssätze zeigt die Revision nicht auf. Der Umstand, daß der Sohn der Klägerin davon abgesehen hat, gegen die Kaufpreisforderung des Beklagten mit dem Rückzahlungsanspruch aufzurechnen, steht zu dem vom Berufungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis
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nicht in gedanklichem Widerspruch. Einen Erfahrungssatz hat das Berufungsgericht nicht unbeachtet gelassen; denn für individuelle Willensentschlüsse, wie die Entschließung, mit einer eigenen Forderung aufzurechnen, gibt es solche Sätze nicht (Senatsurt. v. 18. Februar 1972, V ZR 23/70, WM 1972, 564). Hier tritt hinzu, daß die Forderung, die zur Aufrechnung dienen konnte, umstritten war. Der Sohn der Klägerin konnte begründeten Anlaß haben, den Vollzug des Kaufvertrags nicht von der Durchfechtung dieser Rechtsposition abhängig zu machen.
Dem Berufungsgericht sind auch keine Verfahrensverstöße bei der Feststellung des Auslegungstatbestandes (vgl. Senatsurt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423) unterlaufen. Soweit die Revision den Inhalt der Zeugenaussagen einander gegenüberstellt, versucht sie unzulässigerweise lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen. Das beantragte Sachverständigengutachten zu dem Beweis dafür, daß die Grundstücke 1986 einen Verkehrwert von 220.000 DM gehabt hätten, brauchte das Berufungsgericht nicht einzuholen. Der Beklagte hatte in der Berufungserwiderung vorgetragen, für die Grundstücke sei 1986 allenfalls ein Preis von 120.000 DM bis 135.000 DM zu erzielen gewesen. Die Klägerin hat sich diese Behauptung im Schriftsatz vom 15. Dezember 1988 ausdrücklich zu eigen gemacht; im Termin vom 21. Dezember 1988 haben die Parteien vorbehaltlos auch über diesen Punkt verhandelt; in den nachgelassenen Schriftsätzen ist keine Partei von dem übereinstimmenden Vorbringen abgewichen. Es lag somit ein (vorweggenommenes) Geständnis des Beklagten vor (Senatsurt. v. 29. September 1989, V ZR 326/87, WM 1989,
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1862 f), von dem der Beklagte nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO hätte abrücken können. In dem in der Schlußverhandlung nachgelassenen Schriftsatz vom 11. September 1989 hat der Beklagte zwar mit der abweichenden Behauptung zu dem Grundstückswert sein früheres Geständnis widerrufen. Er hat aber keine Umstände dargetan, aus denen ersichtlich wäre, daß das abgegebene Geständnis auf einem Irrtum beruhte. Davon, daß er im Irrtum gewesen wäre, ist bei dem Widerruf des Geständnisses keine Rede. Die neuerliche Behauptung war somit unbeachtlich und deshalb der für sie angetretene Beweis nicht zu erheben.
V.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1
 ZPO) .
Soweit die Klägerin mehr als 21.500 DM, somit 53.500 DM, jeweils nebst Zinsen, verlangt, ist die Klage unbegündet. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist in diesem Umfang wiederherzustellen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1.
 ZPO) .
Im übrigen ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 ZPO). Hierbei wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, inwieweit der Beklagte befugt ist, den von der C^p^-Bau unmittelbar gezahlten Kaufpreisteil von 10.000 DM nach den besonderen Bestimmungen des Kaufvertrags
 vom 14. Juli 1983 Fall sein sollte, entsprechend.
Hagen
 Wenzel
SV
 
anderweit zu verrechnen. Soweit dies der ermäßigt sich der Rückzahlungsanspruch
 Räfle
Tropf
 Lambert-Lang