* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Die Beklagte hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Wert der geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt.

Zitierte Normen: § 26 EGZPO § 97 ZPO
Kosten15gesamtKoblenzunzulässigBeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZR 16/11
vom 15. September 2011 in dem Rechtsstreit
-2-
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.757 €.
Gründe:
1	1.	Die Beschwerde ist nach § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig. Die Beklagte
 hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Wert der geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Sie stützt sich auf Beträge, die der Kläger für die Versorgung des gesamten Anwesens mit Heizung, Strom und Wasser genannt und die sie selbst unter anderem mit dem Hinweis bestritten hatte, die Kosten überstiegen mit 960 € monatlich die erzielbare Miete für das gesamte Mehrfamilienhaus. Nachvollziehbare Belege hat die Beklagte nicht vorgelegt.
-3-
2	2.	Die	Kostenentscheidung	beruht	auf	§	97	Abs.	1	ZPO.
Krüger
 Lemke
Brückner
 Weinland
Vorinstanzen:
AG Linz a. Rhein, Entscheidung vom 21.08.2009 - 2 C 740/08 LG Koblenz, Entscheidung vom 09.12.2010 - 14 S 191/09 -
Schmidt-Räntsch