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BGH

Gericht: BGH

fmmssBt Nicht für die! Hechtssatz: Dem Mieter, den der vertragsmässige Gebrauch der gemieteten Sache durch das Recht eines dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersätzen“ . _ sprüche nur dann nicht zu,' wenn ihm bei Abschluss ■ Bazu reicht die.Kenntnis’der Tatsachen, aus denen der Eechtsmangel folgt, nicht'aus, wenn-der Mieter falsche rechtliche Schlußfolgerungen zog'-und deshalb über das Recht des -Britten im'Irrtum war./Bas Wissen des Mieters, dass’ ein Britter An-, sprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält,^bedeutet nicht, dass ' der Mieter-diese.Ansprüche kannten s , als Hrkuhdsbeamter' der Geschäftsstelle ''der Alma „-'^hat/der Y.' Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd' 'vliche Verhandlung vom 20." Juni 1952 unter Uitv.irkung des -SenatsprüsidenterUProf. Br.VPritsch und der Bundesricliter ,i 'Xr.tvon 1lVj*jDielRevision der Beklagten gegen das Urteil fdes*3. , iir v ®lli£“üVrigen>;ird^das^üf teilt aufgehoben, die" •zut^traäeii;V-Bi'e /Entscheidung, über; die übrigen vwird.4'dem" Die Beklagten sind Eigentümer - eines' 'in ' HafltBHfe :' *P|sti?asse Gelegenen Grundstücks«' Vor Juli 1943 haben sie etwa 3300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz^an die. schwer .beschädigt worden waren,, nicht mehr., und zahlte:.: wollte, die Beklagte zu 4.den Lagerplatz" zu dem-l o..,Juli '1946 kündigen. Anfang Hai 1946 .verhandelten die Parteien über eine Vermietung:; des Platzes an die Klägerin.; Mai 1946 vereinbarten sie* dass die Klägerin den Platz,sofort in Besitz nehmen sollte. Die Klägerin J)es;cjhäftigte damals etwa 16p-'Arbeitskräfte und begann sofort, deni Platz für,; ihre Zwecke herzurichten.. Mai 19'46 machte die Firma MOBB} durch schriftlich "und zügle ich''.auch''den Beklagten gegenüber ihre Hechte auf, den Platz geltend. Sie legte, dem-, anhdie Beklagte ,zu 4 gerichteten Schreiben,vom 16„ Mai 1946 eineAbschrift des an .die; Klägerin gerichteten Schreibens gleichen Datums...- beit/ihk"^-■ ’/' Der Mietzins wurde' auf.1,5 ;Der, Vertrag war für . die ersten 10 Jahre unkündbarDie §§ .7 und 8 dieses Vertrags lauteten: - w/ki'; die Pirma dox^t errichtet hatte, ’■* ■$.sen 'Rechtsnachfolger wird rem'Pächter von allen irf, /' ' gendwie gearteten Ansprüchen,.,die~!von dieser Pirma'. r.äumung des-Platzes.'’-Bach abweisendem'Urteil der er- ,r -sten Instanz hatte sie'mit der Klage in der BerufungSr- Instanz Erfolg.!Das,Oberlandesgericht 'Hamburg kam zu,dem., Ergebnis, dass die Jetzige Klägerin der Pirma :macht entzogen habe^-Die-Jetzigen.Beklagten waren’.JenemT.'- ‘■»v erfügung^der ztun feil - an' die • Firma ’-Adolf* «ll & Sohn ‘ ' [Die Beklagten veranlasateri'diese -Firma,, ^le; Beklagten naben^die Schadensersatzansprilche nach./ .estritten und -beantragt, - die.Zlage abzu~ ' ■ -f.’ ‘ htmg des Xoiikuräas »über-ihr^^Vermögen gestellj;, 'der'am ^ hat 'die’ Klägerin-{ermächtigt,, die - Fordert ..?-•■' v;, ;r' „:-,;if Berufungsgericht"billigt der Klägerin Schadens er sat zr3ye*$! trags von dem Recht der -Pirma MMB,& iMBl,; auf Grund- ■ "’-•* Diä Klägerin habe z?,ar..bei Abschluss' des a Vertrags vom 26." Hai« 1*946.gewusst,* dass die',Pirma ■■I auf Grund eines Pachtvertrags Rechte auf das Grundstück vkW "F-7 ' ' i-v _ .*<•?&' ~ ' s^ryjr , •* -geltend’mache,*“ sie habe; ab er den Erklärungen der-Beklagten - v ' gegeben und noch aufrechterhalt eh habe, ala die Klage schon rf^ ^ ',»**> ^ t , -C»* , 4sei &fürvidie£.der .Klägerin- auf Grund ihres, Lidetvertrsges. /Die Beklagten ^ '^nsprücheferhebt die sich „aus derJjJUltigbeit das Vertrags - f Kasfsa t%er die Einfriedigung des Platzes, die Aufräumüngs-.und agten in der JEeyisionsinstanz nicht •,gehört „werdenfjcdn-ä : Misnge,- mitverarbeitet Worden "seien'und-dass, -wenn dies - , ;Di'e Beklagten haben sich nicht darüber -.erklärt, in v/el-- Verv/endung der ^Steine/nicht''eine ^Ersparung, an Kosten bei- ;s .'Selbständige Gegenforderung ,der Beklagten handeln, die,.- 1391 ZPO liegt‘~nicht \Vor,*;denn die durch ■' jDer Einwand der Revision gegen den Ansatz einer Entschädigung -für die ’Überlassung eines auf dem geräjaav ■ ten Grundstück errichteten Büros beruht auf einem Missr- • verstäjndniso Es- handelt sich nicht um das-auf dem.neuen Platz errichtete: und später-wieder/entfernte» sondern um,dasl auf dem ersten Platz errichtet.e massive.Bürogebäude, das noch eine-Lebensdauer .von, mindestens sehn, , Jahren-gehabt hätte und*_v,on der Klägeririifnicht mehr Tpe-nutzt Werden konnte*«, > /> * ^ * X* < Berufungsgericht' die.-Aufrechung mit^einer älietzinsför- dazu aus, der von 'den/Beklagten gemäss Schriftsatz vom 29- November 1950,--am 30. mündliche Verhandlung, - erklärten Aufrechnung mit einer Mietzinsforderung von 9269,68 KI - Aufstellung des Mie-t-rückstands B1‘ 122 habeVdie Klägerin ni-cht zugestimmt. . Die, Zulassung der Aufrechnung halbe' in diesem Stadium, des .Verfahrens auch-nicht mehr.als sachdienlich angesehen wer-„ den Jcönnen, da die Höhe der._ ’ und eine weitere, Aufklärung notwendig gemacht hätte.’ Dip /Auffassung der »Revision, ist zwar nicht .richtig, dass § ■529/Abs;5 ZPO, nicht > anwendbar sei, wenn es ’sich um die Aufrechnung/einer Gegenforderung handle, die /mit der Klageforderung• in’'*rechtlichem "Zusammenhang-'stehe. ■ ;-”chung ,:der Aufrechnung nicht für sachdienlich gehalten hat. Bagegen-kann auch nicht -eingeWendet werden, dass je-.-denfalls.die der-einzelnen : Teilbeträge , schon.in ersteriinstanz,.hatte geklart werden in . $e3tstellen -müssen, dass "die, Beklagten-In Verschleppurigs-r •, -,,pS - f.'-tsd“ ' - * .Ja" -> kein-Anlaß, wenn'der 'Geeenansnruchsbrüchreif ist,1 also" eih^eilurteilthahdl"eMSie|hätJabertselbst angegeben anM hietziks' der JBe-brag -von >3740 CDM- zu zahlen ^ "En t s c heidung' über■;die zur .-Äufrechnuhg gestellte Forderung sofort hätte er gehen, können ünd'-,oh nicht-wenig- Die Revision, ist dahernur --in' Höhe 'von. Sache zur anderweiten Verhandlung und'Entscheidung *'' * • • ", * * das Berufungsgericht’zuruckzuverweisen. Die Kosten des. Schuster ^J p- Oechßler

$®yKlägerin^<~

Volltext der Entscheidung

fmmssBt
 Nicht für die! Amtliche,^ Sammlung! -Für das Nachschlagewerk!. " ‘ rE.,
Gesetz* BGB §§ 541, 539
Hechtssatz:	Dem Mieter, den der vertragsmässige Gebrauch
I	>	S'	’■*
der gemieteten Sache durch das Recht eines dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersätzen“
. _	sprüche nur dann nicht zu,' wenn ihm bei Abschluss ■
des Mietvertrags das Recht des Britten bekannt,
- fcar. Bazu reicht die.Kenntnis’der Tatsachen, aus denen der Eechtsmangel folgt, nicht'aus, wenn-der Mieter falsche rechtliche Schlußfolgerungen zog'-und deshalb über das Recht des -Britten im'Irrtum war./Bas Wissen des Mieters, dass’ ein Britter An-, sprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält,^bedeutet nicht, dass ' der Mieter-diese.Ansprüche kannten s
Aktenzeichen!: ^ ZR 12/51
Urt. To $0. Juni 1952	"	OLG	Hamburg
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'//erkundet am 20.Juni 1952 .■ .Hoffmeister,Just.Angest.' , als Hrkuhdsbeamter' der Geschäftsstelle
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,,¥o>vdes Willy T'
2. der Anna dpi . 3« -des Johann R ’* 4. ''der Alma

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in Erbengemeinschaft, ■ vortreten „durch 'Alma L|
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. »	~ Beklagten", 'Berufungskläger,Revisiohsklä
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\V*v.ertreten durch ihren'Geschäftsführer Bruno Fr
 Ham^pp^strasse	■,*”
I	t. 4’ Zli^^rinfBerufungshelriagte ,Revioio
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Prozessbeyollmaclitigter: Rechtsanwalt Justizrat‘Br.
„ s	'	*,	t	*>	'
„-'^hat/der Y.' Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd' 'vliche Verhandlung vom 20." Juni 1952 unter Uitv.irkung des -SenatsprüsidenterUProf. Br.VPritsch und der Bundesricliter ,i 'Xr.tvon 'Hofmann, 'Br. Heckju:Schuster.vund Br.. Oechßler ,.
'/ für'Recht erkannt . f .l" \
1lVj*jDielRevision der Beklagten gegen das Urteil fdes*3. Zivilsenatsldes'Hanseatischen Oberlandes-.
a iTovemberl’l948 verurteilt .'wurden^
, iir v ®lli£“üVrigen>;ird^das^üf teilt aufgehoben, die"
. 13 ^äc^^pH^.insowei t^zur |'arid e r wei t entVer". • andlung 1 ^id./Entscheiclung':?an^das yBerufungsgericht zurück-^	„yervvie^en|?*££ I, »Zf >*\L. ,
•zut^traäeii;V-Bi'e /Entscheidung, über; die übrigen vwird.4'dem" Berufungsgericht .übertragen.
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*/S Von «Rechtsf,wegen
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-u	Tatbestand?
Die Beklagten sind Eigentümer - eines' 'in ' HafltBHfe	:'
*P|sti?asse Gelegenen Grundstücks«' Vor Juli 1943 haben sie etwa 3300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz^an die. Birma ZhflMV & FcflBBBi vernietet. Hach den Bombenangrif-fen im Sommer 1943 benutzte diese Firma den Platz, dessen Ba.ulichkeit.en und" Einfriedigüng' . schwer .beschädigt worden waren,, nicht mehr., und zahlte:.: auch" keinen Mietzins 1 Am 'Ig o • Pebruar. 194.6 wollte, die Beklagte zu 4. den Lagerplatz" zu dem-l o..,Juli '1946 kündigen. fDie Firma LltflBB L FüHB^j^vues ‘ diese Kündigung mit .Schreiben ‘'.voiir 26.^
Anfang Hai 1946 .verhandelten die Parteien über eine Vermietung:; des Platzes an die Klägerin.; Bei. einer sicht igiing am 10. Mai 1946 vereinbarten sie* dass die Klägerin den Platz,sofort in Besitz nehmen sollte. Die Klägerin J)es;cjhäftigte damals etwa 16p-'Arbeitskräfte und begann sofort, deni Platz für,; ihre Zwecke herzurichten.. . . ..	i ivt	"'
:,;:,;,:vAm; 16. Mai 19'46 machte die Firma MOBB}	durch
i$x.en ' däma 1 igen.'. Treuhänder HVIpipii dij.,'. gegenüber te-: lef onisch und . schriftlich "und zügle ich''.auch''den Beklagten gegenüber ihre Hechte auf, den Platz geltend. Sie legte, dem-, anhdie Beklagte ,zu 4 gerichteten Schreiben,vom 16„ Mai 1946 eineAbschrift des an .die; Klägerin gerichteten Schreibens gleichen Datums...- beit/ihk"^-■ ’/'
Protz dieser ^Stellünghahmed er Pirm%	&	PW
schlossen die Parteien am 26. Mai 1946 einen als Pachtvertrag bezeichneten 'schriftlichen 'Mietvertrag. Der Mietzins wurde' auf.1,5 HM. je .qm festgesetzt. ;Der, Vertrag war für . die ersten 10 Jahre unkündbarDie §§ .7 und 8 dieses Vertrags lauteten: -	w/ki';
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‘	-	”§7»	Pächter	übernimmt	das Terrain wie, besehet ■
•In'dem bei Vertrögsbeginn befindlichen teils .bomben-r,
• .„'beschädigten Zustand. Der auf dem Terrain befindli^,1 • ' ?-im.cha beschädigte Gebäuderestden : der frühere Pächter,
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die Pirma	dox^t	errichtet	hatte,
' %1‘^lrd^Tom'^äcliter ubeämomnien:der .Verbächter öder- deW
e'fc .	•	J	lt	. r . & ,-3f	*	-
’■* ■$.sen 'Rechtsnachfolger wird rem'Pächter von allen irf, /' ' gendwie gearteten Ansprüchen,.,die~!von dieser Pirma'.
- - '-erhoben werden konnten. ,frexgehalten.
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”^8.''Einfriedigung ist’die’Sache.’des Pächters,.,> -i-
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Vom Pächter,;neu errichtete' oder instandgesetzte' Bau-?
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„>;v!iicbkeiten,~ boweiVsie mit dem C-rund und Boden‘fest,
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^verbunden sind,’ fallen bei Abl-auf-oder Aufhebung „.des,
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^Vertrags in das Eigentum des Verpächters."
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r.äumung des-Platzes.'’-Bach abweisendem'Urteil der er- ,r -sten Instanz hatte sie'mit der Klage in der BerufungSr-
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Instanz Erfolg.!Das,Oberlandesgericht 'Hamburg kam zu,dem., Ergebnis, dass die Jetzige Klägerin der Pirma
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11	deh/Besitzi.*desiGrundstücks; durch verbotenetfliigen-?.
:macht entzogen habe^-Die-Jetzigen.Beklagten waren’.JenemT.'-
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I auf.zwecks Fortsetzung des Betriebs den'^ebehplatz zuiv -	-^d
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verpachtet war. [Die Beklagten veranlasateri'diese -Firma,,
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f In, dem vorliegenden' Bechtsstyei^v-h^ib'f4i^ .Klägerin^en - *8® Antrag gestellt,-].' . . ■	x. r-'f /	’	.	>	|
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^aseririM^a^'v50.tvJanuar -1950r-Antrag. auf-<ßröff#.	' ■ -f.
’ ‘ htmg des Xoiikuräas »über-ihr^^Vermögen gestellj;, 'der'am ^
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f .20'.tTebruar 1950;mangels Hasse.,abgelehnt worden ist. .Sie
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^‘hÄt^ihre .Forderungen«gegen.:die?Beklagten:, an die: Hansabank -
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a^ge'tret.en. Biefee. hat 'die’ Klägerin-{ermächtigt,, die - Fordert
"•-;-'iBie Beklagten'haben die -ihnen ägeblich-gegen .die. Klage-
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♦	.	fes*tzustellen, das«'die Klä«eVin^b^itdein<A'bschluss'',‘des ^Ver-
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trags von dem Recht der -Pirma MMB,& iMBl,; auf Grund- ■ "’-•*
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.'dessenidiese Pirma. das Grundstück wieder, an sichfohsogenihahe,:?
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Kenntnis gehabt habe.' Diä Klägerin habe z?,ar..bei Abschluss' des a Vertrags vom 26." Hai« 1*946.gewusst,* dass die',Pirma ■■I auf Grund eines Pachtvertrags Rechte auf das Grundstück
 vkW "F-7	'	'	i-v	_	.*<•?&'	~	'	s^ryjr	,	•*
-geltend’mache,*“ sie habe; ab er den Erklärungen der-Beklagten - v
’Alma	Vertrauen schenken dürfen, die	diese’	ebenfalls	4
par''».	”	* r* «p.	*
t ^ in Kenntnis der x^lagandrohung' der -Pirma LflHB &	ab--	1
...,	 .i”?»	e.S	.	**..•..t.*»«,*...fVv*L	.	'ii
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^ '^nsprücheferhebt die sich „aus derJjJUltigbeit das Vertrags - f
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'ergeben,"-denn §‘„ 541 £BGB/bringt gerade zun /Ausdruck, dass der $
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...Vermieterlauch johneibesondere: Zusicherung dafür 4einzustehen ■ ••"*
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i s^tet seien^ nicht berücksichtigt rj)er*ursprungl ich. gemiete-
+0'T5To + r7' am < Tia'ml -i oVi ni nh+'^m'ioliri'iloTn T3crn'h+-M’Or«"lv
,, te' Platz '	^	brief	t	und;
^	*V	ir*	'	'	L	v.	^	v.	'v'-K, ,	i	•<	*.	*	*«	»*	-	*w
»sei, 3300 "qm, sondern,, wie isich. aus ;der JietZinsberechnung ■?. rj
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Ssie denfPlatz nehmen??den sie gerade hekomen konntei^und	/;
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>-*^die Beklagten jaussen- diö Kosten,ersbtlinyfdie die Binzäu- f®
c i ®fe ^Moaaale .EiliricMunsf- — — —  --------—.	-	*»
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die Eihzäü^
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'	:;2.	Soweit	.iifc	Ubrigendic	^FeH'setzimg'de!^	Kasfsa t%er
 die Einfriedigung des Platzes, die Aufräumüngs-.und JPla??-
hierungsarbeiten, für Anfahrt von Schutt und für: Trümmer^' ••.
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Beseitigung bemängelt'wird, handelt es sich um Angriffe
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gegen die tatsächlichen Feststellungen nndtdie.?Bewei8^;i|'i-'-'in..n,,-'
'Tpffii_• _ 1- j. .. ' „ i j. a '	^	.Snl.*

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 Würdigung -durchdas Berufungsgerichtmit ■ denen^diejEerr''	"	.
agten in der JEeyisionsinstanz nicht •,gehört „werdenfjcdn-ä :
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X mit: dem Schaden -------------- ---------------------
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xsersatzanspruch'riiehtlauseihandergesetzt,	i
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* stuck unmöglich gemachtjworden-sei^/mej£lagerin ' tvorgetragen (Schriftsatzvvoin 6V* Oktober,.1950 ;Bi-116) fik1- '
Jdass alte Steife, wenn?auch in wesentlich/geringerer
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Misnge,- mitverarbeitet Worden "seien'und-dass, -wenn dies - ,
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hätte -4
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..... ;Di'e Beklagten haben sich nicht darüber -.erklärt, in v/el--
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•‘“’“'■■-'■•"'•eher '“We'ise - sie'"fliesen Schaden geltend machen wollen! den*
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sie in zweiter Instanz mit-11 050 Bläioffehbar/irrtümlich'
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zu ihooh angegeben hatten!„Es. - kann Jsieh, -.wenn; durch, diels^l,:^ r,
Verv/endung der ^Steine/nicht''eine ^Ersparung, an Kosten bei- ;s
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.'Selbständige Gegenforderung ,der Beklagten handeln, die,.-
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im Wege der Aufrechnung’oder. der-Widerklage hätte geltend . V. gemacht werden’müssen.-^Eas; ist;aber nicht 'geschehen.'"/Barf	, ;j
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•in,-'dass-lediglich auf .diesen. Anspruch hingewiesen wurdej-
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.känüTeihe'Aüfrechnungserklärung nicht gesehen'werden. Ein
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:• Verstoß .gegen' §
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1391 ZPO liegt‘~nicht \Vor,*;denn die durch ■'
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jDer Einwand der Revision gegen den Ansatz einer Entschädigung -für die ’Überlassung eines auf dem geräjaav ■ ten Grundstück errichteten Büros beruht auf einem Missr- • verstäjndniso Es- handelt sich nicht um das-auf dem.neuen Platz errichtete: und später-wieder/entfernte» sondern
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um,dasl auf dem ersten Platz errichtet.e massive.Bürogebäude, das noch eine-Lebensdauer .von, mindestens sehn, , Jahren-gehabt hätte und*_v,on der Klägeririifnicht mehr Tpe-nutzt Werden konnte*«,	> /> * ^ * X* <
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/ „ ' - r 1 - !«"!V Die; Revision1;.wendet“' sich endlich/dagegen,- dass das
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Berufungsgericht' die.-Aufrechung mit^einer älietzinsför-
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äerungf nicht zuge lassen "habe. -Das Berufungsgericht'«führt
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dazu aus, der von 'den/Beklagten gemäss Schriftsatz vom 29- November 1950,--am 30. November 1950 war die-letzte
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mündliche Verhandlung, - erklärten Aufrechnung mit einer Mietzinsforderung von 9269,68 KI - Aufstellung des Mie-t-rückstands B1‘ 122 habeVdie Klägerin ni-cht zugestimmt.
. Die, Zulassung der Aufrechnung halbe' in diesem Stadium, des .Verfahrens auch-nicht mehr.als sachdienlich angesehen wer-„ den Jcönnen, da die Höhe der._ Gegenforderung streitig/sei.
’ und eine weitere, Aufklärung notwendig gemacht hätte.’
' ?\;..,-’Diejsen Einwendungen. der Revision kann der Erfolg nicht
I	^	-	,	w<	'	"*	’	f	*	'	*
versagjt werden. Dip /Auffassung der »Revision, ist zwar nicht .richtig, dass § ■529/Abs;5 ZPO, nicht > anwendbar sei, wenn es ’sich um die Aufrechnung/einer Gegenforderung handle, die /mit der Klageforderung• in’'*rechtlichem "Zusammenhang-'stehe. Vi® dieser Bestimmung ist im Gegönsatz^zu §§ 149 Und 302 -
e	^	Ji7«>^ r/>'.s ' ■«	^ y * t *	x
ZPO-kein üntersschied’, zwischen 'den Forderungen gemochtmit
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--/denen äufgerechnet ..werden/soll./ Xs/ist '.aber nicht klar,
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* ‘ aus welchen Gründen/däs -Berufungsgericht die Geltendma^-' -
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■ ;-”chung ,:der Aufrechnung nicht für sachdienlich gehalten hat.
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»’'■»Die zur Aufrechnung gestellten ^Förderungen'sind nach'der

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{Behauptung der Beklagt «skVteil'weise solange'der Rechtsstreit
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ster‘Instanz'anhängig toärtfteilweise während :des Berufuhgs-
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Verfahrens fällig geworden.^ei--Forderungen der letzteren
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Aft 1st, „wenn nicht besondere ■Gründe - dagegen.: sprechen,rdie ^Zulassung regelmässig; als 'sachdienlich"anzusehen i(Baumßach Anm 5, B zu § 529 ZlOi Stein-Jonas-rSchönke Anm V 2 f zu529 '
. ;	'..	  ..,4-................................... '	,...... i^x-t	■
.ZPO). Bagegen-kann auch nicht -eingeWendet werden, dass je-.-denfalls.die i>raa:e des rechtlichen ^Grundes? der-einzelnen : Teilbeträge , schon.in ersteriinstanz,.hatte geklart werden
 in

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-Instanz -an-1 . 7%
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sen--werden konnte. Dazu hatte aber/,das Berufungsgericht.' ,
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. $e3tstellen -müssen, dass "die, Beklagten-In Verschleppurigs-r •, -,,pS - f.'-tsd“ '	-	* .Ja" ->
■ - j-JOTSicht oder-«.aÄ^groberSHachlässiÄeitidieirAufrechnung^^-:2
■! nicnir getroxien woraen.:^zur ;zurucKwexsung meines ;vorDrin-r - „--fj
. 1 gens und-zur. Ablehnung .einer Aufrechnungtbesteht auch"dann
- T - i<'	■	’	r-"*- ,v" ' . sVcir-d' - .. - -.'’•'-i;.'
kein-Anlaß, wenn'der 'Geeenansnruchsbrüchreif ist,1 also"
1 At l
eiiifdrdkrffiÄ
eih^eilurteilthahdl"eMSie|hätJabertselbst angegeben
 anM hietziks' der JBe-brag -von >3740 CDM- zu zahlen	^
, .J -	..
■-;••*' -. v
>*	y*&
M$$^-alsp näher.-geprüft ^werden sollen^: öfr: Und-'in welcher Höhöieir.e "En t s c heidung' über■;die zur .-Äufrechnuhg gestellte Forderung sofort hätte er gehen, können ünd'-,oh nicht-wenig-
4 #te$is,. eine ’ solche'"Teil ent Scheidung «sachdienlich gewesen-:wär
v;■ -**--• - ►
re» .i 'I'r,'	*-	^	-
Die Revision, ist dahernur --in' Höhe 'von. \
22 976,4® Diu - 9269,68 DHk=/l 3 706r72rTM unbegründet*; 11
«r ** N. y -	*	•,	v	x	r	*	4	*2	**,£**'*	<	'*■	*.*£‘~~* '	*■
iw»v,*v^v4iiCh des überschießenden'Betrags'*von 9269,68,.DM
Sache zur anderweiten Verhandlung und'Entscheidung *'' * • • ", * * das Berufungsgericht’zuruckzuverweisen. Die Kosten des.
i"r .	5 ?	,	'	<.-»	* ».'i . . «V -&	g'*i-	*	'»	*T	' %	.	i(	1
.Rechtsmittels waren-den Beklagten.zu einem entsprechenden
*	*	*	„>	»	» - , «w—,»**“-	&H<»	-s,‘s	,
*?ii!’api zv.eriegen,. im.übrigen^ar die.;Ent?chei^ung .darüber a^aerviungsgeriohi zU^bertraJ^^.j'	,y:	.	y
Irsch,.-. .	;;r. - .^Dr^Vo • Kormann	‘	^
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