BGH · V ZR 12/51 vom 31.05.1952

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Leitsatz / Zusammenfassung

fmmssBt Nicht für die! Hechtssatz: Dem Mieter, den der vertragsmässige Gebrauch der gemieteten Sache durch das Recht eines dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersätzen“ . _ sprüche nur dann nicht zu,' wenn ihm bei Abschluss ■ Bazu reicht die.Kenntnis’der Tatsachen, aus denen der Eechtsmangel folgt, nicht'aus, wenn-der Mieter falsche rechtliche Schlußfolgerungen zog'-und deshalb über das Recht des -Britten im'Irrtum war./Bas Wissen des Mieters, dass’ ein Britter An-, sprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält,^bedeutet nicht, dass ' der Mieter-diese.Ansprüche kannten s , als Hrkuhdsbeamter' der Geschäftsstelle ''der Alma „-'^hat/der Y.' Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd' 'vliche Verhandlung vom 20." Juni 1952 unter Uitv.irkung des -SenatsprüsidenterUProf. Br.VPritsch und der Bundesricliter ,i 'Xr.tvon 1lVj*jDielRevision der Beklagten gegen das Urteil fdes*3. , iir v ®lli£“üVrigen>;ird^das^üf teilt aufgehoben, die" •zut^traäeii;V-Bi'e /Entscheidung, über; die übrigen vwird.4'dem" Die Beklagten sind Eigentümer - eines' 'in ' HafltBHfe :' *P|sti?asse Gelegenen Grundstücks«' Vor Juli 1943 haben sie etwa 3300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz^an die. schwer .beschädigt worden waren,, nicht mehr., und zahlte:.: wollte, die Beklagte zu 4.den Lagerplatz" zu dem-l o..,Juli '1946 kündigen. Anfang Hai 1946 .verhandelten die Parteien über eine Vermietung:; des Platzes an die Klägerin.; Mai 1946 vereinbarten sie* dass die Klägerin den Platz,sofort in Besitz nehmen sollte. Die Klägerin J)es;cjhäftigte damals etwa 16p-'Arbeitskräfte und begann sofort, deni Platz für,; ihre Zwecke herzurichten.. Mai 19'46 machte die Firma MOBB} durch schriftlich "und zügle ich''.auch''den Beklagten gegenüber ihre Hechte auf, den Platz geltend. Sie legte, dem-, anhdie Beklagte ,zu 4 gerichteten Schreiben,vom 16„ Mai 1946 eineAbschrift des an .die; Klägerin gerichteten Schreibens gleichen Datums...- beit/ihk"^-■ ’/' Der Mietzins wurde' auf.1,5 ;Der, Vertrag war für . die ersten 10 Jahre unkündbarDie §§ .7 und 8 dieses Vertrags lauteten: - w/ki'; die Pirma dox^t errichtet hatte, ’■* ■$.sen 'Rechtsnachfolger wird rem'Pächter von allen irf, /' ' gendwie gearteten Ansprüchen,.,die~!von dieser Pirma'. r.äumung des-Platzes.'’-Bach abweisendem'Urteil der er- ,r -sten Instanz hatte sie'mit der Klage in der BerufungSr- Instanz Erfolg.!Das,Oberlandesgericht 'Hamburg kam zu,dem., Ergebnis, dass die Jetzige Klägerin der Pirma :macht entzogen habe^-Die-Jetzigen.Beklagten waren’.JenemT.'- ‘■»v erfügung^der ztun feil - an' die • Firma ’-Adolf* «ll & Sohn ‘ ' [Die Beklagten veranlasateri'diese -Firma,, ^le; Beklagten naben^die Schadensersatzansprilche nach./ .estritten und -beantragt, - die.Zlage abzu~ ' ■ -f.’ ‘ htmg des Xoiikuräas »über-ihr^^Vermögen gestellj;, 'der'am ^ hat 'die’ Klägerin-{ermächtigt,, die - Fordert ..?-•■' v;, ;r' „:-,;if Berufungsgericht"billigt der Klägerin Schadens er sat zr3ye*$! trags von dem Recht der -Pirma MMB,& iMBl,; auf Grund- ■ "’-•* Diä Klägerin habe z?,ar..bei Abschluss' des a Vertrags vom 26." Hai« 1*946.gewusst,* dass die',Pirma ■■I auf Grund eines Pachtvertrags Rechte auf das Grundstück vkW "F-7 ' ' i-v _ .*<•?&' ~ ' s^ryjr , •* -geltend’mache,*“ sie habe; ab er den Erklärungen der-Beklagten - v ' gegeben und noch aufrechterhalt eh habe, ala die Klage schon rf^ ^ ',»**> ^ t , -C»* , 4sei &fürvidie£.der .Klägerin- auf Grund ihres, Lidetvertrsges. /Die Beklagten ^ '^nsprücheferhebt die sich „aus derJjJUltigbeit das Vertrags - f Kasfsa t%er die Einfriedigung des Platzes, die Aufräumüngs-.und agten in der JEeyisionsinstanz nicht •,gehört „werdenfjcdn-ä : Misnge,- mitverarbeitet Worden "seien'und-dass, -wenn dies - , ;Di'e Beklagten haben sich nicht darüber -.erklärt, in v/el-- Verv/endung der ^Steine/nicht''eine ^Ersparung, an Kosten bei- ;s .'Selbständige Gegenforderung ,der Beklagten handeln, die,.- 1391 ZPO liegt‘~nicht \Vor,*;denn die durch ■' jDer Einwand der Revision gegen den Ansatz einer Entschädigung -für die ’Überlassung eines auf dem geräjaav ■ ten Grundstück errichteten Büros beruht auf einem Missr- • verstäjndniso Es- handelt sich nicht um das-auf dem.neuen Platz errichtete: und später-wieder/entfernte» sondern um,dasl auf dem ersten Platz errichtet.e massive.Bürogebäude, das noch eine-Lebensdauer .von, mindestens sehn, , Jahren-gehabt hätte und*_v,on der Klägeririifnicht mehr Tpe-nutzt Werden konnte*«, > /> * ^ * X* < Berufungsgericht' die.-Aufrechung mit^einer älietzinsför- dazu aus, der von 'den/Beklagten gemäss Schriftsatz vom 29- November 1950,--am 30. mündliche Verhandlung, - erklärten Aufrechnung mit einer Mietzinsforderung von 9269,68 KI - Aufstellung des Mie-t-rückstands B1‘ 122 habeVdie Klägerin ni-cht zugestimmt. . Die, Zulassung der Aufrechnung halbe' in diesem Stadium, des .Verfahrens auch-nicht mehr.als sachdienlich angesehen wer-„ den Jcönnen, da die Höhe der._ ’ und eine weitere, Aufklärung notwendig gemacht hätte.’ Dip /Auffassung der »Revision, ist zwar nicht .richtig, dass § ■529/Abs;5 ZPO, nicht > anwendbar sei, wenn es ’sich um die Aufrechnung/einer Gegenforderung handle, die /mit der Klageforderung• in’'*rechtlichem "Zusammenhang-'stehe. ■ ;-”chung ,:der Aufrechnung nicht für sachdienlich gehalten hat. Bagegen-kann auch nicht -eingeWendet werden, dass je-.-denfalls.die der-einzelnen : Teilbeträge , schon.in ersteriinstanz,.hatte geklart werden in . $e3tstellen -müssen, dass "die, Beklagten-In Verschleppurigs-r •, -,,pS - f.'-tsd“ ' - * .Ja" -> kein-Anlaß, wenn'der 'Geeenansnruchsbrüchreif ist,1 also" eih^eilurteilthahdl"eMSie|hätJabertselbst angegeben anM hietziks' der JBe-brag -von >3740 CDM- zu zahlen ^ "En t s c heidung' über■;die zur .-Äufrechnuhg gestellte Forderung sofort hätte er gehen, können ünd'-,oh nicht-wenig- Die Revision, ist dahernur --in' Höhe 'von. Sache zur anderweiten Verhandlung und'Entscheidung *'' * • • ", * * das Berufungsgericht’zuruckzuverweisen. Die Kosten des. Schuster ^J p- Oechßler

Schlagwörter

■$®yKlägerin^<~

Volltext der Entscheidung

fmmssBt Nicht für die! Amtliche,^ Sammlung! -Für das Nachschlagewerk!. " ‘ rE., Gesetz* BGB §§ 541, 539 Hechtssatz: Dem Mieter, den der vertragsmässige Gebrauch I > S' ’■* der gemieteten Sache durch das Recht eines dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersätzen“ . _ sprüche nur dann nicht zu,' wenn ihm bei Abschluss ■ des Mietvertrags das Recht des Britten bekannt, - fcar. Bazu reicht die.Kenntnis’der Tatsachen, aus denen der Eechtsmangel folgt, nicht'aus, wenn-der Mieter falsche rechtliche Schlußfolgerungen zog'-und deshalb über das Recht des -Britten im'Irrtum war./Bas Wissen des Mieters, dass’ ein Britter An-, sprüche auf die Mietsache erhebe, die der Mieter aber für unbegründet hält,^bedeutet nicht, dass ' der Mieter-diese.Ansprüche kannten s Aktenzeichen!: ^ ZR 12/51 Urt. To $0. Juni 1952 " OLG Hamburg 'W* 1 '//erkundet am 20.Juni 1952 .■ .Hoffmeister,Just.Angest.' , als Hrkuhdsbeamter' der Geschäftsstelle . - ,-h ** - .^.g» M ,,¥o>vdes Willy T' 2. der Anna dpi . 3« -des Johann R ’* 4. ''der Alma - T m v«V- , „ - /'V?''r* :'%' ^; S a"m -e ii*'**\d e*g Y*;o. Ikes s k ' ’ >.!X-::::^^f=-V-:=-:i^^^ v' '. ■ ■ ln dem Rechtsstreit'. 9 it ^ f* * •’ ' ‘ ‘ ;: ■'- /, * • «: ‘i' .•> *' in Erbengemeinschaft, ■ vortreten „durch 'Alma L| ,ln 'PI wt,,e £ •: *> w ’”»*¥ \¥fxr^- w " ** "*■, /<t . » ~ Beklagten", 'Berufungskläger,Revisiohsklä •r t. > Ä *, /' /. , , - ^SProzessbevollmächtigters Rechtsanwalt Br. ‘Wi I *''/?* f ' :i ^ «* y MftSs ■in sionsbekl gageng ; ___________ ,.:w sT ^ r '.file- \V*v.ertreten durch ihren'Geschäftsführer Bruno Fr Ham^pp^strasse ■,*” I t. 4’ Zli^^rinfBerufungshelriagte ,Revioio . *'l> 1 ‘ *’« 4‘ r.»«f V.** k, ,- Prozessbeyollmaclitigter: Rechtsanwalt Justizrat‘Br. „ s ' *, t *> ' „-'^hat/der Y.' Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd' 'vliche Verhandlung vom 20." Juni 1952 unter Uitv.irkung des -SenatsprüsidenterUProf. Br.VPritsch und der Bundesricliter ,i 'Xr.tvon 'Hofmann, 'Br. Heckju:Schuster.vund Br.. Oechßler ,. '/ für'Recht erkannt . f .l" \ 1lVj*jDielRevision der Beklagten gegen das Urteil fdes*3. Zivilsenatsldes'Hanseatischen Oberlandes-. a iTovemberl’l948 verurteilt .'wurden^ , iir v ®lli£“üVrigen>;ird^das^üf teilt aufgehoben, die" . 13 ^äc^^pH^.insowei t^zur |'arid e r wei t entVer". • andlung 1 ^id./Entscheiclung':?an^das yBerufungsgericht zurück-^ „yervvie^en|?*££ I, »Zf >*\L. , •zut^traäeii;V-Bi'e /Entscheidung, über; die übrigen vwird.4'dem" Berufungsgericht .übertragen. •«* \To: */S Von «Rechtsf,wegen ‘£ ^ , v ' 4 ‘ ' . ■ ' ""'"-•’IV/, ./•i* .• - ». • •' t '-rv -K - :■ / . - " - ^ - ; i** ; ■ i • * ■ ' V- v ri&~- ^ :r'. . s-i; V/ - ■- ‘‘tr-,. \< ■; v -u Tatbestand? Die Beklagten sind Eigentümer - eines' 'in ' HafltBHfe :' *P|sti?asse Gelegenen Grundstücks«' Vor Juli 1943 haben sie etwa 3300 qm dieses Grundstücks als Lagerplatz^an die. Birma ZhflMV & FcflBBBi vernietet. Hach den Bombenangrif-fen im Sommer 1943 benutzte diese Firma den Platz, dessen Ba.ulichkeit.en und" Einfriedigüng' . schwer .beschädigt worden waren,, nicht mehr., und zahlte:.: auch" keinen Mietzins 1 Am 'Ig o • Pebruar. 194.6 wollte, die Beklagte zu 4. den Lagerplatz" zu dem-l o..,Juli '1946 kündigen. fDie Firma LltflBB L FüHB^j^vues ‘ diese Kündigung mit .Schreiben ‘'.voiir 26.^ Anfang Hai 1946 .verhandelten die Parteien über eine Vermietung:; des Platzes an die Klägerin.; Bei. einer sicht igiing am 10. Mai 1946 vereinbarten sie* dass die Klägerin den Platz,sofort in Besitz nehmen sollte. Die Klägerin J)es;cjhäftigte damals etwa 16p-'Arbeitskräfte und begann sofort, deni Platz für,; ihre Zwecke herzurichten.. . . .. i ivt "' :,;:,;,:vAm; 16. Mai 19'46 machte die Firma MOBB} durch i$x.en ' däma 1 igen.'. Treuhänder HVIpipii dij.,'. gegenüber te-: lef onisch und . schriftlich "und zügle ich''.auch''den Beklagten gegenüber ihre Hechte auf, den Platz geltend. Sie legte, dem-, anhdie Beklagte ,zu 4 gerichteten Schreiben,vom 16„ Mai 1946 eineAbschrift des an .die; Klägerin gerichteten Schreibens gleichen Datums...- beit/ihk"^-■ ’/' Protz dieser ^Stellünghahmed er Pirm% & PW schlossen die Parteien am 26. Mai 1946 einen als Pachtvertrag bezeichneten 'schriftlichen 'Mietvertrag. Der Mietzins wurde' auf.1,5 HM. je .qm festgesetzt. ;Der, Vertrag war für . die ersten 10 Jahre unkündbarDie §§ .7 und 8 dieses Vertrags lauteten: - w/ki'; piS illlil ■JtVA- Si; H «HiiS wimmern *&»■'«„ * «f,v HP m MIISl - f ■■<• ■"••. • v'ST;»' •' •• •• • ' ' • • - • ...,• ■ , ‘ - ”§7» Pächter übernimmt das Terrain wie, besehet ■ •In'dem bei Vertrögsbeginn befindlichen teils .bomben-r, • .„'beschädigten Zustand. Der auf dem Terrain befindli^,1 • ' ?-im.cha beschädigte Gebäuderestden : der frühere Pächter, fl i'e» ÜH T*Tno h'HHB -?flnT>+ OT>T'-i r»Vi + e> + ’na + + o - die Pirma dox^t errichtet hatte, ' %1‘^lrd^Tom'^äcliter ubeämomnien:der .Verbächter öder- deW e'fc . • J lt . r . & ,-3f * - ’■* ■$.sen 'Rechtsnachfolger wird rem'Pächter von allen irf, /' ' gendwie gearteten Ansprüchen,.,die~!von dieser Pirma'. - - '-erhoben werden konnten. ,frexgehalten. ?- r- ->r -i-viliss ”^8.''Einfriedigung ist’die’Sache.’des Pächters,.,> -i- -< ,v r- . >t < ^1*55' '•*•*»■**■ , v,-ii *,. - u- - Vom Pächter,;neu errichtete' oder instandgesetzte' Bau-? ::** v th »•>- -«3-? «v*"*»- w , ’"Ji*. ■«A-'V „>;v!iicbkeiten,~ boweiVsie mit dem C-rund und Boden‘fest, * >*.«■»*•■* Li ^ - -r,* ~ ^*'*• ~ - ■.**,#***» ^ ^verbunden sind,’ fallen bei Abl-auf-oder Aufhebung „.des, Htaw..........--------------......** i ....■■*-'*- - ■- ' ■-r*J — a ” - : ^Vertrags in das Eigentum des Verpächters." "■ v-“*«■" i ■ jivAi.*"' , ' < 'it - *»a _ j „-T___j t i r» * c____________v— —■____________l.*1 Jii r.äumung des-Platzes.'’-Bach abweisendem'Urteil der er- ,r -sten Instanz hatte sie'mit der Klage in der BerufungSr- -* *5 t « ~ w ^ * V*A ^ ^ Ä ♦, “• * ***** Instanz Erfolg.!Das,Oberlandesgericht 'Hamburg kam zu,dem., Ergebnis, dass die Jetzige Klägerin der Pirma i ' - - * n - 1 “ 15»^* i < 11 deh/Besitzi.*desiGrundstücks; durch verbotenetfliigen-?. :macht entzogen habe^-Die-Jetzigen.Beklagten waren’.JenemT.'- ^ rrr*"Pä^teKa:cl:.äem^die*3!lägerinVimi.'Vollstreokungsachu,tzTerXanren.v; ...a»r riäeerln daj- I»l «*1 v: ■sis ?*:• v. : ■ I *,■':*■ -**:';:"-, .. r ;*•; ■ \M ' * :_ L -, t, -v\ ' -t/~ >H. ; I auf.zwecks Fortsetzung des Betriebs den'^ebehplatz zuiv - -^d ' v * - •' “ ^ "W\ 'Tm ‘■»v erfügung^der ztun feil - an' die • Firma ’-Adolf* «ll & Sohn ‘ ' , ‘ , * i - a ‘ ‘VW ' ■ ^ verpachtet war. [Die Beklagten veranlasateri'diese -Firma,, afPenVi+.ft. flu a -sä «rn • Pb on+vp'r+i'icfir nn ®v3ri X £rai»4Vi «1-*«™+*»«^ ■ ^\‘vV. ■ . 4 ■ .... • v > ‘ f In, dem vorliegenden' Bechtsstyei^v-h^ib'f4i^ .Klägerin^en - *8® Antrag gestellt,-].' . . ■ x. r-'f / ’ . > | i ] »die Beklagten.1’ als .G-es‘amt*schuidner;.zuVverurteileh,'ah *. t * ”-n V. <*,, ..JV .* - - /•>* ’-»‘fr* - J .■äA-V^jU 1 I - nffflVll W lO^ *TWT 710^0+ .1 7 T Y\ftQy ßp^ ^ * * * ■ " r„* I.;.:'.' - V ^w|ltg> ;unaJSeri9hfskQ%teA" -*?*> i ■ v :~mt • der geführ-' <**> *v: ’ ^ ’ ’ .trSlVait^S'’^« - -.492,86 DM i r •< - tent-Bechtsstr,« 'A ~ * f U*55« ’A „ %"'■■ +*' ^le; Beklagten naben^die Schadensersatzansprilche nach./ »■>' * v G-rund'und Höhe b t *+ V »* x Jv |\ ; -W ^ ^ ~: 'vfM^^and ge r i e] ..........*, t... Se'samt s chuldner ~ P'z • ’ ■' %-j> * v'< ‘ ’ »v>T .estritten und -beantragt, - die.Zlage abzu~ t!.'" ' • I?? *’ ' 1 f ^v--tev ' ; :-v v ^ s>Kiit“\: ^Ä^i948^ • r:s^" :• ft ■■'»*&: ■ • ^aseririM^a^'v50.tvJanuar -1950r-Antrag. auf-<ßröff#. ' ■ -f. ’ ‘ htmg des Xoiikuräas »über-ihr^^Vermögen gestellj;, 'der'am ^ \ r “ , *~Y\ “ ■* * * * * -wk » * * f .20'.tTebruar 1950;mangels Hasse.,abgelehnt worden ist. .Sie i “ pt ■? « » - | «- S0S***»" , 4 * ^ * -4 «< i ■» * ,x’1 ^ ^‘hÄt^ihre .Forderungen«gegen.:die?Beklagten:, an die: Hansabank - v ' * •».«. < «>• ^ t Äf> s‘'!»'>'*!-«- *■» . <H - * a^ge'tret.en. Biefee. hat 'die’ Klägerin-{ermächtigt,, die - Fordert "•-;-'iBie Beklagten'haben die -ihnen ägeblich-gegen .die. Klage- . i '* ‘i -- •- 1 " -:- ‘ .V. ”• - ->i 1 ■ r- . -V , .- 1 «. i> •-* * , , - ; -, •*”. - " - • •■...................^.....^"v: v : -■■•-'(/■-' ' ^• : •'» ’- *.* : - , i - C* 'y • .. . ^ i'Sr ' ■ - ih* . , ‘ s-^, - >w , - • * v * »' •«■‘V*. *‘ j ' ■ -iJ...........;3 * ^ “ H’ rih-Vnoci ?iffertl dt'e/-Sl4 h zustehende Kiejfczinsforderung auf, 9269,68 IIS jfee*) ' V^ie-Jägerin !iiat der Atifrjechming, widfersprb,cTienruil4"iÄ"' , übriger! ‘auch-'die ,Ge"gehfordeVühg>- bestritten., ; ' .\.N| 1 1 fs . . ‘*'f. ; v\ :;r. d ’ «•?; $?!**&>;".. 1 "■ ' wi + ria-n T.fo P-craT-wa - <zn r»fi nlr aafin *' floc«s,fl'io "Rolri aff+.en - rl i P »,■* . ’& ■AK, .... ..?-•■' v;, ;r' „:-,;if Berufungsgericht"billigt der Klägerin Schadens er sat zr3ye*$! - -, / $ ' ■« » «<?-■; a“-' ** * . 11 J. --/>»? 1 1 -J. .3 _y_ J_' _l_’iL ~ _ •• V ■ C\ C r\ A t* __ * j * ,. . v * » h* * iS *■ 't * ~ "H " ** » jVW''* s * ♦ . fes*tzustellen, das«'die Klä«eVin^b^itdein<A'bschluss'',‘des ^Ver- ^ ' * * j'v * * * 4% ' * -*'«SX- hV „ 4 - #•* ' <*' ^ * v ’ - '*0? v trags von dem Recht der -Pirma MMB,& iMBl,; auf Grund- ■ "’-•* ■■ (f - - -’ - J-. •-’H-t, ” • ■*&'#*'.r 'VW?,1---,. V*:- ■'< 1 }»•■ £-%*’ .'dessenidiese Pirma. das Grundstück wieder, an sichfohsogenihahe,:? . ' : , ,,.'«............... 1 ■■ ’■AAA __Ä«». A ..,j£ , ..... .. ......... ,.,,,,..5. ..„St ..,„.£ . , „ ^ Kenntnis gehabt habe.' Diä Klägerin habe z?,ar..bei Abschluss' des a Vertrags vom 26." Hai« 1*946.gewusst,* dass die',Pirma ■■I auf Grund eines Pachtvertrags Rechte auf das Grundstück vkW "F-7 ' ' i-v _ .*<•?&' ~ ' s^ryjr , •* -geltend’mache,*“ sie habe; ab er den Erklärungen der-Beklagten - v ’Alma Vertrauen schenken dürfen, die diese’ ebenfalls 4 par''». ” * r* «p. * t ^ in Kenntnis der x^lagandrohung' der -Pirma LflHB & ab-- 1 ..., .i”?» e.S . **..•..t.*»«,*...fVv*L . 'ii v- . ' gegeben und noch aufrechterhalt eh habe, ala die Klage schon rf^ ^ ',»**> ^ t , -C»* , • n min a.V rmt n mn rt m Atk^ a n aTa . J 4 a -.“D a!#i1 a «i4*a?, »11 A i t Va «!*•«# J äm >13 a feV-r , , f . -A’* SN ^ ' (< C >,y,V' >« entschuldbaren rechtlichen ; Irrtum befunden habe-, oder nicht, ^ t ♦ „»* ir^t *«• / „# "vf- “ * tj ' > n >s, 4sei &fürvidie£.der .Klägerin- auf Grund ihres, Lidetvertrsges. zu-stehenden Ansprüche rechtlich unerheblich'. /Die Beklagten ■«:* Ai Nüf^j^“ * % x- :ßt 3 n ■sht 2 auf ' d i e^|B'^1^ -riese EinWendi v* ■* i - *•* J*** .*** _r y<r 4^ * * möBifes&enjit' gewese^vxsiv^Pasu;tfür dgt> er die XeniytuxsiCder' ^ SMÄ. a**«*. **,$•;* ««e»«ra*rs«»^ „folgt, t nichtIgenu- 2-Jv* * * m IM SUoJieny.aus n^<8k *f,ralandtlau '.Klägerin •jctes: KM 1111111^ lerte^. *yrin?wusste zr.ar?\ dass'. Cr • , I l^motaflialie&beal.lai.eigen^Par.tei'ettfgemej.Bi iii«M rrtTM;Ubef.-|L'X .. an em ■tliLehfuhdl^- ‘ --» Ä^.-„al-a&i SSS§ der^vertra^f, auf .der-,'Auffassmng’•'c*ie Ansprüche’Jler <f> jpirmä ?^I^P|S!^^re s ^il"^" ' ‘ • hätteädiV T ,"r lf^T*‘ s, - weiteres .di ,*- »• < • . ,'»■"•** i- vielmehr* nur ...--r;-^'-. "f~ ■ iiiii W.= .W4il« «k.4« •**• bj V*'~L. u A-V* V W ■•“ f. W X VJ. fc'.-i«s M .-.•;? *4 wuw j^f -t' .o :•*,• V J- w w;. w w v-» - ‘ »>.' -■ :--v. ;•=*■• r-^Q§pwei.t rechtliche^B edeutüng, ■/ als „das' vPest-hj^fkfin,;amJ7erXf^g,,den„.Girmd8ätz;en»T0it».lEreur»nd.,ölaubfen^wi^ a___._____i,. _L . ’ af.a__l- ’ n t-s ..„'„.A.-7 •• jj t _ _ t- j.___a '-„'____L _ “7 .. lül-ji, V äÄsea. ^ '^nsprücheferhebt die sich „aus derJjJUltigbeit das Vertrags - f * 'ergeben,"-denn §‘„ 541 £BGB/bringt gerade zun /Ausdruck, dass der $ \sW« '“•* ‘ ' * *»'* .'*;• ' '* < X: '&**'" •* 1 ...Vermieterlauch johneibesondere: Zusicherung dafür 4einzustehen ■ ••"* . " *> IO* * «** ^ r ~ <. r, ViV v <&<* ♦** h J * — , j-. •' L ~ -1." ^ '«Sfr '.t *. "i * jJ i s^tet seien^ nicht berücksichtigt rj)er*ursprungl ich. gemiete- +0'T5To + r7' am < Tia'ml -i oVi ni nh+'^m'ioliri'iloTn T3crn'h+-M’Or«"lv ,, te' Platz ' ^ brief t und; ^ *V ir* ' ' L v. ^ v. 'v'-K, , i •< *. * *« »* - *w »sei, 3300 "qm, sondern,, wie isich. aus ;der JietZinsberechnung ■?. rj IS \Jb£“"v*-•^?e.bra^t. 1 .^S^er^niwit>-f es tge stellt«zut?werden^Pie^er Verhältnismässlg - ; : :T, Ssie denfPlatz nehmen??den sie gerade hekomen konntei^und /; t- ‘ -' i ® -«■. " i a«******.;-aSp^ ^ «4 >-*^die Beklagten jaussen- diö Kosten,ersbtlinyfdie die Binzäu- f® c i ®fe ^Moaaale .EiliricMunsf- — — — --------—. - *» &«.'*' Z ' p*. !i: die Eihzäü^ .. ,,. Plätzes erforderte„>• i?V ^ -, - / -~{f4 . #7 ‘ * 'V /•> .->,n?t| IBS - _ . '!>{-• •* ' *-” ’«‘^ ' j -*.*■*&*■,: r: --r.vv.p'i: ' - ■■■■ ;-.! ' :;2. Soweit .iifc Ubrigendic ^FeH'setzimg'de!^ Kasfsa t%er die Einfriedigung des Platzes, die Aufräumüngs-.und JPla??- hierungsarbeiten, für Anfahrt von Schutt und für: Trümmer^' ••. v • - *.,->< >l .. v*. J' !' Beseitigung bemängelt'wird, handelt es sich um Angriffe ',4- ? liTH v,!,/. -A'/j&W ■ - gegen die tatsächlichen Feststellungen nndtdie.?Bewei8^;i|'i-'-'in..n,,-' 'Tpffii_• _ 1- j. .. ' „ i j. a ' ^ .Snl.* n m :if Würdigung -durchdas Berufungsgerichtmit ■ denen^diejEerr'' " . agten in der JEeyisionsinstanz nicht •,gehört „werdenfjcdn-ä : 4 •* * -' • 1 ..^ ..•.-,‘>r nen ~ * - v-1' ,., Die “Heviäions rügt; ;däs?Ber^ühgsgerichtjiiabeSsi’ch*•’ X mit: dem Schaden -------------- --------------------- III V-s >- P8i«e xsersatzanspruch'riiehtlauseihandergesetzt, i iov1 e«rt + e+cmflon v <spi ^*Sr noflfi i' rmon tät* # .,,. JMa ^ie Verwertung von.32,0qp.:.bte . =^teWss*«4s«M- <... Sllfl as««®!**-.»1 r&k t~ ;v * - /. .j* 'X rz"—- i * stuck unmöglich gemachtjworden-sei^/mej£lagerin ' tvorgetragen (Schriftsatzvvoin 6V* Oktober,.1950 ;Bi-116) fik1- ' Jdass alte Steife, wenn?auch in wesentlich/geringerer 1 ’ ,1.* „..t, ............ Misnge,- mitverarbeitet Worden "seien'und-dass, -wenn dies - , t* -^jr„ hätte -4 Cn,-S*-S5«iw.—....... Ä ..... ;Di'e Beklagten haben sich nicht darüber -.erklärt, in v/el-- tw • ■/ ■■*****&&■■'- a <■- •‘“’“'■■-'■•"'•eher '“We'ise - sie'"fliesen Schaden geltend machen wollen! den* . U^r • ' ,*>*rC-- w .A-lv- •- ‘ - - r sie in zweiter Instanz mit-11 050 Bläioffehbar/irrtümlich' , - « , r . ^.ä'.-ä^*^- ^ * '■»- •■* ? \*- zu ihooh angegeben hatten!„Es. - kann Jsieh, -.wenn; durch, diels^l,:^ r, Verv/endung der ^Steine/nicht''eine ^Ersparung, an Kosten bei- ;s >!vi fe. ’ ’ 'f . . .... . i SÄ i^lj mm .'Selbständige Gegenforderung ,der Beklagten handeln, die,.- «,v ^ 4 , v :ä«. "—ij. ^ 4y. . -wo, ' ► -•«7 " < ^ ' !;S^V- - ^1 -*1, 4 im Wege der Aufrechnung’oder. der-Widerklage hätte geltend . V. gemacht werden’müssen.-^Eas; ist;aber nicht 'geschehen.'"/Barf , ;j ■• / -t'f ->4 »• . - » «-> ,1/^' - ' * ’ * S < Ä •in,-'dass-lediglich auf .diesen. Anspruch hingewiesen wurdej- -- - *r.3*^<s:;Ä:r:>.:-.':::.-" 7:'..: f‘.:: : : 47T~~~: r» :'* "4- .känüTeihe'Aüfrechnungserklärung nicht gesehen'werden. Ein 4';- -ln •' “ :• Verstoß .gegen' § • n_ -1. j.--. 'J 1391 ZPO liegt‘~nicht \Vor,*;denn die durch ■' bi- 'tpvZirr-' - *« ; 1 •VP'-';,' - u - • ViA- A? - , ' I' II •-V jDer Einwand der Revision gegen den Ansatz einer Entschädigung -für die ’Überlassung eines auf dem geräjaav ■ ten Grundstück errichteten Büros beruht auf einem Missr- • verstäjndniso Es- handelt sich nicht um das-auf dem.neuen Platz errichtete: und später-wieder/entfernte» sondern 1 , , * — > ■ -v ; . . „ * ,' ' Vs. , , ‘ um,dasl auf dem ersten Platz errichtet.e massive.Bürogebäude, das noch eine-Lebensdauer .von, mindestens sehn, , Jahren-gehabt hätte und*_v,on der Klägeririifnicht mehr Tpe-nutzt Werden konnte*«, > /> * ^ * X* < . 1 " , * ),* * v a *■ r> %’i» < ~kf 1 - • /; : , . - < *. ? ^ >>'»,' - - / „ ' - r 1 - !«"!V Die; Revision1;.wendet“' sich endlich/dagegen,- dass das ’ f " * , n « »nT* s * ► " Yt <s* „ S Berufungsgericht' die.-Aufrechung mit^einer älietzinsför- * | ' , ^ w * **** T t,s \ * > x > v a ' * "} * äerungf nicht zuge lassen "habe. -Das Berufungsgericht'«führt •S. ? | ' * ! V-* *> - * * v < J y ^ dazu aus, der von 'den/Beklagten gemäss Schriftsatz vom 29- November 1950,--am 30. November 1950 war die-letzte I ",'S ‘ ♦ *, < *«s v V, mündliche Verhandlung, - erklärten Aufrechnung mit einer Mietzinsforderung von 9269,68 KI - Aufstellung des Mie-t-rückstands B1‘ 122 habeVdie Klägerin ni-cht zugestimmt. . Die, Zulassung der Aufrechnung halbe' in diesem Stadium, des .Verfahrens auch-nicht mehr.als sachdienlich angesehen wer-„ den Jcönnen, da die Höhe der._ Gegenforderung streitig/sei. ’ und eine weitere, Aufklärung notwendig gemacht hätte.’ ' ?\;..,-’Diejsen Einwendungen. der Revision kann der Erfolg nicht I ^ - , w< ' "* ’ f * ' * versagjt werden. Dip /Auffassung der »Revision, ist zwar nicht .richtig, dass § ■529/Abs;5 ZPO, nicht > anwendbar sei, wenn es ’sich um die Aufrechnung/einer Gegenforderung handle, die /mit der Klageforderung• in’'*rechtlichem "Zusammenhang-'stehe. Vi® dieser Bestimmung ist im Gegönsatz^zu §§ 149 Und 302 - e ^ Ji7«>^ r/>'.s ' ■« ^ y * t * x ZPO-kein üntersschied’, zwischen 'den Forderungen gemochtmit ,,v r - , ,5 A •'# --/denen äufgerechnet ..werden/soll./ Xs/ist '.aber nicht klar, mm:. vv* ^ v j > * ' * *V ^ * !$*(■ ‘j * 4 ^ * ‘ aus welchen Gründen/däs -Berufungsgericht die Geltendma^-' - i<* f ' S * »’-V- -' .••* ■ ;-”chung ,:der Aufrechnung nicht für sachdienlich gehalten hat. - sY\\ “ $y" ' lätv'^1 -v >*-■ -* - »’'■»Die zur Aufrechnung gestellten ^Förderungen'sind nach'der * l- ■'i$Mii*€m -~tIgifV^vJSi. W Ä; i4S- -" ]j*|/ ► w ^ J’'- « *•**■ “ •«■ ^ ^ #t, * * ^ A < ,* , {Behauptung der Beklagt «skVteil'weise solange'der Rechtsstreit j.....v 1 »>• ’." ^’'K $* v“*"*" J’* "v ' i"vf1;' * *«*< > + • x- v ster‘Instanz'anhängig toärtfteilweise während :des Berufuhgs- - « ' * 'V'*»,*’* St*.*4 ^ V*<v ’ j , ‘ * * ’,' f?' J* Verfahrens fällig geworden.^ei--Forderungen der letzteren * ” . \ue***~ *.'s ■<*>«♦* > t , > 'ViV**« Aft 1st, „wenn nicht besondere ■Gründe - dagegen.: sprechen,rdie ^Zulassung regelmässig; als 'sachdienlich"anzusehen i(Baumßach Anm 5, B zu § 529 ZlOi Stein-Jonas-rSchönke Anm V 2 f zu529 ' . ; '.. ..,4-................................... ' ,...... i^x-t ■ .ZPO). Bagegen-kann auch nicht -eingeWendet werden, dass je-.-denfalls.die i>raa:e des rechtlichen ^Grundes? der-einzelnen : Teilbeträge , schon.in ersteriinstanz,.hatte geklart werden in ’»'f® -Instanz -an-1 . 7% J%? ~ « »A **N ?•*•<* r>TV— ■■#>.-■ * ^>0* .... , . - *A. ** * ^ pv * o sen--werden konnte. Dazu hatte aber/,das Berufungsgericht.' , > ‘ -, | < ~*v. >. y ut.--., • „, * fM . $e3tstellen -müssen, dass "die, Beklagten-In Verschleppurigs-r •, -,,pS - f.'-tsd“ ' - * .Ja" -> ■ - j-JOTSicht oder-«.aÄ^groberSHachlässiÄeitidieirAufrechnung^^-:2 ■! nicnir getroxien woraen.:^zur ;zurucKwexsung meines ;vorDrin-r - „--fj . 1 gens und-zur. Ablehnung .einer Aufrechnungtbesteht auch"dann - T - i<' ■ ’ r-"*- ,v" ' . sVcir-d' - .. - -.'’•'-i;.' kein-Anlaß, wenn'der 'Geeenansnruchsbrüchreif ist,1 also" 1 At l eiiifdrdkrffiÄ eih^eilurteilthahdl"eMSie|hätJabertselbst angegeben anM hietziks' der JBe-brag -von >3740 CDM- zu zahlen ^ , .J - .. ■-;••*' -. v >* y*& M$$^-alsp näher.-geprüft ^werden sollen^: öfr: Und-'in welcher Höhöieir.e "En t s c heidung' über■;die zur .-Äufrechnuhg gestellte Forderung sofort hätte er gehen, können ünd'-,oh nicht-wenig- 4 #te$is,. eine ’ solche'"Teil ent Scheidung «sachdienlich gewesen-:wär v;■ -**--• - ► re» .i 'I'r,' *- ^ - Die Revision, ist dahernur --in' Höhe 'von. \ 22 976,4® Diu - 9269,68 DHk=/l 3 706r72rTM unbegründet*; 11 «r ** N. y - * •, v x r * 4 *2 **,£**'* < '*■ *.*£‘~~* ' *■ iw»v,*v^v4iiCh des überschießenden'Betrags'*von 9269,68,.DM Sache zur anderweiten Verhandlung und'Entscheidung *'' * • • ", * * das Berufungsgericht’zuruckzuverweisen. Die Kosten des. i"r . 5 ? , ' <.-» * ».'i . . «V -& g'*i- * '» *T ' % . i( 1 .Rechtsmittels waren-den Beklagten.zu einem entsprechenden * * * „> » » - , «w—,»**“- &H<» -s,‘s , *?ii!’api zv.eriegen,. im.übrigen^ar die.;Ent?chei^ung .darüber a^aerviungsgeriohi zU^bertraJ^^.j' ,y: . y Irsch,.-. . ;;r. - .^Dr^Vo • Kormann ‘ ^ mnsich war’’die ah -}i\-: . * mm '*■ '* >> IlSÄI mr - V Dri‘ heck' Schuster ^J p- Oechßler t a , KJIV^ 1XU.Q UCi, .t a lllllllfli s fcy“^ *' > •f'f '■< ' - v v *” •» • •‘t. ■ •. . • vt'.is:!- E» ■’ ■■•'", + u +~ t * xns. * * ‘ A ' !* .J . 1 .. » ,.5*.i. . . . - ■ .. !* • , r„- -s js * < 4> » , . ' ’ r * * ^* , v . ^ , , ^ *• *' - Siyiiai . ti \ . ; < * „ - - ;7,y. v ^ r-r • ;<% -yl, y,:; / :*-'*■*.* ^ ; -*'*• J •• '-.'''•s f vs •; V' -* ' V-- . ir'jtejtK;. -% r’' ■'v'-.rv.. » 7' ~ ^ ' 'J® / S T j ,<< i .„w * . ■ *" ’• '•Är* .s'* t_ *■