Volltext der Entscheidung
BGB §§ 2205s 2216, 181 ~ ' • -' ' 1 ■:
selbst; ein
Rechtsgeschäft (In-sich-Geschäft) 'über, einen NachlaiH gegenständ vornehmen, wenn dies .vom-Erblasser gestattet ist und dem Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung des-': Nachlasses nicht widerspricht „ ' ; ■- ;/
b) In der Ernennung eines'Miterben_zu dem-Testamentsvollstrecker, liegt in der.Regel die'Gestattung.derjenigen in-sich-Geschäfte, die im Rahmen ordnungsmäßiger -Verwaltung des Nachlasses; liegen; an die' Ordnungsmäßig-„ keit sind, strenge Anforderungen zu stellen.
BGH, Urt,.v. 29 h April 1959 - V ZR 11/58 - OLG Saarbi '
LG Saarbrücken
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3= Mit Schreiben vom 2. Mai 1955 erklärte sich der len vom 20; Mai 1955 nahm die Klägerin auf dieses Aner-
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den Vorstellungen der Beteiligten entsprochen habe.
Bas Oberlandesgericht hat entsprechend, dem in der
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rieht annimmt?joder um eine Klagänderung,.wie die Bevision; meint? da im letzteren Falle die Saehdienlichheit (§ 264
auch vom Berufungsgericht Bejaht werden wollte../.
In sachlicher Hinsicht hält das Berufungsgericht den i
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Daß Interessenwiderstreit das Handeln des festaments-
streit erhebiichen Grades O’schwerwiegender Interessen-widerstreittts EG SeuffArch 855- 312; KG JW. 1935, 2755 *=
JEG .129 202; Staudinger/BIttmann aaO § 2205 Randnoten 58? 59; Bartholomeyczik-a:aO).
Schließlich stellt die Rechtsprechung' noch oime Bezug auf § 181 BGB außer auf den Erblasserwillen darauf ab, ;
der Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses im Sinne des § 2216 BGB liegt oder nicht (KG JW 1955 aaÖ; -’ Staudinger/Bittmann aaO; Bartholomeyczik aaO).
Gestattung des Insichgeschäfts- anzunehmen, und zwar eine
waiter (KGJ 50, 162) o „Anders stellt es jedoch dann, wenn IdifiAlitein^
ge schäfte mit sich selbst vorzunehmen gestattet hat, die i im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses (§ 2216'BGB) liegen? 'wobei jedoch an die Ordnungsmäßig-
sein sollte;, so insbesondere ein Eigenerwerb weit unter
ches kann auch der Erblasser nicht außer Kraft setzen (§ 2220 BGB), seine etwaige"Gestattung des Selbstkontra-
Aus der'Anlehnung-an die Vorschrift des§ 181- BGB
Vollstreckers mit sich selbst nicht von vornherein nichtig, sondern schwebe.nl unwirksam ist mit der Möglichkeit
entsprechend § 177 BGB (RGZ. 80,, 416). Mit der Verweigerung der Genehmigung tritt Nichtigkeit- ein.
Mir die Beweislast gilt* Beweispflichtig für die Gestattung des Selbstkontrahierens durch den Erblasser ist der Testamentsvollstrecker, nicht'sein Proseßgegner
dadurch führen, daß'er Ordnungsmäßigkeit -im Sinne von
der Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des'Nachlasses - ■• (§ 2216 BGB) überschritten sei. ~ .
2. Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätse auf den
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dem Gutachten des Landrats - Ereisbauamts - OjHflU '
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-,oder doch mindestens ernsthaft ^erwägbar hielten»
Die Revision bemängelt jedoch darüber hinaus mit j
Recht - und hier liegt der Hauptmangel des angefochtenen Urteils ~? daß hinsichtlich beider Bewertungen* sowohl mit 2 500 OÖÖ als auch mit nur '2 100 000 -.ffrs=, eine hin-;. ; reichend begründete.Rest Stellung durch das Berufungsgericht fehlt'» Hach beiden Richtungen hat nämlich das Berufungsgericht lediglich die, zahlenmäßigen Ergebnisse der Gutachten übernömmen* ohne eine selbständige Prüfung und eigene Verarbeitung der Gutachtensinhalte vorzunehmen»
Zur inhaltlichen linzelauswertung der Gutachten war im ;
achten bereits sowohl in der .Art ihrer Begründung, als auch in ihren zahlenmäßigen.Teilergebnissen voneinander abweichen und die. Parteien'zu den Gutachten auch schon
lung genommen hatten (Klägerin GA 98/100, 106/107; Be-
chtenmit dem.höheren Endwert (Sch®BI) unter den zugrunde ■
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teil BGH 2 17, '236) . ,
1) Zutreffend ist die Feststellung des Berufungsge-
rigkeit des Hechtsgeschäfts im Sinne des § 2216 BGB -be-ten Anerbieten de,s Bruders an die. Beklagte, daß er das
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abhängig und kann auf die.se Unabhängigkeit sogar nicht
bei Vorgängen, die eine Verwaltungsmaßnahme bloß, vprberei-: ten^ die Präge, ob eine lachricht erforderlich ist, und infolgedessen eine Mitteilungspflicht hierüber ebenfalls nicht grundsätzlich, sondern nur nach den Umständen des' einseinen Palles zu bejahen» Ii vorliegenden Pall bedarf . es dafür auch hier der Abwägung .einerseits des Umstandes,.
■heblich unter dem Schätzwert des von ihr selbst eingehol- j ten Gutachtens lag, andererseits des Umstandes, daß er sich mit dem vom Bruder gebotenen und von^der Klägerin
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auch in diesem Punkte nicht erschöpfend..
bereits insAuge gefaßt bat ten. - - ;
her unbegründeto
ä) hie Frage,, ob die Veräußerung im'Sinne des Erbläs—
Diese Ausführungen können der Eevision nicht zu dem Erfolg Terhelfen» -- , -
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Zu diesem Zweck war das angefochtene Urteil aufzuhe-
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