Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZR 341/94
vom 18. April 1996 in dem Rechtsstreit
1. Oda KOI
2. Helge V
Klägerinnen und Revisionsklägerinnen,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin von
gegen
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, HaflBHHHHKstraße
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr.
und
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. April 1996 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt, Dr. Wenzel, Schneider und Dr. Klein
beschlossen:
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. September 1994 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Wirksamkeit der Enteignungen durch die Bodenreform kann nicht an den Maßstäben des heutigen Verwaltungsrechts gemessen werden. Der Klage aus dem Eigentum steht die öffentlich-rechtliche Ordnung des Ausgleichs der in der sowjetischen Besatzungszone erfolgten vermögensbeeinträchtigenden Akte entgegen (Senat, Beschluß vom 9. November 1995, V ZB 27/94,
NJW 1996, 591, 592). Die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht hat zu unterbleiben, weil die Klägerinnen nicht vortragen, einen Antrag auf Restitution gestellt zu haben und die Beklagte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Beklagte in Betracht kommt (Senat, Beschluß
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vom 19. November 1992, V ZB 37/92, BGHR GVG § 17 a Abs. 2 VermG Nr. 1).
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 12.674,40 DM
Hagen
Schneider
Vogt
Klein
Wenzel