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BGH

Gericht: BGH

Leitsatzberichtiauna In dem Rechtsstreit gegen wird der Leitsatz zu c) vom 9.

Zitierte Normen: § 544 ZPO
RechtsstreitLeitsatzberichtiaunaNichtzulassungsbeschwerdeRevisionsgerichtVerfahrensfehler29BeschlußwegeKarlsruhe

Volltext der Entscheidung

VZR 271/04
Leitsatzberichtiauna
 In dem Rechtsstreit
 gegen
wird der Leitsatz zu c) vom 9. Juni 2005 wie folgt berichtigt:
"c) Wird ein solcher Verfahrensfehler in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, kann das Revisionsgericht im Beschlußwege nach § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen."
Karlsruhe, den 29. Juli 2005
(Der Berichterstatter)