BGH · V ZR 271/04 vom 09.06.2005

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Leitsatz / Zusammenfassung

Leitsatzberichtiauna In dem Rechtsstreit gegen wird der Leitsatz zu c) vom 9.

Zitierte Normen

Schlagwörter

RechtsstreitLeitsatzberichtiaunaNichtzulassungsbeschwerdeRevisionsgerichtVerfahrensfehler29BeschlußwegeKarlsruhe

Volltext der Entscheidung

VZR 271/04 Leitsatzberichtiauna In dem Rechtsstreit gegen wird der Leitsatz zu c) vom 9. Juni 2005 wie folgt berichtigt: "c) Wird ein solcher Verfahrensfehler in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, kann das Revisionsgericht im Beschlußwege nach § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen." Karlsruhe, den 29. Juli 2005 (Der Berichterstatter)