BGH · V ZR 240/12 vom 26.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VZR 240/12 vom 26. September 2013 in dem Rechtsstreit OLG Frankfurt/Main -Az. 4 U 105/10 vom 04.10.2012; LG Gießen - Az. 4 O 285/09 vom 01.04.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 309.640,50 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele