BGH · V ZR 224/97 vom 17.12.1998
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Die Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag in der Revisionsinstanz kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist. Dr. Hagen und die Richter Dr. Lambert-Lang, Tropf, Prof. Der Antrag der Revisionsbeklagten, den Tatbestand des Senatsurteils vom 6. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschl. Ein Ausnahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO entfaltet (vgl. Die Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ergeht gemäß § 320 Abs.3 ZPO an sich aufgrund mündlicher Verhandlung.