Volltext der Entscheidung
Verkündet
am 6* Mai 1955
Symalla? Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Ge schäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
Firma
Verwaltungsgesellschaft mbH in
J osef
vertreten durch ihren Geschäftsführer in
Beklagten, Berufungsbeklagten und Rev is i ons kläge rin,
- Prozeßbevollmächtigters
Rechtsanwalt Prof* Dr.
die Witwe Helene L gebe SchM|HH^ in
K# GSB N«Y«,
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter;
Rechtsanwalt
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündli che Verhandlung vom 6„ Mai 1955 unter Mitwirkung der Bundes richter Dr.von Normann, Dr* Hückinghaus, Schuster, Di%Oeohß und Dr* Großmann für Recht erkannt;
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom
7» April 1954 aufgehoben»
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen? dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen wird»
Von Rechts wegen
2
Tatbestand
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Klägerin und ihr Schwiegersohn, der Kaufmann Fred
waren Gesellschafter der Firma Gebrüder
GmbH in
Juli
936
rkaufte d
die
Fir
päter aufgelöst wurdeo Am 28
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Gebrüder
GmbH
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politischem Druck ihr auf den' Grundstücken in H
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und frühere
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betriebenes Handelsunternehmen, das von der
Firma Franz
GmbH in H
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weitergeführt wurde
Die Klage
war außerdem Eigentümerin einer Reihe von
weiteren Grundstücken. Diese verkaufte sie im Zug der so
genannten
Arisierung” an die Beklagte, die damals die F
Grunds tücks ges ells chaft
Straße GmbH in H
W
führte. Später verlangten die Klägerin und der Kaufmann
auf Grund des Rückerstattungsgesetzes die veräußerten Vermögensstücke zurück und es wurden mehrere Wiede gutmacbungsverfahren - eines der Klägerin und des Kaufmanns
Go
Hi
gegen die Firma Franz
GmbH und Dr. Franz
m
und ein weiteres der Klägerin
die Beklagte - vor der Wiedergutmachungskammer in geführt. In beiden Verfahren haben die Parteien am 6c März 1951 vor dem 13- Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm einen Vergleich geschlossen. Am 22. März 1951 vereinbarten sie vor demselben Gericht eine Neufassung dieses
Vergleichs, in dem sie zur Bereinigung aller Streitigkeiten auf Grund des Rückerstattungsrechts einen “Totalvergleich”
chloss
Darnach hatte die Firma Franz
GmbH mit
Wirkung vom 1. Februar 1951 das Handelsunternehmen an die Kla
gerin und den Kaufmann
zur gesamten Hand her
auszugeben, während die Klägerin und
alle be
stehenden Verbindlichkeiten dieser Firma selbstschuldnerisch
übernehmen und außerdem der Firma Franz Gegenwert von 350 000 DM leisten mußten
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GmbH einen
beließen dahe
de
Firma
GmbH Aktien de
im Nennbetrag
von 213 OOO DM, die aber unstreitig mit einem Wert von 250 000 DM veranschlagt wurden, und weiter 100 000 DM von den bestehenden Bankkonten des Handelsunternehmens; den et wa fehlenden Betrag wollten die Klägerin und der Kaufmann
hinzuzahlen»
Die Beklagte erkannte an, daß sie die von ihr herausverlangten strittigen Grundstücke zurückzuerstatten hatte. Über die Gegenleistung der Klägerin ist in Ziffer III, 2 des Vergleichs gesagt;
"Die Witwe verpflichtet sich, statt des im Dort-
munder Beschluß vorgesehenen Betrags von 115 000 DM an die Grundstücksgesellschaft BfH^traße 150 000 DK in drei Raten von je 50 000 DM am 1, Januar, 1, Juni und I, November 1952 zu zahlen,”
Zu dieser Leistung von 150 000 DM an die Beklagte klärte sich die Klägerin deshalb bereit, weil zwischen den
Vergleichsparteien schon vorher eine besondere mündliche Abrede über die Verwendung möglicherweise zuviel gezahlter Steuern getroffen worden war, die nach dem übereinstimmenden Willen der
März
95
Parteien in den gerichtlichen Vergleich vom 22
♦
nicht aufgenommen worden war. Nach dieser
münd
liehen Abmachung sollte sich die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von 150 000 DM an die Beklagte insoweit vermindern, als die Beklagte oder die Franz
GmbH zuviel
gezahlte "Ertragssteuern" zurückerstattet erhalten sollten.
Über diese Vereinbarung schrieben die damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 9« März 1951 an die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten,
n
C O C u 9
Übrigens fehlt mir noch die Bestätigung Ihrer
Partei
7
daß die in Ziffer II, 2 /richtigsZiffer III, 2/
des Vergleichs enthaltene Verpflichtung der Witwe
zur Zahlung von insgesamt 150 000 DM ent-wenn und soweit Rückzahlungen auf gezahlte
fällt
Steuern erfolgen, was sich natürlich nicht nur auf von der Grundstücksgesellschaft, sondern insbesondere
und namentlich auf von der Franz
GmbH gezahl
te Steuern bezieht
0 9 9 3 9
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In einem gleichzeitigen weiteren Schreiben der Anwälte
der Klägerin an einen Wirtschaftsprüfer Dr*
ist
das Interesse beider Parteien gehe dahin, "daß gezahl
te Ertragssteuern (insbesondere Körperschaftssteuer: und Ge werbesteuer) zurückerstattet werden."
Am 12. März 1951 erwiderten die Rechtsanwälte der Be
klagten
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C O
erkläre ich Ihnen namens der Firma Franz
und Grundstücksgesellschaft
traße
daß beide
Firmen sich damit einverstanden erklärt haben
V
den
unter II, 2 /richtig: III, 27 des Vergleichs vom
6
März 1951 vorgesehenen Betrag von 150 000 DM zug
sten der Grundstücksgesellschaft
Straße GmbH
dann nicht einzufordern, wenn die Steuerbehörde die
sen Betrag aus zuviel gezahlten Ertragssteuern der
Firma Franz
GmbH oder der Grundstücksgesell
schaft mbH zurückerstattet« Liegt der zurückzuerstatten
de Steuerbetrag unter der Summe von 150 000 DM, so ermäßigt sich die Vergleichsforderung um diesen zurückgezahlten Betrag» Ein Mehr als 150 000 DM verbleibt
selbstverständlich den in Betracht kommenden steuer-
pflichtigen Firmenc"
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Am 3. Oktober 1952 schrieb ‘der Vertreter der Beklagten an die Rechtsanwälte der Klägerin%
und 1,11.1952 zu-zahlen. Auf diese Zah] angerechnet werden bis zur Höhe von 15C träge, die das Finanzamt unserer Mandar
den Steuervorauszahlungen zurückerstat I
ge sollte m*Eo keine Beeinträchtigung c gen Anspruchs darstellen, sondern nur « men Frau gegenüber, wenn wirklic
amt entsprechende Beträge zurückerstatl nicht der Fall ist, bleibt der Anspruch Vergleich protokolliert, mit den Fällig stehen."
*
Da die Klägerin die nach dem Vergleich v bereits fällig gewesenen Teilbeträge nicht be die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem erreichte am 3° November 1952 die Eintragung hypothek von 100 000 DM und nach Fälligkeit c
betrags - auf Grund eines Arrestbefehls des A
vom ?. Oktober 1952 - von 50 600 DM auf Grüne gerin.
Darauf reichte die Klägerin die Vollstre ge beim Landgericht Dortmund ein und beantrag lung der Zwangsvollstreckung. Diesem Antrag g rieht am 8. November 1952 bis zur Entscheidur
Streits statt.
"Zur Rechtslage gestatte ich mir, vorab zu bemerken,
daß nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vergleichs Frau sich unter II Ziffer 2 /richtig! III, 27
verpflichtet hat, 150 000 DM in drei Raten am 1,1. v 1.$.
«
6
1
Inzwischen hatte das Finanzamt H bescheide gegen die Firma Franz
\7
die Steuer
GmbH vom 25. Oktobei 1952 über Körperschaftssteuer und Abgabe "Notopfer Berlin"
für die Zeit vom 21 * Juni 1948 bis 5
Dezember
950, sowie
die Steuerbescheide gegen die Beklagte vom gleichen Tag über dieselben Steuern und Abgaben für denselben Zeitraum
und die Stadt
am 31. Oktober 1952 die Gewerbe
GmbH und die Be
Steuerbescheide für die Firma Franz
klagte für die Jahre 1948 (II« Hälfte) bis 1950 erlassen
«
Aus ihnen ergab sich für die Firma Franz
GmbH
eine Überzahlung von Körperschaftssteuer nebst
Abgabe "Notopfer Berlin" von b) ein Rückstand an Gewerbesteuer von
190 408,52 DM
71 129 9 25 "
für die Beklagte
a) ein Rückstand an Körperschaftssteuer nebst
Abgabe "Notopfer Berlin" im Betrage von
b) ein Rückstand an Gewerbesteuer von
Die Klägerin hat weiter den Antrag gestellt?
Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vor dem
13o Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm vom 22* März 1951 ist in Höhe eines Betrags von
113 290 DM unzulässig, und zwar unter Berücksichtigung des Anerkenntnisurteils vom 26. Januar 1953«
Diesen Betrag errechnet die Klägerin wie folgt?
S
zahlen
brauche die 150 000 DM an die Beklagte oweit die Beklagte und die Firma Franz
cht zu
GmbH begründete Steuerrückerstattungsansprüche hätten
Da
bei käme aber nur eine Rückerstattung von der Körperschafts
*♦
Steuer in Frage, denn die Parteien hätten vor Abschluß des Vergleichs nur über die Körperschaftssteuer verhandelt«
An Körperschaftssteuer habe die Firma Franz GmbH in der Zeit vom 21« Juni 1948 bis zu dem 31, Dezember 1949
zu entrichten gehabt die Beklagte dagegen nur
zusammen
315 610
DM
108.242^
423 859,
u
DM
Die Firma Franz
Steuer vorausbezahlt gehabt
die Beklagte
zusammen
GmbH habe an Körperschafts
503 350,—
33 279 *
536 629
DM
DM
DM,
Somit bestehe ein Steuerrückerstattungsanspruch von
536 629 DM
423 859 DM
112 770 DM
Hinzu komme ein Betrag von 520 DM, mit dem die Klägerin aufgerechnet habe« iil-Hiebei handle es sich um Kosten, die der Klägerin aus zwei von der Beklagten erwirkten Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlüssen entstanden seien, die auf
Erinnerung der Klägerin wieder aufgehoben worden seien«
♦ •
Die Beklagte hat gebeten, die Klage abzuweisen, soweit der geltend gemachte Anspruch nicht gemäß dem Anerkenntnisurteil vom 26o Januar 1953 anerkannt worden sei«.
8
/,v»
Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 22. März 1951 außer in Höhe des durch Teilanerkenntnisurteil vom 26, Januar 1955 erledigten Betrags wegen eines weiteren Betrags von 520 DM für unzulässig erklärt und im übrigen die Klage abgewiesen*
Die Klägerin hat im Berufungsverfahren den Antrag gestellt, das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Zwangs Vollstreckung aus dem Vergleich vom
22
März 1951 über den
Betrag von 15 216,03 DM - Anerkenntnisurteil vom 26, Januar
1953
und den Betrag von 520 DM, der in dem landgerichtli
chen Urteil genannt
t
9
hinaus in Höhe eines weiteren Betrags
von 103 543?24 DM für unzulässig zu erklären
Sie hat dazu erklärt, sie wolle im Interesse der Prozeß Vereinfachung sich damit abfinden, daß die Rückerstattung der Körperschaftssteuer zur Begleichung der Gewerbesteuer-
chuld der Firma Franz
GmbH verwandt worden sei.
Daher sei folgender Betrag auf die Schuldverpflichtung der Klägerin anzurechnen:
Überzahlung an Körperschaftssteuer der Firma
Franz F^|H|GmbH
abzüglich Gewerbesteuerschuld
abzüglich des durch Anerkenntnisurteil vom
*
26. Januar 1953 bereits berücksichtigten Betrags von
abzüglich des durch Aufrechnung erloschenen Betrags von
190 408,52 DM
_71. J 29_, 25 119 279,27 DM
15 2J6.0J
104 063,24 MJi
* i
___ 520^00^
103 543,24 DM
*
9
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts dahin abgeändert:
Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 22* März >(1S3
o * o
wird über den Betrag von 15 216,03 DM, welcher
in dem Teilanerkenntnisurteil vom 26„ Januar 1953 ge
nannt
t und über den Betrag von 520 DM hinaus
9
we]
eher in dem angefochtenen Urteil genannt ist, in Höhe eines weiteren Betrages von 103 543,24 DM für unzuläs
sig erklärt *
Mit der Revis
erstrebt die Beklagte die Wiederhers
lung des landgerichtlichen Urteils, die Klägerin beantragt Zurückweisung der Revision.,
Entscheidungsgründes
1. Das Berufungsgericht führt aus: Das Klagbegehren stelle
ich rechtlich als Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
die
sich gegen
einen vor dem Wiedergutmachungssenat geschlos
senen Vergleich richte * Zur Entscheidung darüber sei das dentliche Gericht berufen*
Die Vollstreckungsgegenklage könne gegenüber Prozeßver-
gleichen erhoben werden* Die zeitliche Beschränkung der Einwer»
düngen gemäß § 767 Abs 2 ZPO finde auf Vollstreckungsgegenklage gegen einen Prozeßvergleich nicht Anwendung, da der Prozeß-
vergleich nicht die Rechtskraftwirkung eines Urteils habe*
XI
könnten vielmehr auch solche Einwendungen geltend gemacht werden, die vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entstan
#
den seien und seinerzeit hätten geltend gemacht werden können*
Die Revision erhebt dagegen keine Einwendungen. Ein
Rechtsverstoß ist insoweit nicht zu erkennen
Die Auffassung
%
10
*
*
I
entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH
NJW 1953, 345)•
2* Das Berufungsgericht erörtert weiters Die Schuld von 150 000 HM, die die Klägerin nach dem Prozeßvergleich an die
Beklagte zu zahlen habe, ermäßige sich auf Grund der mündlichen Abmachungen der Parteien um die Steuerrückerstattung
an Körperschaftssteuer, die die Firma Franz
GmbH erhal
ten habe, abzüglich der Gewerbesteuerrückstände derselben Firma bis 31 * Januar 1951 * Die mündliche Abrede über die Anrechnung
etwaiger Steuerrückerstattungen sei jedoch nicht in allen Ein-
+
zelheiten festgelegt worden, der wirkliche Wille der Parteien müsse daher durch Auslegung ermittelt werden.
a) Die Klägerin und Go^H^^^ seien davon ausgegangen, durch die bis zu dem 31. Januar 1951 geleistete Steuerüberzahlung sei das Vermögen, das an die Klägerin und GoSHIHIV zurückzugeben sei, geschmälert worden, so daß also die Steuerrückerstattungsbeträge der Klägerin und zufließen
müßten. Dieser Gedanke sei auch bei dem Vergleichswerk vorge-bracht worden. Bei dem Streit um die Gegenleistung für die zurückzugebenden Vermögen hätten die Klägerin und Goldschmidt nur noch 350 000 DM aufwenden wollen, während die Beklagte und die Firma Franz F^H0 GmbH insgesamt 500 000 DM verlangt hätten. Das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen sei gev/esen, daß die beiden Rückerstattungsberechtigten zwar insgesamt 500 000 DM aufbringen sollten, andererseits aber die Klägerin von ihrer Schuld von 150 000 IM gegenüber der Beklagten in dem Maß befreit werden sollte, als die Beklagte oder die Firma Franz GmbH Rückzahlungen auf zuviel bezahlte Steuern
erhalte. Eine Beschränkung dahin, daß nur der Teil der zu-rückgezahlten Steuerbeträge in Frage komme, der ursächlich auf die Rückerstattung zurückgehe, finde nirgends eine Stütze..
Diese Ansicht der Klägerin würde bedeuten, daß die Klägerin in dem Maß von ihrer Schuld befreit würde, in dem die Beklagte und die Firma Franz GmbH durch die Berück-
sichtigung der sich aus der Rückerstattung ergebenden Ver-
+
äußerungsVerluste Steuervorteile erhielten* Auf diesen Gedanken sei die Klägerin erst im Laufe des Prozesses gekommen«
Er würde im Widerspruch stehen zu der Auffassung der Klägerin,
daß alle Steuerrückzanlungen den Rückerstattungsberechtigten zustünden und ebenso zu der Berechnung der Klägerin zur Ermittlung der auf ihre Steuerschulden anzurechnenden Steuerrückzahlungen * Denn dabei berücksichtige die Klägerin auch die Steuerüberzahlungen der Firma aus der zweiten Hälf
te 1948 und aus dem Jahr 1949* Diese Steuerrückzahlungen stünden aber mit der Rückerstattung nicht in ursächlichem Zusammen hang«
b) Die Schuld der Klägerin habe durch Steuerrückzahlungen sowohl an Körperschaftssteuer als auch an Gewerbesteuern vermindert werden sollen. Das ergebe sich aus den beiden Schreiben der früheren Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 9» März 1951« Die Klägerin wolle nun die Gewerbesteuer in Ge-werbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer aufspalten und die letztere ausscheiden. Dem könne nicht zugestimmt werden/ Die
Gewerbesteuer sei überwiegend eine Gewerbeetragsteuer* Der andere Teil, die Gewerbekapitalsteuer, sei demgegenüber unverhält nismäßig gering. Die Klägerin habe auch Steuerrückzahlungen
an Gewerbesteuer, ganz gleich ob Gewerbeertrag- oder Gewerbe-
*
kapitalsteuer, angerechnet haben wollen«
Auf die Unterscheidung zwischen Gewerbeertragsteuer und Gewerbekapitalsteuer und auf die weitere Frage, ob die Rückerstattungsverpflichteten mit einer Steuerrückzahlung an Körperschaftssteuer Rückstände an Gewerbesteuer hätten abdecken
können, komme es aber nicht an, denn die Klägerin sei damit
einverstanden, daß die erheblichen Steuerrückzahlungen, die die Firma Franz F^HIB GmbH von ihrer überhöht vorausgezahlten Körperschaftssteuer erhalten habe, mit deren Gewerbesteuerrückständen verrechnet werde* Bei der Beklagten könne dieses Problem nicht auftreten, denn sie habe weder aus Körperschafts- noch aus Gewerbesteuer eine Rückzahlung erhalten,
c) Die Firma Franz GmbH sei nicht berechtigt ge-
wesen, mit ihrer erheblichen Körperschaftssteueriückzahlung
die Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuerschulden der Beklagte]! abzudecken. Die Rückerstattungsberdchtigten hätten die Geschäfte mit den verschiedenen Rückerstattungspflichtigen
stets streng voneinander geschieden, so bei dem Verkauf im Jahre 1936, bei den Rückerstattungsverfahren im Jahre 1950 und auch bei dem Vergleich vom 22. März 1951. Lediglich in den mündlichen Abreden über die Behandlung etwaiger Steuerrückzahlungen trete eine Koppelung ein. Denn durch die Steuerrückzahlung, die die Firma Franz F^m^^ GmbH möglicherweise erhalte, habe die Schuld der Klägerin gegenüber der Beklagten als entsprechend herabgesetzt angesehen werden sollen. Es gehe nicht an, aus dieser mündlichen Abrede zu schließen, daß die Firma
4 4
Franz F^^IK mit dem Steuerrückzahlungsbetrag nach Ab-
deckung der eigenen Gewerbesteuerschuld befugt sei, auch die
*
Körperschafts- und Gewerbesteuerschuld der Beklagten abzudecken und lediglich den dann noch verbleibenden dürftigen Rest der einstmals beträchtlichen Steuerrückzahlung auf die Schuld der Klägerin anzurechnen, Zu einer solchen Auslegung könnte man nur kommen, wenn die Klägerin, die zu einem solch großzügigen Verhalten keinen Anlaß gehabt habe, dies irgendwie deutlich zu dem Ausdruck gebracht hätte. Aus dem Abschluß der mündlichen Vereinbarung habe die Beklagte auf einen derartigen Willen der Klägerin nicht schließen können. Die mündlichen Abreden ergänzten nur die Erklärungen der Parteien im Vergleich vom 22, März 1951 > Es sollten der Klägerin nicht neue Verpflichtun-
13
gen auferlegt werden» Die Klägerin habe gemeinsam mit ihrem
Schwiegersohn zwar die Steuerschulden der Firma Franz GmbH übernommen, nicht aber die der Beklagten» Gegen
Aus-
legung der mündlichen Steuerabrede- dahin, daß die Steuerrück-
zahlung an die Firma Franz
GmbH zur Begleichung gewis
ser Steuerschulden der Beklagten verwandt werden dürfen, spre che auch, daß der Klägerin sonst eine Verpflichtung - nämlich die Zahlung der Steuerschuld der Beklagten - auferlegt worden wäre, die sie nicht habe übernehmen wollen und nicht übernommen habe»
Wenn die Beklagte sich darauf berufe
V
daß
Firma Franz
GmbH zurückbezahlten Steuerbeträgen
weg die Schulden an Körperschafts- und Gewerbesteuern der Be-
klagten hätten abgedeckt werden sollen, und erst
♦
bleibende Überschuß die Klägerin von ihrer Schuld von
dann ver
DM freisteile, so sei die Beklagte
dafür beweispflichtigo Ein
Beweis dafür sei nicht angetreten und nicht erbracht
d) Der Klägerin sei also auf ihre Schuld von
000 ?-
anzureehnen der Betrag der Steuer rückzahlung von
190 408,62 DM
nach Abzug der eigenen Gewerbe Steuerschuld der Firma Franz
GmbH von
71 379 * 25
ff
also
die Klägerin schulde also noch davon gehe ab der Betrag von
023.ii 970*61
520 A
OCiSKI
mit dem die Klägerin gegenüber der For derung aufgerechnet habe, ohne daß das Urteil des ersten-Rechtszuges hiewegen angegriffen worden sei» Das ergebe
4 50»63
/•
Der Anspruch der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus
dem Prozeßvergleich vom 22c März 1953 im Betrag von 150 000 DM
- 30 450,63 DM - 119 549,37 DM für unzulässig zu erklären«: *
sei daher berechtigt *
Durch das Teilanerkenntnisurteil vom 26 * Januar 1953
sei aber die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich vom 22* März 1951 bereits rechtskräftig fest-
gestellt im Betrag von 15 216,03 DM, so daß eine Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nur noch in Höhe von 119 549,37 DM
- 15 216,03 DM = 104 333,34 DM in Betracht käme.
Die Klägerin habe im ersten Rechtszug verlangt, die Zwangsvollstreckung im Betrag von 113 290 DM für unzulässig zu erklären«, Dieser Anspruch sei durch das Teilanerkenntnisurteil in Höhe von 15 216,03 DM erledigt, so daß die Klägerin noch hätte 98 073,97 DM verlangen können*
Wenn s.ie demgegenüber die Zwangsvollstreckung wegen eines weiteren Betrags von 103 543,24 DM für unzulässig erklärt haben wolle, so sei darin eine Klagerweiterung zu sehen« Es sei dabei davon auszugehen, daß die Beklagte mit.die-
*
ser einverstanden sei, die Klagerweiterung sei auch sachdienlich«,
3» a) Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die an die Firma Franz GmbH
zurückzuerstattenden Steuern nicht mit den Körperschaftssteuer-und Gewerbesteuerschulden der Beklagten verrechnet werden dürften. Sie meint, aus den Schreiben sowohl der Vertreter der Klägerin vom 9"© März 1951 wie des Vertreters der Beklagten vom 12. März 1951 ergebe sich, daß sowohl zuviel bezahlte
Steuern der Beklagten als zuviel bezahlte Steuern der Franz
F^^ GmbH gleichrangig und gleichwertig auf die Schuld der Klägerin angerechnet werden sollten. Beide Gesellschaften«, die
*
Franz
GmbH und die Beklagte« müßten hinsichtlich
ihrer steuerlichen Belange und ihrer steuerlichen Abtretung^ ansprüche, soweit sie zur Verrechnung auf die Schuld der Klägerin bestimmt gewesen seien, als eine Einheit angesehen werden * Es verstoße schon gegen den V/ortlaut der Erklärung vom
9
März
951
wenn das Berufungsgericht willkürlich d
de
Franz
GmbH zurückerstatteten Steuern auf die Schuld
der Kläger
anrechnen
9
aber nicht vorweg eine Verrechnung
*
mit den Steuerschulden der Beklagten zulas
woll
Wenn d
beiden Gesellschaften hinsichtlich der Steuerrückerstattungs-
ansprüche als eine Einheit angesehen worden seien, so
be sich daraus die zwangsläufige Folge, daß eine Saldierung
vorzunehmen sei, sofern eine der Gesellschaften keine Rück
Zahlungsansprüche besessen, sondern Steuern geschuldet habe,
+
Die Auffassung des Berufungsgerichts gehe fehl, daß lediglich in der mündlichen Abrede über die Behandlung etwaiger Steuer-nachzanlungen eine Koppelung eingetreten sei, es seien vielmehr die steuerlichen Rückzahlungsansprüche beider Gesellsch ten gekoppelt gewesen*
D
Revisi
greift damit die Auslegung eines Einze
trags an, was in der Revisionsinstanz nur in beschränktem Maß möglich ist« Ein Widerspruch mit dem Wortlaut der Anwalts schreiben vom 9* und 12. März 1951 besteht nitfht, denn dort
ist nur von Rückzahlungen auf zuviel bezahlte Steuern die
de, die allerdings berücksichtigt werden sollen, sowohl wenn
sie der F
Franz
GmbH als wenn sie der Beklagt
erstattet werden. Eine Rückzahlung kam aber nur bei der Firma
Franz
GmbH,, nicht bei der Beklagten in Betracht
Die
eingehend begründete Feststellung, daß eine Koppelung der
Ziehungen der beiden rückerstattungspflichtigen Gesellschaften
*
zu der Klägerin nur bei der Abrede über die Behandlung etwaiger Steuerrückzanlungen vorgenommen worden sei, ist möglich
und nicht zu beanstanden
16
*
*
*
♦
b) Die Revision meint weiter? ihre Auslegung entspreche Treu und Glauben? denn für die Klägerin sei bereits seit 1950 ein Treuhänder eingesetzt gewesen * Da somit nur die Klägerin die steuerlichen Verhältnisse der Beklagten gekannt habe? würde eine Auslegung des Vergleichs? die nicht von der Saldierung mit etwaigen Steuerschulden aus den gleichen Titeln einer der beiden Gesellschaften ausgehe? gegen Treu und Glauben verstoßen? denn für die Gesellschafter der Beklagten, die auch Gesellschafter der Firma Franz F(|^|^ GmbH gewesen seien, hätten beide Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit gebildet.
Die Weigerung? eine Saldierung zuzulassen? verstoße auch deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Treuhänder der Klägerin von den steuerlichen Verhältnissen beider Gesellschaften Kenntnis gehabt und die Klägerin gewußt habe? daß die Gesellschafter der Beklagten diese Kenntnis nicht gehabt hätten. Sie
hätte daher erkennen müssen? daß die Gesellschafter der Be-
♦
klagten davon ausgegangen seien, daß beide Gesellschaften Steuerrückstände (richtig RückerstattungsanSprüche) hätten oder daß mindestens keine Steuerrückstände einer Gesellschaft vorlägen. Das Berufungsgericht hätte daher der Beklagten gemäß § 139 ZPO Gelegenheit geben müssen? zu behaupten und Beweis dafür anzutreten? daß die Klägerin bzw» der für sie tätige Vertreter, Bankdirektor Gu^BIBP gewußt habe? daß die Firma Franz F^m^^ GmbH Steuerrückforderungsansprüche? die Beklagte jedoch Steuerschulden gehabt habe und daß die Gesellschafter der Beklagten nicht gewußt hätten? daß noch Steuerschulddn der Beklagten vorhanden gewesen seien,. Bei einem solchen Sachverhalt hätte die Klägerin eine Offenbarungspflicht gehabt.
17
Diese Einwendungen können keinen Erfolg haben. Eine Feststellung, daß die Klägerin über die Steuerverhältnisse
der Firma Franz
GmbH und der Beklagten Bescheid ge
wußt habe, ist nicht getroffen«, Das Berufungsgericht hatte auch keinen Anlaß, die Beklagte durch Fragen zu veranlassen, entsprechende Behauptungen aufzustellen und Beweis dafür anzubieten, denn aus der durchgeführten Beweisaufnahme ergibt
sich, daß bei Abschluß des Vergleichs keine der Parteien
+
wußte, welcher Betrag an Steuern vom Finanzamt oder der Stadt
Hi
zurückerstattet oder verrechnet werde. Es wurden darüber
erst nachträglich langwierige Verhandlungen mit dem Finanzamt
geführt. Die Hevis
geht auch bei diesen Erwägungen da
aus, daß die beiden rückerstattungspflichtigen Gesellschaften
von ihren Gesellschaftern hinsichtlich der Steuerrückerstat-
tungsansprüche und ihrer Steuerschulden als eine
tschaf
liehe Einheit angesehen worden seien, eine Auffassung, die indies er Allgemeinheit vom Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß
abgelehnt worden
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Ein Verstoß gegen T
und Glauben kann
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in der Vereinbarung, wie sie das Berufungsgericht auffaßt,
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nicht gesehen werden, wenn das Berufungsgericht darauf hinweist, daß der Klägerin die Bezahlung der Steuerschulden der Beklagten auferlegt worden wäre, wenn die Steuerrückzahlung an die Franz
GmbH zur Begleichung der Steuerschulden der Beklagten hätte verwendet werden dürfen ui*d daß die Klägerin die Schulden der Beklagten im Gegensatz zu den Schul-
den der Firma Fr te.
GmbH gerade nicht übernehme
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Die Revision macht weiter geltend, das Berufungsge rieht habe erstmals die Frage zur Erörterung gestellt, ob eine Saldierung der Steuerrückforderungen und der Steuerschulden beider Gesellschaften zulässig gewesen sei. In er
ster Linie sei der Streit der Parteien dahin gegangen
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und darauf, ob zu den zurückerstatteten Steuern nur die Ge-
werbeertragssteuer und nicht die Gewerbekapitalsteuer zähle
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und ob die Klägerin berechtigt sei, etwa zurückerstattete Gewerbesteuerbeträge in Gewerbekapitalsteuer und Gewerbeertragssteuer aufzuspalten„ Die Klägerin sei selbst davon ausgegangen, daß die Saldierung der Steuern beider Gesellschaften vorzunehmen seio Diese Auffassung sei, wie die Entscheidungsgründe zeigten, auch vom Landgericht geteilt worden und
die in Betracht kommenden Zeugen seien von diesem über diese
*
Frage gar nicht vernommen worden* Wenn nun das Berufungsge-
%
rieht entgegen der Auffassung des Landgerichts davon ausge-gangen sei, daß auch die Frage der Generalsaldierung zwischen den Parteien im Streit sei, hätte es den von der Beklagten im
Schriftsatz vom 5. Februar 1953 (nicht 1954!) angebotenen Beweis erheben und nötigenfalls gemäß § 139 ZPO seiner Fragepflicht genügen müssenc
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Diesem Einwand kann der Erfolg nicht versagt werden. Die
Beklagte hatte im Schriftsatz vom 5- Februar 1953? Seite 2
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und 3 (Bl 97 und 98 GA) Beweis dafür angetreten, daß der Sinn des Abkommens der gewesen sei, der Klägerin die Steuern zukommen zu lassen, die nach Saldierung aller Steuerforderungen im Endbetrag zuviel bezahlt worden seien* Sie hat sich
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dafür auf die in der Verhandlung vom 26» Januar 1953 benannten Zeugen, nämlich die Rechtsanwälte Dr. Dr, GrMi
und Dr. Wirtschaftsprüfer Dr. WifllHilB und Se-
natspräsident ZflB» berufen. Der am 18« Juni 1953 auf Grund
der Ergänzung des Beweisbeschlusses vom 21. April 1953 (Bl
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130 GA) vernommene Fabrikbesitzer und Konsul Dr. wur-
de am 26. Januar 1953 noch nicht benannt. Auf die Vernehmung
des Senatspräsidenten Z^|^ haben die Parteien im Termin vom 18. Juni 1953 für die erste Instanz verzichtet. In der Beru-
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ungsbeantwortung (Schriftsatz vom 23-1.1954 Bl 220 GA)
hat die Beklagte ausdrücklich unter anderem auf den Schriftsatz vom 5o Februar 1953 Bezug genommen., Es hätte daher, wenn das Berufungsgericht eine andere Entscheidung als das Land“ gericht treffen wollte, bei der Besonderheit des Falles, bei
dem Wechsel der Begründung der Anspruchs in der
ten ge
genüber der ersten Instanz, und da das Landgericht die "Koppe
lung” stillschweigend zugelassen hatte, dieser Beweis erho-
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ben werden müssen, mindestens hätte das Berufungsgericht durej Fragen klären müssen, ob dieser Beweisantritt aufrecht erhal-
ten wird. Da diese Frage der Zulässigkeit der Saldierung für
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Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung
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war das
Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Ver handlung, die sich namentlich auf die Vernehmung der Zeugen erstrecken wird, und zur anderweiten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird
sich dabei auch damit auseinandersetzen müssen, daß es sich u
zwei verschiedene Steuerschuldner handelt, das Wort "Saldierung” also nicht paßt. Dem Berufungsgericht war auch die Ent
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Scheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu über-
tragen.
d) Die Revision macht endlich geltend, die Auffassung
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des Berufungsgerichts werde der Gesamtlage nicht gerecht
es habe die wirtschaftlichen Zusammenhänge außer acht ge
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lassen. Die beiden Rückerstattungsverfahren seien als einheit-
licher Rückerstattungskompl
zu betrachten und seien durch
einen einheitlichen Vergleich erledigt worden
Das nötige da
zu
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auch die Abreden über die Steuerrückzahlung und die noch
vorhandenen Steuerschulden einheitlich zu betrachten und hinsichtlich der Feststellung der Höhe der anzurechnenden Steuer rückerstattung eine einheitliche Behandlung beider Steuer-
huldner vorzunehmen, deren Ergebnis die von der Beklag
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Anspruch genommene und ursprünglich von der Klägerin kaum bestrittene Zulässigkeit der "Saldierung” der Steuerschuld (richtige des Rückzahlungsanspruchs) mit den Steuerverbindlichkeiten beider Gesellschaften sei. Diese allgemeinen Erwägungen können aber gegenüber der Feststellung des Berufungsgerichts, daß eine Koppelung nur hinsichtlich der münd-
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liehen Vereinbarung über die Steuerrückerstattung bestehe,, nicht durchdringeno
Dr-v»Normann Dr» Hückinghaus Schuster
Dr. Oechßler Dr, Großmann
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