Volltext der Entscheidung
Amtliche Sammlung: ja
ZPO §§ 3, 66
Her Streitwert einer durchgeführten Hebenintervention stimmt, wenn der Nebenintervenient im Prozeß die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei, mit dem Streitwert der Hauptsache überein»
BGH, Besohl, v» 30, Oktober 1959 - V ZR 204/57-
V ZR 204/57
B e s c h 1 u ß In Sachen
Gesellschaft mit beschränkter , Zentralkontor
der
Haftung in
vertreten durch ihren Geschäftsführer, Kaufmann Peter in VÄBB^Straße A,
Klägerin, Berufungsklägerin und Eevisionsklägepin,
- prozeßbevollmächtigter: Rechteanwalt Prof»
gegen
den Rechtsanwalt Dr. Hugo Sj Iplatz 0,
in W|
Beklagten, BerOfungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt Prof. Dr.
Streithelferin des Beklagtem
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Oberfinanz-
VI AIAI1 II XX *
direktion in
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
wird der Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz auf 13 800 DM festgesetzt. Diese Festsetzung gilt auch für die Streithelferim
Der Beklagte war zu dem Zwangsverwalter bestellt worden und hatte in dieser Eigenschaft das zwangeverwaltete Grund-
stück an die Klägerin verpachtet. Nachdem die Anordnung der ZwangsVerwaltung wegen eines Formfehlers als unzulässig aufgehoben worden war, verlangte die Klägerin den bezahlten Pachtzins in Höhe von insgesamt 13 800 DM zurück.. Der Beklagte, der das Geld inzwischen zur Befrie-digung der am Zwangsverwaltungsverfahren beteiligten Gläubiger verwendet hatte, hat diesen den Streit verkündet- Die Streithelferin, eine Hypothekengläubigerin, ist daraufhin dem Prozeß auf Seiten des Beklagten beige-treten; sie hat Klageabweisung beantragt*
Die Klägerin, die in allen drei Instanzen unterlegen ist, möchte den Streitwert im Verhältnis zwischen ihr und der Sbreithelferin niedriger festgesetzt haben als 13 800 DM Dieser Betrag, so meint sie, möge für den Wertansatz zwischen den Hauptparteien maßgebend sein. Für die Neben-intervention dagegen gelte das keineswegs; denn das Interesse der Streithelferin am Ausgang des Rechtsstreits habe sich zahlenmäßig auf das beschränkt, was ihr während der ZwangsVerwaltung auf Grund des Teilungsplans aus der Masse zugeflossen sei und was sie, wenn der Klage stattgegeben worden wäre, an den Beklagten hätte zurückzahlen müssen. Lediglich hiernach und nicht nach dem Gegenstand des Hauptprozesses bemesse sich der Streitwert der Nebenintervention .
Über die Frsge. wie in Fällen der hier vorliegenden Art der Wert des Streitgegenstandes zu berechnen sei, besteht in Rechtsprechung und Schrifttum keine Einigkeit« Außer Zweifel ist zwar, daß der Wert bei einem Zwischenstreit nach § 71 ZPO, in dem über den Antrag einer Hauptpartei auf Zurückweisung der Nebenintervention entschieden wird, nicht notwendig mib dem Streitwert des Haupt-
Prozesses übereinstimmt, sondern sich nach dem Interesse des Nebenintervenienten an der Zulassung seines Beitritts richtet und deshalb vom Gericht nach freiem Ermessen (§3 ZPO) unter Umständen auch niedriger festgesetzt werden kann» Aber hinsichtlich der Streitwertberechnung nach durchgeführter Nebenintervention gehen die Meinungen auseinander.
Nach der einen Ansicht muß auch in diesem Palle . maßgeblich abgestellt werden auf das jeweilige Interesse des Nebenintervenienten; erstrecke sich dieses nicht auf den ganzen Streitgegenstand, sondern sei der Streithelfer nur in Höhe eines Teiles der Klageforderung an einem Obsiegen derjenigen Partei, der er beigetreten ist, interessiert, so bemesse sich für ihn der Streitwert lediglich nach dem betreffenden Forderungsteii und nicht nach dem Gegenstand des Hauptprozesses (KG JW 1929?
879 Nr. 28; OLG Braunschweig Epfleger 1956j. 115; Hillach, Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rechtsstreitig-. keiten 2. Aufl. § 74 II? S. 281; Gerold, Streitwert m 56 Nr. 2, So 216; Baumbach/Lauterbach, Kostengesetze 13. Auf J« Anhang I 3 zu § 9 GKG, Stichwort ,,Streithilfe,,; anscheinend auch Willenbücher, Kostenfestsetzungsverfahren 16. Aufl.Anm. 18 zu § 8 RAGebO, sowie OLG Stuttgart WürtfcZSprBeil. 1935, 17 Nr. 8)o Die andere Meinung dagegen erachtet es nicht für angängig, den Streitwert für den Nebenintervenienten, sofern er den gleichen Antrag gestellt habe wie die von ihm unterstützte Hauptpartei, anders festzusetzen als für die Parteien selbst (KG OLG 23, 65; Hamburg OLG 23, 125; Dresden OLG 35, 163; Wieczorek, ZPO § 3 Anm. B IV a 3). Die Stellungnahme des Reichsgerichts zu der aufgeworfenen Präge war nicht einheitlich; es hat sich
in DR 1942, 591 Nr» 25 der zuerst wiedergegebenen Ansicht angeschlossen, also die konkrete Interessenlage als ausschlaggebend angesehen, während es in RGZ 111,
410 davon ausgegangen war, daß für die im Rechtsstreit tatsächlich zur Durchführung gelangte Nebeninterventton die Gerichtsgebühren nach dem Streitgegenstand des Hauptprozesses zu berechnen seien*
Diese letztere Auffassung verdient den Vorzug» Ihr neigt ersichtlich auch der I» Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu, obgleich er die Frage in seinem Beschluß vom 24° Februar 1953 (I ZR 106/51, IM ZPO § 71 Nr. 2) letzten Endes offen gelassen hat. Entscheidend ist die verfahrensrechtliche Stellung des Nebenintervenienten. Wenn er auch mit seinem Beitritt wirtschaftlich eigene Interessen verfolgt, so ist er gleichwohl - falls er keinen eingeschränkten Antrag stellt (etwa nur mit Bezug'auf einen von mehreren selbständigen Klageansprüchen) - am Prozeß in dem gleichen Umfange beteiligt wie die Partei, der er beigetreten ist. Seine Angriffs- und Verteidigungsmittel bezwecken den Sieg dieser Partei, und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs; er kann auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Für die Art seiner Frozeßführung macht es keinen Unterschied, ob sein wirtschaftliches Interesse dem der Hauptpartei gleichkommt oder ob es geringer oder gar höher ist. Das sind Fragen, die lediglich das Innenver-liältnis zwischen ihm und der von ihm unterstützten Partei betreffen und die später für die Höhe eines etwaigen Rückgriffsanspruchs nach beendetem Rechtsstreit von Bedeutung sein mögen. Während des Prozesses und im Verhältnis zur Gegenpartei steht der Streithelfer nicht anders da als die Hauptparfcei, und sein prozessuales Vernal ten
bezieht sich auf denselben Streitgegenstand wie dasjenige der Parteien selbst Deshalb kann für ihn auch der Streitwert kein anderer sein;, als er im Verhältnis der Parteien zueinander festgesetzt wird«
Im übrigen würde, wollte man hier einen Unterschied machen und die jeweiligen wirtschaftlichen Belange, die hinter dem Beitritt des Nebenintervenienten stehen, ausschlaggebend sein lassen, eine erhebliche Unsicherheit in das Wertfestsetzungsverfahren hineingetragen„ Das Gericht wäre dann möglicherweise genötigt, Rechtsbeziehungen ' zu untersuchen, die außerhalb des eigentlichen Rechtsstreits liegen; es müßte tabsächliche Vorgänge aufklären und erforderlichenfalls, um das wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten zu ermitteln, sogar Beweise erheben.»
Wie weit eine solche Untersuchung über das hinausführen kann, was den Inhalt des Prozesses selbst bildet, zeigt gerade der vorliegende Pall« Hier deckt sich nämlich das Interesse, das die Streithelferin an dem Obsiegen des beklagten Zwangsverwalters hatte, keineswegs mit der zahlenmäßigen Höhe des Betrages, den sie als Hypothekengläubigerin aus der Teilungsmasse erhalten hat; vielmehr hätte für sie, auch wenn die Klage zwar in dieser Höhe abgewiesen worden, im übrigen aber eine Verurteilung erfolgt wäre, immer noch die Gefahr eines Rückgriffs bestanden, weil der Beklagte sich ihr gegenüber hätte auf den Standpunkt stellen können, daß er den ihm verbliebenen Betrag in erster Linie zur Deckung der Verfahrenskosten oder zur Befriedigung anderer Gläubiger verwenden müsse; zur Ermittlung des Interesses der Streithelferin würde ss also einer eingehenden Nachprüfung des gesamten Verteilungsverfahrens bedürfen. Die Ansicht, wonach der Streitwert für
die durchgeführte Nebenintervention sich nach dem konkreten wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers bemessen soll» müßte außerdem folgerichtig da2U führen, daß in manchen Fällen der Wert, da dieses Interesse sehr wohl den Streitgegenstand der Hauptsache übersteigen kann, höher als zwischen den Parteien festzusetzen wäre; ein solches Ergebnis liefe aber offensichtlich den Grundsätzen der Streitwertberechnung im Zivilprozeß zuwider, weshalb es auch mit Recht allgemein abgelehnt wird (Wieczorek aaO;
OLG München MDR 1958, 112 Nr. 41; vgl. auch KG OLG 23. 65)=
Der Streitwert war daher, entgegen dem Antrag der Klägerin, für die Nebenintervention in derselben Höhe festzusetzen wie für den Hauptprozeß, d.h. auf 13 800 DM.
Karlsruhe, den 30. Oktober 1959 Bundesgerichtshof . V„Zivilsenat
Dr. Tasche
Dr. Rothe
