BGH · V ZR 180/13 vom 16.07.2014

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Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Prof. Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 10. Wird auf die Auflassung eines Grundstücks geklagt, ist für die Wertfestsetzung § 6 ZPO und damit der Verkehrswert des Grundstück maßgebend (BGH, Beschluss vom 12.

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GrundstückKazeleFestsetzung16

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VZR 180/13 vom 16. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen: Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 10. April 2014 gibt keinen Anlass zu einer Änderung der Festsetzung. Wird auf die Auflassung eines Grundstücks geklagt, ist für die Wertfestsetzung § 6 ZPO und damit der Verkehrswert des Grundstück maßgebend (BGH, Beschluss vom 12. September 2000 - X ZR 89/00, NJW-RR 2001, 518). Hinsichtlich des konkreten Betrages ist der Senat von der Angabe der Beklagten und den Feststellungen des Berufungsgerichts ausgegangen. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 12.12.2012 - 2 O 492/11 (180) -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2013 - 11 U 17/13 -