BGH · V ZR 176/63
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Die Kläger, Mutter und Sohn, begehren von den beklagten Rechtsanwalt 17 675 DM nebst Zinsen als Ersatz des ihnen durch die Zwangsversteigerung ihres Nachlaß-grundstücks in entstandenen Schadens, weil er sic in ihren Verhalten gegenüber der betreibenden Gläubigerin, Pirna ScUHHP in Hf|Hl (Gläubigerin) , schuldhaft unsachgemäß beraten habe. Die Klägerin hat ihn nach ihrer Behauptung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um da3 Grundstück zu retten und notfalls die Brandontcchädigungssumme zur Befriedigung der "betreibenden Gläubigerin au verwenden; der Beklagte habe jedoch die zur Rettung des Grundstücks geeigneten Maßnahmen nicht ergriffen; er habe von einen Vergleich mit der Gläubigerin abgeraten, sei im Zwangsverateigerungsvorfahren überhaupt nicht tätig geworden, habe die Klägerin und ihren Sohn Harry über die 'Verwendung der diesen zur Verfügung stehenden 10 000 Dil zur Abwendung der Gruiidotücksvorstoigcrung nicht sachgemäß beraten und sich auch nicht bei der Brandkassc über die mögliche Enthaftung der Brandentschädigung erkundigt» Das Oberlandesgericht bejaht rechtlich zutreffend eine Pflicht dos Beklagten auf Grund seines Anwaltsvcr-trags mit den Klägern (§§ 611, 675 BGB), die Interessen der Kläger nicht nur durch Rührung von Erkenntnisvcr-fahren (Schadcnsersatzklagc, Vollotrockungsgegcnklago) wahrzunehmen, sondern die Kläger auch hinsichtlich des Zwangovcrsteigerungsverfohrens darüber zu beraten, wie die Versteigerung des Grundstücks sonst abgewendet werden konnte. Im vorliegenden Pall kam es den Klägern nach der ersichtlichen Annahme dos Berufungsgerichts bei der Inanspruchnahme des Beklagten maßgebend mindestens auch darauf an, ihr Grundstück nicht zu verlieren; ob zur Erreichung dieses Ziels die Rührung von Klagverfahren oder (auch) die Geltendmachung von Einwendungen und Rechtobeholfen im Grundstücksvorsteigerungsverfahren geeignet und notwendig war, war gerade mit ein Gegenstand, über den der Beklagte die Kläger zu beraten hatte. Der Umstand, daß der Beklagte für das Zwangoveroteigerungovcrfahren keine Vollmacht der Klüger hatte, besagte deshalb nach der rechtsirrtumsfreien Auffassung des Berufungsgerichts nichts dagegen, daß sich die Beratungspflicht des Beklagten nicht nur auf die Möglichkeiten einer Schadensersatzoder Vollstreckungsgegenklage bezog, sondern auch darauf, wie sonst die Zwangsversteigerung des Grundstücks verhindert werden konnte. die bedingungslose Befriedigung der Gläubigerin vor der Versteigerung mit Mitteln des Sohnes Harry der Klägerin oder notfalls die Ersteigerung des Grundstücks durch diesen Sohn; beides hätte mindestens 8 850 EM erfordert, wofür die Brandentschädigungssummo wegen ihrer Beschlagnahme nicht hätte herangezogen werden können. Juli 1956 im Zweitprozeß die Prozoßauosichten als günstig und Haprrys Geld als nicht mehr nötig bezeichnet hätte; der Beklagte habe auch unwiderlegt der Klägerin und Harry PflHHB wiederholt erklärt, daß beim Scheitern der Einstollungsanträgc und der Klagen nur eine Befriedigung der Gläubigerin das Grundstück vor der Zwangsversteigerung retten könne, und das sei ihnen auch aus eindringlichen Hinweisen des Verstei-gerungsrichtero und seines Justizinspektors bekannt ‘gewesen. Etwaige Beratungofehler wären aber auch deshalb für den Grundstücksverlust nicht ursächlich gewesen, weil die Klägerin und Harry üfH auch in der Zeit, al3 dieser noch die nötigen Mittel hatte, nämlich 2» Die Revision stützt sich darauf, daß der Verlust des Grundstücks auch noch auf anderen als den beiden vom Berufungsgericht gesehenen Wegen hätte angev/endet werden können und der Beklagte seine Prüfungsund Beratungspflicht in dieser Richtung schuldhaft verletzt habe» a) Ohne Erfolg bemängelt sie die Zulässigkeit des Grundotücksvcroteigerungoverfahrens überhaupt oder einzelner Akte darin aus formellen Gründen: dem Nachlaß-verwaltcr sei die Zwangsverstcigorungoanordnung mangelhaft und die Bestimmung des Versteigerungsterrains überhaupt nicht zugeotellt worden (vgl» § 212 a ZPO, §§ 43 Abo. 2, 83 Nr. 1 ZVG); gefehlt habe die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den Nachlaßvorwalter (vgl» § 727 ZPO) und ein dinglicher Titel zur Vollstreckung aus der Zwangshypothek, so daß das geringste Gebot unrichtig feotgcstcllt worden sei (§§ 44, 83 Nr» 1, 100 ZVG). Bei einem Teil der von der Revision beanstandeten Verfahrens-akte hängt schon die Frage, ob bei Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhalts objektiv Verfahrensverstöße vorliegen, von der Entscheidung umstrittener Rechtsfragen ab; das gilt insbesondere für die Frage, ob es zur Grundstücksversteigerung auf Grund einer Zwangshypothek außer dieser selbst noch eines dinglichen Vollotreekungstitcls über oie bedarf (vgl. Bei der Frage nach einen schuldhaften Verhalten dos Anwalts käme es außer auf dieoe Zweifelhaftigkeit der objektiven Rechtslage insbesondere auch darauf an, inwieweit das Aufworfen dieser Fragen selbst dann, wenn sic zugunsten der Klägerin hätten entschieden werden müssen, für die Klägerin nur einen vorübergehenden Zeitgewinn oder die nachhaltige Rettung des Grundstücks erwarten ließ. Der letztere Gesichtspunkt konnte auch von Bedeutung sein für die Frage, ob eine etwaige Pflichtverletzung des Beklagten für einen Schaden der Kläger ursächlich war. Denn es ist weder von der Revision vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß dieoe angeblichen Mängel des Zwangsvcrstcigcrungovcrfahrons und die auf sic bezüglichen angeblichen Unterlassungen des Beklagten schon in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Rechtsstreits behauptet worden wären. b) Hit Grund vermißt jedoch die Revision im Bcrufungo-urteil eine Prüfung der Frage, ob den Klägern das Grundstück nicht durch Befriedigung der Gläubiger aus der Brand-entschüdigungooummc allein (ohne Aufwendung weiterer eigener Kittel) hätte erhalten werden können. bar oder über eine Eroteigorung des Grundstücks (BU So 20,,27, 29)» Eie Möglichkeit» daß den Klägern das Grundstück durch bloße Verwertung der Brand-entschädigungssunne erhalten blieb, hat ec nicht erwogen. Denn eine solche Möglichkeit ergibt sich, wenn man den von der Revision vorgetragenen Sachverhalt zu Grunde legt, zwar nicht unmittelbar aus einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift, aber aus einer entsprechenden Heranziehung von Vorschriften dos Zwangsvcrotoigerungcgesetzco unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Zwangovcroteigerungsvcr-fahrens überhaupt: Palandt/ Hochc, EGB 25» Aufl. Mai 1956, Akten K 5/56 Bl. 9)° Die Voroichorungsforderung wurde, falls keine zwischenzeitlichen Veränderungen eintraten, von der Versteigerung des Grundstücks nit erfaßt (§55 Abo. 1 ZVG) und ging nit den Zuschlag auf den Grundstückserwcrbor als neuen Gläubiger über (§90 Abo. 2 ZVG). Nun ergab sich die ungewöhnliche Lage, daß in Grundetückcswangsvcrstcigcrungoverfahron ein Gold-betrag (11 425 DI.I) beschlagnahmt war, der coiner Höhe nach zur Befriedigung der betreibenden Gläubigerin (Anopruch einschließlich Zinsen und Kosten unter 9 000 DI.l) und darüber hinaus auch der sonstigen vor oder neben ihr io Zwangsversteigerungeverfahren zu berücksichtigenden Rechte (laut schlicßlichen Tcilungcplan des Vcrstcigerungogcrichts von 9. Danit stellte sich die Frage, ob das Vollstrcckungovcrfahren nicht auf die Brandcntschädigungosunne (den Erstat-tungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in Höhe von 11 425 DM) beschränkt und das Grundstück selbst aus der Vollstreckung herauegononmen werden konnte. Einer Verwertung der Entschädigungssumme zur Gläubigerbefriedigung könnte allerdings ihre Zweck-gebundenheit entgcgcngcctanden haben, wenn der Betrag nämlich nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes gezahlt worden durfte und Hypothckon-gläubigor der Auszahlung widersprachen oder nicht sustinnten (§§1128, 1150 BGB, §§ 97 - 100 VVG; vgl. In Recht der Grundstückozwangovollstrockunc ist ein solches Verbot nicht allgemein ausgesprochen, sondern nur für den praktisch wichtigotcn Fall der Versteigerung mehrerer Grundstücke, von denen schon ein Teil zur Gläubigerbofricdigung ausreicht; auch für diesen Fall ist das Vollstrcckungoverfahron hinsichtlich der übrigen Grundstücke, anders als bei der Mobiliarvollotreckung, nicht von vornherein gehemmt, sondern erst dann, wenn in einem Versteigorungotcrnin ein zur Befriedigung ausreichendes Gebot tatsächlich abgegeben wird (§ 76 ZVG). Diese Begrenzung deo Verbots hat ihren berechtigten Grund darin, daß -bei Grundstücken noch weit mehr als bei Mobilien sowohl der innere 'Gert als auch der praktisch erzielbare Preis nicht von vornherein feototohen und insbesondere der letztere seine Ungewißheit erst auf Grund deo tatsächlichen Verlaufo des Vercteigerungstcrmins verliert (vgl. Dieser Grund für eine Beschränkung des überpfändungs-verbots in der Grundstücksversteigerung entfällt jedoch dort, wo als Zugriffsobjekt nicht ein Grundstück, sondern ein Geldbetrag in Präge steht, wobei der auf Geld gerichtete, zur Verfügung des Vollstreckungsgerichts stehende Anspruch gegen den Fiskus als Hinterlegungsstelle im Hinterlegungsfall barem Geld gleichzusetzen ist» In diesem Pall scheiden lewertuungs- und Absatzschwierigkeiten nach der Natur der Sache au3o Zur Befriedigung des Gläubigers bedarf es hier aber auch keiner Versteigerung des Zugriffsobjekts, da dieses schon unmittelbar zur Erfüllung des Befriedigungs-zwecks geeignet ist» Infolgedessen sieht das Gesetz für den Normalfall, wo Geld Zugriffsobjekt ist, nämlich für den Pall der Mobiliarvollstreckung in Geld, anstelle einer Versteigerung wie bei anderen Sachen (§ 814 ZPO) die unmittelbare Ablieferung durch das Vollstreckungsorgan (dort Gerichtsvollzieher) an den Gläubiger vor (§ 815 Abs« 1 ZPO)» Was die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen anlangt, so stellt das Vorhandensein von Geld (oder einer Geldforderung gegen die Hinterlegungsstelle) als Zugriffsobjekt einen Sonderfall dar, der gesetzlich nicht geregelt ist» Solange das beschlagnahmte Geld zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers und der vorgehenden oder gleichstehenden Berechtigten nicht ausreicht, wird die Einbeziehung des Geldbetrags in die in erster Linie gegen das Grundstück gerichtete Versteigerung im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit eines einheitlichen Teilungsplans angebracht sein» Reicht der beschlagnahmte Geldbetrag dagegen für sich allein zur Befriedigung aus, so ist mit der Revision eine entsprechende Anwendung des § 76 ZVG zu bejahen (vgl» auch •§ 75 ZVG): das Vorhandensein des Geldbetrags in der Vollstreckungsmasse ist einem Gebot gleichzusetzen, das auf ein anderes Grundstück des Vollstreckungs- Schuldners als das zur Versteigerung stehende abgegeben worden wäre; das Versteigerungsverfahren hinsichtlich des tatsächlich beschlagnahmten Grundstücks ist daher , wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse des betreibenden Gläubigers entgegensteht, einstweilen einzustellen und nach drei Monaten aufzuheben. Fortgesetzt wird das Vollstreckungsverfahren nur noch in den Geldbetrag«, Maßgebend bleiben auch hierfür grundsätzlich die Vorschrifter des Zwangsversteigerungsgesetzes; das gebietet die Notwendigkeit, die nach diesem Gesetz am bisherigen Verfahren beteiligten Gläubiger nach der in ihm festgelegten Rangfolge zu berücksichtigen* Doch erfordert die Besonderheit des Zugriffsobjekts - Geld daß Versteigerung und Zuschlag entfallen; vielmehr findet sofort das Verteilungsverfahren (§§ 105 ff ZVG) mit den durch den gegebenen Sachverhalt gebotenen Besonderheiten statt, wobei der beschlagnahmte Geldbetrag die Teilungsmasse bildet. Hur eine solche Handhabung, aber nicht die unveränderte Fortsetzung des Verfahrens auch hinsichtlich des Grundstücks wird dem Sinn und Zweck einer Zwangsvollstreckung gerecht. Dieser Schaden kann mit durch ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten verursacht worden sein, indem dieser die oben erwähnte Frage der Zweckgebundenheit der Entschädigungssumme hätte frühzeitig prüfen und, falls er zu dem zu unterstellend Nach geltendem Recht kommt es für die Haftung des Anwalts gegenüber dem Auftraggeber auch nicht auf eine Abwägung seines Verschuldens gegenüber den etwaigen Verschulden eines Richters an (vgl. Ein Verschulden des Beklagten ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die beiden Zuschlagsbeochwerdegerichtc in Zwangsveroteigerungsverfahren und das Berufungsgericht in vorliegenden Rechtsstreit in einer dem Beklagten günstigen V/eise entschieden haben. über die ZuschlagsBeschwerde von einem anderen als dem hier zu unterstellenden Sachverhalt aus, nämlich von der Zweckgebundenheit der Entschädigungssumme (vgl* BGH Urteil vom 24» März 1955, III ZR 158/53); das Oberlandesgericht hat seinerseits die weitere Zuaehlagsbescliwerde gar nicht sachlich geprüft, sondern als unzulässig verworfen; und das Berufungsgericht des vorliegenden Rechtsstreits hat sich mit den hier in Betracht kommenden Unterlassungen des Beklagten überhaupt nicht befaßt (vgl. Die hiernach zu unterstellende Pflichtverletzung des Beklagten könnte für den Verlust des Grundstücks deshalb mit ursächlich sein, weil das Versteigerungsgericht einem Antrag, das Vollstreckungsverfahren auf die Entschädigungssumme zu beschränken und hinsichtlich des Grundstücks einzustellen und später aufzuhoben, hätte stattgeben müssen; denn im vorliegenden Rechtsstreit ist maßgebend, wie damals richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nicht, wie möglicherweise entschieden worden wäre (RG JW 1936, 1433)» lie Ursächlichkeit 'rae allerdings entfallen, wenn die Kläger infolge eines gewissen Starrsinns der Erstklägerin (vgl. Ihr ist zuzugeben, daß die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht Verjährung verneint, nicht frei von Rechtsirrtum sind» Die fünfjährige Verjährungsfrist, von der mit Recht ausgegangen wird (§ 42 RAOBrZ 1949 gegenüber § 51 BRAO 1959, vgl« BGH LM Nr. 1 zu Art, 169 Abs. 2 Satz 2 EGEGE), war an sich am 12, Dezember 1961 abgelaufen (vgl, RGZ 153, 101)o Die vorliegende Klage, die allein die Verjährung unterbrochen haben konnte (§ 209 BGB), wurde zv;ar schon im Dezember 1959 erhoben, aber von den Erben selbst, und damals stand der Nachlaß nach den tatrichterlichen Feststellungen unter Nachlaßverwaltung, die bereits 1953 ungerechnet und er3t am 15= Dezember 1961, also (wenn auch nur wenige Tage) nach Ablauf der Fünfjahresfrist aufgehoben wurde. Der Klaganspruch gehört nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts zu dem der Nachlaßverwaltung unterliegenden Sondervermögen (Nachlaß); das ergibt sich zwar nicht aus dem vom Oberlandesgericht dafür herangezogenen } 2041 EGB, der eine Surrogation nur für das Verhältnis von niterben zueinander bestimmt, und aus entsprechendem Grunde auch nicht aus dem das Verhältnis zwischen Vorerben und Nacherben betreffenden § 2111 EGB; es ergibt sich jedoch auch ohne eine einschlägige Surrogationsvorschrift aus der besonders engen Beziehung der Klagforderung zu dem Nachlaß, indem diese, wenn überhaupt, dann unmittelbar aus und gleichzeitig mit dem Verlust des zu dem Nachlaß gehörigen Eigentums am Grundstück entstanden ist (vgl. Vermögen, so konnten über sie nicht die Erben, sondern nur der Nachlaßverwalter verfügen, § 1984 BGB; eine Verfügung der Erben war unwirksam, und zwar nicht nur relativ den Huchlaßgläubigern gegenüber, wie das Berufungsgericht aus dem Wortlaut des nach § 1984 Abs» 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwendenden § 7 KO entnimmt, sondern absolut gegenüber jedermann, soweit - was ersichtlich der Fall ist - die Zwecke der NachlaßVerwaltung berührt werden konnten (vgl» RGZ 71, 33, 40; 157, 294, 295)= Infolgedessen waren die Kläger für die Klagerhebung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht Berechtigte im Sinne des § 209 BGB; denn hierfür ist maßgebend nicht die .Rechtsträgerschaft, sondern die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis (Baur JZ 1958, 246; vgl« BGH LM Nr» 8 zu BGB § 185 und LM Nr» 13 zu BGB § 209)= Die Klagerhebung hat die verjährungsunterbrechende Wirkung auch nicht nachträglich dadurch erhalten, daß die Verfügungsbefugnis mit der Aufhebung der Hachlaßverwaltung wieder auf die ?lläger als Erben übergegangen ist; denn eine Rückwirkung findet insoweit nicht statt, weil die Klagerhebung keine Verfügung im Sinne von § 185 BGB ist und eine entsprechende Anwendung nicht von Abs» 1 oder Abs» 2 Pall 1 dieser Vorschrift (Einwilligung, Genehmigung), sondern nur von .Abs, 2 Pall 2 oder 3 (Erwerb, Beerbung) in Betracht käme (im Ergebnis ebenso BGH LM Nr» 8 zu § 185)» weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Grunöstückaver-steigerungsverfahrens gegeben hätte« Zn dieser Frage fehlt ea, soweit ersichtlichs an einem hinreichenden Sachvortrag der Parteien in den Tatsacheninstanzeno Deshalb kann das Revisionsgericht auch zu diesem tunkte noch nicht ab-