Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZR 166/09
vom 18. August 2010 in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2010 die Nichtzulassungsbe-
schwerde des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
2 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Anhörungsrüge. Er wiederholt
Teile der Beschwerdebegründung (in indirekter Rede), hinsichtlich derer er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG "beanstandet", und meint, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei vollständiger Berücksichtigung der erhobenen Rügen hätte Erfolg haben müssen.
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und rechtzeitig erhobene (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) Anhörungsrüge ist unzulässig, weil in ihr entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht dargelegt wird, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Wiederholung von Teilen der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht; die schlichte Behauptung einer solchen Verletzung genügt nicht (siehe im Einzelnen Senat, Beschl. v. 19. März 2009, VZR 142/08, NJW 2009, 1609).
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 14.06.2006 - 18 0 312/01 -OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2009 - 18 U 129/05 -
