Volltext der Entscheidung
2063 037 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
V_ZR 162/63 URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
13o Juli 1966 Hirth, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
der Sparkasse des Kreises Bad S|
0|HliBBStraßefll9 vertreten durch ihren Vorstand; landratD^HplH^mdSparkassendirektor in
Bad Straße
Klägerin, Berufungsklägerin und Eevisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt
gegen
der^jjuhrunternehmer Heinrich P pfl^Hstraße
di^Witwe Agnes pfl^^Bstraßc fl
den Spediteur Max straße fl,
geb. W
in Hi
Beklagten, Berufungsbeklagten und Hevisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Br« *
*
Der Vo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Augustin sowie dei* Bundesrichter Dr. Freitag, Dr. Mattem, Offterdinger und Dr. Grell
für Hecht erkannt*
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5o Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12.Juli 1963 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.
Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft
einer am 1. Januar 1949 errichteten offenen Handelste-seilschsltein bahnamtliches Hollfuhrunternehmen. Am 1. Januar 1956 wurde die offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt, bei welcher
Von Rechts wegen
Tatbestand*
Eigentümer mehrerer Grund
trieben zusammen mit der Sc^HB’ dem Spediteur A frau Minna L geb. T
Adolf
persönlich haftender Gesellschafter und
der Beklagte zu 1 Kommanditist wurde» Die Ehefrau Lj ist als weitere Kommanditistin in die Gesellschaft ein-getreten*
Als die Kommanditgesellschaft im Jahre 1957 Kapital benötigte und dieses im Wege der Belastung des aufge-fuhrten Grundbesitzes beschafft worden sollte, erteilten die Gx'undstückoeigentümer dem Spediteur Adolf h|HHi am 14o Dezember 1957 und 29» Januar 1958 hierzu Vollmacht» Auf Grund dieser Vollmachten bewilligte Ladiges am 21» März 1958 die Eintragung einer Grundschuld zu seinen Gunsten in Höhe von 40 000 DM nebst 9 i* Zinsen, die noch am selben Tag im Grundbuch eingetragen wurde»
Auf Grund einer notariell beglaubigten Generalvollmacht, die Adolf 4HHB am 26. Juli 1958 seiner Ehefrau erteilt hatte, trat diese die Grundschuld nebst Zinsen am 31, Juli 1958 an die Klägerin ab* Die Abtretung wurde am 10* Oktober 1958 im Grundbuch eingetragen*
Adolf bat seiner Ehefrau schon am 14«Mai 1956
eine Vollmacht und am 16. August 1957 eine Generalvollmacht erteilt*
Die Klägerin hat den Beklagten am 29* Juni 1959 das Grundschuldkapital zu dem 31« Dezember 1959 gekündigt*
Adolf bflllBist als Soldat in Bußland im Jahre 1942 an Pieckfieber und in Verbindung mit dieser Infektion an einer auf das Gehirn übergreifenden Gehirnhaut- und Gehirnentzündung (Meningoencephalitis) erkrankt und ist dann nach längerer Lazarettbehandlung im Mai 1943 aus der Wehrmacht entlassen worden. Mindestens seit 1953 steht er wegen der damit verbundenen Beschwerden und
Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes in ärztlicher Behandlung» Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht am 28o Oktober I960 ihm für seine sämtlichen Vermögensangelegenheiten einen Gebrechlichkeitspfleger bestellt o
Auf Klage der Beklagten ist Adolf L^I^H durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 7- Januar 19599 das durch Urteil des Landgerichts vom 25» März 1959 bestätigt wurde, verurteilt worden, die Klägerin wegen ihrer Forderungen aus der Grundschuld zu befriedigen, an sie 40 000 DM nebst Zinsen zu bezahlen und sie anzuweisen, das Grundpfandrecht an die Beklagten abzutreten oder den Beklagten eine Löschungsbewilligung zu erteilen und den GrundSchuldbrief an sie herauszu-geben» Das Urteil wurde auf die Nichtigkeitsklage dos für Adolf L^HB bestellten Gebrechlichkeitspfleger mit Zwischenurteil des Landgerichts vom 23» Mai 1962 mit der Begründung aufgehoben, durch das Gutachten der Sachverständigen Prof«Dr« Bürger-Prinz und Oberarzt Dr* '^(■■■Bvon der Psychiatrischen und Uerven-klinik der Universität Hamburg vom 13« April 1962 sei erwiesen, daß Adolf L^HP bereits seit der Jahreswende 1957/1958 voll geschäftsunfähig gewesen sei»
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, aus der Grundschuld wegen eines Zinsanspruchs von 6 300 DM die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke zu dulden*
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen*
Sie haben vorgetragen, daß Adolf Ladiges seit 1957 voll geschäftsunfähig sei und deshalb sowohl die Bestellung als auch die Abtretung der Grundschuld nichtig eeierio
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat sich dabei im wesentlichen auf ein Gutachten des Prof.Lr. Bürger-Prinz vorn 23« Juli I960 gestützt, das dieser in einem Strafverfahren gegen Adolf IjHHH wegen Untreue erstattet hat und in dem es heißt, daß Adolf im| schon Ende 1957 oder Anfang 1958 als geschäftsunfähig anzusehen gewesen sei«
Las Oberlandesgerieht hat nach Beweisaufnahme, bei der u.a. der Oberarzt Dr. zweimal ver-
nommen wurde und Prof.Lr. Bürger-Prinz noch ein Gutachten vom 2o April 1963 abgegeben hatte, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
IJit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Lie Beklagten beantragen Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe;
1. Das Berufungsgericht hält zunächst auf Grund der Gutachten der Sachverständigen Prof .Lr.Bürger-Prinz und Oberarzt Lr. für erwiesen, daß Adolf
LflIHBsich arc 26. Juli 1958 nicht nur vorübergehend in einem die freie Willenob©Stimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe und deshalb nach § 104 Hrc 2 BGB geschäftsunfähig gewesen sei. Es folgert hieraus, daß nach § 105 Abs. 1 BGB sowohl das der Generalvollmacht vom
26. Juli 19?S zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Adolf m| und seiner Ehefrau, als auch die Bevollmächtigung nichtig gewesen seien und deshalb die Ehefrau bei der Abtretung der Grundschuld am 31»Juli 1958 ohne wirksame Vollmacht ihres als Berechtigten eingetragenen Ehemannes gehandelt habe.
Im einzelnen führt das Berufungsgericht u.a. aus:
Adolf Ladiges sei am 21. Juli 1958 wegen der schweren geistigen und psychischen Beschwerden nach seiner im Krieg in Rußland durchgemachten Fleckfieberencephalitis erneut zur stationären Behandlung in die Psychiatrische und Nervenklinik der Universität Hamburg aufgenommen worden. Nach dem Gutachten vom 13* April 1962 habe er bei der Aufnahme angegeben, daß seine früheren Beschwerden langsam an Stärke zugenommen und jetzt ein fast unerträgliches Maß erreicht hätten, und in diesen Zustand einen hirnorganisch alterierten Eindruck gemacht. Bei seiner Entlassung aus der Klinik Anfang September 1953 sei mit besprochen worden, daß
er seine geschäftlichen Entscheidungen nicht mehr allein treffen könne. Beide Sachverständigen seien in dem Gutachten vom 13* April 1962 übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß I^HÜIbereits seit der Jahreswende 1957/1958 geschäftsunfähig im Sinne des § 104 BGB gewesen sei.
Nicht erwiesen sei, daß Ladiges jedenfalls noch insoweit begrenzt geschäftsfähig gewesen sei, daß er seiner Ehefrau am 26. Juli 1958 wirksam Generalvollmacht hätte erteilen können. Der Sachverständige Prof.Dr.Bürger-Prinz habe hierzu in seinem ergänzenden Gutachten vom 2. April 1963 ausgeführt, daß bereits am
16» August 1957 (dem Zeitpunkt der Erteilung der ersten Generalvollmacht) nicht mehr in der Lage gewesen sei, die sich anhäufenden Schwierigkeiten und Komplikationen ausreichend kritisch zu erfassen und zu bewältigen«
Er meine allerdings, daß die Erteilung der (ersten) Generalvollmacht an die Ehefrau nicht notwendig
im Zustand der Geschäftsunfähigkeit vollzogen sein müsse, wenn diesem Entschluß die vernünftige Einsicht in das Unvermögen seiner eigenen Handlungsfähigkeit zugrunde gelegen haben sollte» Der Sachverständige Dr» Winzenried habe sich bei seiner Vernehmung insoweit gutachtlich dahin geäußert, daß der Begriff der Geschäftsunfähigkeit sich auf die Tätigkeit beziehen müsse, dio jeweils in Frage stehe; es könne daher sehr wohl in gewissem Umfang eine begrenzte oder beschränkte Geschäftsfähigkeit gegeben sein, insbesondere könne die Einsicht vorhanden sein, daß der Erkrankte bestimmte Geschäfte selbst nicht mehr ausführen könne und daher die Erledigung dieser Geschäfte auf einen anderen übertragen wolle»
Das Gesetz kenne aber den Begriff der beschränkten Geschäftsfähigkeit für Volljährige nicht. Andererseits reichten bei einem so schwer Erkrankten, wie es sei, das Gefühl und die Einsicht in dio eigene Unfähigkeit, die geschäftlichen Angelegenheiten weiter zu führen, für den vorliegenden Fall der Erteilung einer Generalvollmacht an seine Ehefrau zur Annahme einer Geschäftsfähigkeit nicht aus« Offenbar seien die beiden Sachverständigen der Auffassung, daß es sich bei der Erteilung einer Vollmacht um ein verhältnismäßig einfaches Hechtsgeschäft handle, das an die geistigen Fähigkeiten des Vollmachtgebers nur geringe Anforderungen
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stelle. Diese Auffassung sei jedoch unrichtig. Die Erteilung einer Generalvollmacht, insbesondere bei einem Geschäftsmann wie LH^HK setze selbständiges Denken, Überlegung, Klarheit, Kritik und Einsicht in die rechtlichen Wirkungen und in die Tragweite einer solchen Vollmacht voraus* Diese geistigen Eigenschaften seien bei iflHHB am 26. Juli 1958 nicht mehr vorhanden gewesen. Wie die gutachtlichen Feststellungen der Sachverständigen ergeben hätten, sei LUiüi Zeitpunkt seiner Einlieferung in die Universitätsklinik im Juli 1958 unfähig gewesen, unter eigener Verantwortung und in eigener kritischer Einsicht hinsichtlich der Tragweite seines Handelns Entschlüsse zu fassen*
Die Revision greift diese Ausführungen in mehrfacher Hinsicht an*
a) Sie meint zunächst, das Berufungsgericht habe schon mit Unrecht nicht den anerkannten Rechtssatz befolgt, daß es Sache der Beklagten sein müsse, die von ihnen eingewendete fehlende Geschäftsfähigkeit des Adolf LflHH zu beweisen; beide Sachverständige hätten die völlige Geschäftsunfähigkeit des für die
gesamte hier in Betracht kommende Zeit nur zeitweilig und nur für bestimmte Geschäftskreise festgestellt; sie hätten die zeitweilige Geschäftsfähigkeit ausdrücklich bejaht und darüber hinaus geltend gemacht, daß
für bestimmte Verrichtungen durchaus und hinreichend geschäftsfähig gewesen sei; das Berufungsgericht verkenne deshalb die Beweislastiege, wenn es seine Entscheidung mehrfach auf die Beweislast abstelle und ausführe, daß die Geschäftsfähigkeit des I>|Bi nicht bewiesen sei*
Damit kann die Revision keinen Erfolg haben
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Nachdem das Berufungsgericht auf Grund der Sachverständigengutachten uneingeschränkt zu dem Bx'gebnis gekommen ist, daß Adolf I^|m am 26. Juli 1958, dem Tag der Ausstellung der Generalvollmacht, auf Grund deren die Abtretung der Grundschuld am 31« Juli 1958 erfolgte, geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr* 2 BGB gewesen sei, kommt es, wie in der Revisionserwiderung mit Recht hervorgehoben wird, auf die frage der Beweislast nicht mehr an.
Die Meinung der Revision, die Sachverständigen hätten die völlige Geschäftsunfähigkeit des nur zeitweilig und auch nur für bestimmte Geschäftskreise festgstellt, findet jedenfalls für den nach dem angefochteten Urteil maßgebenden Zeitpunkt des 26oJuli 1958 in dem Wortlaut der Gutachten keine Stütze. So heißt es in deal Gutachten vom 13« April 1962, der psychops thologi sehe neurologische Befund im Juli 1958 lasso mit größter Wahrscheinlichkeit den Schluß zu, daß L( bereite seit der Jahreswende 1957/1958 geschäftsunfähig im Sinne des § 104 BGB gewesen sei» Der Sachverständige Br« hat bei seiner Vernehmung vor dem Be-
rufungsgericht mehrfach dargelegt, daß BflHHP seit dem 21. Juli 1958, dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Universitätsklinik, mit Sicherheit geschäftsunfähig gewesen sei. Schließlich hat der Sachverständige BrofoBr« Bürger-Prinz in seinem ergänzenden Gutachten vom 2« April 1963 ausgeführt, die im Juli 1958 durch-geführte gründliche Untersuchung habe oinc solche hochgradige hirnorganioch bedingte Veränderung der Persönlichkeit des iflHB ergeben, daß die Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ärstlich-psychiatrischerseits habe bejaht werden müssen«
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Das Berufungsgericht hat auch insoweit nicht die Frage der Bev.eislast verkannt, als es an den von der Revision bezeichneten Stellen seines Urteils ausfuhrt,
soweit begrenzt geschäftsfähig gewesen sei, daß ex’ seiner Bhefrau am 26« Juli 1958 wirksam Generalvollmacht habe erteilen können (BU So 20), und es lasse
nähernd noch habe beurteilen können, in welchem Umfang er die Vertretungsmacht in allen seinen geschäftlichen Angelegenheiten auf seine Ehefi'au Übertragen habe und welche Bedeutung und Auswirkung diese IJaßnahme auf die schon zu damaliger Zeit keineswegs einfache Situation haben würde (BU So 22)« Wie sich aus dem Zusammenhang seiner Urteilsgrtinde ergibt (vglo BU S. 18 - 20), hat das Berufungsgericht damit nicht eine Beweisfälligkeit der Beklagten zu dem Ausdruck bringen, sondern als Ergebnis seiner Beweiswürdigung eine begrenzte Geschäftsfähigkeit des LfHB in dom aufgeführten Sinn und eine Urteilsfähigkeit des LflHÜB der in Frage stehenden Art verneinen wollen«
b) Damit sind auch die weiteren Rügen unbegründet, beide Sachverständige stellten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Geschäftsunfähigkeit des nicht fest, sondern meinten nur, daß man für den 26o Juli 1958 mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Geschäftsunfähigkeit sprechen müsse, und die gleiche Auffassung, daß eine Geschäftsunfähigkeit nur wahrscheinlich, abex* nicht sicher sei, sei in dem von dem Berufungsgericht nicht behandelten weitex^en schriftlichen Gutachten vom 2. April 1963 vertreten worden o
es oei nicht erwiesen, daß
jedenfalls noch in-
sich n icht_ fest stellen, da ß
im Jahr 1958 an-
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c) Dio Revision meint sodann, das Berufungsgericht habe übersehen, daß seine Feststellungen und die der Sachverständigen nicht mehr ergäben, als die zeitweilige Unfähigkeit, geschäftliche Entschließungen von einiger Bedeutung zu fassen; das reiche nicht aus; nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14»Juli 1955, V 2R 97/52, NJW 1955, 1342) setze eine Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätig-keit voraus, daß der Kranke durch krankhafte Empfindungen, Vorstellungen und Gedanken oder durch Einflüsse dritter Personen dauernd derart beeinflußt sei, daß eine vernünftige Überlegung und freie Selbstentschließung darüber, was im gegebenen Fall richtigerweise zu tun sei, nicht mehr stattfindet, der Betroffene also von seinen un-kontrollierbaren Trieben und Vorstellungen so beherrscht werde, daß eine freie Entscheidung auf Grund einer Abwägung des Für und Wider ausgeschlossen sei»
Daß das Berufungsgericht diese Grundsätze nicht außer acht gelassen hat, geht aus seinen abschließenden Ausführungen hervor, bei einem derartigen (aus dem Gutachten vom 13» April 1962 sich ergebenden) Mangel an Entschlußfähigkeit, Übersicht und Einsicht in die Bedeutung und Auswirkung von geschäftlichen Maßnahmen und der Unfähigkeit, sich mit den zu treffenden Entscheidungen kritisch auseinanderzusetzen und die an ihn beruflich herantretenden Belastungen aus eigener Kraft verantwortlich zu meistern, liege eine Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 1Ö4 Nr. 2 BGB vor (BU S. 20)e Das Berufungsgericht stellt, wie bereits unter a) ausgeführt, weiter fest, daß 26. Juli 1956
nicht annähernd noch habe beurteilen können, in welchem Umfang er die Vertretungsmacht in allen seinen geschält-
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liehen Angelegenheiten auf seine Ehefrau übertragen habe und welche Bedeutung und Auswirkung diese Maßnahme auf die schon zu damaliger Zeit keineswegs einfache Situation haben würde (BU S. 22)„
d) Bio Revision meint weiter, das Berufungsgericht folgere zu Unrecht aus dem Umstand, daß das Gesetz den Begriff der beschränkten Geschäftsfähigkeit für Volljährige nicht kenne, daß Personen, die nicht voll, sondern nur beschränkt geschäftsfähig seien, geschäftsunfähigen Personen gleichstünden»
Bamit werden jedoch von der Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts mißverstanden» Mit seiner angegriffenen Feststellung, das Gesetz kenne den Begriff der beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht, hat das Berufungsgericht, wie sich aus seinen unmittelbar vorausgehenden Ausführungen ergibt, nicht eine beschränkte Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 106, 114 BGB verneint, sondern eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit auf bestimmte Geschäfte, während im übrigen Geschäftsunfähigkeit gegeben sei. Das ist aber frei von Rechtsirrtum (vgl. Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO dahin, daß eine auf besonders schwierige Geschäfte beschränkte partielle Geschäftsunfähigkeit nicht anzuerkennen ist)»
Da jedoch ein geistiger Zustand, in welchem die Fähigkeit der Aufnahme oder Verarbeitung nur für komplizierte Vorgänge des Rechtslebens beeinträchtigt, für einfache Vorgänge jedoch erhalten geblieben ist, die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 des § 105 BGB bewirken kann (Urteil des Senats vom 19. Oktober I960, V ZR 103/59, ISA § 105 BGB Nr. 2), bedarf es in diesem Zusammenhang noch eines Ein-
gehens auf die von der Revision mehrfach als übergangen gerügte Ansicht der Sachverständigen, die Erteilung der Generalvollmacht vom 26« Juli 1958 müsse nicht notwendigerweise im Zustand der Geschäftsunfähigkeit vollzogen worden sein, wenn diesem Entschluß des l^HHB die vernünftige Einsicht in das Unvermögen seiner eigenen Handlungsfähigkeit zugrunde gelegen habe«
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß diese Einsicht in die eigene Unfähigkeit bei einem so schwer Erkrankten, wie es iflHlBsei, für den vorliegenden Fall der Erteilung einer Generalvollmacht an seine Ehefrau zur Annahme einer Geschäftsfähigkeit nicht ausreiche, weil die Erteilung einer solchen Vollmacht selbständiges Denken, Überlegung, Klarheit und Einsicht in die rechtlichen Wirkungen und in die Tragweite der Vollmacht voraussetzten, diese geistige Eigenschaft bei 26 0 Juli 1958 aber nicht vorhanden ge-
wesen seien« Das ist rechtlich nicht zu beanstanden«
Denn wenn lilHH bei üem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt die Vollmacht auf Grund seiner Einsicht in das Unvermögen seiner eigenen Handlungsfähigkeit erteilt hat, so liegt darin lediglich seine Erkenntnis, daß er hinsichtlich der Vollmacht nicht mehr zu einer freien Entscheidung auf Grund der Abwägung des Für und Wider und zu einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Umstände in der Lage war«
e) Unbegründet ist auch die weitere Rüge, das Berufungsgericht habe entgegen dem Antrag dei' Klägerin den Sachverständigen Prof«Dr. Bürger-Prinz nicht angehört, obwohl es auch auf das von diesem Sachverständigen (allein) erstattete Gutachten vom 2. April 1963 Bezug genommen habe« In der Revisionserwiderung wird dem mit
- 14 ”
Recht entgegengehalten, daß ein dahingehender Antrag nicht Mbeurkundet’* wurde, d.h, weder in der Riederschrift über die letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 28. Juni 1963 noch in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils enthalten ist«
Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, daß es in dem späteren Schriftsatz der Klägerin vom 9» Juli 1963 heißt, der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen sei in der mündlichen Verhandlung am 28* Juni 1963 gestellt worden. Es braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob sich die Klägerin nicht auch schon deshalb nicht mehr auf die Nichtanhörung des Sachverständigen Prof.Br. Bürger-Prinz berufen kann, weil zunächst dessen Ladung verfügt, dann aber wegen seiner Verhinderung die Ladung des Oberarztes Br. angeordnet und diese Änderung bereits am 25« April 1963 den Prozeßbevollmächtigten mitgeteilt wurde, ohne daß diese hiergegen Widerspruch erhoben hätten«
f) Schließlich ist die Rüge unbegründet, das Berufungsgericht habe die in den Schriftsätzen der Klägerin vom 27. Juni 1961 (3. 6) und vom 8.Februar 1962 (S. 2) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des lBHB benannten Zeugen nicht vernommen. Auf diese Beweisanträge brauchte das Berufungsgericht schon deshalb nicht einzugehen, weil sie sich auf die Geschäftsunfähigkeit des XflBB in der Zeit bis Harz 1953 bezogen, das Berufungsgericht aber entscheidend auf den 26. Juli 1958, den Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht, auf Grund deren die Abtretung der Grundschuld erfolgte, abgestellt hat«
2. Bas Berufungsgericht befaßt sich sodann mit der Frage, ob die wegen der Nichtigkeit der General-
Vollmacht vom 26» Juli 1958 schwebend unwirksame Abtretung der Grundschuld am 31« Juli 1958 nicht dadurch wirksam geworden ist, daß in unmittelbarem An-
schluß an seine Anhörung vor dem Berufungsgericht am 16« Februar 1962 in notariell beglaubigter Erklärung von diesem Tag die Abtretung der Grundschuld genehmigt hat« Es verneint diese Frage mit folgender Begründung; lUHHB sei Buch an diesem Tag nicht geschäftsfähig gewesen* Das ergebe sich aus dem Gutachten vom 13»April 1962, Danach habe bei e*n fortschreitender dementiver
Abbau und eine hochgradige hirnorganische Wesensänderung Vorgelegen* Auch die Anhörung des 16«Februar 1962
habe ergeben, daß er keineswegs in der Lage gewesen sei, in diesem Zeitpunkt einigermaßen in eigener Verantwortung und in kritischer Auseinandersetzung mit der gegebenen geschäftlichen Situation wirksame Entschlüsse zu fassen« Am 18. Februar 1962 habe auch noch die Pflegschaft für L(mi fortbestanden. Sie sei auch heute noch nicht aufgehoben« Wäre l£HIBaher schon im Februar 1962 wieder geschäftsfähig gewesen, so würde das Vormundachaftsgerieht mit Sicherheit auch die Pflegschaft aufgehoben haben« Aber weder I^ÜIHnoch sein Pfleger hätten dahingehende Anträge beim Vormundschafts-gericht gestellt. Der Pfleger habe im Gegenteil mit dem ausdrücklichen Vortrag einer fortschreitenden Geschäftsunfähigkeit seit der Jahreswende 1957/1958 wegen der rechtskräftigen Verurteilung des h(HlBvom 25«März 1959 Nichtigkeitsklage erhoben«
Auch hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
a) Die Revision rügt zunächst, das Berufungsgericht habe die Aussage des Sachverständigen Dr.VVinzenried
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bei seiner Vernehmung am 16» Februar 1962 nicht beachtet, daß der Zustand des dem Verhandlungstermin
vom 16. Februar 1962 wesentlich besser gewesen sei als bei seiner Aufnahme in die Universitätsklinik im Juli 1958, daß hH^Bfür die Zeit nach dem 21. Juli 1958 nicht als absolut geschäftsunfähig angesprochen werden könne, es vielmehr Zeiten gegeben haben könne, in denen er partiell geschäftsunfähig gewesen sein könne und daß er zur Zeit hfllHV als beschränkt geschäftsfähig an-sehen würde.
Die Rüge ist unbegründet.
Was die von dem Sachverständigen Pr. wH|| erwähnte Besserung des Zustands des Termin
vom 16. Februar 1962 anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß der Sachverständige im unmittelbaren Anschluß an seine dahingehende Aussage auf Frage erklärt hat, daß ^it Sicherheit seit dem 21. Juli 1958
geschäftsunfähig gewesen sei. Pas kann aber nur so verstanden werden, daß die Besserung nicht soweit fortgeschritten war, daß sie die Geschäftsunfähigkeit aufgehoben hat. In seiner weiteren, von der Revision als übergangen gerügten Aussage hält der Sachverständige Pr« eine ’’partielle oder beschränkte Geschäfts-
fähigkeit" für gegeben, ohne daß von ihm allerdings gesagt wird, worauf sich im vorliegenden Falle eine Geschäftsfähigkeit dieser Art beziehen soll. Paß eine solche "eingeschränkte Geschäftsfähigkeit” rechtlich nicht anzuerkennen ist, hat jedoch das Berufungsgericht, wie bereits unter 1 d) ausgeführt, in anderem Zusammenhang, nämlich bei der Prüfung der Frage der Nichtigkeit der Generalvollmacht vom 26. Juli 1958, ohne Rechtsirrtum dargelegt.
b) Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht habe auch die Aussage des Sachverständigen Br.
bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Berufungsgericht nicht beachtet, die Krankheit des brauche sich
nicht immer zu verschlimmern, es habe vielmehr die Möglichkeit einer gegenteiligen Entwicklung in der Weise bestanden, daß eine Umstellung der noch vorhandenen gesunden Gehirnzellen erfolge, welche die Funktion der zerstörten Zellen übernähmen oder aber diese aus-glichen. Für eine Nichtbeachtung dieser Aussage sind indessen keine Anhaltspunkte gegeben, nachdem die Aussage von dem Berufungsgericht in den Tatbestand seines Urteils aufgenommen worden ist (BU So 15) <> Der Sachverständige hat aus dieser Aussage, wie sich aus seiner unmittelbar folgenden Aussage ergibt, auch nicht den Schluß auf eine Geschäftsunfähigkeit des sondern
nur den auf eine "beschränkte Geschäftsfähigkeit" gezogen. Insoweit gilt aber wieder das unter 1 d) und 2a) Ausgeführteo
c) Der Revision ist zuzugeben, daß aus dem Vorhandensein einer Pflegschaft und insbesondere aus der Unterlassung eines Antrags auf ihre Aufhebung nicht zwingend der Schluß auf das Vorliegen oder Fortbestehen einer Geschäftsunfähigkeit gezogen werden kenn« Das hat das Berufungsgericht aber auch nicht getan. Ss hat vielmehr, wie sich aus dem Zusammenhang seiner Urteilsgründe ergibt, in diesem Umstand lediglich ebenso ein Indiz gesehen, wie darin, daß der Pfleger unter Hinweis auf die fortschreitende Geschäftsunfähigkeit des 1^1 die Nichtigkeitsklage erhoben hat.
Der weitere Vorwurf der Revision, dem Berufungsgericht habe zur eigenen Feststellung der Geschäftsunfähigkeit
des Ladiges an 16. Pebruar 1962 die erforderliche Sachkunde gefehlt, ist unbegründet, da das Berufungsgericht seine dahingehende Überzeugung auf Grund des Gutachtens vom 13* April 1962 gebildet und sie lediglich durch die eigene Beobachtung bestätigt gefunden hat o
3o Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abtretung der Grundschuld am 31» Juli 1958 durch die Ehefrau I4HHB auch nicht auf Grund der ihr von ihrem Ehemann am 14* Mai 1956 und 16* August 1957 erteilten Vollmachten wirksam. Im einzelnen führt das Berufungsgericht insoweit u„a. aus» Auf diese früheren Vollmachten, welche die Klägerin erst in der Berufungsinstanz vorgelegt habe, habe sich die Ehefrau Ladiges als bevollmächtigte Vertreterin ihres Ehemannes bei Abgabe der Abtretungserklärung vom 31»Juli 1958 nicht berufen. Sie habe sich dabei vielmehr ausdrücklich auf die Vollmacht vom 26. Juli 1958 bezogen. Dio Ehefrau LflHHB habe in diesem Zeitpunkt, wie ihre Vernehmung vor dem Berufungsgericht ergeben habe, auch nicht mehr gewußt, daß sie im Jahre 1956 oder 1957 bereits bevollmächtigt worden sei. Auch LMP selbst habe in diesem Zeitpunkt die früheren Vollmachten nicht mehr in Erinnerung gehabt. Sowohl er als auch seine Ehefrau hätten, wie aus ihrem Verhalten zu schließen sei, die Vollmachten von 1956 und 1957 nicht mehr als wirksam angesehen. Die Vollmachten und die jeweils zugrunde liegenden Auftrags- und Dienstverhältnisse seien daher im Jahre 1958 auf Grund stillschweigender Übereinkunft erloschen gewesen, soweit sie überhaupt rechtlich wirksam gewesen seien. Aus der Tatsache, daß umm derartige Vollmachten auf seine Ehefrau immor
dann erteilt habe, wenn der Grad seiner Erkrankung bereits wieder so weit fortgeschritten gewesen sei, daß er sich zu eigenem Handeln unfähig gefühlt und mit einer längeren Behandlung im Krankenhaus oder einer Operation gerechnet habe, ergebe sich, daß diese Vollmachten und die ihnen zugrunde liegenden Geschäfts-besorgungsverträge zunächst bedingt gewesen seien durch die zeitweilige oder durch die tatsächliche Unmöglichkeit für seinen Geschäften nachzugehen» Piese
Bedingung sei aber weder für 1956 noch für 1957 eingetreten. Penn obwohl PflHHB zu diesem Zeitpunkt dringend einer stationären Krankenhausbehandlung bedurft habe, habe er sich weiter seinen Geschäften gewidmet. Es sei auch nicht vorgetragen und die Vernehmung der Ehefrau L^m^als Zeugin habe auch nicht ergeben, daß sie jemals von den ihr in den Jahren 1956 und 1957 erteilten Vollmachten Gebrauch gemacht habe» Auch hieraus ergebe sich eindeutig, daß diese Vollmachten nur erteilt worden seien für den Fall, daß ganz ab-
gesehen von seiner möglichen Geschäftsunfähigkeit, tatsächlich seinen Geschäften nicht mehr habe nachgehen können. Pie Vollmacht vom 14. Mai 1956 sei nach ihrem Wortlaut auf Grund des Mzur Zeit schlechten Gesund-heitszustandes" des 4HIB und die Vollmacht vom 16. August 1957 im Hinblick auf eine 11 bevorstehende Operation oder Verschlimmerung des Kriegsleidens11 erteilt worden» Pie letztere Vollmacht sei außerdem, wie ihr Schlußsatz ergebe, als letztwillige Verfügung für den Todesfall gedacht» Es möge zweifelhaft sein, ob mit Rücksicht auf die Nichtigkeit einer solchen letztwilligen Verfügung mangels der vorgeechriebenen Form auch die Richtigkeit der Vollmachis3rteilung anzunehmen sei, wie
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die Beklagten behaupteten (§ 139 BGB)» Jedenfalls aber habe sich damals keiner Operation unterzogen»
Ferner sei seine Ehefrau als Bevollmächtigte nicht tätig geworden» Pie Vollmacht habe ■. sich nach ihrer-Erinnerung; abgeheftet in einem Privathefter, ersichtlich weiter im Besitz des XjHHB befunden. Auch das spreche gegen die Annahme, daß diese Bevollmächtigung wirksam gewesen sei»
Die Revision greift diese Ausführungen in mehrfacher Hinsicht an»
a) Sie wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die beiden früheren Vollmachten kämen für die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin sich bei der Abtretung nicht auf sie, sondern ausdrücklich auf die Vollmacht vom 26» Juli 1958 bezogen habe» Diesem Angriff kann der Erfolg nicht versagt werden, da die beiden früheren Vollmachten, wenn sie am 26. Juli 1958 noch wirksam gewesen wären, materiellrechtlich auch
in diesem Fall die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld begründet hätten«
b) Gegenüber der Auffassung des Berufungsgerichts, die früheren Vollmachten seien von den Eheleuten EflHHI nicht mehr als wirksam angesehen worden, sie seien
auch durch stillschweigende Übereinkunft seit mindestens Herbst 1957 erloschen und sie seien weiter dadurch nicht wirksam gewesen, daß sie jeweils unter einer Bedingung erteilt worden seien, diese aber nicht eingetreten sei, rügt die Revision, die Klägerin sei insoweit durch das angefochtene Urteil überrascht worden} wenn das Berufungsgericht die Klägerin gemäß § 139 ZPO auf
diese rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen hätte, so hätte die Klägerin behauptet und unter das Zeugnis der Eheleute
Bedarfsfall auch schriftlich unbeschränkt für ihren Ehemann zu handeln befugt gewesen sei, daß die schriftliche Vollmacht von 1956 ebensowenig wie die später ausgestellten Vollmachten seitlich befristet oder jemals widerrufen gewesen seien und daß die späteren Vollmachten nur ausgestellt worden seien, weil die früheren nicht zur Hand oder nicht in gehöriger Form ausgestellt gewesen seien*
Auch diese Rüge ist begründet, weil die rechtlichen Gesichtspunkte des Berufungsgerichts, mit denen die Klägerin nach der Meinung der Revision überrascht worden ist, nicht nahe läge und der jetzt unter Beweis gestellte Vortrag der Klägerin möglicherweise das Berufungsgericht zu einer anderen Auffassung bringen könnte»
4 Auf die Revision der Klägerin war deshalb das angefochtene Urteil aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war»
Br. Augustin Br» Freitag Mattem
gestellt, daß Frau
seit jeher mündlich und im
Offterdinger
Br .Grell
