November 1959 verkaufte er und ließ auch auf in Gegenwart des Klägers, der seinen Vater schon in diesem Zeitpunkt für geschäftsunfähig hielt, verschiedene Grundstücksparzellen in München-Solln an die Beklagten um den notariell beurkundeten Kaufpreis von 60.000,— EM und gegen Zahlung weiterer 40.000,— DM, die der Kläger?nach seinem Vortrag im Verhältnis zu seinem Vater leihweise, an eich brachte. Juli I960 wurde der Erblasser nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers, der Zeugin Elisabeth G^^ (Bl. 22/23 der fintmündigungsakten E 193/60, AG München), auf Grund des Sachverständigengutachtens des Oberregierungsmedizinalrats a.B. Br. Arnold vom 2. Auf Anfrage des vorläufigen Vormunds, Rechtsanwalt Br. Sch^Bi, hatte sich der Sachverständige zuvor dahin geäußert, daß die festgestellte Altersdemenz schon im November 1959 einer Geisteskrankheit gleichgekommen sei. April 1962 hat der Kläger den Prozeß fortgeführt und nunmehr auch den Antrag gestellt, die Eintragung der in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden beiden Geschwister als Eigentümer Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zu bewilligen. Auf die Revision der Beklagten wurde dieses Erkenntnis durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Es schließt sich dem Gutachten der beiden Sachverständigen Dr. Ziehen und Dr. Arnold an, wonach beim Erblasser schon am 2. Der Sachverständige Br. Ziehen habe als Symptome des Korssakoffsehen Syndroms, der stark ausgeprägten hirnarteriosklerotischen Verblödung, neben der dauernden Willeneunfähigkeit die zeitliche, örtliche und persönliche Desorientierung, die Gedachtnis-und Merkschwäohe, den damit verbundenen Bestehlungswahn sowie die Konfabulationen des Patienten bezeichnet und sie sämtlich durch die Pest Stellungen des Br. schon für das Jahr 1959» insbesondere im November 3)959, Der Sachverständige habe sich mit Recht in erster Linie auf die Aussagen des praktischen Arztes Br. gestutzt, der den entmündigten Erblasser schon seit dem Jahr 1946 als Hausarzt betreut und seit 1957 bis zu seiner Vernehmung als Zeuge im März'1962 regelmäßig ein- bis zweimal im*der Woche als Patienten besucht und behandelt habe. Der Sachverständige habe auch zutreffend das Ergebnis seines gesamten Gutachtens darauf abgestellt, ob die Aussage Dr» und der Frau des Klägers, Elisabeth G^^, Die Glaubwürdigkeit der Aussagen Br. die allein schon das Gutachten des Sachverständigen für die zurückliegende Zeit tragen würden, sei nach der Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen ohne jeddn Zweifel zu be-0allen« ln den Aussagen der übrigen Zeugen, insbesondere vi auch derjenigen der Ehefrau des Klägers, sehe der Senat ebenso wie der Sachverständige nur eine zusätzliche, nicht aber erforderliche Bestätigung seines Gutachtens« Durch das Gutachten sei weiter in Verbindung mit den Aufzeichnungen und Bekundungen des Zeugen Br. für den maßgebenden Zeitraum (November 1959) auch die Möglichkeit "lichter Zwischenräume" widerlegt. Zu dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Schadensersatzanspruches gegenüber dem Kläger, der auf die Behauptung gegründet ist, der Kläger habe in Kenntnis der Unzurechnungsfähigkeit seines Vaters arglistig den Ab-> Schluß des notariellen Vertrages und die Eintragungen im Grundbuch herbei geführt in der vorgefaßten Absicht, zunächst den ihm ausgezahlten Betrag von 40.000»— DM sich geben zu lassen und hinterher sich auf die Nichtigkeit . des ganzen Vertrages zu berufen, führt das Berufungsgericht aus: Die genannten Einwendungen könnten dem den Miterben gemeinschaftlich zustehenden Berichtigungsanspruch nur entgegengehalten werden, wenn sich beide Miterben den Beklagten gegenüber einer zu dem Ersatz verpflichtenden unerlaubten Handlung schuldig gemacht hätten (RGZ 152, 87). 1. Unter Hinweis auf Seite 136 des Sachverständigengutachtens macht die Revision geltend, daß der Sachverständige entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in den Aus sagen der Zeugin Elisabeth nicht nur eine zusätz- liche, aber nicht erforderliche Bestätigung seines Gutachtens sehe, sich vielmehr auf diese Bekundungen neben den Aussagen des Zeugen Dr. stütz©, und daß die Auffassung des Berufungsgerichts mit dem urkundlich Festgelegten nicht in Einklang stehe. sich in der Tat nicht ohne weiteres entnehmen, der Sachverständige habe in den Aussagen der Zeugin Elisabeth G^^ nur eine zusätzliche, aber nicht erforderliche Bestätigung seines auf die Aussagen des Zeugen Dr. vom Mai 1953 und des Sachverständigen Dr. Arnold vom Januar 1961 sowie sein eigenes Ontersuchungsergebnis vom September 1961 ins Auge und schließt schon aus dem zeitlichen Zusammenhang auf eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Erblasser im November 1959 bereits geschäftsun-fäig war. der Diagnose und den Aussagen des Zeugen Er. so wären die eingehenden, vom Standpunkt des Psychiaters aus getroffenen Ausführungen über die Glaubwürdigkeit der Zeugin auch nicht erforderlich gewesen. Da in diesem Funkt möglicherweise eine irrige Würdigung des Sachverständigengutachtens den Tatrichter davon abgehalten hat, über die Glaubwürdigkeit der Zeugin G^^ zu befinden, und auf diesem Irrtum das Urteil beruhen kann, mußte es aufgehoben werden. 2. Wenn das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung des Sachverständigengutachtens unter dem dargelegten Gesichtspunkt und gegebenenfalls der Glaubwürdigkeit der Zeugin Elisabeth G^^ wieder zu dem Ergebnis kommen sollte, der Erblasser sei schon am 2. November 1959 geschäftsunfähig gewesen, so könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber dem Kläger nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen ^egründung ausgeschlossen werden. Die Beklagten behaupten und dementsprechend hat das Berufungsgericht unterstellt, daß der Kläger die Unzurechnungsfähigkeit seines Vaters im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt habe (vgl. der unzulässigen Rechtsausübung begründete Verhalten nur in der Person des Klägers, nicht aber auch der Miterbin behauptet wird, und dieser Umstand nicht genügt, um den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder gar einen Schadensersatzanspruch gegenüber allen Erben zu begründen oder auch nur ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Berichtigungsanspruch aller Miterben <£ubilligen (RGZ 152, 87; JW 1956, 249)« Die materielle Rechtszuständigkeit auf der aktiven und passiven Seite des streitigen Rechtsverhältnisses, eine Voraussetzung der Begründetheit der Klage, ist jedoch zu trennen von der Befugnis, einen Anspruch, der einem überhaupt nicht oder nur in Gemeinschaft mit anderen Personen zusteht, im Prozeß geltend zu machen, der Prozeßführungsbefugnis, die eine ^rozeßvoraussetzung darstellt (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Zur ersten Frage ist auszuführen, daß der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung sich nicht allein formell als eine Einwendung darstellt und in '.^Sni^ricßkeft von den -beklagten ein Schadensersatzanspruch erhoben wird, wie das Berufungsgericht im Anschluß an entsprechende Ausführungen des Reichsgerichts zur Arglisteinrede (RGZ132, 85) meint. Hat $r das Rechtsgeschäft des geschäftsunfähigen Erblassers unter den behaupteten Umständen ausdrücklich gebilligt, so kann er jedenfalls für seine Person als Erbe nach dem Erbfall die "ichtigkeit des Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers nicht geltend machen. Es verstößt jedenfalls dann gegen Treu und Glauben, den Geschäftsgegner seines Vaters in Unkenntnis über dessen Geschäftsunfähigkeit ein Rechtsgeschäft abschließen sowie erfüllen zu lassen, die Gegenleistung zu dem großen Teil für sich zu nutzen und später nach einer Verschiebung der Viertverhältnisse von Leistung und Gegenleistung unter Berufung auf die dem Erben schon zuvor bekannte Geschäftsunfähigkeit des Erblassers sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu berufen,wenn dieses Verhalten der behaupteten vorgefaßten Absicht des Klägers entsprach. Per Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Befugnis des Klägers, als einzelner Miterbe einen zu dem Nachlaß gehörigen Anspruch geltend zu machen (§ 2039 Satz 1 BGB) jedenfalls dann entgegengesetzt werden, wenn, wie im vorliegenden Pall der andere Miterbe der Geltendmachung des Anspruches widerspricht. Da die Sache nach den bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an d as Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war.
Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: ja BGB §§ 2039, 894, 242 C, Cd Der Nachlaßschuldner kann der von Miterben erhobenen Grundbuchberichtigungsklage nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen eines arglistigen Verhaltens entgegensetzen, das sich ein Miterbe zuschulden kommen ließ (Bestätigung von ÜSZ 132, 81 ff). Macht dieser jedoch allein den Anspruch geltend und widersprechen die Miterben der Klagerhebung, so liegt ein Mißbrauch der Prozeßführungsbefugnia vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führt. BGH, t/rt. v. 11. Januar 1966 - V ZR <160/65 - OLG München LG München BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 160/65 URTEIL Verkündet am 11. Januar 1966 Hirth Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit 1. des Fahrlehrers Hans 2. der Ehefrau Ida R beide in geb. S1 Straße Beklagten und Revisionskläger» - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br gegen den Kaufmann Johann H^jf^^^straße in 9 Kläger und Revisionsbeklagten» £ Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwälte Br und Br. — o 2 - N Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Augustin und der Bundesrichter Dr. -iepenbrock, Dr. Mattern, Offterdinger und Br. Grell für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 1965 aufgehoben und die Sache zur anderwöiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird. * Von Rechts wegen Tatbestand: Ber im Jahre 1876 geborene Johann G^^ sen. (Erblasser), der schon im Jahre 1956 seinen. Sohn Johann, den Kläger, gegen Gewährung von Unterhalt und Verpflegung ausgestattet hat, nahm im November 1959 verschiedene Grundstücksgeschäfte vor. Am 2. November 1959 verkaufte er und ließ auch auf in Gegenwart des Klägers, der seinen Vater schon in diesem Zeitpunkt für geschäftsunfähig hielt, verschiedene Grundstücksparzellen in München-Solln an die Beklagten um den notariell beurkundeten Kaufpreis von 60.000,— EM und gegen Zahlung weiterer 40.000,— DM, die der Kläger?nach seinem Vortrag im Verhältnis zu seinem Vater leihweise, an eich brachte. Am t?» November 1959 überließ er seiner Tochter Therese Zf|^ geb. Gfl^, in Unkenntnis des Klägers, gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente mehrere Grundstücke im Neubaugebiet von München~Solln, deren Wert 1961 auf etwa Million DM geschätzt wurde (vgl, den Rechtsstreit m ./. Therese - 3 0 497/61 - LG München, £1. 30 ft).. Am 30. November 1959 nahm diese Tochter den Erblasser in ihre Wohnung auf und schloß mit ihm am selben Tag einen Erbvertrag, in welchem sie unter Beschwerung mit verschiedenen Vermächtnissen als Alleinerbin eingesetzt wurde. Auf Antrag des Klägers vom 12. Juli I960 wurde der Erblasser nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers, der Zeugin Elisabeth G^^ (Bl. 22/23 der fintmündigungsakten E 193/60, AG München), auf Grund des Sachverständigengutachtens des Oberregierungsmedizinalrats a.B. Br. Arnold vom 2. Eebraar 1961 wegen fortgeschrittener und hochgradiger Altersdemenz durch Beschluß vom 24. Juli 1961 entmündigt. Auf Anfrage des vorläufigen Vormunds, Rechtsanwalt Br. Sch^Bi, hatte sich der Sachverständige zuvor dahin geäußert, daß die festgestellte Altersdemenz schon im November 1959 einer Geisteskrankheit gleichgekommen sei. Ber vorläufige Vormund klagte darauf alsbald mit vor liegender Klage gegen die Beklagten (später auch gegen die Tochter Therese 3 0 497/61, LG München), die zwischenzeitlich am 26. Janüar 1961 als Eigentümer eingetragen worden waren, auf Bewilligung der Eintragung des Erblassers von drei der auf die Beklagten überolgneten Grundstücke Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises. Nach dem Tod des Erblassers am 1. April 1962 hat der Kläger den Prozeß fortgeführt und nunmehr auch den Antrag gestellt, die Eintragung der in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden beiden Geschwister als Eigentümer Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zu bewilligen. - 4 Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beitritt der Tochter Thesese ZdPt auf seiten der Beklagten als Nebenintervenientin wurde durch das Zwischenurteil . vom 12. Januar 1962 zurückgewiesen. Das Landgericht hat nach Vernehmung einer erheblichen Zahl von Zeugen und Einholung eines Gutachtens des Medizinaldirektors Dr.med. habil. Ziehen (Bl. 267 GA S. 1 - 138) die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers am 2. November 1959 festgestellt und die Beklagten antragsgemäß Zug um Zug gegen Zahlung von 100.000,— DM verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zuriickgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wurde dieses Erkenntnis durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1965 wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts an das Berufungsgericht zurückverwiesen (V ZR 197/64). Nach anderweitiger Verhandlung hat das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten erneut zu™ rückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgrunde: I. Das Berufungsgericht hält den Kläger trotz der Verwahrung der Miterbin Therese Z^P, sich als Miteigentümerin der klagbefangenen Grundstücke eintragen zu lassen, gemäß § 2039 BGB für befugt, den Grundbuchberichtigungs- 5 ansprucii gegen die eingetragenen Beklagten geltend zu machen. Es schließt sich dem Gutachten der beiden Sachverständigen Dr. Ziehen und Dr. Arnold an, wonach beim Erblasser schon am 2. November 1$59 im Alter von 83 Jahren die freie Willensbestimmung durch seine fortschreitenden Hirndefekte (Korssakoffsches Syndrom) nicht nur stark eingeschränkt, sondern vollävändig-aus-geschlossen gewesen sei. Der Sachverständige Br. Ziehen habe als Symptome des Korssakoffsehen Syndroms, der stark ausgeprägten hirnarteriosklerotischen Verblödung, neben der dauernden Willeneunfähigkeit die zeitliche, örtliche und persönliche Desorientierung, die Gedachtnis-und Merkschwäohe, den damit verbundenen Bestehlungswahn sowie die Konfabulationen des Patienten bezeichnet und sie sämtlich durch die Pest Stellungen des Br. schon für das Jahr 1959» insbesondere im November 3)959, bei dem Erblasser-.als erwiesen angesehen. Der Sachverständige habe sich mit Recht in erster Linie auf die Aussagen des praktischen Arztes Br. gestutzt, der den entmündigten Erblasser schon seit dem Jahr 1946 als Hausarzt betreut und seit 1957 bis zu seiner Vernehmung als Zeuge im März'1962 regelmäßig ein- bis zweimal im*der Woche als Patienten besucht und behandelt habe. Der Sachverständige habe auch zutreffend das Ergebnis seines gesamten Gutachtens darauf abgestellt, ob die Aussage Dr» und der Frau des Klägers, Elisabeth G^^, als wahr angenommen werden könnte. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen Br. die allein schon das Gutachten des Sachverständigen für die zurückliegende Zeit tragen würden, sei nach der Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen ohne jeddn Zweifel zu be-0allen« ln den Aussagen der übrigen Zeugen, insbesondere vi auch derjenigen der Ehefrau des Klägers, sehe der Senat ebenso wie der Sachverständige nur eine zusätzliche, nicht aber erforderliche Bestätigung seines Gutachtens« Durch das Gutachten sei weiter in Verbindung mit den Aufzeichnungen und Bekundungen des Zeugen Br. für den maßgebenden Zeitraum (November 1959) auch die Möglichkeit "lichter Zwischenräume" widerlegt. Über das Gutachten des Sachverständigen sei schon im ersten Rechtszug am 28. Oktober 1965 streitig verhandelt worden, ohne daß ein Antrag nach §§ 402, 411 Abs. 5, 285 Abs. 2, 287 ZPO gestellt worden sei, so daß das Pragerecht der Parteien schon damals im ers&sn Rechtszug verloren gegangen sei (BGHZ 55, 370). Pür die Einholung eines Obergutaehtens bestehe keine Veranlassung. Zu dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Schadensersatzanspruches gegenüber dem Kläger, der auf die Behauptung gegründet ist, der Kläger habe in Kenntnis der Unzurechnungsfähigkeit seines Vaters arglistig den Ab-> Schluß des notariellen Vertrages und die Eintragungen im Grundbuch herbei geführt in der vorgefaßten Absicht, zunächst den ihm ausgezahlten Betrag von 40.000»— DM sich geben zu lassen und hinterher sich auf die Nichtigkeit . des ganzen Vertrages zu berufen, führt das Berufungsgericht aus: Die genannten Einwendungen könnten dem den Miterben gemeinschaftlich zustehenden Berichtigungsanspruch nur entgegengehalten werden, wenn sich beide Miterben den Beklagten gegenüber einer zu dem Ersatz verpflichtenden unerlaubten Handlung schuldig gemacht hätten (RGZ 152, 87). Pies sei von den Beklagten nicht behauptet. Abgesehen davon sei die Arglisteinrede nur formell als eine Einrede geltend gemacht, in Wirklichkeit hätten die Beklagten einen Schadensersatzanspruch erhoben, der aber seinem Inhalt nach nur dann zur Abweisung der Klage führen könnte, wenn der Eigentumserv/erb der Beklagten ohne arglistiges Verhalten beider Miterben rechtswirksam eingetreten wäre. Die Beklagten hätten aber nur vorgetragen, daß sie bei Aufklärung über die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers andere Grundstücke zu den damals günstigen Preisen erworben hätten. II. Die Revision wendet Sich mit Erfolg gegen die Würdigung des Sachverständigengutachtens und auch gegen die rechtliche Würdigung der Einwendungen der Beklagten gegenüber dem jetzigen Vorgehen des Klägers in dem fall, daß der Erblasser geschäftsunfähig gewesen sein sollte und der Kläger in Kenntnis dieses Umstandflfcunter Empfangnahme des Schwarzpreises (40.030,— läl) beim Abschluß des Kaufvertrags selbst mitgewirkt hat. 1. Unter Hinweis auf Seite 136 des Sachverständigengutachtens macht die Revision geltend, daß der Sachverständige entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in den Aus sagen der Zeugin Elisabeth nicht nur eine zusätz- liche, aber nicht erforderliche Bestätigung seines Gutachtens sehe, sich vielmehr auf diese Bekundungen neben den Aussagen des Zeugen Dr. stütz©, und daß die Auffassung des Berufungsgerichts mit dem urkundlich Festgelegten nicht in Einklang stehe. * Aus dem Wortlaut des schriftlichen Gutachtens läßt i sich in der Tat nicht ohne weiteres entnehmen, der Sachverständige habe in den Aussagen der Zeugin Elisabeth G^^ nur eine zusätzliche, aber nicht erforderliche Bestätigung seines auf die Aussagen des Zeugen Dr. gestützten Gutachtens erblickt» Der Sachverständige faßt bei der zusammenfassenden Beurteilung (S. 135 ff) zuerst die Diagnose des Sachverständigen Zeugen Dr. vom Mai 1953 und des Sachverständigen Dr. Arnold vom Januar 1961 sowie sein eigenes Ontersuchungsergebnis vom September 1961 ins Auge und schließt schon aus dem zeitlichen Zusammenhang auf eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Erblasser im November 1959 bereits geschäftsun-fäig war. Für eine gesicherte Beurteilung erachtet er ."die Zeugenaussagen für das Jahr 1959 von entscheidender Bedeutung". Daran schließt sich der maßgebende Satz: "Nimmt man die Aussagen des Dr. E^H^HRIund der Frau Elisabeth G^p für wahr, so war G^D mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am 2.11.59 geschäftsunfähig". Entsprechend heißt der zusammenfassende Schlußabsatz-der Beurteilung: "Nimmt also die Kammer an, daß die Aussage der Frau Elisabeth G^B auf tatsächlichen eigenen Beobachtungen beruht, so ergibt sich au^d^j^|? Aussage sowie _aus der Aussage des Dr. daß Johann sen. im November 1959, insbeson- dere am 2.11.1959 im Sinn von ä 104 Ziff. 2 BGB geschäftsunfähig war". Aus beiden Absätzen muß entnommen werden, daß sich der Sachverständige auf die Aussagen beider Zeugen stützen will. Dies ergibt sich beim ersten Satz schon aus dem - 9 Wortlaut; bei dem letzten Satz daraus, daß die i'est-stellung im Nachsatz von der Glaubwürdigkeit der Zeugin (vgl. dazu auch die ausführlichen Darlegungen auf S. 113 f des Gutachtens) abhängig gemacht ist, während die Aussagen Dr. über jeden Zweifel- erhaben unterstellt werden* Zwischen diesen beiden Absätzen (auf S. 137 des Gutachtens) macht der Sachverständige Ausführungen über die Zuverlässigkeit der Aussagen beider maßgebenden Zeugen als Unterlagen für die psychiatrische Beurteilung, nämlich zur Aussage des Zeugen Dr. im ersten Absatz, zu denjenigen der Zeu- gin Elisabeth G^^ in den Absätzen 7, 8 und 10 der Seite 137; er schließt über das Verhältnis beider Aussagen im 11. (letzten) Absatz wie folgt: "Wenn die Aussage der Frau Elisabeth G^fc wahr ist, bestätigt sie in vollem Umfange die Aussage Er» über die Geschäftsunfähigkeit des ß^^BenTim November 1959»” \ Nach dem Zusammenhang kann dieser Satz schwerlich im Ge- | gensatz zu den beiden genannten maßgebenden Absätzen auf den Seiten 136 und 138 verstanden werden; viel eher stellt er das Verhältnis beider Aussagen nach ihrem sachlichen j Gehalt dar: die eine bestätigt, was die psychiatrische Aus- ► wortung anbelangt, die andere, worin der Sachverständige neben dem symptomreinen Krankheitsbild nach den Aussagen der Zeugin (Abs. 8 lind 10 auf S. 137 des Gutachtens) Verständlicherweise eine Stütze für die Glaubwürdigkeit der zweifelhaften Aussage» nämlich derjenigen der Zeugin, erblickt. Ergäbe sich eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für den Sachverständigen schon allein aus 10 I der Diagnose und den Aussagen des Zeugen Er. so wären die eingehenden, vom Standpunkt des Psychiaters aus getroffenen Ausführungen über die Glaubwürdigkeit der Zeugin auch nicht erforderlich gewesen. Da in diesem Funkt möglicherweise eine irrige Würdigung des Sachverständigengutachtens den Tatrichter davon abgehalten hat, über die Glaubwürdigkeit der Zeugin G^^ zu befinden, und auf diesem Irrtum das Urteil beruhen kann, mußte es aufgehoben werden. 2. Wenn das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung des Sachverständigengutachtens unter dem dargelegten Gesichtspunkt und gegebenenfalls der Glaubwürdigkeit der Zeugin Elisabeth G^^ wieder zu dem Ergebnis kommen sollte, der Erblasser sei schon am 2. November 1959 geschäftsunfähig gewesen, so könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber dem Kläger nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen ^egründung ausgeschlossen werden. Die Beklagten behaupten und dementsprechend hat das Berufungsgericht unterstellt, daß der Kläger die Unzurechnungsfähigkeit seines Vaters im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt habe (vgl. dazu seine Aussagen vom 3. November 1961, Bl. 98 GA), sich 40.000,— DM des Kaufpreises habe auszahlen lassen, und zwar in der vorgefaßten Absicht, hinterher sich auf die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zu berufen. Dieser Sachvortrag wäre gegenüber dem vom Kläger erhobenen Berichtigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung erheblich. Richtig ist zwato, daß der Berichtigungsanspruch den Miterben gemeinschaftlich zusteht, daß auch das den Vorwurf - 11 der unzulässigen Rechtsausübung begründete Verhalten nur in der Person des Klägers, nicht aber auch der Miterbin behauptet wird, und dieser Umstand nicht genügt, um den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder gar einen Schadensersatzanspruch gegenüber allen Erben zu begründen oder auch nur ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Berichtigungsanspruch aller Miterben <£ubilligen (RGZ 152, 87; JW 1956, 249)« Die materielle Rechtszuständigkeit auf der aktiven und passiven Seite des streitigen Rechtsverhältnisses, eine Voraussetzung der Begründetheit der Klage, ist jedoch zu trennen von der Befugnis, einen Anspruch, der einem überhaupt nicht oder nur in Gemeinschaft mit anderen Personen zusteht, im Prozeß geltend zu machen, der Prozeßführungsbefugnis, die eine ^rozeßvoraussetzung darstellt (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1959, BGHZ 31, 279 * 280). Im vorliegenden Jtall steht nicht in Präge, ob den ^nsprucheschuldnern gegenüber den gesamthänderisch verbundenen Trägern des Berichtigungsanspruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder ein Gegenanspruch zusteht, vielmehr ist entscheidend, ob ihnen die Einwendung gegenüber dem kraft gesetzlicher Vorschrift zur Prozeßführung befugten Kläger zusteht und ob diese Einwendung im Falle ihrer Begründetheit die Prozeßführungsbefugnis des Klägers hindert. Beide Fragen sind zu bejahen. Zur ersten Frage ist auszuführen, daß der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung sich nicht allein formell als eine Einwendung darstellt und in '.^Sni^ricßkeft 12 - von den -beklagten ein Schadensersatzanspruch erhoben wird, wie das Berufungsgericht im Anschluß an entsprechende Ausführungen des Reichsgerichts zur Arglisteinrede (RGZ132, 85) meint. Ob der als mutmaßlicher Erbe zu einem Rechtsgeschäft des Erblassers zugezogene Sohn eine Pflicht gegenüber den Vertragsgegnern zur Offenbarung der ihm oekannten Geschäftsunfähigkeit des , Erblassers hat, kann dahinstehen. Hat $r das Rechtsgeschäft des geschäftsunfähigen Erblassers unter den behaupteten Umständen ausdrücklich gebilligt, so kann er jedenfalls für seine Person als Erbe nach dem Erbfall die "ichtigkeit des Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers nicht geltend machen. Es verstößt jedenfalls dann gegen Treu und Glauben, den Geschäftsgegner seines Vaters in Unkenntnis über dessen Geschäftsunfähigkeit ein Rechtsgeschäft abschließen sowie erfüllen zu lassen, die Gegenleistung zu dem großen Teil für sich zu nutzen und später nach einer Verschiebung der Viertverhältnisse von Leistung und Gegenleistung unter Berufung auf die dem Erben schon zuvor bekannte Geschäftsunfähigkeit des Erblassers sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu berufen,wenn dieses Verhalten der behaupteten vorgefaßten Absicht des Klägers entsprach. Ein solches Verhalten eteht in einem unerträglichen 'AiderSpruch zu dem Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr und das Vertrauen der Geschäftsgegner darauf, daß der Sohn und voraussichtliche Erbe, der in Haus- und Wohngemeinschaft mit dem Erblasser lebt, eine v n ihm einwandfrei erkannte Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers offenbaren, mindestens sich als Rechtsnachfolger des Veräußerers nicht auf die Geschäftsunfähigkeit berufen würde, verdient Schutz (vgl. BGHZ 29, 6, 12). Dem steht auch nicht das Interesse des = 13 - Geschäftsunfähigen, dem im Hechtsverkehr absoluter Schutz gewährt ist, entgegen., da der Kläger nach dem hier zu unterstellenden Sachverhalt dolos gehandelt hat. Per Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Befugnis des Klägers, als einzelner Miterbe einen zu dem Nachlaß gehörigen Anspruch geltend zu machen (§ 2039 Satz 1 BGB) jedenfalls dann entgegengesetzt werden, wenn, wie im vorliegenden Pall der andere Miterbe der Geltendmachung des Anspruches widerspricht. Biese stellt nach dem hier zu unterstellenden Sachverhalt nämlich eine mißbräuchliche Ausnutzung des dem Kläger nach § 2038 BGB gegebenen Rechts zur Prozeßführung dar. Jedem einzelnen Miterben ist als Gesamthänder die Befugnis, einen zu dem Gesamthandsvermögen gehörigen Anspruch allein geltend zu machen, in seinem Interesse gewährt. Pie Rechte der übrigen Mit erben werden von seiner irozeßführung nicht berührt. Es besteht aber auch kein Anlaß, ihn etwa deshalb besser als einen Einzelerben zu stellen, weil der Klaganspruch einem Gesamthandsvermögen zugehört. Es bestehen schließlich: keine Bedenken, den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einem Prozeßrecht zuzulassen (vgl. nosenber Lehrbuch des Beutschen Zivilprozeßrechts 8. Auflage, § 91 VII; Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. unter V, 7 vor 5 128; zur Literatur LM BGB § 675 Nr. 6). Per begrün-dete Einwand der unzulässigen Keohtsausübung gegenüber der Prozeßführungsbefugnis des Klägers würde den Kläger so stellen, als ob ihm diese Befugnis für den erhobenen Anspruch gegenüber deft. Beklagten fehlte, so daß die Klage als unzulässig abgewiesen werden müßt« (Urteil des Senats vom 29. November 1961, BGHZ 36, 187). - H - III. Da die Sache nach den bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an d as Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war. Dr. Augustin Dr. Piepenbrock., i Mattem Offterdinger Dr. Grell i
