Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
V_ZR_15g/69
Versäumnis-Zwisehen-
URTEIL
Verkündet am
6. März 1970 H i r t h , lustizangestellter
als Urkondsbeamter der Geschäftsstell e
In dem Rechtsstreit
des am Christoph G
Kreis I>!
1966 verstorbenen Land- und Gastwirts , zuletzt wohnhaft in
1
Beklagten und Revisionsklägers,
-* Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
1. Postassistentin Ursula Edith H
in S^mstraße
2. Sekretärin Ruth Eva H Ld||, K®H|straße
3. Kinderpflegerin Bärbel P __
in HflBstraße
Klägerinnen und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Augustin und der Bundesrichter Dr. Freitag, Dr. Mattem, Hill und Offterdinger
für Recht erkannt:
Das durch den Tod des Beklagten unterbrochene Verfahren gilt als aufgenommen durch
1. die Witwe Alexandrina G-BHB geh. in
2. die minderjährigen Kinder
a) Christoph &BHB’ am
b) Christiane geboren am
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Alexandrina 0
Von Rechts wegen
1954,
1960,
Tatbestand und Entscheidungsgründe
Die Revision des Beklagten gegen däs Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 1966 ist formund fristgerecht eingelegt.
Vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ist der Beklagte am 16. Juni 1966 verstorben (Bl. 41) und der Rechtsstreit auf Antrag seines Frozeßbevollmächtigten durch Beschluß vom 9. Dezember 1966 ausgesetzt worden (Bl. 49). Die Rechtsnachfolgerinnen des Klägers (Bl. 71) tragen vor, Erben des Beklagten seien seine Ehefrau, die Witwe Alexandrina OSjHft geb. cBB und seine
Kinder Christoph
i, geboren a
1954,
I960
und Christiane G-i
geboren am
in I»
Auf Antrag der Klägerinnen ist Termin zur mündlichen Verhandlung Uber die Aufnahme des Verfahrens auf 19. Dezember 1969 bestimmt worden und die genannten Erben am 12. November 1969 (Bl. 76 - 78), somit unter Wahrung der vom Vorsitzenden bestimmten Ladungsfrist von 3 Wochen zu diesem Termin geladen worden (§ 239 Abs. 3 ZTO). Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist vertagt worden am 19« Dezember 1969 auf den 9« Januar 1970, alsdann auf den 6. Eebruar 1970 und schließlich auf den 6. Harz 1970.
In dieser Verhandlung sind die drei genannten Erben nieht vertreten gewesen. Dem Antrag der Klägerinnen, das VerSäumnisurteil wie erkannt zu erlassen, ist daher gemäß §§ 330, 557 ZPO stattzugeben (vgl, Rß- JW 1938, 3255).
Dr. Augustin Pr, Preitag Mattem
Hill
Offterdinger