BGH · V ZR 148/61
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Das am Nordrande des E^^gelegene Rittergut gehörte früher dem Kläger; er hat es während des zweiten Weltkrieges an seinen Sohn übereignet,, In der Nähe dieses Gutes befindet sich ein Borgwerksbetrieb der beklagten Aktiengcsellschaft, die dort - teils im Tage- und teils im Tiefbau - Braunkohle fördert« Der Kläger behauptet, durch diesen Betrieb sei unter bestimmten, insgesamt eine Fläche von 164 Morgen ausmachenden Grundstücken eine Senkung des Grundwasserspiegels eingetreten und das wiederum habe zu einer Minderung der Ernteerträge geführt« Mit der im Oktober 1938 zugeötellten Klage nimmt or sowohl aus eigenem Recht als auch.auf Grund einer Abtretungoerklärung seines Sohnes die Beklagte auf Ersatz des Bergschadens aus den Jahren 1924 bis 1931 in Anspruch« Sr bittet um ihre Verurteilung dahin, ihm den durch den Bergbaubetrieb entstandenen Schaden, dessen B&he durch einen vom Gericht zu ernennenden Sachverständigen festzusetzen sei, zu ersetzen, Anspruch schlüssig zu begründen; der Kläger habe sich mit allgemeinen Wendungen und unsubstantiierten Behauptungen über seinen angeblichen Schaden begnügt und trotz wiederholter Hinweise keine nachprüfbaren Einzeltatsachen dafür vorgotragen, daß ihm überhaupt ein bestimmter - wenn auch ziffernmäßig zunächst nur bestimmbarer - Schaden entstanden sei; sein Vortrag lasse insbesondere nicht erkennen,, in welchem Umfange in den Jahren 1924 bis 1931 die Ernteerträge auf dem in Betracht kommenden Gelände hinter denen der vornuf-gogangenen Jahre zurückgeblieben seien» Selbst wenn dieser Standpunkt durch das* was die Revision ins Feld führt;, erschüttert werden sollte, wäre ihr damit nicht geholfen* Denn auch dann bliebe die weitere Urteilsbegründung in Abschnitt II bestehen, die in der Feststellung gipfeltes sei nicht bewiesen, daß durch den Bergbaubetrieb eine Grundwassersenkung unter den Feldern des Rittergutes eingetreten 3ei* Me Revision greift zwar diesen Klageabweisungsgrund ebenfalls an* Er hält jedoch einer rechtlichen Nachprüfung stand» a) Ob der Braunkohlenabbau der Beklagten den Grundwasserstand unter den Gutsfeldern beeinflußt habe, ist der Haupte Streitpunkt, der im Verlauf des seit nahezu einem Vierteljahr-hundert anhängigen .Bergschädenprozesses zu umfangreichen Erörterungen und Beweiserhebungen geführt hat» Äußernder Vernehmung von Zeugen haben vor allem Sachverständigengutachten eine Rolle gespielt» Auf Veranlassung des Landgerichts sind in den Jahren 1939 und 1942 zwei schriftliche Gutachten des Professors Br- Richter vom Institut für Geologie und Palaoonto-logic an der Bergakademie Glausthal erstattet worden» Zwei weitere Gutachten hat das Landgericht 1956 und 1957 von dem Göttinger Professor Br» Schriel eingeholt,, die dann aber bei Pas Berufungsgericht hat den von Parteien und Sachverständigen beigebrachten Tatsachenstoff (mit Ausnahme der beiden Schriel1sehen Gutachten) eingehend gewürdigt, wobei cs davon ausgegangen ist, daß dem Kläger die Beweislast für das Absinken des Grundwasserspiegels unter den Gutcfeldern obliege«,. gegeben sei, und meint, ein gegenteiliges Ergebnis wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn den Darlegungen der vom Kläger beauftragten Sachverständigen eine stärkere Überzeugungskraft innewohnte als denjenigen von Richter und Weverincko Das sei jedoch nicht der Pall,, Wie der Sachverständige Weverinck einleuchtend ausgeführt habe, lasse sich der Beweis deshalb nicht erbringen, weil keine Meßergebnisse darüber vorlägen, wie hoch der Grundwasserstand unter den in Betracht kommenden Feldern gewesen sei, bevor die Beklagte ihren fiefbau in dieses Gebiet getrieben habe; nur wenn der frühere Wasserstand bekannt wäre, ließe sich mit hinreichender Sicherheit sagen, ob das Grundwasser in den Jahren 1924 bis 1931 unter diesen Stand abgesunken sei oder nicht (womit dann allerdings die weitere Frage, ob ein etwaiges Absinken zu den vom Kläger behaupteten schädlichen Folgen geführt habe, auch noch nicht beantwortet wäre). zu machen, Bas angefochtene Urteil setzt sich mit den Angriffen auseinander, die der Kläger gegen das Yfeverimcki sehe Gutachten gerichtet hat, und legt im einzelnen dar, daß sie sämtlich nicht durchschlügen. habe davon ausgiebig Gebrauch gemachte Das sei der Anlaß dafür gewesen* daß Dr« Weverinck sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 9» September I960 ausführlich erläutert habe«, Diese Erläuterung habe nicht nur zu einer erschöpfenden Behandlung der umstrittenen Prägen geführt* sondern im Zusammenhang mit den schriftlichen Darlegungen des Sachverständigen auch dem Berufungsgericht die Überzeugung verschafft* daß sich die beantragte Feststellung - nämlich daß die Eergbautätigkeit der Beklagten eine Absenkung des Grundwassers unter den Gutsfeldern zur Folge gehabt habe -nicht treffen lasse«, Nach Ansicht des Berufungsgerichts :geht aus der Art und Weise* wie die Sachverständigen um die Anerkennung ihrer Standpunkte kämpfen* hervor* daß die von ihnen zur Hechtfertigung ihrer unterschiedlichen Auffassungen ins Feld geführten wissenschaftlichen Erkenntnisse keine Allgemein-gültigkeit für sich beanspruchen könnten; dann seien sie aber auch nicht geeignet* als Grundlage für zwingende Schlußfolgerung gen zu dienen« Wenn das Berufungsgericht ihn für beweisfällig erachtet, weil nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr0 Wevordhck nicht festgestellt sei, daß der lief- oder der (Tagebau der Beklagten den Grundwasserstand zu irgendeiner Zeit beeinflußt habe, und wenn es die gegenteilige gutachtliche Äußerung von Prof, Dr, Kumm nicht als sicher genug an- -gesehen hat, um sie zur Entscheidungsgrundlage machen zu können, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,, * in verfahrensrochtlich unzulässiger Weise die tatricherliche Beweiswürdigung an, Baß der gerichtliche Sachverständige die "Möglichkeit" von GrundwasServeränderungen nicht ausgeschlossen hat, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß; denn bloße Möglichkeiten reichen zur Beweisführung nicht ais, es bedarf vielmehr, um den Beweis als erbracht anzusehen, eines hohen, der Gewißheit nahekommenden Grades von Wahrschein* lichkoit (RGZ 102, 316, 321), wie er hier nach der ersichtlichen Überzeugung des Berufungsrichters nicht erreicht ist« Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 286 ZPO in der Nichtbeachtung des angeblichen Umstandes erblicken möchte, daß bei schwierig festzustellenden Bodenverhältnissen nicht nur eine "Grundwasserabsenkung1’ in Betracht gekommen, wäre, sondern auch bloße, durch den 3?ief- oder (Tagebau der Beklagten bedingte Änderungen des Grundwasserablaufes,, die für die Entziehung der Feuchtigkeit auf den Feldern des Klägers gleiche oder ähnliche Wirkung hätten haben können, scheitert diese Rüge bereits am Pehlen der nach § 554 Abs* 3 Hr» 2 Buchst» b ZPO erforderlichen Bezeichnung der (Tatsachen, aus denen sich der beanstandete Verfahrensmangel ergeben soll: die schriftliche Revisionsbegründung enthält keine Angaben darüber« daß und gegebenenfalls an welcher Stelle seiner umfangreichen Schriftsätze der Kläger in den Vor ine tanzen vorgetragen habe, außer einer - vertikalen - Senkung des Grundwasserspiegels liego zugleich eine - horizontale - Ablaufänderung vor; auch i an den in der mündlichen Verhandlung nachträglich benannten Schriftsatzstellcn (Blatt 306, 310, 334, 335 der Akten) findet sich hierüber nichts* Unter diesen Umständen mag dahinstohen, ob es sich bei dem angeblichen " Wasserablauf" nicht lediglich um einen anderen Ausdruck für die von Anfang an behauptete, aber nicht erwiesene Änderung des Grundwasser stand es handelte Es trifft nicht zu? gegen dieses Gutachten erhoben wurden, hat er sich erschöpfend befaßt und sie für nicht überzeugend erachtet; daß er hierbei den Schriftsatz des Klägers vom 4o oder die schriftliche Äußerung Kumms vom 9«* November I960 übersehen hätte, ist nicht ersichtlieho Bohrungen und Messungen sind von dem gerichtlichen Sachverständigen ausweislich seines Gutachtens an Ort und Stelle vorgenommen worden; ob sie 11 ausreichend11 waren - was die Revision in Abrede stellt -, war eine Präge tatrichterlicher Würdigung; Rechtcfchler in dieser Hinsicht läßt das angefochtene Urteil nicht erkennen« Was der Kläger in seiner Berufungsbegründung (So 3 und 4) über Beobachtungen und Messungsergebnisse in den Bohrlöchern seit 1925 unter Beweis stellte? Sachverständigen; ob der Berufungsrichter den in diesem Zusammenhang vom Kläger beantragten Sachverständigenbeweis darüber, daß Br» Weverinck aus seinen Feststellungen nicht die richtigen Folgerungen gezogen habo, erhoben wollte, stand in seinem pflichtmäßigen Ermessen; ein Ermessensvorstoß ist nicht dargetan» Das Vorkommen von Schachtelhalm auf den Gutsfeldern spielt im landgerichtlichten Urteil (S» 14) nur eine nebensächliche Rolle, und das Berufungsgericht hat diesen Umstand überhaupt nicht gegen den Kläger verwertet? Soweit die Revision unter Hinweis auf § 286 ZPO mangelnde Ausschöpfung des Prozeßstoffes rügt, weil das Berufungsgericht außer Dr» Weverinck, der über keine eigene Sachkunde verfüge, nicht noch Spezialsaohverständige gebürt habe, übersieht sie, daß alle Einwendungen, die der Kläger nach Erstattung des Gutachtens Weverinck gegen die fachliche Eig~ nung dieses Sachverständigen erhoben hatte, im angefochtenen Urteil erörtert worden sind» Das Berufungsgericht führt hierzu aus, es teile die Bedenken des Klägers nicht, sondern sei auf Grund der nicht nur eingehenden, sondern auch einleuchtenden und wohlabgewogenen Darlegungen, die in dem Gutachten von 25o November 1959 enthalten seien, überzeugt, daß Dr„ Weverinck über die Sachkenntnis verfüge, welche die zuverlässige Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen voraussetze» Angesichts dieser Stellungnahme, aus der zugleich hervorgeht, daß das Berufungsgericht sich selbst für genügend sachkundig erachtete, um die fachliche Eignung dos gerichtlichen Sachverständigen beurteilen zu können, bestand zu einer Hinzuziehung weiterer Auskunftspersonen mit Spezialkenntnissen kein Anlaß, Aus dem gleichen Grunde erübrigte sich ein Obergutachten, dessen Hichterhebung die .Revision zu Unrecht rügt«, Bas Berufungsgericht hat den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, weil es den Sachverhalt für hinreichend geklärt ansah: Aus dem Weverinck*sehen Gutachten gehe hervor, daß dem Sachverständigen alle sonstigen Gutachten^ die für seine eigene Stellungnahme von Bedeutung sein konnten, Vorgelegen hätten, daß er sie im vollen Umfange ausgewertet habe und daß er auf sie eingegangen sei, soweit das für das Verständnis seines eigenen Gutachtens erforderlich erschien; auch die übrigen Vorwürfe de3 Klägers in diesem Zusammenhang gäben keinen Grund zu einer anderen Beurteilung; das Gutachten Weverinck sei kein Erstgutachten, vielmehr baue es auf einer großen Anzahl von Untersuchungsergebnissen auf, die bereits von anderen Sachverständigen gefunden worden seien, und es vermittele den überzeugenden Eindruck, daß von dem Sachverständigen alles getan worden sei, um die Richtigkeit der Vorgutachten nach-prüfen zu können; auch sei nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverständige zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen, wenn die Beanstandungen, die der Kläger in zweiter Instanz noch erhoben habe, schon vor der Erstattung des Gutachtens in Form von Anregungen geltend gemacht worden wären und der Sachverständige ihnen gefolgt wäre«, Daß das Gutachten Wevorinck an groben Mängeln leide, wird von der Revision selbst nicht behauptet, geschweige denn im einzelnen dargelegt«, Soweit sie aber die Auffassung vertritt, es handle sich um besonders schwierige Sachverständigenfragen, was schon aus dem ungewöhnlich großen Aufgebot von Sachverständigen sowie aus ihren stark voneinander abweichenden Meinungen hervorgehe? wird von ihr übersehen, daß ausweislich der Feststellungen des angefochtenen Urteils diese Schwierigkeiten, wenn sie auch zunachat bestanden haben mögen, durch die Untersuchungen des Sachverständigen Dr«, Weverinck geklärt und behoben worden sind (Urteil des Senats vom 22«, März 1961, V ZR 55/59? Ebensowenig bedurfte es dessen im Hinblick auf die verschiedenartige Beurteilung der im Gelände vorhandenen Rostflecken und Drainagerohre; denn das Berufungsgericht hat sich insoweit den Darlegungen dos Sachverständigen Dr„ Weverinck angeschlossen, die es als einleuchtend und überzeugend bezeichnet; daß es dabei die schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers vom 25 <> Januar-9o Hai und 5 a Juni 1961 sowie das Gutachten Kumm vom 3oJuni 1961 unberücksichtigt gelassen hätte, ist nicht ersichtlich» Da der Kläger den Nachweis * daß der Bergbaubetrieb der Beklagten zu einer Grundwassersenkung geführt habe, nicht erbracht hat, erweist sich die klageabweisende Entscheidung als richtige Ob der Klageanspruch, wie das Berufungsgericht zusätzlich ausgeführt hat (Abschnitt III der Urteilsbegründung), nach § 155 BrschwBergG (in der Fassung des Änderungsgesetzes’ vom 12„ Juni 1899» GuVS S0 447) verjährt ist, mag dahinotehen; damit erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Rügen der Revision*.