Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZR 131/07
vom 3. April 2008 in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2007, soweit die gegen die Feststellung der Erledigung der Flauptsache gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft insoweit keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 260.113,52 € und für die außergerichtlichen Kosten 266.136,85 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu der Beklagten nur in Höhe von 98 % anzusetzen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, V ZR 343/02, NJW2004, 1048).
Krüger
Klein
Stresemann
Czub
Roth
Vorinstanzen:
LG Fulda, Entscheidung vom 27.09.2006 -40 446/04 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 19.06.2007 - 14 U 196/06 -
