Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
BGB § 1020
§ 1020 BGB begründet ein gesetz1iches Schuldverhältnis zwischen den Eigentümern des herrschenden und des dienenden Grundstückes, für das § 278 BGB gilt.
BGH, Urt. v. 28. Juni 1985 - V ZR 111/84 - OLG Celle
LG Stade
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
V ZR 111/84 URTEIL Verkündet am: 28. Juni 1985
Conzatti
Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Hermann Hl
l H|
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
Elisabeth
istraße :£P, Hl
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr.
und Dr.
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 1985 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Thumm sowie die Richter Dr. Eckstein» Linden, Dr. Vogt und Dr. Lambert-Lang
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 1984 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. Mai 1983 wegen eines Zahlungsanspruchs in Hohe von 1 500 DM nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Zu Lasten der im Eigentum des Klägers stehenden Parzellen 91/3 und 91/4 der Flur der Gemarkung ist
im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) eingetragen, durch die dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle 169/91, Kartenblatt , Gemarkung die Befugnis eingeräumt
wird, einen 3 m breiten Streifen zu dem Gehen, Reiten, Fahren
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und Viehtreiben zu benutzen. Eigentümerin des herrschenden Grundstückes war bis November 1982 die Beklagte, die ihren Besitz verpachtet hatte.
Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5 920,22 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen in Anspruch genommen. Er hat vorgetragen, der Pächter der Beklagten habe den Weg unnötigerweise mit schweren Fahrzeugen befahren, so daß tiefe Spuren entstanden seien. So habe der Pächter am 30. und 31. Januar 1980 den Weg mit schweren Jauchewagen befahren. Dadurch sei ein Schaden von 1 500 DM entstanden. Weitere Schäden seien durch Vorfälle in der Zeit von 1970 bis Sommer 1982 entstanden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Oberlandesgerieht wegen des aus den Vorfällen vom 30. und 31. Januar 1980 hergeleiteten Schadensersatzanspruchs zugelassenen Revision hatte der Kläger zunächst seinen vollen Klageanspruch weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er dann das Rechtsmittel, soweit es nicht zugelassen worden ist, zurückgenommen.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen .
Entscheidungsgründe I.
Soweit die Revision nicht zurückgenommen worden ist, ist sie infolge Zulassung durch das Oberlandesgericht statthaft und auch im übrigen zulässig.
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II .
1. Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 1 500 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen hat das Berufungsgericht ausgeführt, eine Ersatzpf1icht der Beklagten aus §§ 823, 831 BGB entfalle, da der Pächter nicht ihr Verrichtungsgehilfe gewesen sei. Dem Klager stehe aber auch kein Ersatzanspruch aus § 1020 i.V.m. § 278 BGB zu, weil zwischen den Parteien kein Schuldverhältnis bestehe, das zu einer Haftung der Beklagten für Handlungen ihres Pächters führen könne.
. 2. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg:
a) Rechtsfehlerfrei - und auch von der Revision nicht angegriffen - hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung gegen die Beklagte nach den §§ 823, 831 BGB verneint, da der Pächter den Schaden
am Eigentum des Klägers nicht als Verrichtungsgehilfe der Verpächterin herbeigeführt hat.
b) Eine Ersatzpflicht aus § 1020 i.V.m. § 278 BGB (aus dem Gesichtspunkt einer positiven Forderungsverletzung) setzt voraus, daß zwischen dem Kläger als Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Beklagten als Eigentümerin des herrschenden Grundstücks ein Schuldverhältnis mit einem sich aus § 1020 BGB ergebenden Inhalt besteht, in dessen Rahmen sich die Beklagte zur Erfüllung einer Schonungs-
pf1icht des Pächters als ihres Erfüllungsgehi1fen bedient hätte.
Die Frage, ob bei einer Grunddienstbarkeit zwischen den Eigentümern der beteiligten Grundstücke ein derartiges - gesetz1iches - Schuldverhältnis besteht, ist umstritten
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(bejahend: vgl. KG NJW 1973, 1129; MünchKomm-Falckenberg,
§ 1018 Rdn. 9, § 1020 Rdn. 2; Staudinger/Ring, BGB 12. Auf 1. § 1020 Rdn. 1; Soergel/Baur, BGB 11. Auf 1. § 10 20 Rdnrn. 1 und 3; Erman/Ronke, BGB 7. Aufl. Vor § 1020 Rdn. 1; Palandt/ Bassenge, BGB 44. Aufl. § 1020 Anm. 1). Der Senat hat im Urteil vom 25. Februar 1959, V ZR 176/57, LM § 242 (D)
Nr. 31, ausgeführt, die Pflicht des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten zur schonenden Rechtsausübung nach § 1020 BGB begründe kein gesetzliches Schuldverhältnis, das neben der Dienstbarkeit stehe. Die als besonderer Anwendungsfall des das ganze Rechtsgebiet beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben normierte Schonungspflicht aus § 1020 BGB begrenze nur die Dienstbarkeit selbst, und zwar wohl richtigerweise nicht nur der Ausübung, sondern ihrem Inhalt nach (ebenso: Wolff/Raiser, Sachenrecht,
10. Bearb. § 106, VI 1 zu Fn. 38 und § 107, II zu Fn. 3; BGB-RGRK 12. Aufl. § 1020 Rdn. 1).
Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an der im Urteil vom 25. Februar 1959 vertretenen Auffassung nicht mehr fest:
Dienstbarkeiten gewähren dem Berechtigten das Recht auf inhaltlich bestimmte Nutzung des belasteten Grundstücks und legen dem. Eigentümer dieses Grundstücks Duldungsund Unterlassungspflichten auf. Das Gesetz begnügt sich jedoch nicht mit der Statuierung von Nutzungsrechten und Duldungs- oder Unter!assungspf1ichten. Es regelt vielmehr ausdrücklich u.a. auch das Nutzungsrecht begleitende Pf 1ichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten. So hat der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte nach § 1020 Satz 1 BGB bei der Ausübung seines Rechts das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.
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Hält der Berechtigte zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie gemäß § 1020 Satz 2 BGB in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Beim Nießbrauch hat der Berechtigte nach § 1036 Abs. 2 BGB die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren. Die Umgestaltung oder wesentliche Veränderung der Sache darf er nach § 1037 BGB nicht herbeiführen. Gemäß § 1041 BGB hat der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen; im Rahmen der gewöhnlichen Unterhaltung obliegen ihm Ausbesserungen und Erneuerungen. Nach §§ 1045 und 1047 BGB ist der Nießbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zur Versicherung und Lastentragung verpflichtet.
Für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gelten nach Maßgabe des § 1090 Abs. 2 BGB die Vorschriften für die Grunddienstbarkeit (u.a. auch § 1020 BGB) entsprechend.
Die nähere gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten aus einer Dienstbarkeit rechtfertigen die Annahme, daß neben dem dinglichen Recht zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Schuldverhältnis besteht, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben. Die Existenz eines derartigen gesetzlichen Schuldverhältnisses ist für den Bereich des Nießbrauchs nicht umstritten. Bei der Grunddienstbarkeit würde ein gesetzliches Schuldverhältnis nicht deshalb entfallen, weil die in § 1020 Satz 1 BGB angesprochene Schonungspflicht sich auch ohne eine gesetzliche Regelung aus der § 242 BGB zu entnehmenden allgemeinen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben würde. Die Subsumtionsmöglichkeit unter eine Generalklausel schließt spezielle Regelungen der Auswirkungen von Treu und Glauben als Inhalt
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eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht aus. Im übrigen könnte die sich aus § 1020 Satz 2 BGB ergebende Pflicht nicht ohne weiteres aus § 242 BGB abgeleitet werden.
Das Bestehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses kann auch nicht davon abhängig sein, ob die Schonungspflicht des § 1020 Satz 1 BGB die Grunddienstbarkeit ihrem Inhalt oder nur ihrer Ausübung nach beschränkt. Ein gesetzlich normiertes Schuldverhältnis kann begrifflich - ebenso wie ein vertraglich ausgestaltetes - Rechte und Ansprüche sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihrer Ausübung beschränken .
Endlich steht auch die Rechtsprechung des Senats, wonach das bloße nachbarliche Nebeneinander von Grundstücken für sich allein nicht ausreicht, um zwischen den Beteiligten schuldrechtliche Beziehungen herzustellen (vgl. BGHZ 42, 374, 377; BGHZ 42, 63, 69 und Senatsurteil vom 10. Dezember 1976 , V ZR 235/75, NJW 1977 , 375), der Anerkennung eines gesetzliehen Schuldverhältnisses für die Dienstbarkeit nicht entgegen. Wenn auch das Recht der Dienstbarkeit dem Nachbarrecht nahe verwandt ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1959, aaO zu Ziffer 3 a.E.), so kann doch nicht außer acht bleiben, daß für die Dienstbarkeiten in den §§ 1018 ff BGB - anders als beim bloßen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis - u.a. Schonungsund Erhaltungspflichten ausdrücklich normiert sind.
Die Anerkennung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Eigentümer des berechtigten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks hat zur Folge, daß im Falle der Verletzung der Schonungspf1icht aus § 1020 Satz 1 BGB der Eigentümer des herrschenden Grundstücks im
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Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Förderungsverletzung nach § 278 BGB das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes zu vertreten hat. Der Pächter des herrschenden Grundstücks ist bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus der Grunddienstbarkeit der Erfüllungsgehilfe des Eigentümers und Verpächters.
Das auf einer anderen 'Rechtsauffassung beruhende Berufungsurteil kann folglich nicht aufrechterhalten bleiben. Zur Prüfung der Frage, ob durch den Pächter der Beklagten das Grundstück des Klägers am 30. und 31. Januar 1980 schuldhaft unter Verletzung der Schonungspflicht beschädigt worden ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Linden
Dr. Thumm
Vogt
Dr. Eckstein
Lambert-Lang
