Volltext der Entscheidung
VZR 111/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 27. März 2003 in dem Rechtsstreit
Waltraut
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin i
gegen
Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, dieses vertreten durch das Grundstücksund Vermögensamt Frankfurt (Oder),
Kläger und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. März 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 2002 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 46.016,27 €
Wenzel
Krüger
Klein
Gaier
Schmidt-Räntsch