BGH · V ZR 102/65 vom 24.01.1969
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Der Vo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24» Januar 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Augustin und der Bundesrichter Dr. Rothe«, Dr. Mattern, Hill und Offterdinger für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers v/ird das Urteil des 2» Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25« März 1965 aufgehoben«. Das 1,60 m von der Grenze der beiden Grundstücke entfernte, etwa 1948 erbaute Garagengebäude des Klägers hat Risse im Mauerwerk» Die Parteien streiten darum, ob diese Risse verursacht wurden durch die Vertiefung des unteren Grundstücks, die die Erstbeklagte 1962 bei Eine Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit der Erdarbeiten der Beklagten für die Risse am Garagengebäude des Klägers sei nicht erwiesen. Der Wasserfluß sei von der Bergseite gekommen, nicht etwa von der Seite der talwärts entlang der Garage verlegten Abwasserleitung des Klägers, und habe die lundamento der Garage an der aufgegrabenen Stelle unterspült «, Dem Berufungsgericht sei schon in anderen Verfahren bekannt geworden, daß jener weitgehend aus Veuerletten bestehende Höhenrücken wasserführende Schichten aufweise, die Setzrisse an Gebäuden verursachen könnten«, liöttde Aufgrabung der .Beklagten vor der Anlegung ihrer Stützmauer sei tiefer gewesen als die Unterkante des ITatursteinsockels der Garage; die Stützmauer habe dem Boden eine genügende Stütze gegeben (§ 909 BOB'); eine schädigende Ein\vir3cung auf das Grundstück des Klägers während der relativ kurzen Zeit zwischen der Ausschachtung und der Errichtung der Stützmauer könne nicht angenommen werden. Der Sachverständige meinte damit ersichtlich nicht die Frage des subjektiven Verschuldens, sondern die der objektiven Verursachung; denn die von ihm verwerteten Bekundungen des Zeugen betrafen das Vorhandensein von Rissen an der Garage schon vor dem Jahr 1962; die Ausdrucksweise des Sachverständigen war zwar juristisch ungenau, aber sachlich ohne weiteres im gemeinten Sinne verständlich. dem Fachwissen des Gutachters (vgl» BGHZ 37* 389, 393 üitte) und lag daher im Rahmen der Begutachtung; er griff, wie das Berufungsurteil zutreffend aus-führt, der Beweiswürdigung des Gerichts in keiner Weise vor» Zu Unrecht rügt deshalb die Revision eine Zuständigkeitsüberschreitung des Sachverständigen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23; 207y 213; 37 aaO). Das Oberlandesgericht stellt zunächst fest, daß für die Risseschädon ein unterirdischer Wasserfluß ursächlich warc Es stützt diese Feststellung ebenso wieder Sachverständige auf die eigenen Beobachtungen bei den beiden Augenscheinen und auf die vom Sachverständigen und von Zeugen bekundeten Wahrnehmungen bei der Aufgrabung an der Südwestecke der Garage am 28c Oktober 1964, aus denen sich unmittelbar die Ursächlichkeit des Wasserflusses für die seit Frühjahr 1964 entstandenen Risseerweiterungen und im Weg des Rückschlusses die Ursächlichkeit auch für die früheren Hissebildungen ergebe» Diese Würdigung des Tatrichters enthält noch keinen Rechtsirrtura; die von der Revision beanstandete Verwertung von aus anderen Prozessen gewonnenen eigenen Kenntnissen über die geologische Eeschaffenhoit jenes Höhenrückens stellt nur eine Hilfserwägung dar, auf welcher das angefoehtene Urteil nicht beruhte Aus der Bejahung der Ursächlichkeit des Wasserflusses für die Risseschäden an der Garage ergab sich jedoch noch nichts daß die Bauarbeiten der Beklagten nicht ursächlich gewesen wären. weil der Wasoerfluß die Ursache der Schäden sei«, könne eine Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit der Erdarbeiten der Beklagten nicht mehr festgestellt werden, hätte näherer Begründung bedurft» Das Oberlandesgericht erwähnt allerdings anschließend Umstande, die nach seiner Auffassung gegen Mitursächlichkeit sprechen: das Unverändertbleiben der Risse in der Zwischenzeit von 19625 bis 1964 und ihr Auftreten schon vor den Bauar-boiten von 1962» Aber diese Umstände reichen nicht aus um eine Unbev/eisbarlceit jener Mitursächlichkeit der Bauarbeiten von 1962 darzutun. bei dem sowohl für die Eehauptungs- und Eeweislast wie für den Umfang der Beweiserhebungspflicht des Gerichts nicht § 287? ob die Beklagten durch ihre Bau arbeiten von 1962 auf das obere Grundstück nachteilig eingewirkt und dadurch die Risseschäden herbeigeführt haben? hoben; dadurch sei infolge der starken Hangneigung dein benachbarten Erdreich des Klägers die Stütze entzogen wordeno Im Beweistermin vom 28c Januar 1965 hat der Prozeßbevollinächtigte des Klägers erklärt, daß er eine weitere Begutachtung darüber beantragen werde, weil nach seiner Meinung die Ursächlichkeit der Aufgrabungen von 1962 nur durch eine Untersuchung der Stützmauer (auf dem Grundstück der Erstbeklagten) gefunden werden könne; im Schriftsatz vom 18«, Eebruar 1965 hat er erneute Begutachtung hinsichtlich der Risseursachen durch einen Sachverständigen beantragt; da dieser Antrag auf jene mündliche Ankündigung ausdrücklich Bezug nimmt, ist er dahin zu verstehen, daß der Sachverständige auch und insbesondere die Stützmauer auf dem unteren Grundstück untersuchen solle (beantragt ist also die Erhebung eines Gutachtens verbunden mit einem durch den Gutachter vorzunehmenden Augenschein; vglo Baumbach/Lauterbach ZPO 28» Aufl» Übers«, 2 vor § 571)» Die Beklagten, insbesondere die erstbeklagte Grundstückseigentümerin, haben sich einer solchen Untersuchung bisher nicht ausdrücklich widersetzt (vgl» GA 189/90, auch 160), so daß derzeit ihre Gestattung zu unterstellen ist und offen bleiben kann, welche beweisrecht liehe Bedeutung eine etwaige Weigerung haben könnte (vglo dazu Urteil vom 12o Januar I960, VI ZR 220/58, IM ZPO § 286 (B) Nr. 11 und Baumbach/Lauterbach aaO Überso 3 B)» Die Untersuchung der Stützmauer der Erstbeklagten nach Umfang und Tiefe könnte zur Klärung geeignet sein, ob die Mauererrichtung, insbesondere die dabei vorgenomraenen Ausschachtungsarbeiten, zu einer die Risse begünstigenden Bodenveränderung auf dem oberen Grundstück beigetragen haben0 Daß der Sachverständige eine derartige Klärungsmöglichkeit auf Befragen ausdrücklich verneinte (GA 1835) s hätte näherer Begründung bedurft» Das Berufungsurteil gibt allerdings (wenn auch im Zusammenhang mit dem Antrag auf Bauaktenerhebung) eine Begründung, nämlich dahin: V/enn auch die vorübergehende Aufgrabung oder Anlegung der Stützmauer tiefer gewesen sein sollte als die Unterkante des Natursteinsockels der Garage, könne daraus nicht auf eine MitVerursachung der Rissebildung geschlossen werden, weil Risse schon vor den Erdarbeiten der Beklagten aufgetreten seien und weil die Beweisaufnahme eindeutig die entscheidende Ursache für die Rissebildung aufgezeigt habe» Dies sei auch die Ansicht des Sachverständigen Scharrer» Dio Erstbeklagte habe überdies nach der Aufgrabung auf ihrem Grundstück unstreitig eine Stützmauer errichtet» Sie habe damit dem Boden eine genügende Stütze gegeben (§ 909 BGB)» Daß während der relativ kurzen Zeit zwischen der Ausschachtung und der Errichtung der Stützmauer eine schädigende Einwirkung auf das Grundstück des Klägers eingetreten sei^ könne nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht angenommen werden» Aber diese Begründung ist nur in einem Punkt konkret9 nämlich im Hinweis darauf, daß die ersten Risse zeitlich schon vor den Bauarbeiten der Beklagten auftraten» Im übrigen beschränkt sie sich auf die Wiedergabe von Vertungsergebnissen, denen wiederum die kon- Aber hierbei handelt es sich nicht um einen bloßen Indizienbeweis, bei dem an die Bev/eisorhebungspflicht des Gerichts geringere Anforderungen gestellt werden; vielmehr ist jedes Teilglied der Ursachenkottc bereits ein Stück des die Haftung begründenden Tatbestands und gehört damit zu den unmittelbar erheblichen Tatsachen«,