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BGH · V ZB 6/93

Gericht: BGH · Aktenzeichen: V ZB 6/93

Gleichzeitig hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung dieses Antrages hat sie vorgetragen, sie habe das Schreiben des Rechtsanwalts vom 25. Juni 1992, in welchem er sie - unter Beifügung des Urteils - auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist hingewiesen habe, nicht erhalten; von dem Schreiben habe sie erst in einem Telefonge- Das Kammergericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr das Schreiben des Rechtsanwalts LIMB vom 25. Das Schreiben, welches die Mitteilung enthielt, daß er Berufung nur auf Weisung einlegen werde, und welches auch die dafür nötige Frist bezeichnete, war an Harald - einem von zwei persönlich haftenden Gesellschaftern - unter der Anschrift der Beklagten gerichtet. Daß dann eHHB das Schreiben nicht ausgehändigt hat, obwohl es an diesen gerichtet war, kann auf einer Nachlässigkeit beruht haben. Aus dem Schreiben des Anwalts ergab sich, daß er nur auf Anweisung Berufung einlegen werde. Die Weisung ist ihm nicht erteilt worden, weil die Beklagte einen anderen Anwalt mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragen wollte. Daß es dazu nicht rechtzeitig gekommen ist, hat die gesetzliche Vertreterin der Beklagten, die WBB|BB~GmbH, zu verantworten, weil deren Geschäftsführer EMMS, wovon aus den dargelegten Gründen auszugehen ist, das Schreiben des Rechtsanwalts LflBl an sich genommen hat, es dann aber weder dem Mitkomplementär gBHHHHHB übergeben noch seinerseits dafür gesorgt hat, daß fristgemäß Berufung eingelegt wird. Das unwiderlegt darin liegende Verschulden des Geschäftsführers muß sich die von ihm vertretene persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten und damit auch diese selbst sich zurechnen lassen; denn es genügt, daß nur

Zitierte Normen: § 51 ZPO
RechtsanwaltBerufungBerufungsfristGeschäftsführerSchreibenpersönlich

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
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V ZB 6/93
BESCHLUSS
vom 10. Februar 1994
in dem Rechtsstreit
 Firma Gl
_________ AM	PMM	SMHP	KG,	Ki
 PflBB, vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter, Harald	und die
 in DflHIi mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer
 Eric
Beklagte und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
Dr.
und
 gegen
Hermann
I, DflPbtraße ■, Gl
 Kläger und Beschwerdegegner, - Prozeßbevollmächtigter II. Instanz: Rechtsanwalt
 
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Februar 1994 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Räfle, Dr. Wenzel, Tropf und Schneider
 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. November 1992 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.502.105 DM
Gründe
I. Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt MBB, am 24. Juni 1992 zugestellte Urteil am 8. Oktober 1992 Berufung eingelegt. Gleichzeitig hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung dieses Antrages hat sie vorgetragen, sie habe das Schreiben des Rechtsanwalts vom 25. Juni 1992, in welchem er sie - unter Beifügung des Urteils - auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist hingewiesen habe, nicht erhalten; von dem Schreiben habe sie erst in einem Telefonge-
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spräch mit dem Anwalt am 30. September 1992 Kenntnis erlangt .
Das Kammergericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.
II. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr das Schreiben des Rechtsanwalts LIMB vom 25. Juni 1992 nicht zugegangen ist. Das Schreiben, welches die Mitteilung enthielt, daß er Berufung nur auf Weisung einlegen werde, und welches auch die dafür nötige Frist bezeichnete, war an Harald	-	einem	von	zwei	persönlich haftenden
 Gesellschaftern - unter der Anschrift der Beklagten gerichtet. Er selbst wohnte woanders. GMMHMMi hat zwar eidesstattlich versichert, er habe trotz eines am Geschäftssitz vorhandenen Briefkastens keine Post von Rechtsanwalt UM erhalten; doch kann dessen Brief auch dann bei der Beklagten angekommen sein, wenn ihn GMMMI im Briefkasten nicht vorgefunden hat. Denn dort eingeworfene Post-Sendungen könnte auch Eric EMMMM' der Geschäftsführer der w4BMMMM~GmbH, der anderen persönlich haftenden Gesellschafterin, an sich genommen haben. Allerdings heißt es in der eidesstattlichen Erklärung, EMM habe "ebenfalls keine Kenntnis vom RA IfliM und vom Landgericht" ge  4 -
habt, was sich auf jenes Schreiben beziehen mag. Die Erklärung gibt jedoch keinen Aufschluß darüber, woher
HHHHHMl das weiß oder wieso er dies annimmt. Anhaltspunkte dafür, daß sich etwa nur er mit den Angelegenheiten der Beklagten befaßt und daher EflBBBl den Brief nicht an sich genommen haben kann, sind nicht ersichtlich. Daß dann eHHB das Schreiben nicht	ausgehändigt
 hat, obwohl es an diesen gerichtet war, kann auf einer Nachlässigkeit beruht haben.
Ist mithin die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die Beklagte das Schreiben vom 25. Juni 1992 erhalten hat, so muß mangels gegenteiligen Vortrages auch angenommen werden, daß im Zeitpunkt des Zuganges die am 24. Juli 1992 ab— gelaufene Berufungsfrist noch nicht verstrichen war. Die Beklagte hat diese Frist auch nicht unverschuldet versäumt. Aus dem Schreiben des Anwalts ergab sich, daß er nur auf Anweisung Berufung einlegen werde. Die Weisung ist ihm nicht erteilt worden, weil die Beklagte einen anderen Anwalt mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragen wollte. Daß es dazu nicht rechtzeitig gekommen ist, hat die gesetzliche Vertreterin der Beklagten, die WBB|BB~GmbH, zu verantworten, weil deren Geschäftsführer EMMS, wovon aus den dargelegten Gründen auszugehen ist, das Schreiben des Rechtsanwalts LflBl an sich genommen hat, es dann aber weder dem Mitkomplementär gBHHHHHB übergeben noch seinerseits dafür gesorgt hat, daß fristgemäß Berufung eingelegt wird. Das unwiderlegt darin liegende Verschulden des Geschäftsführers muß sich die von ihm vertretene persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten und damit auch diese selbst sich zurechnen lassen; denn es genügt, daß nur
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einen von mehreren gesetzlichen Vertretern der Prozeßpartei ein Verschulden trifft (§ 51 Abs. 2 ZPO).
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist ist demnach unbegründet. Das Berufungsgericht hat daher die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen (§ 519 b ZPO). Die sofortige Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Hagen	Räfle	Wenzel
 Tropf	Schneider