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BGH

Gericht: BGH

Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke beschlossen: Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Einer Begründung des Einspruchs, die innerhalb der vom Berufungsgericht gesetzten Frist nicht erfolgt ist, bedurfte es hierzu nicht.

Zitierte Normen: § 567 ZPO
BerufungsgerichtEinspruchWenzelZPOFristSachetropfen

Volltext der Entscheidung

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke
 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. November 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gründe:
Das nach §§ 567 Abs. 4, 542 Abs. 3, 341 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.
Durch den rechtzeitig eingelegten, den Voraussetzungen des § 340 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO genügenden Einspruch wurde der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). Einer Begründung des Einspruchs, die innerhalb der vom Berufungsgericht gesetzten Frist nicht erfolgt ist, bedurfte es hierzu nicht. Die Versäumung der Frist
 kann allenfalls die in § 340 Abs. 3 ZPO genannten Präklusionsfolgen nach sich ziehen.
Wenzel		Tropf		Krüger
	Klein		Lemke