BGH · V ZB 1/52

L /J ? Für das Fachschlagevverk ! Für die Amtliche Sammlung ; I I *’'t ill Gesetz: LA SG § 20 DVO z» LA SG § 12 VÜ 8f| YO über die Auihe r;ur:g der . G ehäud e ent s c hui dung s st euer t vom 31o '7c 1942 (RGBl I .501) § 2; "■(l ■::(%( BGB § 880 |! ■ Up »ffllSiBipsa ; (Recht seat z; Der' ;Rangriicht ritt einer nach'' einer.. Ahgeltungs-- . . . , . . ................... M 'I,'..'::. last, entstandenen Umstellunnsgrundschuld kann im Grundhuch eingetragen werden» Aktenzeichen: ■ V ZB 1/52 Besohl» des BGH v » 6» Hai 1952: :;ir t (Oh ...rvh ■ ■ kk. t>:r:.''r:k'( OLG Hamm ■ kr ,hh: ' .• : : r.5 ,h ' 'tthh .''.-Ott-# he / • " ! :■ V. '•(, "■ ■ ’.in r-.-h h. irngm" 77 ?: I VH ms hhSil %WM In der Grundbuchsache betreffend Rangänderung•der auf den Grund-' MWWWfPSW» s t r »1A8 - Grundbuch f„ Bielefeld Ed0 fiBh 4MP Eigenttinerin Eit1 c 1 s chu 1 lehrerin Emi 1 i e Npp - lastenden Rechte: hat der Y. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6» Mai 1952:auf . die weitere Beschwerde der Stadtsnarkasse Bielefeld heschipssen; Io Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bielefeld vom 18» August 1951 und des Landgerichts ■ Bielefeld vom 8» November 1931 wer-d en aufg eh. 0 b en0 II r Das Amtsgericht v/ird angewiesen, von seinen Bedenken gegen den Rang-.änderüngsantrng der Stadtsparkasse Bielefeld vom 6, August 1951 nach -Massgabe des gegenwärtigen Besc.b.lus-' i .ses'. 'Abstand' hu "nehmena'/..■ Gründet Die St a dt-Sparkas se Bielefeld hatte der Eigentümerin des Grundstücks (■(ffiMfWfr EtfMIHHIstrasse 48 in Bielefeld ein Darlehen von 2100 HM zur Zahlung des Abgeltungsbetrages der Gebäudeentsclml-dungssteuer gemäss der Verordnung vom 3l„ 7„ 194-2 (RGBl i 501) nebst Durchführungsverordnung vom 31o 7» 1942 (RGBl I 503) gewährt* Eine Abgeltungshypothek wurde nicht' eingetragen* Einer irn Grundbuch eingetragenen Grundschuld von 12 000 DM nebst Zinsen hat die Stadt Sparkasse mit' Zustimmung •' der Grundstückseigentümerin den Vorrang vor der ünstellungs-; grundschuld und deren Zinsen eilige räumt , ; die nach § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen-für den Lastenausgleich - LA SG - vom 2. 9. 1948 (V/iGBl : • S 8?) i .:d*Pc: des .Änderungsgesetzes vom 10« 8* ,1949 (WiGBl S 232) im Rang nach dem Abgeltungsbetrag entstanden ist* Die Grundötückseigentümerin bewilligt te und beantragte gleichzeitig zu Gunsten der Um-stellungsgrundschuld eine Vormerkung nach § 1179 .BGB bezüglich der Grundschuld zu 12 000 EM» Die 4§tndf sparkasse handelte als Gläubigerin der Grund-' ' schuld zu 12 000.-DM und als Verwaltungsstelle für die Umstellilngsgrundscliuld * Das Grundbuchamt hat der Stadt-Sparkasse mit Verfügung vom I60 ;e* 1951 eröffnet,, die Umst eil. ungsgrund- sckuld habe keinen Rang, die Rangänderung könne da- _ her nicht eingetragen werden, und angefragt, ob der . Antrag zürü.ckgenommen werde* Als die Stadt-Sparkasse auf ihm behaupte und Beschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid in Aussicht stellte, erklärte das Grundbuchamt* eines Abweisungsbeschlusses bedürfe es nicht, die Verfügung vom 16* 8„ 1953. sei als wtdhü 7 so11enve r f " gurg beschwe r d e f äh1g ? • Die Beschwerde der Stadt-Sparkas s e hat das Landgericht als unbegründet''zuruckgeviesen* Das Oberlan-.desgericlit Hamm hätte ihrer weiteren Be sehr; erd a qrp itt - ■ gegeben« Es erachtete sich jedoch durch einer auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluss des Ob er lande sge-nichts Schleswig vom 10« li .1951 ---2 Xi 583/51 (DKotZ 1951« 13 7; v g 1 a., He sei er,, d i e U i n s teil u r g s g 2 • u n d s c h u 1. d S 331 -» gehindert und hat die Sache gemäss § 79 GBO in Derb,, mir Art 8 Abschr. III Irr 88 des Rechtster-einheitlichur.gsge s e t z e s vom 12, 9* 1950 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.; 1„) Die Voraussetzungen für die Vorlegung sind gege-■ ben.» Obwohl die als Zwischeuverfügucg bezelchnete Verfügung des Amtsgerichts den .Antrag nicht zurückweist., airch eine Prist zur Behebung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses nicht enthält und nicht enthalten konnte, liegt eine 'beschwert efühige Entsäuern dung ( l 71 GBO) doch vor, die zur Entscheidung"- der zwischen den Oberiandesgerichten streitigen Rechtsfrage nötigt; denn das Grundbuchänit hat aus Rechts-gründet an seiner Verfügung festgecnlten und es ab--gelehnt, weiteren Beschluss zu fassen« 2,) In der Sache selbst verdient die vom Oberlandes--gericht Hamm vertretene Rechtsauffaseung den Verzug., -f ü r g i e s i c h n o c h d a s ■ I a n d g e r I c Ii t D ü s s e 1 d c r f a u s gesprochen hat (DHotZ 1952, 178 mit zu. s t irrteteird er Armer-hung von Eorber)« Die nach § 1 Abs 1 LASG entstände • neu Grundschulden dienen zwar dem"im öffentlichen Interesse erforderlichen Lastenausgleich und die Zahlungen auf sie werden von der öffentlichen Hand vereinnahmt, gleichwohl handelt es sich um Grundschulden in Sinne des bürgerlichen Rechts, auf clie demgemäss, soweit nicht Sonderbest iir.mungen getroffen sind, die Vorschriften des BGB anzuvenden sind . (Henk e -Mön ch-H erb er Grundbuch Ordnung 3 b; Auflage :Anhang:au § 22 Anm 2 B und die dort Angeführten)0 Die Vorschriften liber: die ^Entstehung :der in! . Ahsclilus s"an Gruhclbf and re elite ■ des ■■BGB 3 be gründeten Umstellung sgruiid schul den isind • näcli? §'; 1. Abs 2, Nr 3 LASS sinngemäss ..anwendbar; auchl: aufGrund- b .. 's olmld en, d i e nach:A bgeltuhgs last en ■ ent & teil en,: welche ein Darlehen zur Abgeltung der Gebüudeent-s cImldungssteuer sichern, Der Umstand, dass,für die entstehenden Umstel-luiigs rächte nach § 1 Abs 1:Satz;"3 ;die' gleichen Bedingungen gelten wie für das Stammrecht, demnach für den Inhalt der entstehenden Grundsclmlclen nach Abgeltungslasten statt auf; die Regelung von Grund-Pfandrechten tauf die : Best immungen für eine, öffentliche Last (§ 2 Abs 2 der. VO vom 31 o 7. 1942) verwiesen wird, ergibt nicht,, dass die in diesem Palle entstellenden Umstellungsgruridschulden: nicht auch \ grundsätzlich als solche des bürgerlichen Rechts zu behandeln wären* Nach der sachlich-rechtlichen Ordnung des BGB erhalten Rechte'; air Grund stächen,- wie § 879 DGB zu , entnehmen ist, einen;bestimmten' Rang (Staudinger mb 10. Auflage § 873 Anmerkung 1). Zu den Rechten im Sinne dieser Vorschriften gehören die Grundschül-den. Dass die ümsteilungsgrundschulden echte Grund-' schulden sind und demgemäss!einen■bürgerlich-recht- lichen Ef haben, wird erhärtet durch die. Bestimmung 1949 en des § 12 der 2„ D70 zu dem iiASG vom 8. 8 b . 'lb v b.; ' ® :h ' »:bv.bbb;b . ' " ■ • '■'bi V '■m «ä«;:;■■:■;:, a . w V-,/ 1 §' :i : i®.;f ■■’... 'J: Als Grundschulden wären die Umsteiunbeschränkt eintragungsfähig„ (WiGBl S' 233 ) lurgsgrundschulden Inscfern ist jedoch in § 12 äer 2, DVO zu dem LA SG eine Sonderregelung getroffen, wonach sie nur ein-getragen werden, soweit sie auf den Eigentümer übertragen werden oder übergegengen sind. Da gemäss § 18 der Grundbuchverfugung die Änderung des Rang-Verhältnisses bei allen beteiligten Rechten zu verwerten ist und gerade die Eintragung bei den zurück-tretenden Recht für die Rechtswirksamkeit als wesentlich erachtet wird, hätten Zweifel entstehen kennen,, ob eine Rargänderung fär die ümstellungsgrundschulr den möglich sei. Sie sind durch § 12 Abs 2 behoben. Die Gesetzesbestimmung ist also eine Sondervorschrift zu § 879 EGE und nicht etwa die Anordnung, dass bürgerlich-rechtliche Bestimmungen auf die öffentlich-rechtlich gestalteten Omstellungsgrundschulden anzu-wenden wären« Der Rang der Umstellungsgruncischuld kann allerdings nicht aus § 879 BGB bestimmt werden. Vielmehr ergibt er sich daraus, dass die Umstellungsgrundschul-den nach 51 Satz 1 LASG im.Rang unmittelbar nach den Stammrechten folgen. Nun haben, wie dem Oberlandesgericht Schleswig zuzugeben ist, die öffentlichen lasten eines Grundstücks, obwohl sie aus ihm zu befriedigen sind, keinen Rang in bürgerlich-rechtlichen Sinne. Der Rang im Sinne des ECB bedeutet zunächst, dass bei unzulänglichem Erlös oder Ertrag des Grundstücks das rang-bessere Recht in der Zwangsvollstreckung vor dem rangschlechteren befriedigt wird. In diesem Sinne hat, wie § 10 ZVG ergibt, auch eine öffentliche Lost einen Rang im Verhältnis zu den anderen Grundstüci-sgecliten: Auen bei den öffentlichen lasten steht aufgrund des Gesetzes fest, in welcher Reihenfolge sie, falls weitere Rechte zu 'befriedigen sind,. zu dem Zuge • kommen. ITach der gesetzlichen Regelung für die;Britische Zone haben hei Abgeltüngslasten die Eilgungsbetrüge gemäss § 10 Abs 1 Hr 3 ZVG, §§ 6, 8 der Verordnung vom 31o 7° 1942 (RGBl I 503), § 1 Abs 2,3 der 2.V0 zur Durchführung der VO über,die Aufhebung der Gebäude-ent schul dungs Steuer vom 28c ,7« 1947 (V0B1 BZ 1547?21) und § 1 der ¥0 über die Behandlung mederkehrender Leistungen in der. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen'vom 31o 34 1936 (RGBl I 363) den Vor-, rang vor den Rechten der ..4c 'Klasse des' $• 10 ZVG.. während über 4 Jahre rückständige Zinsen allerdings in der 1 c 1-iasoe befriedigt werden (§10 Abs 1 Hr 7 ZVG, VO vom 14o6„ 1932, RGBl I 294). Der bürgerlich-rechtliche' , Rang ist aber darüber hinaus eine - besondere Rechtsstellung,,; infolge deren auf das Recht auf vorzugsweise Befriedigung mit dinglicher ;Wirkung zu Gunsten eines anderen Rechts mit bürgerlich-rechtlichem Rang verzichtet werden kann (Rangänderung). Diese Möglichkeit besteht für öffentliche Grundstückslasten nicht, weil hierfür ein Bedürfnis fehlt; Das Gesetz will im.öffentlichen Interesse ihre bevorzugte Befriedigung, auf die nicht, in voraus mit dinglicher Wirkung soll verzichtet werden können..^ Für die Umstelluhgsgrundschuld trifft dieser Grund aber nicht zu? Es besteht vielmehr für die Zulassung der Einräumung der bevorzugten Befriedigung bestimmter Grundpfandrechte vor der Umstellungsgrundschuld ein wirtschaftliches Bedürfnis, das' durch die ausdrückliche Zulassung.des Rangrücktritts von Umsteilungsgrundschulden in den beiden Durchführungsverordnungen zu dem j I j I' ■ i I m it ■ '■'Rh La s t enausg 1 e i ch s' sicli eruhg s g e s e t z a. n er jann t i s t (§ 5 1, DYO und § 2 2„ DYO)„ Es ist nicht einzu-seiien, welches Hindernis bestellen sollten durch TR / JLuCi iigänd ,e r ilfi.c -'r? U.AA0J ■ 0, l e l.icl S S ^ § pv 1: £ . . der j. V.’ Ir d i e ü mstel 1 un r* a t' 4*g 1^,' jl. rü n du 5Ch.ll !;'■ 1L/XR VL3* .st nix L dingl .1 ch er ¥i kn inS d i gung Z u verz i ch t en 9 / q ov veit R 0 huld a n der r7 X rep 'rcp ^ yo i Istre e in er A bg e 11 ung s d e_ R e c ■. t en am G- rua d s t ü c j :vorgenen vrarcie, auf YO r z 01 so ■Bef r ie di 0 IT ms teil ün ms fT}? und cku 5. citt dem !„o „ X c;l 11 Q Öd Sol": hj ui, 0- e x 011 Sun XX.' S t eh . O i e Da rau f* ob "ei 11 Gr öss e-' Le ist (in. geht d i!e h ra f t des zuriicktret end i ~ 5 f c k c e er , Gr 1 rir K c1 ?' Iordert werden können,, oi dem vortrel - . i i deck! zu * i e d " g e n ’e irr- Gegensatz zur Auxxassung Ob eri ci R«. q-Ii. U. p c; geri ch Xf L s Sohle S\V - i— da: Hj ür") di e Zulä q sigkeit ■' P p ”"p Ü cl: t r x t t S i cirt a hi; :öm men „ De ISS T'eii'.e eines gbe s s e r en R e cht es hinter de n e n eine s rangs c Ille cli en 2 u r ii ck st eben ii ss e 'n 'p a i s o in Wo [fr li cit R a hg nach <;■> p gg ig p "b 0 21 «j b si eh t :j;.: as ZVG a u ch f ür Re c fite a 171 5 GrunS--' d. e re. t e stück mit ‘bürge rlici.-reclitiic ree tanr; t1 sdrücklichi u j , : _ _o.de • ' u r ? i < c Eber >m pi- .tVh • :i: ' o X 'orderun J„ __ *.* t x t;: ■gen aus 0 0 v D? vi r der * Ran/ ' "ö schlechteren' Recht, der ;ch? .che hedurir für 'die; Zu- 0 y»|7 -Yß :'i ;• 0 0 -£» • i rg 0 g p 'j~ r£ rg 0 ' C* 0 -' fly, V n. und für ihre Zula s sung war, ■ she]; 1 r r1 g r , io o ljiCt upt von de zui i i ! - {end - Recht ohne d< - rli edit ritt irgend e ehe Te im ‘oe vor zi r'T Z' ljr 1 flr r\2, r rL .wä ■ ruhe' iifit In R e c h t s *o if 1 e g e r 1951 „ 234) zu r ein eia r 1 Gilt 'Stuttg art m ' U q g chluss m O V; 2o ; ähnl ich gel agei w .., tiefen sit 11 .e Rangänxb einem nig könne deswegei 1950 (Rer I ihsebu 1 (i1 sgefü i rt -cht "durchgeiührt wer- rt fi 2"; v/011 clI g iiI eilt ■■ eiu p^ g*t xr r-r 011 g Um s~t 0 11 unm 's Rru h^ p p|iu 1:(] % wie in 5 12 Abs 2 Satz 2 der 2C DYO zu dem LASG vor- geschrieben ist ? durch Hinweis auf das umgestellte Recht, die Abgeltungslastbezeichnethverden könne, die ga ebenfalls nicht eingetragen sei0 Ras Bedenken ist jedoch nicht begründet» Sicherlich wurde bei ier genannten Torschrift in erster Linie an den Pall gedacht, dass das ungestellte ;Recht’;.eingetragen ist (vgl § 13 20 D70 zun LASG), Dass aber für die ' ■ \7 i r k s a ml: eit des .vorge s ehr i ebenen H i nw e i s e s di e E i n-tragung'- des 'ungestellten(Rechts unerlässlich wäre, ist in § 12 nicht ausgesprochen, und dieses Erfor dernis darf umsoweniger in die genannte’'•Forschrift hineingelegt verdeh, als sie ersichtlich für alle Umstellungsgrundschuiden.eine .Rangänderung emöglichen will, diese aber durch die abgelehnte Auslegung in einen Pall gerade verhindert würdSoEs wird daher genügeno im Grundbuch einzutragen, dass der Crunö-schuld zu 12 000 Rh der Rang vor einer üaStellungs--grundschuld aus einer Abgeltungslast für ein- 3 laus-zinssteuerabgelturgsdar1ehen der Stadtspar3:asse Bie-Isfeld zu 2100 PL eingerÜuvt 'worden ist. Hach alledem-Waren die Beschlüsse des Amts - und des Landgerichts aufzuheberu Das 'Amtsgericht wird ■ nunmehr unter'Aufgabe seiner bisherigen Bedenken . über den Pintragungsantrag der Beschwerdeführerin