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BGH

Gericht: BGH

Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Februar 2010 hat das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen nach deren persönlicher Anhörung zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist - nachdem sich die Hauptsache durch den Vollzug der Haft erledigt hat - mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs.3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Die Betroffene ist deshalb in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, weil die Haft zur Sicherung der Abschiebung wegen Fehlens einer den Anforderungen des §417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung nicht hätte angeordnet werden dürfen. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. 1. Der Haftantrag muss nach §417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - VZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer verlangt. Der Haftantrag der Beteiligten zu 2 genügte diesen Anforderungen nicht, weil diese darin nichts zu dem für die Abschiebung der Betroffenen nach § 72 Abs.4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat. schlusses - entschieden, dass die nach § 62 Abs. 2 AufenthG der Sicherung der Abschiebung des Ausländers dienende Haft nicht angeordnet werden darf, wenn das dafür erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorliegt (Senat, Beschlüsse vom 17. 9 b) Ergibt sich bereits aus dem Haftantrag oder den diesem beigefügten Anlagen, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, stellt sich das Fehlen von Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft als ein Begründungsmangel dar, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt (Senat, Beschlüsse vom 20. Die Durchführung der Abschiebung hing daher nach § 72 Abs.4 Satz 1 AufenthG von dem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft ab (Senat, Beschluss vom 3. den, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschlüsse vom 29. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die Haftanordnung, die nach dem von der Betroffenen gestellten Feststellungsantrag ebenfalls Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist (vgl. März 2010 - VZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 14), die Betroffene in ihrem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt hat.

Zitierte Normen: § 62 FamFG § 72 AufenthG § 417 FamFG Art. 104 GG § 430 FamFG § 128c KostO
BetroffeneAbschiebungVZBHaftFamFG

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZB 77/10
vom 7. April 2011 in der Abschiebungshaftsache
-2-
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
 beschlossen:
Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Dezember 2009 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S.	auferlegt.	Im	Übrigen	findet	keine	Ausla-
generstattung statt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
-3-
Gründe:
I.
1	Die	Betroffene,	eine nigerianische Staatsangehörige, reiste nach eigenen
 Angaben am 6. oder 7. Dezember 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie wurde anlässlich einer Polizeikontrolle am 9. Dezember 2009 in einem Bordell in S.	angetroffen	und - da sie weder über Ausweispapiere noch
 einen Aufenthaltstitel verfügte - festgenommen und am folgenden Tage als Beschuldigte vernommen.
2	Auf	Antrag der Beteiligten zu 2 vom 10. Dezember 2009 hat das Amtsge-
richt mit Beschluss vom gleichen Tage gegen die Betroffene Abschiebungshaft bis zu dem 9. März 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Mit Beschluss vom 22. Februar 2010 hat das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen nach deren persönlicher Anhörung zurückgewiesen.
3	Das Beschwerdegericht bejaht den Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 AufenthG, da der Verdacht bestehe, dass sich die Betroffene einer Abschiebung in ihr Heimatland entziehen werde. Dies ergebe sich aus den widersprüchlichen, nicht nachvollziehbaren Angaben über den Reiseweg per Schiff von N. direkt nach S.	und	ihrer	Tätigkeit	als	Prostituierte	in	ei-
nem Bordell. Diese Umstände ließen auf eine Einbindung in ein System illegaler Anwerbung und Beschäftigung Prostituierter schließen, die der Betroffenen - im Falle einer Entlassung aus der Abschiebungshaft - aus eigenen wirtschaftlichen Interessen ein Untertauchen ermöglichen werde.
Die Rechtsbeschwerde ist - nachdem sich die Hauptsache durch den Vollzug der Haft erledigt hat - mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - VZB 218/09, InfAusIR 2010, 359, 360 und vom 21. Oktober 2010 - VZB 96/10, Rn. 10 juris), gemäß §71 FamFG formund fristgerecht eingelegt und in der Sache begründet.
Die Betroffene ist deshalb in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, weil die Haft zur Sicherung der Abschiebung wegen Fehlens einer den Anforderungen des §417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung nicht hätte angeordnet werden dürfen. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - VZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ2010, 1511, 1512 Rn. 7).
1.	Der Haftantrag muss nach §417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - VZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - VZB 28/10, aaO, Rn. 8). Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer verlangt.
2.	Der Haftantrag der Beteiligten zu 2 genügte diesen Anforderungen nicht, weil diese darin nichts zu dem für die Abschiebung der Betroffenen nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat.
-5-
8	a)	Der	Senat	hat	-	allerdings	erst nach Erlass des angefochtenen Be-
schlusses - entschieden, dass die nach § 62 Abs. 2 AufenthG der Sicherung der Abschiebung des Ausländers dienende Haft nicht angeordnet werden darf, wenn das dafür erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorliegt (Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 -VZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575 Rn. 8, vom 18. August 2010 - VZB 211/10, Rn. 10 juris und vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22 juris).
9	b)	Ergibt	sich	bereits	aus	dem Haftantrag oder den diesem beigefügten
 Anlagen, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, stellt sich das Fehlen von Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft als ein Begründungsmangel dar, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - VZB 226/10, Rn. 9 juris und vom
3.	Februar2011 - VZB 224/10, Rn. 7 juris).
10	c)	So	ist	es	hier.	Nach	dem	dem Haftantrag der Beteiligten zu 2 beigefügten Bericht der Kriminalpolizeiinspektion S.	ist	die Betroffene am Mor-
gen nach ihrer Verhaftung von der Kriminalpolizei als Beschuldigte vernommen worden. Damit war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, NJW 2003, 3142, 3143). Die Durchführung der Abschiebung hing daher nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von dem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft ab (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Umdr. S. 5). Dazu hätte sich der Haftantrag der Beteiligten zu 2 nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG verhalten müssen, woran es hier fehlte.
11	Dieser	Mangel	konnte	in	der	Beschwerdeinstanz nicht mehr geheilt wer-
den, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010
-6-
- VZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509 Rn. 19 und vom 22. Juli 2010 - VZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 16).
12	3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die Haftanordnung, die
 nach dem von der Betroffenen gestellten Feststellungsantrag ebenfalls Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - VZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 14), die Betroffene in ihrem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt hat.
IV.
13
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, §430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.
Krüger
 Stresemann
Czub
 Brückner
Weinland
 Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2009 - 7 XIV 88/09 -LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.02.2010 - 5 T 651/09 -