BGH · V ZB 59/14 vom 05.11.2014

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 12. Gerichtskosten werden in allen Instanzen des den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 12. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen dieses Verfahrens werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rech- Januar 2014 an Ungarn gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin-Ill-Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-Ill-Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland weder auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht des Betroffenen (vgl.

Schlagwörter

BetroffeneAmtsgerichtsDublin-Ill-VerordnungZBRichterinTraunsteinInstanz

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VZB 59/14 vom 5. November 2014 in der Überstellungshaftsache -2- Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 12. März 2014 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 2. April 2014, soweit darin über die Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss entschieden worden ist, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen des den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 12. März 2014 betreffenden Verfahrens nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen dieses Verfahrens werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: 1 Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rech- ten verletzt, weil aufgrund des nach dem 1. Januar 2014 an Ungarn gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin-Ill-Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-Ill-Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland weder auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 13) noch auf unerlaubte Einreise (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, z. Veröff. best.) gestützt werden kann. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Mühldorf a. Inn, Entscheidung vom 12.03.2014 - 1 XIV 36/14 (B) -LG Traunstein, Entscheidung vom 02.04.2014 - 4 T 1127/14 -