BGH · V ZB 47/05 vom 03.03.2005

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Leitsatz / Zusammenfassung

März 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. November 2004 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu dem Bundesgerichtshof nicht statthaft ist (BGH NJW 2003, 1531).

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24BundesgerichtshofeseinstweiligSchmidt-RäntschMärzBundesgerichtshofWenzelBonn

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 47/05 vom 3. März 2005 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. März 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. November 2004 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu dem Bundesgerichtshof nicht statthaft ist (BGH NJW 2003, 1531). Darüber hinaus ist sie auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 ZPO). Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 € Wenzel Lemke Krüger Schmidt-Räntsch Klein