Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
Y_ZB_2l/68
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Beklagten, Berufungsklägers und Beschwerdeführers,
ProzeJBbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pr »Alfred
T
gegen
den Kaufmann in B
und K
Werner :
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Österreich,
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Kläger, Berufungsbeklagten und Beschwerdegegners,
- Prozeßbevollmächtigter♦
Rechtsanwalt Heinz ])
2
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Augustin und der Bundesrichter Pr. Rothe, Pr. Mattem, Hill und Pr. Grell
beschlossen:
1) Pie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Mai 1968 wird auf Kosten des Beklagten
zurückgewiesen.
2) Beschwerdewort: 273 710 DM*
G r ü n d e:
Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Unterbrechung des vorliegenden Rechtsstreits durch das Konkursverfahren infolge Konkurseinstellung bereits vor dem Tag (13. November 1967) beendet war, an dem die beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. November 1967 beim Berufungsgericht eingingen. Offen bleiben kann dabei, ob diese Beendigung erst mit Rechtskraft des Konkurseinstellungsbeschlusses (Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist) oder schon mit dem Wirksamwerden dieses Beschlusses (2 Tage nach Veröffentlichung) eintrat (vgl. Mentzel/Kuhn KO 7. Aufl. § 205 Anm. zweiter Absatz; Jaeger/Weber KO 8. Aufl. § 205 Rdn. 4), sov/ie ob die für dieses Wirksamwerden maßgebende 2-Tage-Frist wegen des am Bnde liegenden Sonntags (29- Oktober 1967) sich um einen Tag verlängerte (§ 222 Abs. 2 ZPO) oder nicht (vgl. Mentzel/Kuhn aaO § 76 Anm. 3; Jaeger/Lent aaO § 76 Rdn. 4). Penn in beiden Beziehungen führt eine vom
Kammergericht abweichende Auffassung zu einem noch früheren Ende der Unterbrechung,
In allen anderen Punkten ist dem Berufungsgericht in Begründung und Ergebnis voll beisutreten.
Zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist das Berufungsgericht zuständig.
I)r. Augustin Ho the
Mattern
Hill
Br, Grell