BGH · V ZB 15/15 vom 20.04.2016

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn - 1. Die Haftanordnung ist rechtsfehlerfrei auf § 62 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in der bis zu dem 31. Senat, Beschluss vom 21. Senat, Beschluss vom 21.

Zitierte Normen

Schlagwörter

HeilbronnZBRichterinHaberkampRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

V ZB 15/15 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. April 2016 in der Abschiebungshaftsache ECU :DE:BGH :2016:200416BVZB15.15.0 -2- Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: 1 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Haftanordnung ist rechtsfehlerfrei auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in der bis zu dem 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, juris Rn. 11 ff.). Der gerügte Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG kann nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft führen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, NVwZ-RR 2016, 275 Rn. 10 ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abge- sehen. Stresemann Brückner Kazele Haberkamp Vorinstanzen: AG Heilbronn, Entscheidung vom 07.11.2014 - XIV 579/14 B -LG Heilbronn, Entscheidung vom 04.12.2014 - Ri 1 T 468/14 - Weinland