* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · V ZB 14/12

Gericht: BGH · Aktenzeichen: V ZB 14/12

Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss der 8. Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen festgestellt, dass ihn die einstweilige Haftanordnung des Amtsgerichts vom 29. Gemäß § 70 Abs.4 FamFG findet sie nicht statt, soweit sie sich gegen Entscheidungen in Verfahren richtet, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ändert daran nichts. Der Senat hat die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 16 KostO angeordnet, weil die Einlegung des nicht statthaften Rechtsmittels durch die unrichtige Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst worden ist. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V. m.

Zitierte Normen: § 70 FamFG § 16 KostO § 5 EMRK § 128c KostO
BetroffeneHannovereinstweilig29AnordnungRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

V ZB 14/12
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 29. März 2012 in der Abschiebungshaftsache
 
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Hildesheim auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen festgestellt, dass ihn die einstweilige Haftanordnung des Amtsgerichts vom 29. November 2011 in seinen Rechten verletzt hat. Dagegen wendet sich die beteiligte Behörde mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
 
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 70 Abs. 4 FamFG findet sie nicht statt, soweit sie sich gegen Entscheidungen in Verfahren richtet, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist. Dazu gehören auch Entscheidungen über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (näher Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 -VZB 128/10, FGPrax2011, 148 mwN). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ändert daran nichts.
Der Senat hat die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 16 KostO angeordnet, weil die Einlegung des nicht statthaften Rechtsmittels durch die unrichtige Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst worden ist. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 84, § 430 FamFG,
 
Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.
Krüger		Lemke		Schmidt-Räntsch
	Brückner		Weinland	
Vorinstanzen:
AG Hannover, Entscheidung vom 29.11.2011 -44 XIV246/11 B-LG Hannover, Entscheidung vom 13.01.2012 - 8 T 73/11 -