Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZB 175/11
vom 7.Januar 2012 in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2012 durch die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:
Die Gehörsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Gründe:
1 Das als übergangen gerügte Vorbringen hat der Senat bei seiner Ent-
scheidung berücksichtigt. Ob ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters überhaupt in analoger Anwendung von § 321a ZPO gerügt werden kann, kann dahinstehen, weil der Senat durch seine nach dem Geschäftsverteilungsplan berufenen Mitglieder entschieden hat.
Brückner Weinland Eick
Halfmeier
Leupertz
Vorinstanz:
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2011 - 31 U 143/07 -