Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZB 131/07
vom 10. Juli 2008 in dem Zwangsverwaltungsverfahren
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2007 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 3 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Der Gegenstandswert der Rechtsmittelverfahren beträgt 19.500 €.
Gründe:
I.
1 Mit Beschluss vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der
Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses be-zeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) an. Die Beteiligte zu 2 wurde zur Zwangsverwalterin bestellt. Sie erhob später eine Zahlungsklage gegen die frühere Pächterin des Grundstücks, mit der sie die Zahlung rückständiger Pachtzinsen verlangte.
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2 Nach der Veräußerung des Grundstücks nahm die Gläubigerin mit einem
am 21. Februar 2007 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück. Die Zwangsverwalterin bat - auf Anfrage des Amtsgerichts - darum, ihr die Ermächtigung zur Fortführung des Zivilprozesses zu erteilen, weil dies zu dem ordnungsgemäßen Abschluss der Zwangsverwaltung erforderlich sei. Das Amtsgericht kam - soweit hier von Interesse - dieser Bitte in dem Beschluss, mit dem es das Zwangsverwaltungsverfahren aufgrund der Antragsrücknahme aufhob, mit der Einschränkung nach, dass die Zwangsverwalterin keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen dürfe.
3 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die
Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Gläubigerin und die Zwangsverwalterin die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erreichen.
4 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts besteht kein Anlass, die
Zwangsverwalterin zur Fortführung des Zivilprozesses zu ermächtigen. Die Gläubigerin habe die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung uneingeschränkt erklärt. Mit dem Eingang dieser Erklärung bei dem Amtsgericht sei die mit der Anordnung der Zwangsverwaltung eingetretene Beschlagnahme der Grundstücke sowie der Miet- und Pachtforderungen entfallen. Damit endeten die Rechte des Gläubigers an den der Beschlagnahme unterliegenden Gegenständen. Im Übrigen hätten weder die Gläubigerin noch die Zwangsverwalterin dargelegt, dass die Fortführung des Zivilprozesses für den ordnungsgemäßen Abschluss der Zwangsverwaltung erforderlich sei.
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Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat auch Erfolg. Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren V ZB 130/07 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwiesen.
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IV.
7 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist somit rechtlich nicht halt-
bar; sie ist deshalb aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Das führt zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.
8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger Klein Lemke
RiBGH Dr. Schmidt-Räntsch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
Karlsruhe, den 17. Juli 2008 Der Vorsitzende
Krüger Roth
Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 10 L 51/05 -LG Lübeck, Entscheidung vom 19.10.2007 - 3 T 77/07 -
