Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VZB 101/14
vom 24. September 2014 in der Abschiebungshaftsache
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Mai 2014 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 22. November 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Köln auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Gründe:
I.
1 Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in
seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 -
V ZB 137/14, juris Rn. 7 bis 10). Von einerweiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
Stresemann
Czub
Brückner
Weinland
Kazele
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 22.11.2013 - 507b XIV 113/13 -LG Köln, Entscheidung vom 15.05.2014 - 34 T 264/13 -
