BGH · V ZB 101/08 vom 25.03.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: § 3 Abs. 1 GKG nach dem Wert des Streitgegenstands. Eine Berechnung nach dem Zeitaufwand des Gerichts sieht das Gesetz nicht vor.

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Schlagwörter

25KrügerKleinRothMärzZeitaufwandHanau

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VZB 101/08 vom 25. März 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin, die Kosten des Verfahrens nicht nach dem Gegenstandswert zu berechnen, sondern nach dem Zeitaufwand des Gerichts, wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gebühren richten sich gern. § 3 Abs. 1 GKG nach dem Wert des Streitgegenstands. Eine Berechnung nach dem Zeitaufwand des Gerichts sieht das Gesetz nicht vor. Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG Hanau, Entscheidung vom 08.02.2008 - 42 K 127/04 -LG Hanau, Entscheidung vom 06.06.2008 - 3 T 133/08 -