BGH · V BLw 36/57 vom 08.10.1957

Beschluß 2364 031 V BliW 36/57 ln der LandwirtSchaftssache der Witwe Maria Sc] geh» K< Br. Antragsgegnerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerde-führerin. vertreten durch die Rechtsanwälte gegen die Ehefrau Änni geh. Sc in Wl Kr* Antragsteilerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerde-gegnerin, vertreten durch die Rechtsanwälte wegen Genehmigung eines Dbergabevertrages hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs-als Senat für Landwirtsc;xaftssachen in der Sitzung vom 8. Oktober 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br* lasche, der Bundesrichter Br. Hückinghaus und Sr. Biepenbrock sowie der landv/irtsekaftliehen Beisitzer MHHjp und beschlossen! Bie Rechtsbescüwerde gegen den Beschluß % » des 10‘. Zivilsenats des Oberlandesgeriehts in Haina vom 6. Juni 1957 wird auf Kosten der Antragfcgegner.in, die der Antragsteller in die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde-verfahfrens zu erstatten hat, zurückgewiesen. Ber!Geschäftswert für das Rechtsbeschwerde-verfahfen wird auf 16.500 BH festgesetzt. ' I f ' - Gründe 8 Die AntJ?agsgegne'rin ist Eigentümerin der 4>1797 ha großen Statt je Br. 79> die einen Einheitsv/ert von 7300 DM hat.; Sie ist als Erbin ihres im Jahre 1953 verstorbenen Ehemannes auch Eigentümerin der Stätte iMflMl Er. ^(fcgewopden, die 3>3943 ha groß ist und deren Ein-heitswert'92jOO DM beträgt. Beide Besitzungen wurden bereits zu Lebzeiten des Ehemannes von der Stätte Nr. ^B^aus bewirtschaftet. Die Antragsgegnerin hat durch notariellen Vertrag vom 18. November 1954 den gesamten nun- t % _ , - _ _ _ mehr im Grundbuch von \74Nfr 3d. 25 Bl. tHHkverzeichneten Grundbesitz kuf ihre Tochter Anni (Antragstellerin) übertragen. Nach; dem Abschluß des Vertrages kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten, so daß die Übertragsgeberin den Antrag auf Genehmigung des Vertrages zurücknahm. Nunmehr hat die Ubertragnebmerin die Genehmigung des ijber-gabevertrages beantragt. Die Antragsgegnerin hat der Genehmigung widersprochen. Sie hat den Vertrag angefochten und weiter geltend gemacht, sie sei auch berechtigt, die Übertragung wegeh groben Undanks der Antragstellerin zu wider-rufen. ’ j j * ' 1 i ; j Das Amtsgericht (Landwii^sohaftsgericlit) hat den Iber- [. gabevertrag feenehmigt, das Oberlandesgericht die sofortige j Beschwerde, der Antragsgegnerin als unzulässig .verworfen. \ Hiergegen riphtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die ? Antragsgegnejrin die Versagung der Genehmigung erstrebt. i Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG zulässig, weill es sich um die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde hjandelt; sie ist jedoch nicht begründet. Das Öbe^l&ndesgericht hat die Beschwerdebefugnis der »ff »I •»» ■ fh ■ i «f i J! .-3.- <4 p V«v'5 Antragsgegnerin verne.int, weil durch die uneinge sehräukte:f\ Genehmigung eines‘Vertrages kein Vertragsteil in seinen Hechten beeinträchtigt werde und deshalb keinem der Beteiligten ein Beschwerderecht zustehe. Diese Auffassung steht im Hinklang mit der ständigen Rechtsprechung des er-. keimenden Senats. Das Gericht hat im Genehmigungsverfahren’; grundsätzlich die materiell-rechtliche Wirksamkeit des Ver-J träges nicht zu prüfen. Hs ist auch .bei offensichtlicher '. Nichtigkeit des Vertrages nicht gehindert, über die Geneh- J mlgung sachlich zu entscheiden und dem Beteiligten, der si<fi auf die Nichtigkeit des Vertrages beruht, deren Geltendmachung in einem besonderen Verfahren zu überlassen. Ver- •' neint das Gericht die offensichtliche Nichtigkeit oder nimmt es zu dieser frage keine Stellung, so beeinträchtigt . . X dies die Hechte eines Verträgstciles nicht und gibt ihm daher kein Beschwerderecht (vgl. Beschluß des erkennenden * \ Senats vom 22. September 1953, V 3Dw 53/53, RdD 1953, 326).* Nur daun ist im Genehmigungs- und Zustiminungsverfahren die. • bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit des Vertrages zu prüfen, wehn für einen am Vertrage nicht Beteiligten durch die Genehmigung oder Zustimmung Pin Rechtsverlust eintreten würde\ (vgl. Beschluß vom 8. November 1955, V BLw 31/55, Rdl 1956,^ 87 j. Um einen solchen fall handelt es sich jedoch im gegen-:' wärtigen Verfahren nicht. Das Oberlandesgericht brauchte« •••■ sidh somit entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde mi^ der Hechtsgültigkeit des tibergabevertrages' nicht zu be-." fassen, insbesondere auf die frage, .ob die Antragsgegnerin . zur Anfechtung oder zuaa Widerruf berechtigt ist oder ob der. t Vertrag aus sonstigen Grinden der rechtlichen Wirksamkeit entbehrt, nicht einzugehen. Die Genehmigung des Vertrages . beeinträchtigt die Rechte der Antragsgegnerin nicht, der es überlassen bleiben muß, die vermeintliche Nichtigkeit des Vertrages in einem besonderen Rechtsstreit geltend zu machen falls sie sich hiervon Rrfolg verspricht. t j f-* »4 -4- * Uv t 1 I 4» "J ' * i i' Die sofortige Beschwerde ist danach zu Hecht als unzulässig verworfen worden, so daß die liecht sbeschwerde als unbegründet: zurUckzuweisen war« i i Die Kostenentscheiduhg beruht auf $$ 34, 44, 45 LwVG. | Br. fasche Br. HUckinghaus Dr« Piepenbrock rr , * m