Volltext der Entscheidung
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V BLw 104/51
2362 057
Beschluß
In der LandwirtschaftsSache
betreffend <jlie Genehmigung des notariellen Kaufvertrages von 23 n Jamhar 1950 - Urkundenrolle hr 38/50 des ITotars Dr» AfllP im St^ppp^pp - abgeschlossen zwischen der Jitvve Erna MP gebe SJPPP in Schpppp ITr 51 als Verkäuferin und dem Landwirt und T/aldarbeiter Alfred El in Nr ■ als Käufer
hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Landwirtsch^ftssachen .
auf die Üec}itsbesch\verde des l&ühlenbesitzers Adolf in Seht
in der Sitzung vom 1. Juli 1952 unter Uitv/irkung des Senats-Präsidenten Prof. Dr. Pritsch sowie der Bundesrichtcr Lr. Hückingjhaus und Dr. T.a3Che
beschlossen:
werde Verti schw hat
Die Kosten des itechtsbeschwerdeverfahrens n dem P.echtsbcschv.erdeführer auf erlegt, der den agsparteien die ihnen außerhalb des Zochtsbe-drdeverfahi*eias entstandenen kosten zu erstatten
Gründe :
Die Vfitwe Erna MP ist Eigentümerin einer T/iese, die der Landwirt EflPP bereits seit Jahren gepachtet hat« Diese iV/iese hat sie durch den oben beaeichneten Ver*
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trag an den P&chter zu dem Pi*eise von 4 400 DM verkauft«, Die untere Lahdv/irtschaftöbehörde hat diesen Vertrag mit der Auflage genehmigt, daß der Käufer einen bestimmten Teil der 7iese in Größe von 0,3C ha an den "ühlen-besitzer einen Anlieger der '.Ziese, zu veräus-
sern habe, v/e|Ll er diese Fläche benötige, um bei Hochwasser das i't'ajsser von seinem Grundbesitz abloiten zu könneno Gegen1 diese Entscheidung hat uer Käufer auf gerichtliche Entscheidung angetragen* Das Amtsgericht hat
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diesen Antrag zurückgewiesen* Hiergegen haben die Vertragsparteien!'sofortige Beschwerde eingelegt, der das Oberlandesgericht stattgegeben hat, indem es den Kauf-
vertrag ohne
Jede Einschränkung genehmigte« Der Ilüh-hat diese Entscheidung formund
lenbesitzer Bj(
fristgerecht 'mit aer .iachtsbeschwerde angefochten, die er, nachdem ihm des nachgesuchte Ariscnreclit verweigert worden war,’ zurücKgenomnen hat« .
Die Vertragsparteien haben nunmehr beantragt, dem .tcchtsbescliwc rdeführer die mosten des. Bechtsbeschverde-verfahrens aüfzuerlegen* Diesem Anträge war stattzuge-
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ben.
Hach § 43 Abs 1 LVO ist Uber die Kosten des Verfahrens zugleich mit' der Entscheidung über die Hauptsache
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zu entscheiden* Im vorliegenden Falle kann infolge der Rücknahme de:» Keehtsbesch;;erde eine Entscheidung in der Hauptsache n^Lcht ergehen* In derartigen Fällen bilden, wie aer erkennende. Senat bereits in früheren Entscheidungen in Übereinstimmung.mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone vom 27* August 1949
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/RechtdLandw! 1949, S 275) angenommen hat, die Kosten des
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Rechtsuiitelverfahrens die Hauptsache in Sinne der §§ 50, 5\ LtOc Es ist danach in solchen Pallen eine selbständige: Entscheidung über die Kosten zulässige
LemjAnträge der Vertragsparteien war hinsichtlich der im Rechtsbeschwordeverfahreft entstandenen Kosten
nach § 50 LVO zu .entsprechen, da der Rechtsbeschwerde-
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führer das von ihn eingelegte Rechtsmittel nicht durch-•. geführt hat und cs daher der Billigkeit entspricht-, daß er die von ihn veranlaßten Kosten trägt« Darüber hinaus waren uefi Rechtebeschverdeführer auch die den Vertrags-pai'teienj außerhalb des Rechtsbescliv;erdeverfahrcns ent-
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stanueneii Kosten auf zue x’l egen, denn durch die.angefoch-tene Ent scheidung ist ein Recht des Rechtsbeschwerdeführers nicht beeinträchtigt worden; er war daher nach
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§ 25 Absi 2 LVO nicht besc!-..erJebcrechtigt» Außerdem über schreitejb der Wert des Dcschwordogcjenstands nicht den
in § 2 K
bs 1 LVR vorgeschriebenen Betrag ven 6 000 D!,I<
Da lie Rechts be schwer de danach aus mehreren Gründen unzulässig war, mußten auf Grund der £•$ 10 LVR, 42, 43, 50, LVO die gesauten durch das Rechtsbcschv/crde- i
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verfahren entstandenen Kosten den keehtsbeschv/erde-führer auferjLegt werden«
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£r. Pritsch ! Dr. Küclcinghaus 3)r* Tasche
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