BGH · VRG 2/52

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Leitsatz / Zusammenfassung

Gesetz Art 12» 2,, 19 GG| § 7 Güterfernverkehrsgesetz Verordnung über die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für Güterfernverkehr vom 26o Juni 1951 -■ Abs 1 Güterfernverkehrsgesetz die Ge-- daß die Zuverlässigkeit- des Unternehmers- 7 und die Sicherheit des Betriebes gewährleistet . sindy verstößt er nicht gegen das Grundgesetz«.-Die weitergehende Bestimmung des § 7 A'bs 1 s'-wie § 7 Abs 2 des Gesetzes und die Verordnung über . y. die Gesamtzahl;der Kraftfahrzeuge im Güterfern- --verkehr;' vom; 2670: Juni -1951; sind'; verfassungswidrigy Die Genehmigung ■ darf also nicht von der Leistung3 : f ähi gke' i t;;.des iEetrieb es)und)von - dem; öffentliehejav Verkehrsbedürfnis;; abhängig gemacht werdehyiei-iä ü;|| humerüs clausus ist unzulässig. Is/f.Der Kraftfahrer August B BSBä hatt e/beim Regierungspräsidenten in MflHHH zunächst beantrag •-, ihn die-stehehmigimg zu dem aXJgemeinen ^Güterf ernverkehrRzu eg-teilen« Der Antrag ist durch Bescheid-des Regierungspräsidenten vein 22., Dezember 1949 abgelehntworde noljfP uiiehhiergegenivo Beschwerde tiat der/: Diesen Antrag;: hat derzRe-;/ Ggihrühgspräsidhnf; am;//: Augusts 1950iubgelehnt ?idie ; :f |; gegen den aB.e.scheidveingelegte Beschwerde that der ;Yer4gh kehrsminister am Toeim Lande syerwaltiingsgeric ht; ange strennt., §1' I 5, 36 'des gilterf er ny erkehr£ gesetzes erhoben».;.weil PjMl in.der Zeit: vom 7 r. hat die . verkehr sfahrten ■■ auch noch; aus geführt, nachdem seine Beschwerde izurückgewiesen ..worden seif Die. Strafkammer des .Landgerichts: ,in7Es.sen 3 erwähnt e Gesetz für'.gegeben,-. Sie reime int: je.dochf.die.vEe.c.htsgültigkeit.. - Gesetzes,ins^ be.sondere, der.. traf be Stimmung des .§; 36f Sie ist., der Hecht.sansachtdas e it e rle i t un die . iiinmen toei der' dieser ' Terordnung war die - von: der,' Gewä ll'C *f ür.' di über die. 'tftilgt1;öaslüxi teiaes ■ off en11 ieilen; Yer-s t ;.15 tlt tt&Bll nichtl^^ ild§ lbs 1 2 PT&tli® lieisen den durch den Zusammenbruch und: die-’Anordnungdßttl 1: 'Sill ,.11r MilitärüfgierungtverändertehliBerhältniss atari 11| ; ■ tember 1S49 und damitt das ganteltJuterf ethverhehrsgestetzitl ti-1lii;il|n-:ii I .I- llpiitllilllli^ : - it II ilv III ti®: ;:i illllil^^^ . den Bund/ re sage setze und ■; be;stimmt .worden, weichet Zahlen, davon lauf die1 einzelne .Länder, entfal1en» /Der Gesetzgeber- vertritt den Standpunkt V daß das Güterfernverkehrsgesetz vom 26, Juni:-/d Fassung, vom; 2:»i September 1949 nicht rer-;; f assungswidrig V sei ,; sonst'-, hatte"."er."'die ’ Yerlangenungs-ge setze 'und das.-.neue' ' IIIoi.iJ.Der .Strafrichter; hält s wie : gesagt. ;151: Ab s 3 der Weimarer Yerfa hung /.formell : al-s/-Grundrecht/anerkannt worden»/ Sie kon t.e damals aber ullgemelnndurch :Gesetz eingeschränkt w .den und- war,;es ..auch' weithin.;; erkennt/Art ,12 GG das Recht der;.freien;‘Berufswahl;als-"Grundrecht an» 'Da ein anderes,, als das d ässung.»' das: ./Recht,' den' Beruf /-/frei, zu -wählen,'IfacH Art, 12: Abs.1';'-■ /,,. kann'- die -Beruf sausübung . durch,Gesetz gere-, gelt werden».z.Dnter ."Beruf" - ist sinngemäß; auch; e werbe,f :zu verstehen; denn Beruf i We sen; der ' Grunärecli .te’/im GG/ist ..Grund rech te in, der;. Abs 1 'und.; :i Einleitung zu k 12- ;f fv und "ule ali-md Sehrifttum.fÄl Daß Art 55 Abs 2, 66 GG Beruf una Gewerbe nebeneinander stellen, besagt nichts^entscheidendes gegen die dem«Sinn des Gesetzes entsprechende Auslegung,, ciß unter Beruf in Art 12 GG auch Gewerbe zu verstehen sind. Der Güter-f ernverkehrrisi ,:einvbesonderes.,.-Gewerbe und nicht ./nurlbh: t .sp.ibaßües auf die Drage, wie-weit er im -letzteren Dalle eingeschränkt werden könnte y nicht ankommt kJeesel RDK ;;;i'95Qf ■ 'DGliliEs,;;h'e,.siöht -■ auch kein Monopol für die Beförderung von Gütern,, Daher braucht auch auf die Drage, inwieweit der Menopolcharak-ter gewisser staatlicher Betriebe die Gen erbetreihe it einzuschränken vermag, nicht eingegangen zu werden (Bau-: i.:?Spniif vis tzu .prüf en1iBif Das sung ^;es';^rti|:2:i:i':GG ' (freie(Bfriifswähl )t hät (Anlaß zu zahlreichen 8 fr eit fr agen g e ge b e n.: Insb eso hd e r e (i s t ( i h; ;E e'ch t - i spf^ehur@yu^(i3 efip ifftum urastrittenifob und :in»we 1 ehern , pmfange Art 12 GG es■; hocHtnulaßt, die Aufnahme bestimmi-fer Berufe von gewissen' Toräussetziihgeh abhängig zu ma- ,565 ff ;(;; von Mangold-(AöR; 75,31277: ff; zu dem K Art: 12;, „Bonner ( (Komm.-.(zu. GG (freie .'Berufswahl ein Ausfluß ’des’ .in Art 2 freie Entfaltung der/Persönlichkeit. und ob daraus^folgt, daß das Rec der( freien. ’ den An Art 2. z und die YerOrdnung v> rwieweit die Betrachtet man ..aas (Recht .der freien Beruf swalf nicht,nur .als Ausfluß;des;allgemeinen -^Persönlichkeit; rechts'aus. Berufen 1st -es wegen, der .besonderen Gefahre] ;die ihre Ausübung - mit! der beson- wesenseig daß., nur der. 0.16 irr -ihre A io on nur, er Das; geht aus dem Gründ ■ nach .dem .die Ausübung /des Berufs durch. der .Führung von ..Bannen ? wenn nient die Liehe Unversehrtheit ili t L* des Art 12 Abs 1. GG,in ihrem Zusammenhänge ergibts zu_’ 1- lässig,: schon die... —&s «ie Aufnahme.der.Berufe, als solcher zwar zu.gestatten .und dann erst; die'; Ausübung zühahtersägenf v Y or aus Setzungen für die Ausübung:, fehler den. Die '..Beschränkungen'-1- dürf en das .Grundrecht der: den § 7 des Güterfernverkehrsg.esetzes und die; Ter- 1. §. 7 Abs..1 des' Gesetzes. e. nur erteilt, weraen9 und die Sicherheit.de im . wenn,: die,, (wirtschaftliche) lei stun* fähigkeit1:. des Betriebes(gewährleistet./sei, verfassungswidrige Äuß er dem verstoßen... 2 des Gesetzes(und . die Verordnung vom.1 Die. Beclatsgu . t' wi r d., ■ Gef ähren für die Bestimmungen über die Prüfung von PahrzeuDnn.Duf ihreiBetrieDssicIierii.eitc Alle diese Vorschriften... sich: im-‘- Rahmen der..oben dargelegten 2P ■ die auf--, d lg -g-< Ingen,, wie: die zahlrei- perseneiiver kehr für;Dri11eljmit,s i ch 0 .Die Gefahren Güterfernverkehrs; ähneln Iex gewissen; Umfange, denen ..des Elsenbahnverkehr sd. ter für Leben und körperliche. 'der: Genehmigung.. und die Sicherheit-, des .Betriebes, gewährleiste.' Wird • aber auf Grund der in .dieser.Richtung - von. Zuv.erlässigkei.t.-:.des Unternehmers und. die Sicherheit. des .Betriebes gegeben . das Leben und., die...körperliche Unversehrtheit df des : Gesetzes über die .Gewährleistung 'der. des- 'Unternehmers1 und der Sicherheit, des,-Betriebes hinaus noch . Gewährleistung der ; wirdschaf tliehen Leistungsf ahig-keit des .Betriebes vor schreibt ,;..sg greift, er damit untei . Arte 19vdb'sv2...GG,:;: also: unzulässig,, in den clem -Staat ge — csgewerbes von die Bundesbahn und fi i a ht U. würde .Dass zeigt 5 daß die. erörterte Einschränkung das Grundrecht verletzte Ebensowenig wie : das Erfordernis der Erl Grundrecht der .Gew.er.befreilieit. Der; Art 12. Abs Berufswahl und He. Gewerbefreohei das _ die i / und aus:die ser bliebe, von der Sub st anz. die Beruf sw.ahl von dem ;Nachweis 'dertwir tschaffliehen .. .. 2.) Zu. dem gleichen Ergebnis, gelangt Ar;f 12flGG; nurßalsj Ausfluß' des Art. 2 GG betrachten, und . j.; die Beschränkungen .der. als :das; Recht; der Gewerb.efr gegen.'die verf %l; hung... Q.der- das.’ Sittengesetz..:.verstößt ■*r das: Situ enge setz - scheidet hier ohne, weitere* btt unter, dem . der. der. der. der. ’Grund seit zen des-;Grundgesetze.sn: und t von . der; n,v.erf assungs Iden Begriffe' ne beheinanäeru ;Trotzdem^werden' .unter nv.erfas shng smäß i ge r . .Ordnung« 5 .wenn .der - Begriff nicht’ ganz. nur die, elementaren...Ge rt a ssungsgrüni stanaen werden konnentf s Grundrechte verneint würdekaBl man d fassungsmäßige Ordnung55 in dieser enge ergibt sich., . Gaß ein: nicht, von einer G gig gemachter5 also freier Güterfernve gegen die verfassungsmässige Ordnung verstoßen würdec CD und Kähmen des Art 2 G-G nur ■ untersuchen,, ob und inwieweit ein konzessionsfreier Güterfernverkehr He elite Dritter verfetten würde. Hie: kann in wesentlichen auf die obigen Ausfiihriingej Art 12 GG verwiesen werden. Hecht auf die hou irgend- auch wenn si von der Rechtsordnung noch nicht tu subjektiven Rec ten bestimmter Rechtsträger verfestigt werden seiet .rt -2- GG geschützten Aligern« die Hechte auf leben und körperliche Hirn Betrachte 2u ihrem Schutz ist es aber nach den die.Genehmigung von dem Erder Zuverlässigkeit des ünternenmers und - der stung für die Sicherheit des Betriebes.abhän-aeilen,- Weitere Besehränkungen lassen sich dage ns Art 2 GG nicht herleiten.. Insbesondere is Interesse der .Bundesbahn an Bernhaltung des for Gern! S'asammenfassend' ergibt sieh, daß gegen die Verfas-Lngsmässinkeit der im Güterfernverkelirsgesets verordnt

Zitierte Normen

Schlagwörter

■dGesetzGeGGberufen^

Volltext der Entscheidung

Far das für VGR Gesetz Art 12» 2,, 19 GG| § 7 Güterfernverkehrsgesetz Verordnung über die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für Güterfernverkehr vom 26o Juni 1951 -■ Rechtssatzs Soweit § 7 . Abs 1 Güterfernverkehrsgesetz die Ge-- nehmigung -zu dem Güterfernverkehr davon abhängig r)ü maclit ? daß die Zuverlässigkeit- des Unternehmers- 7 und die Sicherheit des Betriebes gewährleistet . sindy verstößt er nicht gegen das Grundgesetz«.-Die weitergehende Bestimmung des § 7 A'bs 1 s'-wie § 7 Abs 2 des Gesetzes und die Verordnung über . y. die Gesamtzahl;der Kraftfahrzeuge im Güterfern- --verkehr;' vom; 2670: Juni -1951; sind'; verfassungswidrigy Die Genehmigung ■ darf also nicht von der Leistung3 : f ähi gke' i t;;.des iEetrieb es)und)von - dem; öffentliehejav Verkehrsbedürfnis;; abhängig gemacht werdehyiei-iä ü;|| humerüs clausus ist unzulässig. ;;; ;),) v ■;;;|;)ü;)7llllll f Akt e n z ei e he n I ■VRG) 2;,)5 ; .'■■ Sre 1 lungnahme {■' 7dim. f 1 ^)Mr z )19 52 LG)Ess^^^ Bundesgerichtshofh: X i ;;f O-Tiissnst. ;:;0 Kar 1 srulie g:;den i0o:' Mär .... J~ J J C. ::.C Wm: 2/52 ;An clen :. ;/f / i| :!3lSS//> iHerrn Yorsitzeiiden; des;.u vEr-sten d,S e naf s;. de sieli; Bun d e sye r.f a s sung sg e ruc h t shot s tlh-:ä r ":l/s; 'rAiü- Betr.,: Yorlagefdes, Landgerichts. ihgEsseh an; das Bundes^ ■ ;:;r':;:::;;verfpssungsge'richt;;n in Yer- ^%-hinäimg. mit""13 Kiffull; HfiKOfBYG^ .Kilim dis ■ f;i Is/f. Der Kraftfahrer August B BSBä hatt e/beim Regierungspräsidenten in MflHHH zunächst beantrag •-, ihn die-stehehmigimg zu dem aXJgemeinen ^Güterf ernverkehrRzu eg-teilen« Der Antrag ist durch Bescheid-des Regierungspräsidenten vein 22., Dezember 1949 abgelehntworde noljfP uiiehhiergegenivo Beschwerde tiat der/: ;/eriehr:Suunisier.„^äämLahd.e^ hure]// Bescheid vom 19« Januar 1950 zurückgewiesen« Bine hier- g § g e n:: :e r hob e he ^ d Ghg e nvo r .s t .e 1 InhgmR aei :Ye cehrl April 195O/abgelehnt, Bereif sguuvoramf . Pi;’MärPR^ Regierungspräsidenten;: 'beantragt; ihm die denehnigung für den sogenannten Bezii-hsgüterfernverhehr 'also für Bahrten im Umrreis ;hisi/Kfl50 km/bzu erdeilen. Diesen Antrag;: hat derzRe-;/ Ggihrühgspräsidhnf; am;//: Augusts 1950iubgelehnt ?idie ; :f |; gegen den aB.e.scheidveingelegte Beschwerde that der ;Yer4gh kehrsminister am « Dezember 1950 zurüekgewieseh/ 1 p:p ff11y> iT if ci v* d a ru n dpi id o . K-** wv. OCX* f. N--^. tT h, J. X W i~*X —I— V-^ t'LÜ f-~ Elase . Toeim Lande syerwaltiingsgeric ht; ange strennt., TH Staatsanwaltschaft hat .gegenESHp :Anklage »egen. ?e rgeh e n s: gegen.. §1' I 5, 36 'des gilterf er ny erkehr£ gesetzes erhoben».;.weil PjMl in.der Zeit: vom 7 r. Sen- neare 1949 :his -zu dem : hi .iugiist: 1950 ohne iatj S 9 X " 'ihm nicht, z u widerte hm sei r uündlich 6 l/lp . g611 a 8.8 Urteil . hat die . gang zu ioesitzeri,3 Giiueriernyermehrsfahrten ausgeführt hate „. Das .'Amtsgericht in aiBl|gi '-'hat DBlfc mit. derfBe-gründung. freigesprorheny a gen, daß :er .geglaubt .habe} nehmigungferteilt .worden.,. Staatsanwaltschaft ..Berufung- eingelegt, Vor: der Strafkammer hat der ^Angeklagte zugegeben,': er .habe Güterfern-. verkehr sfahrten ■■ auch noch; aus geführt, nachdem seine Beschwerde izurückgewiesen ..worden seif Die. Strafkammer des .Landgerichts: ,in7Es.sen - hält einen., mindestens : fahrlassi-'■ gen :. T e r s to ß ; g e geh. das.' 3 erwähnt e Gesetz für'.gegeben,-. Sie reime int: je.dochf.die.vEe.c.htsgültigkeit.. des.. - Gesetzes,ins^ be.sondere, der.. 'S. traf be Stimmung des .§; 36f Sie ist., der Hecht.sansachtdas oGesetp. Verstoße . .gegen' das-" Grundrecht desLalb inichtigf. Di hl p o- Q f- c xi p ■ ti .' w 6 r* c V. 9 •. n> T P9.X &HITiiiipX' e inert-reel ene ’. Sie : hs ]Ä o 1 " Cfp'-fry .1"" 3 .•kyO--- X ' .O cX~ tu i~j . X .. GG) fund O t O m t» t>-) o p"h ^ Üp.müsse ' ;des- gültigen Str ’.afbestii mrfiung Q. -3.A 9 x' ^ 0 lii 51 13 -. A ■ ~i_ X' t- f\ p, JrLj? ü XUU. vT kr '•Ov :-7 um me: nntscneidung. ctes Bundesyerfassunssgeribhte.s... einzuho‘ Tlo? 7,'fi -it e .Strafsenat - des -.. Ober lande sg« n , i V fr X bi'J. ü U Januar '19? Ausnahme A i .'s e ine r -1? e it e rle i t un die . Hecht saut .nes §37 Abs 2, rnnTT] p'-fira rr Tr A Th ■ , vti3 ^. j öSdig, aa.3' .Gese . Dpi er bestimmt. die Gene' inigimg - sei., zu versagen,'-wenn > V) t* o *h p 8 i i r» *pv} *1 ix, tri .-VDer-Zlrs .nimmt .'wie folgt st« T ' er sag 0yi" ■ Vv p. yo rl i egev. ■ 71 XI C S Uli S VV J. Vl i _l c Z ivii senat. äe s .Sun; ~ ” Lfflff: x . 7 u -U Ct ti Ö ö C Lr QM' r eine■ jsntscfieidunö: aes ±>unde merx cts b mi igsgei'xcnts xioer • ü: ; CJ o 11 y\ CT o w ^ J. w, •iclöi Ge se tzes ist i/b 0 a ?,t da 13 ■e si a- Cr ;ef f ende n; p*s C* Cs O \_. tz li en Be O VI .61 du ng de sJ s ■ Ge ri ch t s / Mo vi d s ■ s icrq cro •y* -j' r* Vj 'j~ > ;/en Q. 8 t » Cl v* v iiih. 0211 IV t - (• un d : 2-.BT& G.; rh; Da C* O is: -r : u. •• hi 6 r d' iitigke r t I i e- •. Gült i gk e x t.. iiinmen toei der' .00 GC soweit ct; § § : 1». : 7 V 3.6 :4es- erwähnt en.; Ge se t z e s §.. 1 :i:st idas,xEe.cht. zm Beete stenen eförderung im. Cfüterfernv '4k°kri yon.-'einer Genehmigung. gemacht,, § • rr 1 .de gen für d i 0 Er t zes erithäi 0. ff i 0 en ägrx'It 1,: .'; n ■. ■ •• ■-h' t-: "fi , vT 5 OB i 11 V~j ■; Stra er o -v» t p c :.s.e.:tzes.:..enthält. hie foraüssetzungen ■der;.Genehmigung.;§ 36' .des! Ge's Vorschrift„ . Sind d.ie: Bestimmn,.^, sung a widrige.'-/so .entfällt: damitidie" 'Möglichkeit; der. Be-; .3 tr Q>X Ullg o ■ 1 ..:-cn.-v • ^ ‘- ill i3b .Der Gilterf.ernverKehh'dst: inlheuf schland: zuerst *• 1 durciii die.. 33/ Terordming 'desv:Beiclispräsideriten:.2ur. Si-u che.rtmg von .WirtSchaf t; und 1 hin anz e n:. vd m 6 h Oft oder, .1931 Im- ,5h -'Seil..Kapitel-';.7- unt.erliIIiEGBl-rl931.'.leil; Id 8.537/ ■ ff 1560/: .geregelte worden »x. in. dieser ' Terordnung war die - Erteilung der. Genehmigung, hur . von: der,' Gewä ll'C *f ür.' di S iche rin ei t. d e.s Bernebes .abhä hg lg gemachc c Das . Gese über die. Beförderung' von Pers 0 neu *711 ■.•T.cy', P 0 H- l..j hi* ai> aä, V v ■ yem 1 = -Tx Jm member^ 1934 XlJeufassüng .-vom. 6x1 ■ Bezembe: 01 in Dt ■9 t daß' R; nach h 1937;). bestimmt -.- erforderliche to 1-1 .llGenehmigung nur erteilt werden dürfe,; twenhtderlAntragtlii Stt gl: ; It allerSih&erfte itlu^ ■ tlt 11 |f§. - stung s'f^i gewährte i st et Ile ren and 'tftilgt1;öaslüxi teiaes ■ off en11 ieilen; Yer-s t ;.15 tlt tt&Bll nichtl^^ ild§ lbs 1 2 PT&tli® Ill ti 'llffil'Mi e ngeüehmigt^^ wenn'- ke in; Be dürt- : t ft |li tnis; vorldegellt ernverkehrtgesetztTpintBötJu- ’t t /tills til n't 19Y5Y a|^SaiKffia^Stelle;-' der ent sprechenden lp e st immun-;t ; w asm g en Iler tfen^atintdöe'^Ir Ordnung ; taffit Stftöklo b&r 19 31 get re ttlfti tilt.tenlnstl isltum^ ICBineKmigü^ till Siiilllrteilt:twerdentdar;f;l lwenn derlöhternehmer zuverlässig' ; 11 lc| lll'llsts undtwen^ itjmd. Beisiunglfähigkett;.:de;Sa.jtt fl 11 *,:' 1 Betriete s: zgewafinleistet sin;l?§ ■ undt daß ;siIfzlllßrsagenM t. 1 ±st;ll;wenn kM^^ölkswirtscH^ftirches Bedürfnis wofi:;iügtio;l ; ttitli Das wem WirtseBaftsrat:: besafilöBsene Güietf ernYerKenri~tt;l 111 . l:ltDtl I..',', .litllt '.£&■ ■ ■ . tiSSl-f''':tt^ ■ a inderungsgesetz.vom 2* _September 1949f i de;ssent|t;B ;'durefrll ft. tdaslGesetz vom 27t Betruarll9|21952p:I22).üöeiüj?el§ lt|ll:ti....lli- .;7;::;iaßt:,::.a;dBl:l.pas s t e| das.:. Gesetztli^ 193 5. im-wesieBitl-f lieisen den durch den Zusammenbruch und: die-’Anordnungdßttl 1: 'Sill ,.11r MilitärüfgierungtverändertehliBerhältniss atari 11| II. . . tfialtafeer. IpeliGenefimtgfÄ^ imlflif17 % 1t III. : 11 t.::tiBll;Bldest:Sd.:s^ Ij edogli die WertelBlölkswirt-itttt schaftliches Bedürfnis’5 'diildhtlie Worte "öfieütlibhll t;: tlttiM . . gut-: - :ll;e" nvn^tt ■■•■.■• . 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Gesamtzahl . der; F-.-o-pe-p . ln« 1 i ernvernenr; mix .6126 ' Gesetz,’ ist bisher -auf .Grund.des § / 7. de Z 6 S - ‘ ■ 0 Xs j_ a s s 0 n 0 v rero rd- vom Go.» Jun: -i.ua. .ahrzeuge' für Gut e j x eine höcnstzam ciei zuzuiassenden vaiirzeuge . für.' den Bund/ re sage setze und ■; be;stimmt .worden, weichet Zahlen, davon lauf die1 einzelne .Länder, entfal1en» /Der Gesetzgeber- vertritt den Standpunkt V daß das Güterfernverkehrsgesetz vom 26, Juni:-/d 1.935; in .der. Fassung, vom; 2:»i September 1949 nicht rer-;; f assungswidrig V sei ,; sonst'-, hatte"."er."'die ’ Yerlangenungs-ge setze 'und das.-.neue' Inderimgsgesetz ; vom 27- Februar" 1952, nicht, .erlassen .könheni.7Akt ' IIIoi.iJ.Der .Strafrichter; hält s wie : gesagt. die. Gewerbe-' f r elite -it: durch;/ Gast Gilt erf ernverkehr sgeset z für verle't ■Diese., /war here its; inArt.. ;151: Ab s 3 der Weimarer Yerfa hung /.formell : al-s/-Grundrecht/anerkannt worden»/ Sie kon t.e damals aber ullgemelnndurch :Gesetz eingeschränkt w .den und- war,;es ..auch' weithin.;; . Jetzt'. erkennt/Art ,12 GG das Recht der;.freien;‘Berufswahl;als-"Grundrecht an» 'Da ein anderes,, als das d ässung.»' Das ' ergeben d „ _ ..-..mdeuti haben,;alle ’/Deutschen'. das: ./Recht,' den' Beruf /-/frei, zu -wählen,'IfacH Art, 12: Abs. 1';'-■ /,,. Satz 2 .-GG. kann'- die -Beruf sausübung . durch,Gesetz gere-, gelt werden».z.Dnter ."Beruf" - ist sinngemäß; auch; e werbe,f :zu verstehen; denn Beruf i We sen; der ' Grunärecli .te’/im GG/ist ..Grund rech te in, der;. Weimarer ZW er Artikel. 1 . Abs.. 3 - ;19 .. Abs 1 'und.; 2 lach Art . 12 Abs; 1 :S atz ,1 .GG: hab 20 Abs f GG n n ^ .UTC OTln Rl ' fj_ /"SYTT -yi gC tVi -CT0VV0X ÜC der;Oberbegrif ■•Vi UtST.! pi- i rt T, «i- v^..e. kuri. Ronrer Re n * :er Gewerbeordnung :II,, Gewerbefreiheit und -Grundgesetz 8 ■ gerne ine -Auf fa s s un gvi m Rechts.pr.ec hun g :i Einleitung zu k 12- ;f fv und "ule ali-md Sehrifttum.fÄl Daß Art 55 Abs 2, 66 GG Beruf una Gewerbe nebeneinander stellen, besagt nichts^entscheidendes gegen die dem«Sinn des Gesetzes entsprechende Auslegung,, ciß unter Beruf in Art 12 GG auch Gewerbe zu verstehen sind. Der Güter-f ernverkehrrisi ,:einvbesonderes.,.-Gewerbe und nicht ./nurlbh: t fine sÄusübungsart s eine; s hall'geme inenulr anspo rt gewerbes, .sp.ibaßües auf die Drage, wie-weit er im -letzteren Dalle eingeschränkt werden könnte y nicht ankommt kJeesel RDK ;;;i'95Qf ■ 'DGliliEs,;;h'e,.siöht t,fürt;äenhBund iuhd'c'die -■ Bundesbahn,,. -■ auch kein Monopol für die Beförderung von Gütern,, Daher braucht auch auf die Drage, inwieweit der Menopolcharak-ter gewisser staatlicher Betriebe die Gen erbetreihe it einzuschränken vermag, nicht eingegangen zu werden (Bau-: i.:?Spniif vis tzu .prüf en1iBif Das sung ^;es';^rti|:2:i:i':GG ' (freie(Bfriifswähl )t hät (Anlaß zu zahlreichen 8 fr eit fr agen g e ge b e n.: Insb eso hd e r e (i s t ( i h; ;E e'ch t - i spf^ehur@yu^(i3 efip ifftum urastrittenifob und :in»we 1 ehern , pmfange Art 12 GG es■; hocHtnulaßt, die Aufnahme bestimmi-fer Berufe von gewissen' Toräussetziihgeh abhängig zu ma- chen und ob für (bestirnt ei eihgeführthw^ wie dies ;fü kehr duroh dieherwähnte Dereränungh schelten istrfvgl ;Naumannt;jZhl951, ;"(4 ff; Krug eh:;. pDBlJitl 9 5© 626 fr numerüsf ciaüsuai ri denrGüterf ernver- pi vpmh 26 h; 'Juni',. 19 51 „ ge -25 ff ; - Kl eihrahm ":J)T f (fri e senha!in:;;,htIW('((. ■ , _ -r t ■ o • ^ O s CL • • JL J. b £ b . DvB.l.((l950,( 193 M ,565 ff ;(;; von Mangold-(AöR; 75,31277: ff; zu dem K Art: 12;, „Bonner ( (Komm.-.(zu. (Art: 2 MDR : L 9 5.0 s g~ r\ Obs 5701 695 * *ß »j ed: u V GÜ — , DREI 1.951;,. 3 a 5 ,/fixins ter. BVr; L* tim. g DVBl 1 og j- j j 1- n_ .ABO,. '’•381 ,0” 'Wür.t 1 ~ -TG q W j ö -“.DcfU. i ¥ G H (:BYB1 (1950, DO Q . jCQ. -P-? . 4-i er, d 05 .ui , or eg x* Dhoma for - von Mangold'Komm 12 .. GG; 07G Hamb; r-i s~ ^ ■■{ o; DVB1 1950,(7 06, / o4|.0 v G Dun f Ir L/I7 ! Des '.'weiteren, herrschen AmrSehrif ttum auch Meinungsverschiedenheiten; darüber, ; oh. „Art. 12. GG (freie .'Berufswahl ein Ausfluß ’des’ .in Art 2 r%'rs Vxtf* .Igemeines Person .. i c n keit srecht(A verankerten .Re ehts(auf die. freie Entfaltung der/Persönlichkeit. ist. und ob daraus^folgt, daß das Rec der( freien. Beruf swahl iiur. ’ den An Art 2. GG vorgesehenen . ■Einschränkungen'-' unterliegtZu der .Frage, in welchem ' Verhältnis Art (Bestimmungen - uh s er.ienrsgese .own h r r. ß.r>7rn ahl :nur. 'd .ter liegt, "r* b' uiia ■ Ar' 1er. -, ment ob; und. - ge über;, d „h.S , ..Grwllliuib^ tiling. z und die YerOrdnung v> .gÖ SS'-"CB ■ verstoßen.,: häng' me inane b Cf tfohAr ills ii -* *1 n q Tb ■ >m 26 „ : tenen, zu werde] rwieweit die n~-, 4- o -. wo. U ; _ dum ge- von dieser Frag« .nicht ab,/ wie im .fölgend.eh:'ausgeführt werden wird? (' . ; f . 1). Betrachtet man ..aas (Recht .der freien Beruf swalf nicht,nur .als Ausfluß;des;allgemeinen -^Persönlichkeit; rechts'aus. Art. 2..GGA; sondern,alä lein' in Art - 12- GG. - ver ankert es (Re ..auch dann gewisse. Bihhcferähkung« Bestimmten. Berufen 1st -es wegen, der .besonderen Gefahre] ;die ihre Ausübung - mit! sich bringt -,oder: wegen. der beson- i ...ein d [ -D Q TJ jA Cd n O' Cs cht 5 ' so ;■ ergeben -s p ■ 1 p der Berufswa eie n besonderen Ge d.eren Kenntnisse . .die ■>'"h Ihre. Ausübung.- verlang' wesenseig daß., nur der. sie wählen'- Kau%ras nötigen Yoraussetzungeno 0esitzt gesetz ..selbst herTbrh. ‘las".ze.igt.V sqw der von ’.der Zulassung., zu .ärztlichen und anderen Heidin 0.16 irr -ihre A io on nur, er Das; geht aus dem Gründ ■ rSD . O. ; O’. ä;'Art 79. Ziff 19 A ruien und zur auch Ar.' 2 GG,. nach .dem .die Ausübung /des Berufs durch. Gesetz ‘öl ä* - wem ei m'/Wesen best imm ter'Ber-u: der .Führung von ..Bannen ? g. ergibt sich« daß here: eser Berufe an vewisse'" _ _ • e 1 b s ig ‘ - - - ius s.e t zungen geknüp ■Dritter ipi-t;,.' wer a und ‘ kö.rp. Bei •0.0 JL weraen.mur,. wenn nient die Liehe Unversehrtheit ili t erp 1 ,q f\ -p- st es. wie 'sich ' der'beiden Oci ijZ e L* des Art 12 Abs 1. GG,in ihrem Zusammenhänge ergibts zu_’ 1- lässig,: schon die... Voraussetzungen für ähre .Aufnahme : ge- setzlich zu. regeln? äenn.. es '-wäre-', hier sinnwidri —&s «ie Aufnahme.der.Berufe, als solcher zwar zu.gestatten .und dann erst; die'; Ausübung zühahtersägenf v Y or aus Setzungen für die Ausübung:, fehler den. We sen. bestimmt er; .Berufe:. ergebenden. üJins.chränhungei finden; gedoch ihre: eng. zu.. Ziehende - Grenze in 'Art Äb.s 2. &ff.f Die '..Beschränkungen'-1- dürf en das .Grundrecht der: ~! V cs no 4- i <y .... -L 0 u' .x. -o. Di 6 s ich sn Ti q C. hr um u 21 Up i n ■ A rt' 1 a: b. freien Berufswahl in seinem'Wesen.: nicht .antasten c Prüft man. den § 7 des Güterfernverkehrsg.esetzes und die; Ter- 1. ini. 19.51•- unterden dargelegten Gesichts t sich,, daß. §. 7 Abs. .1 des' Gesetzes. .; Ordnung, vom. 267. punkten, so - pn-^.cr TI t • olh vh • n-Q o'QYl li j. Uli u • jx, s_« pg w J.X - au t G-6ii ehmigung dür: mer zuverläs Slg leistet .sei0 ■ ’Da; ■7. e. nur erteilt, weraen9 und die Sicherheit.de im . u.' ■r unrernei : b6S ß & W £th- is’t.’d'ie.. weitere- Bestimmung, des- v- 3 s e t.z e s. a ais. a i e Gen enmigung . i e r n e r nur erteilt . werden' .dürfe j.. wenn,: die,, (wirtschaftliche) lei stun* fähigkeit1:. des Betriebes(gewährleistet./sei, verfassungswidrige Äuß er dem verstoßen... '§: 7.. Als:. 2 des Gesetzes(und . die Verordnung vom.1 26 Die. Beclatsgu —. W -i- V Derer men < bei .ihm.rentwicke' . n 9 9 x gegen das Grundgese .es ; § 7 Abs l.: des Ge seizes n. Umf äh g ee r g i b t sich ans ■ Eraitfahrzeugve rkehr bri :. die .erhebliche Geschwind . t' wi r d., ■ Gef ähren für die ■Die .unfallzahle nD'beweise nesuaid. ist .in | g StDZD-rder Bührersobeinzwäng Dinge führt ,, sind, ferner in D u StVZO bestimmte Mindestall 4 StVZO i-de; r in De I'D t o}] j* 0 r*‘ vor, in ge heu d e ; f;:'ihre'' Bet' ! s e li r leben; un d'enthalte n et: 18, 19 StVZBl.eingeiie.nde.; Bestimmungen über die Prüfung von PahrzeuDnn.Duf ihreiBetrieDssicIierii.eitc Alle diese Vorschriften... können sich mittelbar als BerufsbeSchränkung. auswirkeho .. Sie sind;.. trotzdem . nicht, .verf assungswi-D diig 5 sondern stehen' mit:;. Art' 12, ,19 :GG im Einklänge' Die über die erörterten;allgemeinen Vorschriften hinausge-hende besondere. Konzessionspflicht für ...den Güterfernverkehr' rechtfertigt'. sich: im-‘- Rahmen der..oben dargelegten .Einschränkungen (daraus ,f: daß .sieizu dem Schu K at en Der Güterfernverkehr hehsTsel nachts , di e Jfex5 2P ■ die auf--, d d e n ut 7 ten. a "v* 1 3 Dritter namentlich cehrsstraßen* Die großen la;stkräft-ich vohiarideren 'Verkehrsteilnehmern cnen . schweren :Unf und Bange , uro. das mit . stärkere . cs r kehren,. lg -g-< Ingen,, wie: die zahlrei- eDehren. ■ p 0 ~n o Ti d 1? n C ^ ihr*e JjT'gi +;6 ' qTi t ■" S ^ 5' ij 0 Tt ^ vgeh i eil denn - den VAnhänger • 0 Y}" Q~\ g ' : fj 0 T4 '• allgemeine ninax- tf ahrzeug- ;S werden,:dar .Wahrung des.'Rechtes:'Di n emni gang sp: perseneiiver kehr für;Dri11eljmit,s i ch 0 .Die Gefahren Güterfernverkehrs; ähneln Iex gewissen; Umfange, denen ..des Elsenbahnverkehr sd. ..Ihnen muß nach.Möglichkeit ..vorgebeugt. ter für Leben und körperliche. Unversehrtheit ist es. deshalb zulässig., eine ' It'Q.27 öl 0 "H (jU T 0 T‘ T 0 ~ 'der: Genehmigung.. ch cheh, ■ daßdie. persönliche.iZuverläss: tiers.' und die Sicherheit-, des .Betriebes, gewährleiste.' Wird • aber auf Grund der in .dieser.Richtung - von. den zuständigen Behörden vorzunehmenden. .Prüfungen fesfgestelltdaß; die. Zuv.erlässigkei.t.-:.des Unternehmers und. die Sicherheit. des .Betriebes gegeben . ist., so ist: damit der erforderliche. Schutz .für. das Leben und., die...körperliche Unversehrtheit . 0 21 o . - T/eri-C en T* ei .21 z 11 't'-i n ia ~ys Ui_u uDj.1i. • r\'v? o lain p ~.n 1 'T r? 11 77] q kJ Dl vu CvlJ. .ij Ul. [{DI *U -' 0. 0 S I u ■ "U| t QIC 2 1021 gew äh rl ei s t G.tj X S u vei us sinins arm ist, . aie Genehmigung von.;weiteren; Voraussetzungen, abhängig- zuc machend, Wenn §:.;7 ibs. df des : Gesetzes über die .Gewährleistung 'der. persönlichen::...Zuge.r.la ss i gk e i t. des- 'Unternehmers1 und der Sicherheit, des,-Betriebes hinaus noch . eine . Gewährleistung der ; wirdschaf tliehen Leistungsf ahig-keit des .Betriebes vor schreibt ,;..sg greift, er damit untei . Yerstoß ..gegen. Arte 19vdb'sv2...GG,:;: also: unzulässig,, in den clem -Staat ge — csgewerbes von te e« en, Das i'ö.igen daßt der! Güterf -r-lr i: :bnis.nur b . eben;. Merk e hr sb e dürf jul —h uz. aoh Bestimmung des § 7 Ado s 2 d die Bundesbahn und fi i a ht U. b e r ;erkehrsbe.triebe wor Q i Tl er; sonders; kapitalkräftigen": Unternehmen offenstehen. würde .Dass zeigt 5 daß die. erörterte Einschränkung das Grundrecht verletzte Ebensowenig wie : das Erfordernis der ■■wirts.ehaffliehen -Leistungsfähigkeit mit. dem. Grundrecht der Gewerbefreiheit bin ..Einklang tzu bringen ist, ist es mit diesem vereinharTdie Erteilung, der. Genehmigung wo tig zu mache .Gesetzes ka us ...oe s t ehen— den Guterfernwerkehrsbe.frlebe vor einer..zu .starken Eon. kurrenz' zu schütze nc...’Ein..solcher1 Schutz .widerspricht aber .dem Grundsatz der .Gewerbef.r'eiheitder gerade bezweckt... . das . freie.:.; Spiel.: der.... Erl Grundrecht der .Gew.er.befreilieit. wägungen feriier;.vor, allem ...die 1 clausus. , auf .-dem. ..Gebiet; des Güte w er ei nb ar e n =■ :.Denn diese' Ma ß nahm e; -. b e z w e c kt 'wie d e rum.. i i t" Q -it T P T; 57. ZT IT5 • in U 0 H p y'-’i i p* eitn T ’ Xtri 1 sehaftsfähigkeit; der Bundesbahn und der bestehenden I terhehmen eihzusehränkeho-. Solche Schutzmaßnahmen -.stei ,f,te zu fördern * Mit ■tlOXu ist’ aus. den gl eichen ■. Er iinführung des: numeru .S ' i rf ernverkehrs xinCilL. . cn jLJ: vC- ..Q.'n -h 0 y* -p 0 T5jU "\T0 x“"k” 0 Vi T -f] aber zu dem. Wesen und greifen. desha; Semi t . ergibt sich ■eiheit; in Wid oht- -in ' S 6 i XiöTP i O - ■ a 0 • — -■ ■ * — ;>■ -L 17 '■ Vx d-T ■nverke] U WQO’C Q ,o st' und ' r? oQ "M'n" CLdiD . ul_L /umseii-rae'benen''umiänge>-nxcii'u.i£ ...Juni .1951 im vollen Umfange nirnc? vom pf~. - 0-i.^.r.pp . v sUJ-ii C-s gesetz verstößt, .-. Der; Art 12. Abs Berufswahl und He. Gewerbefreohei a ir -w: : Gero: nn. das _ die i a us uuiu• ten umx ang.. durch ein Grünen non T, z Pt .n} ..wenn . Bia: ■achten. / und aus:die ser bliebe, von der Sub st anz. ..di 'es.es. . Grundrechtes ...libr i g s wem ff.. die Beruf sw.ahl von dem ;Nachweis 'dertwir tschaffliehen .. .1 Leistungsfähigkeit' vdest Wählenden jeder: .von .einem jallge--j meinem Bedürfnis Goder" gar - von: der. mechanischen. Schranke i eines numerus clausus.-abhängig;gemacht, werden könnte? .. .; . .. 2.) Zu. dem gleichen Ergebnis, gelangt Ar;f 12flGG; nurßalsj Ausfluß' des Art. 2 GG betrachten, und . j.; die Beschränkungen .der. Gewerbe! reihe it. nur ai tu Grundrecht she Stimmung’. entnehmen, wol .tu Art 2 GG - aus y . so; sind. Einschränkung lässig.« als :das; Recht; der Gewerb.efr j;; .anderer verletzt und. gegen.'die verf %l; hung... Q.der- das.’ Sittengesetz..:.verstößt ■*r das: Situ enge setz - scheidet hier ohne, weitere* btt unter, dem . Ausdruck;.”verfassungsmass. wi jae;r;finu'Ärt-■ 2' us a« ’bäuch In-tArt ,20.; Ab c; ;;braucht jwird.jUzutverst.ehen;.:'i,st::j.;-ist S tr I 1ten;; 1 .vgl..: vo n.; Mango Id; Komm .zu dem GG. S ' 97'?-' Kr üser BGBl te« Geht man' von nt nur insowei -G r? s r . ihe.it die-Ree hte . . .ssungs m ässige fud- -."Sin. Verstoßt' ge gen •werteres.-.aus 0 Ufa c . V f d ö ge ' Ordnung« ;.'! der. au t 3 h .98; t:Abs. ;2 . GG' ge- Im.Schrifttum um— ■ DUb. hai tO)A'tArt.v-98GG spricht mässig.en:. ör.dnung”r Er st eIItt atso.. die. ;be ’Grund seit zen des-;Grundgesetze.sn: und t von . der; n,v.erf assungs Iden Begriffe' ne beheinanäeru ;Trotzdem^werden' .unter nv.erfas shng smäß i ge r . .Ordnung« 5 .wenn .der - Begriff nicht’ ganz. /.verflucht i gt' - wer-., aeßf soll 5. nur die, elementaren...Ge rt a ssungsgrüni stanaen werden konnentf s Kleinrahm ; aaO,.. anders •Lkj aI-.-u j.: Krugu OGG; Münster -inuDYBl. .. kann man;:’darunter. :die vesamt.e pc her ne ähr Q h"i Ordnung.verstehen 'gewQ. HD6ITg0B6 GZllCil dies et iche. Chan . S £L Z 6 ixna C'.hn \ B \j~ ) yer .Hui!-''t , 7 64 t v five; " 1 r- -G £-> v-\ A ,-il uci DClii Grundrechte verneint würdekaBl man d fassungsmäßige Ordnung55 in dieser enge ergibt sich., . Gaß ein: nicht, von einer G gig gemachter5 also freier Güterfernve gegen die verfassungsmässige Ordnung verstoßen würdec i rr Ti Vt er o V- so o •V' n t-j rs vo gs r\ 1 0 o V) p ' V “i „ g i_ _L - UrclUli p i d r> V] t t CD und Kähmen des Art 2 G-G nur ■ h.oor: , y> - “[ untersuchen,, ob und inwieweit ein konzessionsfreier Güterfernverkehr He elite Dritter verfetten würde. Hie: kann in wesentlichen auf die obigen Ausfiihriingej Art 12 GG verwiesen werden. Besonders hervorruin ist jedoch, claß in Art 2 GG nur "Hechte” anderer ge- schon,"allgemeine Inter ■ -uWct • ty~i Bine Auslegung dahin. da.s Hecht auf die hou irgend- 3 c irli t r t vv e r d e n un d n i c h t ■ 6SB0 ,ri ana gxöx * freie Entfaltung der Personxxcnn welchen Interessen anderer zu weichen.-, auch wenn si von der Rechtsordnung noch nicht tu subjektiven Rec ten bestimmter Rechtsträger verfestigt werden seiet .rt -2- GG geschützten Aligern« fcungp sie wäre g _ DT* 0X) 2 &21 (3 G j1 Tji f 6U6 S S 6X1 DIO cs.t.ieße" endlich - gegen de: nähme dem in A rt -2- GG g- 1 i e like i t s r e c h t jede .Bed OH zahl omaiiü euer, sic" undurchführbar und sie ■ laut de q A 'k* 4" Q ' jnl kj C. GGAis . inen qnn. ui rr* cn >t iib ö Wo: von r* 5 0 XL Xs T> XL. 0~ Darlegungen nur geboten. die Hechte auf leben und körperliche Hirn Betrachte 2u ihrem Schutz ist es aber nach den die.Genehmigung von dem Erder Zuverlässigkeit des ünternenmers und - der stung für die Sicherheit des Betriebes.abhän-aeilen,- Weitere Besehränkungen lassen sich dage ns Art 2 GG nicht herleiten.. Insbesondere is Interesse der .Bundesbahn an Bernhaltung des for Gern! Gew älirle; 711 rn. dj <_-L ln; Cj 0x1 ZU .v ,~t o c* Uv vu, O bloß. agt. igei stä S'asammenfassend' ergibt sieh, daß gegen die Verfas-Lngsmässinkeit der im Güterfernverkelirsgesets verordnt