Gesetz Art 12» 2,, 19 GG| § 7 Güterfernverkehrsgesetz Verordnung über die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für Güterfernverkehr vom 26o Juni 1951 -■ Abs 1 Güterfernverkehrsgesetz die Ge-- daß die Zuverlässigkeit- des Unternehmers- 7 und die Sicherheit des Betriebes gewährleistet . sindy verstößt er nicht gegen das Grundgesetz«.-Die weitergehende Bestimmung des § 7 A'bs 1 s'-wie § 7 Abs 2 des Gesetzes und die Verordnung über . y. die Gesamtzahl;der Kraftfahrzeuge im Güterfern- --verkehr;' vom; 2670: Juni -1951; sind'; verfassungswidrigy Die Genehmigung ■ darf also nicht von der Leistung3 : f ähi gke' i t;;.des iEetrieb es)und)von - dem; öffentliehejav Verkehrsbedürfnis;; abhängig gemacht werdehyiei-iä ü;|| humerüs clausus ist unzulässig. Is/f.Der Kraftfahrer August B BSBä hatt e/beim Regierungspräsidenten in MflHHH zunächst beantrag •-, ihn die-stehehmigimg zu dem aXJgemeinen ^Güterf ernverkehrRzu eg-teilen« Der Antrag ist durch Bescheid-des Regierungspräsidenten vein 22., Dezember 1949 abgelehntworde noljfP uiiehhiergegenivo Beschwerde tiat der/: Diesen Antrag;: hat derzRe-;/ Ggihrühgspräsidhnf; am;//: Augusts 1950iubgelehnt ?idie ; :f |; gegen den aB.e.scheidveingelegte Beschwerde that der ;Yer4gh kehrsminister am Toeim Lande syerwaltiingsgeric ht; ange strennt., §1' I 5, 36 'des gilterf er ny erkehr£ gesetzes erhoben».;.weil PjMl in.der Zeit: vom 7 r. hat die . verkehr sfahrten ■■ auch noch; aus geführt, nachdem seine Beschwerde izurückgewiesen ..worden seif Die. Strafkammer des .Landgerichts: ,in7Es.sen 3 erwähnt e Gesetz für'.gegeben,-. Sie reime int: je.dochf.die.vEe.c.htsgültigkeit.. - Gesetzes,ins^ be.sondere, der.. traf be Stimmung des .§; 36f Sie ist., der Hecht.sansachtdas e it e rle i t un die . iiinmen toei der' dieser ' Terordnung war die - von: der,' Gewä ll'C *f ür.' di über die. 'tftilgt1;öaslüxi teiaes ■ off en11 ieilen; Yer-s t ;.15 tlt tt&Bll nichtl^^ ild§ lbs 1 2 PT&tli® lieisen den durch den Zusammenbruch und: die-’Anordnungdßttl 1: 'Sill ,.11r MilitärüfgierungtverändertehliBerhältniss atari 11| ; ■ tember 1S49 und damitt das ganteltJuterf ethverhehrsgestetzitl ti-1lii;il|n-:ii I .I- llpiitllilllli^ : - it II ilv III ti®: ;:i illllil^^^ . den Bund/ re sage setze und ■; be;stimmt .worden, weichet Zahlen, davon lauf die1 einzelne .Länder, entfal1en» /Der Gesetzgeber- vertritt den Standpunkt V daß das Güterfernverkehrsgesetz vom 26, Juni:-/d Fassung, vom; 2:»i September 1949 nicht rer-;; f assungswidrig V sei ,; sonst'-, hatte"."er."'die ’ Yerlangenungs-ge setze 'und das.-.neue' ' IIIoi.iJ.Der .Strafrichter; hält s wie : gesagt. ;151: Ab s 3 der Weimarer Yerfa hung /.formell : al-s/-Grundrecht/anerkannt worden»/ Sie kon t.e damals aber ullgemelnndurch :Gesetz eingeschränkt w .den und- war,;es ..auch' weithin.;; erkennt/Art ,12 GG das Recht der;.freien;‘Berufswahl;als-"Grundrecht an» 'Da ein anderes,, als das d ässung.»' das: ./Recht,' den' Beruf /-/frei, zu -wählen,'IfacH Art, 12: Abs.1';'-■ /,,. kann'- die -Beruf sausübung . durch,Gesetz gere-, gelt werden».z.Dnter ."Beruf" - ist sinngemäß; auch; e werbe,f :zu verstehen; denn Beruf i We sen; der ' Grunärecli .te’/im GG/ist ..Grund rech te in, der;. Abs 1 'und.; :i Einleitung zu k 12- ;f fv und "ule ali-md Sehrifttum.fÄl Daß Art 55 Abs 2, 66 GG Beruf una Gewerbe nebeneinander stellen, besagt nichts^entscheidendes gegen die dem«Sinn des Gesetzes entsprechende Auslegung,, ciß unter Beruf in Art 12 GG auch Gewerbe zu verstehen sind. Der Güter-f ernverkehrrisi ,:einvbesonderes.,.-Gewerbe und nicht ./nurlbh: t .sp.ibaßües auf die Drage, wie-weit er im -letzteren Dalle eingeschränkt werden könnte y nicht ankommt kJeesel RDK ;;;i'95Qf ■ 'DGliliEs,;;h'e,.siöht -■ auch kein Monopol für die Beförderung von Gütern,, Daher braucht auch auf die Drage, inwieweit der Menopolcharak-ter gewisser staatlicher Betriebe die Gen erbetreihe it einzuschränken vermag, nicht eingegangen zu werden (Bau-: i.:?Spniif vis tzu .prüf en1iBif Das sung ^;es';^rti|:2:i:i':GG ' (freie(Bfriifswähl )t hät (Anlaß zu zahlreichen 8 fr eit fr agen g e ge b e n.: Insb eso hd e r e (i s t ( i h; ;E e'ch t - i spf^ehur@yu^(i3 efip ifftum urastrittenifob und :in»we 1 ehern , pmfange Art 12 GG es■; hocHtnulaßt, die Aufnahme bestimmi-fer Berufe von gewissen' Toräussetziihgeh abhängig zu ma- ,565 ff ;(;; von Mangold-(AöR; 75,31277: ff; zu dem K Art: 12;, „Bonner ( (Komm.-.(zu. GG (freie .'Berufswahl ein Ausfluß ’des’ .in Art 2 freie Entfaltung der/Persönlichkeit. und ob daraus^folgt, daß das Rec der( freien. ’ den An Art 2. z und die YerOrdnung v> rwieweit die Betrachtet man ..aas (Recht .der freien Beruf swalf nicht,nur .als Ausfluß;des;allgemeinen -^Persönlichkeit; rechts'aus. Berufen 1st -es wegen, der .besonderen Gefahre] ;die ihre Ausübung - mit! der beson- wesenseig daß., nur der. 0.16 irr -ihre A io on nur, er Das; geht aus dem Gründ ■ nach .dem .die Ausübung /des Berufs durch. der .Führung von ..Bannen ? wenn nient die Liehe Unversehrtheit ili t L* des Art 12 Abs 1. GG,in ihrem Zusammenhänge ergibts zu_’ 1- lässig,: schon die... —&s «ie Aufnahme.der.Berufe, als solcher zwar zu.gestatten .und dann erst; die'; Ausübung zühahtersägenf v Y or aus Setzungen für die Ausübung:, fehler den. Die '..Beschränkungen'-1- dürf en das .Grundrecht der: den § 7 des Güterfernverkehrsg.esetzes und die; Ter- 1. §. 7 Abs..1 des' Gesetzes. e. nur erteilt, weraen9 und die Sicherheit.de im . wenn,: die,, (wirtschaftliche) lei stun* fähigkeit1:. des Betriebes(gewährleistet./sei, verfassungswidrige Äuß er dem verstoßen... 2 des Gesetzes(und . die Verordnung vom.1 Die. Beclatsgu . t' wi r d., ■ Gef ähren für die Bestimmungen über die Prüfung von PahrzeuDnn.Duf ihreiBetrieDssicIierii.eitc Alle diese Vorschriften... sich: im-‘- Rahmen der..oben dargelegten 2P ■ die auf--, d lg -g-< Ingen,, wie: die zahlrei- perseneiiver kehr für;Dri11eljmit,s i ch 0 .Die Gefahren Güterfernverkehrs; ähneln Iex gewissen; Umfange, denen ..des Elsenbahnverkehr sd. ter für Leben und körperliche. 'der: Genehmigung.. und die Sicherheit-, des .Betriebes, gewährleiste.' Wird • aber auf Grund der in .dieser.Richtung - von. Zuv.erlässigkei.t.-:.des Unternehmers und. die Sicherheit. des .Betriebes gegeben . das Leben und., die...körperliche Unversehrtheit df des : Gesetzes über die .Gewährleistung 'der. des- 'Unternehmers1 und der Sicherheit, des,-Betriebes hinaus noch . Gewährleistung der ; wirdschaf tliehen Leistungsf ahig-keit des .Betriebes vor schreibt ,;..sg greift, er damit untei . Arte 19vdb'sv2...GG,:;: also: unzulässig,, in den clem -Staat ge — csgewerbes von die Bundesbahn und fi i a ht U. würde .Dass zeigt 5 daß die. erörterte Einschränkung das Grundrecht verletzte Ebensowenig wie : das Erfordernis der Erl Grundrecht der .Gew.er.befreilieit. Der; Art 12. Abs Berufswahl und He. Gewerbefreohei das _ die i / und aus:die ser bliebe, von der Sub st anz. die Beruf sw.ahl von dem ;Nachweis 'dertwir tschaffliehen .. .. 2.) Zu. dem gleichen Ergebnis, gelangt Ar;f 12flGG; nurßalsj Ausfluß' des Art. 2 GG betrachten, und . j.; die Beschränkungen .der. als :das; Recht; der Gewerb.efr gegen.'die verf %l; hung... Q.der- das.’ Sittengesetz..:.verstößt ■*r das: Situ enge setz - scheidet hier ohne, weitere* btt unter, dem . der. der. der. der. ’Grund seit zen des-;Grundgesetze.sn: und t von . der; n,v.erf assungs Iden Begriffe' ne beheinanäeru ;Trotzdem^werden' .unter nv.erfas shng smäß i ge r . .Ordnung« 5 .wenn .der - Begriff nicht’ ganz. nur die, elementaren...Ge rt a ssungsgrüni stanaen werden konnentf s Grundrechte verneint würdekaBl man d fassungsmäßige Ordnung55 in dieser enge ergibt sich., . Gaß ein: nicht, von einer G gig gemachter5 also freier Güterfernve gegen die verfassungsmässige Ordnung verstoßen würdec CD und Kähmen des Art 2 G-G nur ■ untersuchen,, ob und inwieweit ein konzessionsfreier Güterfernverkehr He elite Dritter verfetten würde. Hie: kann in wesentlichen auf die obigen Ausfiihriingej Art 12 GG verwiesen werden. Hecht auf die hou irgend- auch wenn si von der Rechtsordnung noch nicht tu subjektiven Rec ten bestimmter Rechtsträger verfestigt werden seiet .rt -2- GG geschützten Aligern« die Hechte auf leben und körperliche Hirn Betrachte 2u ihrem Schutz ist es aber nach den die.Genehmigung von dem Erder Zuverlässigkeit des ünternenmers und - der stung für die Sicherheit des Betriebes.abhän-aeilen,- Weitere Besehränkungen lassen sich dage ns Art 2 GG nicht herleiten.. Insbesondere is Interesse der .Bundesbahn an Bernhaltung des for Gern! S'asammenfassend' ergibt sieh, daß gegen die Verfas-Lngsmässinkeit der im Güterfernverkelirsgesets verordnt
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für VGR
Gesetz
Art 12» 2,, 19 GG| § 7 Güterfernverkehrsgesetz
Verordnung über die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge für Güterfernverkehr vom 26o Juni 1951 -■
Rechtssatzs Soweit § 7 . Abs 1 Güterfernverkehrsgesetz die Ge--
nehmigung -zu dem Güterfernverkehr davon abhängig r)ü maclit ? daß die Zuverlässigkeit- des Unternehmers- 7 und die Sicherheit des Betriebes gewährleistet . sindy verstößt er nicht gegen das Grundgesetz«.-Die weitergehende Bestimmung des § 7 A'bs 1 s'-wie § 7 Abs 2 des Gesetzes und die Verordnung über . y. die Gesamtzahl;der Kraftfahrzeuge im Güterfern- --verkehr;' vom; 2670: Juni -1951; sind'; verfassungswidrigy Die Genehmigung ■ darf also nicht von der Leistung3 : f ähi gke' i t;;.des iEetrieb es)und)von - dem; öffentliehejav Verkehrsbedürfnis;; abhängig gemacht werdehyiei-iä ü;|| humerüs clausus ist unzulässig. ;;; ;),) v ■;;;|;)ü;)7llllll
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Sre 1 lungnahme {■' 7dim. f 1 ^)Mr z )19 52
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Bundesgerichtshofh:
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iHerrn Yorsitzeiiden; des;.u vEr-sten d,S e naf s;. de sieli;
Bun d e sye r.f a s sung sg e ruc h t shot s
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Betr.,: Yorlagefdes, Landgerichts. ihgEsseh an; das Bundes^
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Is/f. Der Kraftfahrer August B BSBä hatt e/beim Regierungspräsidenten in MflHHH zunächst beantrag •-, ihn die-stehehmigimg zu dem aXJgemeinen ^Güterf ernverkehrRzu eg-teilen« Der Antrag ist durch Bescheid-des Regierungspräsidenten vein 22., Dezember 1949 abgelehntworde noljfP uiiehhiergegenivo Beschwerde tiat der/:
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Bescheid vom 19« Januar 1950 zurückgewiesen« Bine hier-
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April 195O/abgelehnt, Bereif sguuvoramf .
Pi;’MärPR^ Regierungspräsidenten;:
'beantragt; ihm die denehnigung für den sogenannten Bezii-hsgüterfernverhehr 'also für Bahrten im Umrreis ;hisi/Kfl50 km/bzu erdeilen. Diesen Antrag;: hat derzRe-;/ Ggihrühgspräsidhnf; am;//: Augusts 1950iubgelehnt ?idie ; :f |; gegen den aB.e.scheidveingelegte Beschwerde that der ;Yer4gh
kehrsminister am
« Dezember 1950 zurüekgewieseh/
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Elase . Toeim Lande syerwaltiingsgeric ht; ange strennt.,
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Staatsanwaltschaft hat .gegenESHp :Anklage »egen. ?e rgeh e n s: gegen.. §1' I 5, 36 'des gilterf er ny erkehr£ gesetzes erhoben».;.weil PjMl in.der Zeit: vom 7 r. Sen-
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1949 :his -zu dem : hi .iugiist: 1950 ohne
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gen, daß :er .geglaubt .habe} nehmigungferteilt .worden.,.
Staatsanwaltschaft ..Berufung- eingelegt, Vor: der Strafkammer hat der ^Angeklagte zugegeben,': er .habe Güterfern-. verkehr sfahrten ■■ auch noch; aus geführt, nachdem seine Beschwerde izurückgewiesen ..worden seif Die. Strafkammer des .Landgerichts: ,in7Es.sen - hält einen., mindestens : fahrlassi-'■ gen :. T e r s to ß ; g e geh. das.' 3 erwähnt e Gesetz für'.gegeben,-. Sie reime int: je.dochf.die.vEe.c.htsgültigkeit.. des.. - Gesetzes,ins^ be.sondere, der.. 'S. traf be Stimmung des .§; 36f Sie ist., der Hecht.sansachtdas oGesetp. Verstoße . .gegen' das-" Grundrecht
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:.s.e.:tzes.:..enthält. hie foraüssetzungen ■der;.Genehmigung.;§ 36' .des! Ge's Vorschrift„ . Sind d.ie: Bestimmn,.^, sung a widrige.'-/so .entfällt: damitidie" 'Möglichkeit; der. Be-;
.3 tr Q>X Ullg o ■ 1 ..:-cn.-v • ^ ‘-
ill i3b .Der Gilterf.ernverKehh'dst: inlheuf schland: zuerst *• 1 durciii die.. 33/ Terordming 'desv:Beiclispräsideriten:.2ur. Si-u che.rtmg von .WirtSchaf t; und 1 hin anz e n:. vd m 6 h Oft oder, .1931 Im- ,5h -'Seil..Kapitel-';.7- unt.erliIIiEGBl-rl931.'.leil; Id 8.537/
■ ff 1560/: .geregelte worden »x. in. dieser ' Terordnung war die -
Erteilung der. Genehmigung, hur . von: der,' Gewä ll'C *f ür.' di
S iche rin ei t. d e.s Bernebes .abhä hg lg gemachc c Das . Gese
über die. Beförderung' von Pers 0 neu *711 ■.•T.cy', P 0 H- l..j hi* ai> aä, V v ■ yem 1 = -Tx Jm
member^ 1934 XlJeufassüng .-vom. 6x1 ■ Bezembe:
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Ill ti 'llffil'Mi e ngeüehmigt^^ wenn'- ke in; Be dürt- :
t ft |li tnis; vorldegellt ernverkehrtgesetztTpintBötJu- ’t
t /tills til n't 19Y5Y a|^SaiKffia^Stelle;-' der ent sprechenden lp e st immun-;t ; w asm g en Iler tfen^atintdöe'^Ir Ordnung ; taffit Stftöklo b&r 19 31 get re ttlfti tilt.tenlnstl isltum^ ICBineKmigü^
till Siiilllrteilt:twerdentdar;f;l lwenn derlöhternehmer zuverlässig' ; 11
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fl 11 *,:' 1 Betriete s: zgewafinleistet sin;l?§ ■ undt daß ;siIfzlllßrsagenM t. 1 ±st;ll;wenn kM^^ölkswirtscH^ftirches Bedürfnis wofi:;iügtio;l ; ttitli Das wem WirtseBaftsrat:: besafilöBsene Güietf ernYerKenri~tt;l
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a inderungsgesetz.vom 2* _September 1949f i de;ssent|t;B ;'durefrll ft. tdaslGesetz vom 27t Betruarll9|21952p:I22).üöeiüj?el§
lt|ll:ti....lli- .;7;::;iaßt:,::.a;dBl:l.pas s t e| das.:. Gesetztli^ 193 5. im-wesieBitl-f
lieisen den durch den Zusammenbruch und: die-’Anordnungdßttl 1: 'Sill ,.11r MilitärüfgierungtverändertehliBerhältniss atari 11|
II. . . tfialtafeer. IpeliGenefimtgfÄ^ imlflif17 % 1t
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1‘ ltd 1 l^Sl ^l*iuBSBäaueri;ülll,Bd.terfernverkehrs-And:erungsgeset 1 ~rön 13c März 19Sptv®t31 19511127311nbislzu dem* Inkrafttreten
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eines, neue nt Ge setzes. ab e r.,a e n..
: Eraf 1fahnz eugen” i. Das , gep 1 äntt '; nidit ; er 1 a s s.en: worden;■. Dureh, t Guterfernverkehrs-Änderungsge£ nung über .die. Gesamtzahl . der; F-.-o-pe-p
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vom Go.» Jun:
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zuzuiassenden vaiirzeuge . für.' den Bund/ re sage setze und ■; be;stimmt .worden, weichet Zahlen, davon lauf die1 einzelne .Länder, entfal1en» /Der Gesetzgeber- vertritt den Standpunkt V daß das Güterfernverkehrsgesetz vom 26, Juni:-/d
1.935; in .der. Fassung, vom; 2:»i September 1949 nicht rer-;; f assungswidrig V sei ,; sonst'-, hatte"."er."'die ’ Yerlangenungs-ge setze 'und das.-.neue' Inderimgsgesetz ; vom 27- Februar" 1952, nicht, .erlassen .könheni.7Akt
' IIIoi.iJ.Der .Strafrichter; hält s wie : gesagt. die. Gewerbe-' f r elite -it: durch;/ Gast Gilt erf ernverkehr sgeset z für verle't ■Diese., /war here its; inArt.. ;151: Ab s 3 der Weimarer Yerfa hung /.formell : al-s/-Grundrecht/anerkannt worden»/ Sie kon t.e damals aber ullgemelnndurch :Gesetz eingeschränkt w .den und- war,;es ..auch' weithin.;; . Jetzt'. erkennt/Art ,12 GG das Recht der;.freien;‘Berufswahl;als-"Grundrecht an» 'Da
ein anderes,, als das d ässung.»' Das ' ergeben d „ _ ..-..mdeuti
haben,;alle ’/Deutschen'. das: ./Recht,' den' Beruf /-/frei, zu -wählen,'IfacH Art, 12: Abs. 1';'-■ /,,. Satz 2 .-GG. kann'- die -Beruf sausübung . durch,Gesetz gere-, gelt werden».z.Dnter ."Beruf" - ist sinngemäß; auch; e werbe,f :zu verstehen; denn Beruf i
We sen; der ' Grunärecli .te’/im GG/ist
..Grund rech te in, der;. Weimarer ZW er
Artikel. 1 . Abs.. 3 - ;19 .. Abs 1 'und.; 2
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:i Einleitung zu k 12- ;f fv und "ule ali-md Sehrifttum.fÄl
Daß Art 55 Abs 2, 66 GG Beruf una Gewerbe nebeneinander stellen, besagt nichts^entscheidendes gegen die dem«Sinn des Gesetzes entsprechende Auslegung,, ciß unter Beruf in Art 12 GG auch Gewerbe zu verstehen sind. Der Güter-f ernverkehrrisi ,:einvbesonderes.,.-Gewerbe und nicht ./nurlbh: t
fine sÄusübungsart s eine; s hall'geme inenulr anspo rt gewerbes,
.sp.ibaßües auf die Drage, wie-weit er im -letzteren Dalle eingeschränkt werden könnte y nicht ankommt kJeesel RDK ;;;i'95Qf ■ 'DGliliEs,;;h'e,.siöht t,fürt;äenhBund iuhd'c'die -■ Bundesbahn,,. -■ auch kein Monopol für die Beförderung von Gütern,, Daher braucht auch auf die Drage, inwieweit der Menopolcharak-ter gewisser staatlicher Betriebe die Gen erbetreihe it einzuschränken vermag, nicht eingegangen zu werden (Bau-:
i.:?Spniif vis tzu .prüf en1iBif Das sung ^;es';^rti|:2:i:i':GG ' (freie(Bfriifswähl )t hät (Anlaß zu zahlreichen 8 fr eit fr agen g e ge b e n.: Insb eso hd e r e (i s t ( i h; ;E e'ch t - i spf^ehur@yu^(i3 efip ifftum urastrittenifob und :in»we 1 ehern , pmfange Art 12 GG es■; hocHtnulaßt, die Aufnahme bestimmi-fer Berufe von gewissen' Toräussetziihgeh abhängig zu ma-
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,565 ff ;(;; von Mangold-(AöR; 75,31277: ff; zu dem K Art: 12;, „Bonner ( (Komm.-.(zu. (Art: 2
MDR : L 9 5.0 s g~ r\ Obs 5701 695 * *ß »j ed:
u V GÜ — ,
DREI 1.951;,. 3 a 5 ,/fixins ter. BVr;
L* tim. g DVBl 1 og j- j j 1- n_ .ABO,. '’•381 ,0”
'Wür.t 1 ~ -TG q W j ö -“.DcfU. i ¥ G H (:BYB1 (1950,
DO Q . jCQ. -P-? . 4-i er, d 05 .ui , or eg
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von Mangold'Komm
12 .. GG; 07G Hamb;
r-i s~ ^ ■■{ o; DVB1 1950,(7
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Des '.'weiteren, herrschen AmrSehrif ttum auch Meinungsverschiedenheiten; darüber, ; oh. „Art. 12. GG (freie .'Berufswahl
ein Ausfluß ’des’ .in Art 2
r%'rs
Vxtf*
.Igemeines Person
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keit srecht(A verankerten .Re ehts(auf die. freie Entfaltung
der/Persönlichkeit. ist. und ob daraus^folgt, daß das Rec der( freien. Beruf swahl iiur. ’ den An Art 2. GG vorgesehenen . ■Einschränkungen'-' unterliegtZu der .Frage, in welchem '
Verhältnis Art
(Bestimmungen - uh s er.ienrsgese
.own h r r. ß.r>7rn
ahl :nur. 'd
.ter liegt,
"r* b' uiia ■ Ar'
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ob; und. - ge
über;, d „h.S , ..Grwllliuib^ tiling.
z und die YerOrdnung v>
.gÖ SS'-"CB ■ verstoßen.,: häng'
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: tenen, zu werde]
rwieweit die
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von dieser Frag«
.nicht ab,/ wie im .fölgend.eh:'ausgeführt werden wird? ('
. ; f . 1). Betrachtet man ..aas (Recht .der freien Beruf swalf nicht,nur .als Ausfluß;des;allgemeinen -^Persönlichkeit; rechts'aus. Art. 2..GGA; sondern,alä lein' in Art - 12- GG. - ver ankert es (Re ..auch dann gewisse. Bihhcferähkung«
Bestimmten. Berufen 1st -es wegen, der .besonderen Gefahre] ;die ihre Ausübung - mit! sich bringt -,oder: wegen. der beson-
i ...ein d [ -D Q TJ jA Cd n O' Cs
cht 5 ' so ;■ ergeben -s
p ■ 1 p der Berufswa
eie n besonderen Ge
d.eren Kenntnisse . .die ■>'"h
Ihre. Ausübung.- verlang'
wesenseig
daß., nur der. sie wählen'- Kau%ras nötigen Yoraussetzungeno 0esitzt
gesetz ..selbst herTbrh. ‘las".ze.igt.V sqw der von ’.der Zulassung., zu .ärztlichen und anderen Heidin
0.16 irr -ihre A io on nur, er
Das; geht aus dem Gründ ■
rSD . O. ; O’. ä;'Art 79. Ziff 19 A
ruien und zur
auch Ar.'
2 GG,. nach .dem .die Ausübung /des Berufs durch. Gesetz
‘öl ä* -
wem ei
m'/Wesen best imm ter'Ber-u:
der .Führung von ..Bannen ?
g. ergibt sich« daß here:
eser Berufe an vewisse'"
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ius s.e t zungen geknüp
■Dritter
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und ‘ kö.rp.
Bei •0.0 JL
weraen.mur,. wenn nient die Liehe Unversehrtheit
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erp 1 ,q f\ -p-
st es. wie 'sich '
der'beiden Oci ijZ e
L* des Art 12 Abs 1. GG,in ihrem Zusammenhänge ergibts zu_’ 1- lässig,: schon die... Voraussetzungen für ähre .Aufnahme : ge-
setzlich zu. regeln? äenn.. es '-wäre-', hier sinnwidri
—&s «ie
Aufnahme.der.Berufe, als solcher zwar zu.gestatten .und dann erst; die'; Ausübung zühahtersägenf v Y or aus Setzungen für die Ausübung:, fehler
den. We sen. bestimmt er; .Berufe:. ergebenden. üJins.chränhungei finden; gedoch ihre: eng. zu.. Ziehende - Grenze in 'Art
Äb.s 2. &ff.f Die '..Beschränkungen'-1- dürf en das .Grundrecht der:
~! V cs no 4- i <y
.... -L 0 u' .x. -o.
Di 6 s ich sn
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i n ■ A rt' 1 a: b.
freien Berufswahl in seinem'Wesen.: nicht .antasten c Prüft man. den § 7 des Güterfernverkehrsg.esetzes und die; Ter- 1.
ini. 19.51•- unterden dargelegten Gesichts t sich,, daß. §. 7 Abs. .1 des' Gesetzes. .;
Ordnung, vom. 267.
punkten, so - pn-^.cr
TI t • olh vh • n-Q o'QYl li j. Uli u • jx, s_« pg w J.X - au t
G-6ii ehmigung dür:
mer zuverläs Slg
leistet .sei0 ■ ’Da;
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e. nur erteilt, weraen9 und die Sicherheit.de
im . u.'
■r unrernei
: b6S ß & W £th-
is’t.’d'ie.. weitere- Bestimmung, des-
v-
3 s e t.z e s. a ais. a i e Gen enmigung . i e r n e r nur erteilt . werden' .dürfe j.. wenn,: die,, (wirtschaftliche) lei stun* fähigkeit1:. des Betriebes(gewährleistet./sei, verfassungswidrige Äuß er dem verstoßen... '§: 7.. Als:. 2 des Gesetzes(und . die Verordnung vom.1 26
Die. Beclatsgu
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Derer men <
bei .ihm.rentwicke'
. n 9 9 x gegen das Grundgese
.es ; § 7 Abs l.: des Ge seizes
n. Umf äh g ee r g i b t sich ans
■ Eraitfahrzeugve rkehr bri
:. die .erhebliche Geschwind
. t' wi r d., ■ Gef ähren für die
■Die .unfallzahle nD'beweise
nesuaid. ist .in | g StDZD-rder Bührersobeinzwäng Dinge führt ,, sind, ferner in D u StVZO bestimmte Mindestall
4 StVZO i-de;
r in De I'D
t o}] j* 0 r*‘ vor,
in ge heu d e ;
f;:'ihre'' Bet'
! s e li r leben; un d'enthalte n
et: 18, 19 StVZBl.eingeiie.nde.; Bestimmungen über die Prüfung
von PahrzeuDnn.Duf ihreiBetrieDssicIierii.eitc Alle diese Vorschriften... können sich mittelbar als BerufsbeSchränkung. auswirkeho .. Sie sind;.. trotzdem . nicht, .verf assungswi-D diig 5 sondern stehen' mit:;. Art' 12, ,19 :GG im Einklänge' Die über die erörterten;allgemeinen Vorschriften hinausge-hende besondere. Konzessionspflicht für ...den Güterfernverkehr' rechtfertigt'. sich: im-‘- Rahmen der..oben dargelegten
.Einschränkungen (daraus ,f: daß .sieizu dem Schu
K
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Der Güterfernverkehr hehsTsel
nachts , di e Jfex5
2P ■ die auf--, d
d e n ut 7 ten. a "v* 1
3 Dritter namentlich cehrsstraßen* Die großen la;stkräft-ich vohiarideren 'Verkehrsteilnehmern
cnen . schweren :Unf und Bange , uro. das
mit . stärkere . cs
r kehren,. lg -g-< Ingen,, wie: die zahlrei-
eDehren. ■ p 0 ~n o Ti d 1? n C ^ ihr*e JjT'gi +;6
' qTi t ■" S ^ 5' ij 0 Tt ^ vgeh i eil denn - den VAnhänger
• 0 Y}" Q~\ g ' : fj 0 T4 '• allgemeine ninax- tf ahrzeug-
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werden,:dar .Wahrung des.'Rechtes:'Di
n emni gang sp:
perseneiiver kehr für;Dri11eljmit,s i ch 0 .Die Gefahren Güterfernverkehrs; ähneln Iex gewissen; Umfange, denen ..des Elsenbahnverkehr sd. ..Ihnen muß nach.Möglichkeit ..vorgebeugt.
ter für Leben und körperliche. Unversehrtheit ist es. deshalb zulässig., eine
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'der: Genehmigung.. ch
cheh, ■ daßdie. persönliche.iZuverläss: tiers.' und die Sicherheit-, des .Betriebes, gewährleiste.'
Wird • aber auf Grund der in .dieser.Richtung - von. den zuständigen Behörden vorzunehmenden. .Prüfungen fesfgestelltdaß; die. Zuv.erlässigkei.t.-:.des Unternehmers und. die Sicherheit. des .Betriebes gegeben . ist., so ist: damit der erforderliche. Schutz .für. das Leben und., die...körperliche Unversehrtheit
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ist, . aie Genehmigung von.;weiteren; Voraussetzungen, abhängig- zuc machend, Wenn §:.;7 ibs. df des : Gesetzes über die .Gewährleistung 'der. persönlichen::...Zuge.r.la ss i gk e i t. des- 'Unternehmers1 und der Sicherheit, des,-Betriebes hinaus noch . eine . Gewährleistung der ; wirdschaf tliehen Leistungsf ahig-keit des .Betriebes vor schreibt ,;..sg greift, er damit untei . Yerstoß ..gegen. Arte 19vdb'sv2...GG,:;: also: unzulässig,, in den
clem -Staat ge — csgewerbes von
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i'ö.igen daßt der! Güterf
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. eben;. Merk e hr sb e dürf jul —h uz. aoh
Bestimmung des § 7 Ado s 2 d
die Bundesbahn und fi i a ht U. b e r
;erkehrsbe.triebe wor Q i Tl er;
sonders; kapitalkräftigen": Unternehmen offenstehen. würde .Dass zeigt 5 daß die. erörterte Einschränkung das Grundrecht verletzte Ebensowenig wie : das Erfordernis der
■■wirts.ehaffliehen -Leistungsfähigkeit mit. dem. Grundrecht
der Gewerbefreiheit bin ..Einklang tzu bringen ist, ist es mit diesem vereinharTdie Erteilung, der. Genehmigung wo
tig zu mache .Gesetzes ka us ...oe s t ehen—
den Guterfernwerkehrsbe.frlebe vor einer..zu .starken Eon. kurrenz' zu schütze nc...’Ein..solcher1 Schutz .widerspricht aber .dem Grundsatz der .Gewerbef.r'eiheitder gerade bezweckt... . das . freie.:.; Spiel.: der.... Erl Grundrecht der .Gew.er.befreilieit. wägungen feriier;.vor, allem ...die 1 clausus. , auf .-dem. ..Gebiet; des Güte
w er ei nb ar e n =■ :.Denn diese' Ma ß nahm e; -. b e z w e c kt 'wie d e rum.. i i
t" Q -it T P T; 57. ZT IT5 • in U 0 H p y'-’i i p* eitn T ’ Xtri 1
sehaftsfähigkeit; der Bundesbahn und der bestehenden I terhehmen eihzusehränkeho-. Solche Schutzmaßnahmen -.stei
,f,te zu fördern * Mit ■tlOXu
ist’ aus. den gl eichen ■. Er
iinführung des: numeru .S ' i
rf ernverkehrs xinCilL. . cn jLJ: vC-
..Q.'n -h 0 y* -p 0 T5jU "\T0 x“"k” 0 Vi T -f]
aber zu dem. Wesen
und greifen. desha;
Semi t . ergibt sich
■eiheit; in Wid
oht- -in ' S 6 i XiöTP
i O - ■ a 0
• — -■ ■ * — ;>■ -L 17 '■ Vx d-T
■nverke] U WQO’C Q ,o
st' und ' r? oQ "M'n" CLdiD . ul_L
/umseii-rae'benen''umiänge>-nxcii'u.i£
...Juni .1951 im vollen Umfange
nirnc? vom pf~. -
0-i.^.r.pp . v sUJ-ii C-s
gesetz verstößt, .-. Der; Art 12. Abs Berufswahl und He. Gewerbefreohei
a
ir -w:
: Gero: nn. das _ die i
a us uuiu•
ten umx ang.. durch ein Grünen
non T, z Pt
.n} ..wenn . Bia:
■achten. / und
aus:die ser
bliebe, von der Sub st anz. ..di 'es.es. . Grundrechtes ...libr i g s wem ff.. die Beruf sw.ahl von dem ;Nachweis 'dertwir tschaffliehen ..
.1 Leistungsfähigkeit' vdest Wählenden jeder: .von .einem jallge--j meinem Bedürfnis Goder" gar - von: der. mechanischen. Schranke i eines numerus clausus.-abhängig;gemacht, werden könnte?
.. .; . .. 2.) Zu. dem gleichen Ergebnis, gelangt
Ar;f 12flGG; nurßalsj Ausfluß' des Art. 2 GG betrachten, und . j.; die Beschränkungen .der. Gewerbe! reihe it. nur ai tu Grundrecht she Stimmung’. entnehmen, wol .tu Art 2 GG - aus y . so; sind. Einschränkung lässig.« als :das; Recht; der Gewerb.efr j;; .anderer verletzt und. gegen.'die verf %l; hung... Q.der- das.’ Sittengesetz..:.verstößt ■*r das: Situ enge setz - scheidet hier ohne, weitere* btt unter, dem . Ausdruck;.”verfassungsmass. wi jae;r;finu'Ärt-■ 2' us a« ’bäuch In-tArt ,20.; Ab c; ;;braucht jwird.jUzutverst.ehen;.:'i,st::j.;-ist
S tr I 1ten;; 1 .vgl..: vo n.; Mango Id; Komm .zu dem GG. S ' 97'?-' Kr üser BGBl
te« Geht man' von
nt nur insowei -G r? s r .
ihe.it die-Ree hte . .
.ssungs m ässige fud-
-."Sin. Verstoßt' ge gen
•werteres.-.aus 0 Ufa c . V f d ö
ge ' Ordnung« ;.'! der. au
t 3 h .98; t:Abs. ;2 . GG' ge-
Im.Schrifttum um— ■
DUb.
hai
tO)A'tArt.v-98GG spricht
mässig.en:. ör.dnung”r Er st eIItt atso.. die. ;be
’Grund seit zen des-;Grundgesetze.sn: und t von . der; n,v.erf assungs
Iden Begriffe' ne beheinanäeru ;Trotzdem^werden' .unter nv.erfas shng smäß i ge r . .Ordnung« 5 .wenn .der - Begriff nicht’ ganz. /.verflucht i gt' - wer-., aeßf soll 5. nur die, elementaren...Ge rt a ssungsgrüni
stanaen werden konnentf s
Kleinrahm ; aaO,.. anders
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OGG; Münster -inuDYBl. .. kann man;:’darunter. :die vesamt.e pc
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Ordnung.verstehen 'gewQ.
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Grundrechte verneint würdekaBl man d fassungsmäßige Ordnung55 in dieser enge ergibt sich., . Gaß ein: nicht, von einer G gig gemachter5 also freier Güterfernve gegen die verfassungsmässige Ordnung verstoßen würdec
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untersuchen,, ob und inwieweit ein konzessionsfreier Güterfernverkehr He elite Dritter verfetten würde. Hie: kann in wesentlichen auf die obigen Ausfiihriingej Art 12 GG verwiesen werden. Besonders hervorruin ist jedoch, claß in Art 2 GG nur "Hechte” anderer ge-
schon,"allgemeine Inter
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Bine Auslegung dahin. da.s Hecht auf die
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3 c irli t r t vv e r d e n un d n i c h t
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freie Entfaltung der Personxxcnn welchen Interessen anderer zu weichen.-, auch wenn si von der Rechtsordnung noch nicht tu subjektiven Rec ten bestimmter Rechtsträger verfestigt werden seiet .rt -2- GG geschützten Aligern«
fcungp sie wäre g _
DT* 0X) 2 &21 (3 G j1 Tji f 6U6 S S 6X1 DIO cs.t.ieße" endlich - gegen de:
nähme dem in A rt -2- GG g-
1 i e like i t s r e c h t jede .Bed
OH zahl omaiiü euer, sic"
undurchführbar und sie ■
laut de q A 'k* 4" Q ' jnl kj C. GGAis .
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Darlegungen nur geboten.
die Hechte auf leben und körperliche Hirn Betrachte 2u ihrem Schutz ist es aber nach den
die.Genehmigung von dem Erder Zuverlässigkeit des ünternenmers und - der stung für die Sicherheit des Betriebes.abhän-aeilen,- Weitere Besehränkungen lassen sich dage ns Art 2 GG nicht herleiten.. Insbesondere is Interesse der .Bundesbahn an Bernhaltung des
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S'asammenfassend' ergibt sieh, daß gegen die Verfas-Lngsmässinkeit der im Güterfernverkelirsgesets verordnt