Volltext der Entscheidung
VI ZZE 3/58
V e r k ü n d e t
am 16i Dezember 1958 k Kriegl . Justizobersekretär als Ur kund s b e amter .der: Geschäftsstelle- .
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I m I aj e ji des Volke s In dem Hechtsstreit'' ■
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des Kaufmanns- Hermann AflB in
Beklagten? Berufungsklägers und Kevisiqhsklagers?
~ ProzeBbevollmacht-igter s Rechtsanwalt . Prof »Dil
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den Kaufmann Josef. B4HBI in liHl trail e \ .
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- ProseJbevollmäehtigter% Hechtsanwalt
hat der 71, Zivilsenat de.s Bund es ge r 1 c lit shöf $ auf - /d iq.. ^und'-liche Verhandlung vom 16. December-.-1958- unter h^itwifkungff ■■ der Bundesrichter Br, Kleinewefers?. Br, Engels? Br, B.öde? Diu Haul -und. Heinrich Meyer . 1.
für.He cht: erkannt k''
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... Die He vision des Beklagten gegen, das Urtefl,/,'-'^dhs 1. Zivilsenats des Bierlandesgeriöhts i-ifk - ,
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Köhlens. vom:-6° loyemberz 1957 wird zurüekgewies'en*-
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1 , i)ie Kosthn der, Revision -werden dein :-Baklägten-auferlegt, k
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p £ . " k Von Hechts- wegen
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Die.. Parteien sind Mitglieder des- MflPMfr Autompbil^-;.,'> V"
clubs. Dieser, veranstaltet Häufiger gemeinsame' Äusfajbr-ten^V^;'-1• ••' seiner Mitglieder, wobei diese jeweils Pahrer..oder/ fahren sind <. Am 30« Oktober 1953 steuerte derBeklagte;^ seinen Kraftwagen* in dem auch der Kläger mitfuhr *; Auf:.;V -der Rückfahrt von OaflHMBHHMIl nach 'fuhr der. Be-^ :, ••?
klagte gegen 1 Uhr. auf der Bundesstraße . 9 „auf einen schärf- • rechts, am Straßenrand wegen Kettehschadens-.haltenden■ PaafzerV-' -
auf , wobei der Kläger schwere Verletzungen : erlitt (Zer-.'/' ; • trummerung 'des Schienbeinkopfes ' am' rechten' Knie’)» • lv' ' k
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Der Kläger hat von dem Beklagten. .Schadenersatz :ittl 1^1/;-\ Höhe von 10 818 ? 10 DM verlangt und : die Pest Stellung begehr.^ daß, der Beklagte verpflichtet ist,- dem Kläger allen aü's -yy-f:'- ".*{" \ -dem' Verkehrsünfall- noch -ehistehe3läen;..'Schade^ ■
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'■ > ■ -Das*?Landgericht'. hat; ,den- Zähluhgsan)spru'chl-äe^ rianh für-'gerechtfertigt- erklärt- und., die': beantragte ste-llung getroffen.» Diel Berufung des" Beklagtenl-ist. zu~'''\ yi rückgewiesen worden^ Mit der Bevisioii erstrebt der Beklagte D
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entsprechend seinen;j\nträgen in .der. Berufungsinstanz.--i;,;i-; i.4-11:;-,; ■■ Abweisung ' der erhhbehehlAnsprüclae.-. Der Kläger ..bitte^tvi--V-V' -
' "4-; 4;..;. ;:•. 4.4 4»-" '. !;4.4 «1 ' 11'4-V '-44 D 4^-4-• 4-4. '
:diei BeVi.sÄ' .-2ürildkzüweis'eSt^1 -^r V/1-:. 11.11^1 ^ ^
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JSn-'ts ehe i&ungsgründ-e't:
Der Revision.. des Beklägten,>var:'. ..der/ Arfolg' zü. versagen’.
Zu Unrecht wendet- sich d ie Key if ^
Stellungs . der rechts stehende. Panzer habe"ihiekseitigy ein ..bei einiger Aufmerksamkeit gut erkennbares -rotes';: 1. k Licht, gehabtiDas,-Beruiungsgericht hat diese -Fe*s t st'ei'iunge» \: ohne Rechtsverstoß , der' - vor ihm - erfolgten Beweiserhebung■ ti:: en t noipme n und .aus geführt' ? ■' Müfllpl,. der ander '.Olub f ahr t1 y:: ;
teilgenömmen habe Und;'selbst'.wenige Minuteh vor1 dem,Un- i v fall ah dem haltenden Panzer' vorbei gefahren. sei* habe;;. •. bekundet, daß er das rote Licht bereits auf eine Entfernung von 250' bis 300 m wahr ge nommen habe. Auch.'dem. mit " ihm fahrenden-1 und als... Zeuge' gehörten.-Ab
rote Licht bereits: auf eine.. .Entfernung ^v.on ;8Öujyis/--400; my' .^üfgef.aileh.^ Hierfe£J^mü$s^
Ahsmann sehbehindert’ und ohne : Brille ygewesS'^
lampe erkannt hätten* sondern riüry }fegeji-^ •
kommenden Personenwagens-*.' ist demgf^’huhdr ' uhfrneblfe^
'Es'. -kommt nicht 'darauf-, an*öb:J der ; Beklag^^^ .
-köhher :und müsseft/.daß", dort;.-ein'-;Parizer’’ständ^^ ”
nur" -darauf, eo,V;er.yr^ - huf. ■ däh-PahBerha 1 . ,
eeinerk Pahrbafmk.fe k: Hindern ist aui^rksam;' .weiden >; ■
durch ’ Sprühregen etwas. 1)ehihd e rt4§ewe^ .y
ist■ unerheblich/, tob^de£* Plnzpr-hffiit:; Tafniärfeeigebiricheik-' war und',der Beklagte*&itvläbgeb 1 endet en--.SeheinWerferii’k y’ gef ahr en -ist 0 hur^ ahkömmeh * ,vwehn;'da^
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der. Panzer auch für .einen ordnungsgemäß fahrenden Kraftei:iy fahren nicht rechtzeitig erkennbar gewesen wäre * Diesen " Präge taucht aber, hier nicht auf ? weil. die -Gefahrefc stelle als solche durch das;- rote hicht ausreichend4 . , lieh gemacht-worden war. Auf den- genauen Standpunkt der... Laterne kommt es dabei nicht an. Der 3eklagte kann [s ieh • auch nicht darauf berufen, die Straße sei. durch den/Sprüh-, ;
. regen glatt und schlüpfrig ’ gewesen. Das rote Warnlicht "
. war in solcher Entf ernung zu s.eIlen,.. daß..;der B.ekXagt<e ■ -;,■ [>. ;f/:\ nach den Feststellungen des Gerichts,'-nicht -dur}cXta'd sustand am rechtzeitigen Aus weichen geh in d e rt ; w o rd en
istv Es kommt auch insoweit nicht darauf ah.'/bbwie die-vüt ■ Revision meint, der Panzer nicht, vorschriftsmäßig be- f leuchtet gewesen ist* -Hierbei handelt-, eh-sichfgegeb'e^
; falls um die Frage, ob eine weitere Person verantwortlich. -t-:-ist'5 damit-- tama--aber nicht ••die-ge-sis.te
fungsgerichts zur Erkennbarkeit des Hindernisses bezweiV i ■ 'r feit werden. War aber, wie ;das Berufungsgericht festge.-.’ ■’ ■ j;
- .stellt hat, an den Panzer ein gut :Brkehhbäres /-rotes^^
Licht ;bef estigt, so genügte:,.dies als /Warnung^und;
[-■ Übersehen die s,er -Wa-rnüng“ ist; ;r echt sir rturabf ref uals 7Auf^%:f;h-t; . ^ acht las sung der verkehrserf orderlichen Sorgfalt^/.und3if5^':;:4 * v-diese als:, für den Un f a 1 i adaquai kausal ..äng^seügh \wdr5enf §1'
u :. . ijit Beöhf hat; d-a% -Seruf^ngsge^
ob.es sich,, wie das Landgef ipht[ an^e[hatj7um:/.einV;; ;-i . grobe « Fahrlässigkeit [auf Seiten des;;h;[hand efte*;;1. / v [Auch; bei’; Gef af ligkeit^erh alt nissej^^^^
für - leichte Fahriässigke it x ni cht.ohne .;wei t^e^iW [der. Beklagte meint:DieVi UhentgeIWichkefithi$er^
“äjür.:sich^allein rechtfertigt: liieht >ächpntdie^
von der Haftung für leichte; Jahr las sfgke.i t vie 1 mehr -if/ \ •'
müssen dann besondere. Umstände ÜM;[hine^so^chtf|
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Annahme zu rechtfertigen (vglBGH VI ZR 58/57 Urt, vcia:
25 = Februar 1958’= VRS 1958, 40b)* Bs kommt also auf die . ■Gestaltung dee Einzelfalles an *
. Ein ausdrücklicher Verzichtsvertfag- des Inhalts.« ■ daß der Kläger . keinen Ersatz für die .aus der-.Fahrt ihm: - C ■
en t s t ehehden Schade n begehren' .iv urd e9 '. i s t e r s i c ht lieh.-!, ':1: nient geschlos>sen wordene Der Beklagte irieint hp,;■;ein.;.• 'Haftungsaus Schluß. müsse liier nach./.den Umstand eh... als;. ve f.~ J einbart angeseben werden.»/. Jedoch istlauch .insoweit, ein"'' : ' i Rechtsir'rtum', des Beruf ungsgerich ts nicht ersichtlichi Es ■'-hat mit Recht angenomken«-.daß’aus der Tatsached#ävge-f; • *' . .■ .sellschäf tliehen Verkehrs der ■ G 1-ubrnitgl^^dsrikern^Häf-tungsh'.'-';
. verzieht, hersuleiten ist'^ zu demal eine. Haftpflichtver-.. ,|
■ Sicherung^ bestand i Mit Recht hat das Berüfungsgeri, ! auch angenommen? daß das Bestehen einer Insassen-hnfalXf• : /versicherung niehtv aufv. einen/ Haf tungsverzicht schiie4'eh‘h’ ' *
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f' .. ■ Schließlich yist .'der Meinung der Revision9: eine:--;>
Haftung sei deshal.b auf die . Sorgfalt begrenzt 9 die. der.i y .
' Beklagte ..ih'iäigeheii:.'Ähgeviegehheiten‘ anzuwendeh p.f lege g h. (
.nicht ;beizuipfXichtehci^!Der. Autoinobiiclub e » Fol- ist; ■
■ keine Gesellschaft.,, Sondern ein rechtsfähiger. Verein^ auf
;?iehi§.. ;,708 •BCTBlnicht;-^hzuwe^ ,ist'„ Auch, viaX der. Beklagte.
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■nichtsdafür:,vorgetragen5: daß er »stets, in
■" ■. ' f •- I,:’ ; J" .'■ ■ . ;X;V V: 1 .■ ’ f; A !■■■ ■ ■ :j.:f V.'...
uhaufmerksam: zu:sein„bflege^-.4
■r-..;. ■ ■ .. ;■ r: v 1;:.v. ; '/''•.'r/F'-'i' -;-•■ y..: •
: 'j; ' - . . ? i- ‘ V.'. f - . ■'C!'. ' ■.. / .. ; . 1 '
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Reicht ist^ucECeihviHaitühgsaüsäbh ■ Gesichtspunkt des Handelns auf eigene .Gefahr verneint ^.b, '. vVordehi "Es handelt' sich^iiei n.plch§hlhu&v3en:-Stra mit einer gut sichtbarehiroiehc^
,zeugen um- Hindernisse;s.. die,.fhei'. Jäder;, abehdlichen - Fahrk.:
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m-SWi iP'$!ß!SM04“l alle ■ *#;■, -I
zu erwarten j. . die. aloer. bei normaler ■'FahrWe-ise keine"
besondere Gefahr bilden. Es ist. nicht eineusehen. daß . solche allgemeine gefahreng die sichbei ' ordnungsgemäßer- ■. <
Fährwexse- nicht'-ausvvirken> ■ .nach Treu.':un&. Glauben. eine“ Haf■- k : v. /
tung ausschließehsolPenf'wenn sie' im''Eihseliall''rait-. :-‘-,
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urdach 1 ich weräch« Ein■.Hande 1-n auf eigene, Gefahr bezieht*,"' V■: k■ f
: sich nur a uf e rka n h t e. he 's o n d e re ? im a 11 gerne inen “ * ‘1' ■*- ' ' '' 'bk : ■ -''
gegebene Gefahren,
Die -Revision: war daher zur^ieiweidte.vn:
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