BGH

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ	:	ja
EGBGB Art. 12
Deutsches Recht ist als Recht des Begehungsorts auch bei gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit von Schädiger und Verletztem jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Beteiligten (hier: Gastarbeiter) das Gastland für längere Zeit zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt haben.
AuslPflVG § 6 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1
a)	Der unmittelbare Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer ist überwiegend deliktsrechtlicher Natur.
b)	Verschuldet ein niederländischer Staatsangehöriger mit seinem in den Niederlanden zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik einen Verkehrsunfall, so kann der Verletzte die sogenannte Direktklage auch gegen den niederländischen Haftpflichtversicherer erheben.
c)	Das Ausländerpflichtversicherungsgesetz schützt nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer, die auf den Straßen der Bundesrepublik durch ein ausländisches Kraftfahrzeug Schaden erleiden.
d)	Mit der Ausgabe der internationalen (grünen) Versicherungskarte übernimmt der Kraftfahrzeughaftpflichtver sicherer innerhalb des Geltungsbereichs der Karte
 den Deckungsschütz mindestens nach den im Besuchsland geltenden Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen: Insoweit ist der Einwand der Leistungsfreiheit aus dem Versicherungsvertrag (hier: Trunken-heitsfahrt) nur nach dem Recht des Besuchslandes zu beurteilen.
BGH, ürt.v. 23. November 1971 - VI ZR 97/70 - OLG Hamm
LG Münster
BUNDESGERICHTSHOF
U
IM NAMEN DES VOLKES
VI ZR 97/70	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
23. November 1971 Kriegl,
 Amt s inspekt or
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Beklagten und Revisionsklägerin,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
 gegen
I HHHHHB - K	für	den Bezirk der Kreishandwerkerschaft	Körperschaft	des
 öffentlichen Rechts, gesetzl^^vertreten durch den Geschäfts-führer Verwaltungsdirektor	Ml
 straße
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 1971 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Pehle und der Bundesrichter Br. Bode, Dr. Weber, Prof. Br. Ntißgens und Sonnabend
 für Recht erkannt:
Bie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3* Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Januar 1970 wird zurückgewiesen.
Bie Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Bie Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz der Leistungen, die sie als gesetzlicher Krankenversicherer aus Anlaß des Verkehrsunfalls erbracht hat, den die bei der Pirma Horst KflBB» Hoch- und Tiefbau in	beschäftigten	niederländischen
 Gastarbeiter TflHP»	BöMM	und	um
27« Juni 1966 erlitten haben.
An diesem Tage fuhren die Genannten zusammen mit ihrem Landsmann und Arbeitskameraden R|
in
 
dessen in den Niederlanden zugelassenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Personenkraftwagen Fiat 1500 von Münster nach Wolbeck. Gegen 22.45 Uhr kam dem von RflHHB gesteuerten Wagen etwa 250 m nördlich der Kreuzung der Straßen Münster-Wolbeck und Angelmodde-Everswinkel in einer gut ausgebauten und übersichtlichen Rechtskurve ein Personenkraftwagen Opel Rekord entgegen, der von seinem Halter, dem Bundeswehrsoldaten Re9> gesteuert wurde. In der Kurve, deren 7,80 m breite Fahrbahn durch eine ununterbrochene Mittellinie geteilt ist, stießen die beiden Fahrzeuge frontal zusammen. Sie wurden durch den Anprall herumgeschleudert und kamen jeder an seiner rechten Fahrseite an den Leitplanken zu dem Stehen.Nach dem Unfall waren auf beiden Fahrbahnhälften Glassplitter und andere Fahrzeugteile verstreut. Die vorderen Kennzeichenschilder der beiden Wagen lagen etwa in der Mitte der Fahrbahn, aber noch auf der Fahrbahnseite RflHHHfe Fahr-, Schleuder- oder Bremsspuren der Fahrzeuge konnten nicht ermittelt werden; zur Zeit des Unfalls war es dunkel und regnerisch.
Bei dem Unfall wurden die Lenker beider Fahrzeuge getötet und die Insassen verletzt. Bei RflHB wurde ein Blutalkoholgehalt von 1,62 0/00, bei RelP ein solcher von 0,58 0/00 festgestallt.
Mit der Klage hat die Klägerin die nach § 1542 RVO auf sie übergegangenen Ansprüche ihrer bei dem Unfall verletzten Mitglieder üflHi, DflHi, BöflB und Bod^geltend gemacht. Sie hat von der Beklagten als der Haf tpf licht ver sicher in des RMHHD Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe von 21 195,90 DM nebst Zinsen verlangt.
Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Schuld an dem Unfall treffe allein	Br	sei	infolge
 alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit seinem Wagen in der Kurve über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Re^p zusammengestoßen«
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen«
Sie hat ihre Passivlegitimation bestritten und geltend gemacht: Die Klage müsse gegen den I^p-Verband in HUI erhoben werden, denn dieser gelte nach § 2 Abs« 1 b des Ausländerpflichtversicherungsgesetzes (AuslPflYG) als Versicherer des ausländischen Fahrzeugs. Sie als ausländischer HaftpflichtVersicherer könne nicht unmittelbar verklagt werden.
In der Sache selbst hat die Beklagte vorgetragen: Die Fahrzeuge seien nicht auf der Fahrbahnhäli-te ReÜft sondern auf der Fahrbahnseite RflHHHPzu-sammengestoßen. Re^ habe die Kurve geschnitten. Dagegen treffe RÜHB kein Verschulden an dem Unfall« Sollte	jedoch	für	den	Unfall verantwortlich
 sein, so sei jedenfalls seinen Mitfahrern ein erhebliches Mitverschulden anzulasten. Sie hätten erkannt oder zu demindest erkennen müssen, daß RflHHpwegen Trunkenheit fahruntüchtig gewesen sei.
Schließlich meint die Beklagte, sie sei nach dem anzuwendenden niederländischen Versicherungsvertragsrecht wegen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ihres Versicherungsnehmers RflHHBvon ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben
 Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
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Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
1.	Das Berufungsgericht hat die Klageansprüche nach deutschem Recht beurteilt. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich für unerlaubte Handlungen das anzuwendende Recht grundsätzlich nach dem Begehungsort bestimmt, und hat auch nicht verkannt, daß bei gleicher Staatsangehörigkeit von Schädiger und Verletztem für im Ausland begangene unerlaubte Handlungen das gemeinsame Heimatrecht maßgebend sein kann (vgl. BGHZ 34» 222 ^^247» mi*t Hinweisen auf das Schrifttum). Das Berufungsgericht hält eine solche Ausnahme von dem Grundsatz des Ortsrechts hier nicht für gerechtfertigt, weil es sich nicht nur um einen Interessenausgleich zwischen niederländischen Staatsangehörigen handele, sondern auch die Interessen der Klägerin, also eines deutschen Sozialversicherungsträgers, berührt seien.
2.	Diese Begründung wird von der Revision mit Recht beanstandet. Die Klägerin macht die nach § 1342 RVO auf sie übergegangenen Ersatzansprüche der Mit-
 
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fahrer R
geltend* Wenn deren Ansprüche nach
 niederländischem Recht entstanden und zu beurteilen wären, weil die Verletzten und auch der Schädiger die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, so würde sich daran durch den gesetzlichen Forderungsübergang (§ 1542 RVO) nichts ändern. Daß die Klägerin ein deutscher Sozialversicherungsträger ist, hat entgegen der Meinung des Berufungsgerichts keine Bedeutung für die Frage, ob die übergegangenen Ansprüche nach niederländischem oder nach deutschem Recht zu beurteilen sind.
Die Rüge der Revision kann jedoch nicht zu einem Erfolg führen, denn das Berufungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend angenommen, daß der Entscheidung das deutsche Recht als das Recht des Begehungsorts zugrunde zu legen ist.
a)	Soweit das Verhalten RflHHBim Straßenverkehr zu beurteilen ist, muß jedenfalls das deutsche Recht angewandt werden. Es ist allgemein anerkannt, daß stets die verkehrsrechtlichen Verhaltensnormen des Handlungsorts anzuwenden sind. Es ist Sache dieses Staates zu bestimmen, wie sich die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen seines Hoheitsgebiets zu verhalten haben. Das ergibt sich aus der Natur der Sache und ist im Interesse der Verkehrssicherheit geboten (Erman/Arndt BGB, 4« Aufl., Art. 12 EG BGB Anm. B und Deutsch NJW 1962, 1680).
b)	Hinsichtlich der Haftung selbst und ihrer Folgen ist die Ausschaltung des am Deliktsort gel-
 
tenden Rechts bei gemeinsamer ausländischer Staatsangehörigkeit der am Unfall Beteiligten nach der im Schrifttum vorherrschenden Meinung nur dann angebracht, wenn sich die Beteiligten wie bei Urlaubsoder Geschäftsreisen nur vorübergehend im Ausland aufhalten, die Auslandsbeziehung also nur zufälliger Natur ist. Haben die Beteiligten dagegen das Gastland für längere Zeit zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt (gewöhnlicher Aufenthalt), so ist die Rückbeziehung auf das Heimatrecht - jedenfalls soweit es um Geschäfte und Handlungen des täglichen Lebens geht, die keinen besonderen Bezug zur gemeinsamen Heimat haben - so sehr gelöst, daß es bei dem Grundsatz, bei unerlaubten Handlungen das Recht des Tatorts anzuwenden, verbleiben muß (vgl. Binder, Rabels Z Bd. 10 /T9557 S. 401 ff; Raape, Internationales Privatrecht 5. Aufl., S. 574; Kegel, Internationales Privatrecht 2. Aufl., S. 242; Erich K. Prölss, Internationalrechtliche Aspekte der Kraftfahr-Haft-pxlichtversicherung, 1957, S. 23, 24; Deutsch, NJW 1962, 16ö0; Seetzen, VersR 1970, 1 /5, 117; Soergel/ Kegel, BGB, 10. Aufl., Art. 12 EG BGB RdZ 26 und 50; Palandt/Laut er Dach, BGB 10. Aufl., Art. 12 EG BGB Anm. 2; Erman/Arndt BGB, 4. Aufl., Art. 12 EG BGB Anm. E und OLG Karlsruhe NJW 1964, 55)#
In dem jetzt zu entscheidenden Pall waren BflB-l^^pund seine niederländischen Arbeitskameraden als Gastarbeiter in Deutschland tätig. Sie hatten also hier für längere Zeit ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort. In einem solchen Pall besteht bei einer gemeinsamen Autofahrt der Gastarbeiter keine so weitgehen-
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de Bindung an da3 Heiinatrecht mehr, daß e3 gerechtfertigt wäre, bei einem Verkehrsunfall für die Ersatzansprüche der Verletzten gegen den Schädiger das Recht des Begehungsorts auszuschalten.
c)	Umstritten war die Erage, ob der Übergang des Schadensei?satzanspruchs nach § 1542 RVO auf den Träger der Sozialversicherung auch im Ausland anerkannt wird (vgl. Wussow, NJW 1964, 2325)* Sie ist durch die ab 1. Januar 1959 in Kraft getretene überstaatliche Vorschrift des Artikels 52 EWG-VO Nr. 3 sowie zwei Urteile des( Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1965 in dem Sinne geklärt, daß jeder Mitgliedsstaat den Eorde-rungsübergang anerkennt•
Art. 52 EWG-VO Nr. 3 lautet:
,fHat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden erhält, der im Hoheitsgebiet eines anderes Staates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen den Dritten folgende Regelung:
a)	Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für üen verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat dies an;
b)	hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch,so erkennt jeder Mitgliedstaat dies an«
Die Anwendung dieser Bestimmungen wird durch zweiseitige Vereinbarungen geregelt.”
Daß die Bestimmung des Absatz 1 schon geltendes Recht und anwendbar ist, bevor zwischen den beteiligten Mit« gliedstaaten zweiseitige Vereinbarungen nach Abs. 2 geschlossen worden sind, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch die genannten Urteile vom 11. März 1965 entschieden (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs Band XI Seite 112-145 und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964 S. 693,694; vgl. auch Eischer, Die Ortskrankenkasse 1965, S. 261 und Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 10. Aufl.,
Tz 1403).
Hiernach ist auch in dem jetzt zu entscheidenden Ealle § 1542 RVO anzuwenden. Das zweifelt auch die Beklagte nicht an.
II.
Mit Recht hat das Berufungsgericht die Passivlegitimation der Beklagten bejaht.
1. Die Frage, ob die sogenannte Direktklage gegen den ausländischen Versicherer (hier die Beklagte) erhoben werden konnte oder gegen den EBP-Verband
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zu erheben war, ist ebenfalls nach deutschem Recht zu entscheiden. Die Anwendung niederländischen Rechts könnte als das Recht des Landes, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, in Betracht kommen, wenn der Direktanspruch gegen den Haltpflichtversicherer - um einen solchen handelt es sich bei dem Klageanspruch - als ein Vertragsanspruch anzusehen wäre. Das ist aber nicht der Pall. Der unmittelbare Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer ist kein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Vielmehr gewährt das Gesetz dem Geschädigten das Recht, seinen aus den allgemeinen haftungsrechtlichen Vorschriften folgenden Schadensersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend zu machen. Das Gesetz gibt dem Geschädigten somit auf Grund eines gesetzlich angeordneten Schuldbeitritts in der Person des Versicherers einen weiteren Schuldner für seinen deliktischen Schadenersatzanspruch. Daß der Versicherer nur im Rahmen seiner Leistungsprlicht aus dem Versicherungsverhältnis und nur im Umfang der Nummern 4 und 5 des § 3 PflVersG einzutreten hat, ist in diesem Zusammenhang nur für die Grenzen maßgebend, innerhalb deren dieser Schadensersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend gemacht werden kann. Das alles ergibt sich eindeutig aus der Begründung des Gesetzes (Bundestags-Drucksache IV/2552 Seite 15) und entspricht auch der im Schrifttum vorherrschenden Meinung. Auch sie nimmt an, daß der unmittelbare Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer kein Vertragsanspruch, sondern überwiegend deliktsrechtlicher Natur ist, wenn er auch infolge seiner Anknüpfung an
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das Versicherungsverhältnis gewisse versicherungs-rechtliche Züge aufweist (Prölss NJW 1965 S. 1737,
1738 und Internationalrechtliche Aspekte der Kraft-fahr-HaftpflichtVersicherung, 1957, S. 12; Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 18. Aufl.
S. 686; Gunkel/Hebmüller, Pie Ersatzansprüche nach § 1542 RVO 3. Aufl. S. 30, 31; Sieg, Der Anspruch des Prittgeschädigten gegen den Haftpflichtversicherer, ZVersWiss 1965 S. 357, 361, 578; Müller-Stüler, Der Direkt anspruch gegen den Haftpflicht Versicherer, 1966, S. 141 ff; anderer Ansicht Landwehr, VersR 1965, S. 1113; Seetzen, VersR 1970, S. 1 ff, 8 und Wussow, ünfallhaftpilichtrecht, 10. Aufl. S. 413). Auch für diese Palle der quasi-deliktischen Haltung gilt nach der überwiegenden Meinung ebenfalls das Recht des Tatorts (Prölss, Aspekte S. 12 mit Hinweisen auf das Schrifttum)•
2. a) Das Berufungsgericht leitet das Recht der Klägerin, die Beklagte als Haftpflicht Versicherer des Rietmann unmittelbar in Anspruch zu nehmen, zutreffend aus § 6 Abs. 1 AuslPflVG in der Passung des Gesetzes vom 5. April 1965, BGBl I 213, in Verbindung mit § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) her. § 3 Nr. 1 PflVG gewährt dem Geschädigten bei Schäden, die durch ein Kraftfahrzeug mit regelmäßigem Standort im Inland verursacht werden, einen unmittelbaren eigenen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters (Kraftfahrers).Durch § 6 Abs. 1 AuslPflVG wird diese Bestimmung auch auf Schadensfälle ausgedehnt, die durch ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Gebiet der Bundesrepu-
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blik Deutschland verursacht werden. In diesen Pallen kann der Geschädigte daher seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens ebenfalls nicht nur gegen den Schädiger selbst, sondern in dem Umfang, wie § 3 Nr. 1 PflYG es zuläßt, auch gegen den Versicherer geltend machen.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß die Beklagte Versicherer im Sinne dieser Bestimmung ist. Wer Versicherer ist, ergibt sich, wenn der Unfall durch ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug verursacht worden ist, aus § 2 AuslPflVG. Nach dieser Bestimmung kann die Haftpflichtversicherung genommen werden,
a)	bei einem in der Bundesrepublik zu dem Geschäxtsbetrieb bexugten Versicherer,
b)	bei einem anderen (also ausländischen) Versicherer nur dann, wenn neben ihm ein m der Bundesrepublik zu dem Geschälts-betrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt.
Im vorliegenden Pall kommt nur § 2 Abs. 1 b AuslPflVG in Betracht. Rietmann hat seinen in den Niederlanden zugelassenen Kraftwagen bei der Beklagten, einem niederländischen Versicherer, gegen Haftpflicht versichert. An sie zahlt er die Versicherungsprämie. Neben ihr hat der HflfcVerband in HflHfe wie es § 2 Abs. 1 b AuslPflVG vorschreibt, die Pflichten eines HaftpflichtVersicherers übernommen. Das ergibt sich
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aus der internationalen (grünen) Versicherungskarte, die die Beklagte für die Einreise Rietmanns in die Bundesrepublik ausgestellt hat,
b) Die Revision meint nun, in einem solchen Palle könne der Geschädigte nur den Hl^PVerband, nicht aber den ausländischen Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden,
§ 2 Abs, 1 b AuslPflVG spricht ausdrücklich davon, daß der Verband deutscher Versicherer (hier:der Verband) neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt. Beide sind also die Versicherer, gegen die § 6 Abs,1 AuslPflVG dem Geschädigten einen eigenen unmittelbaren Anspruch gewährt. Dem Gesetz ist nichts dafür zu entnehmen, daß dem durch ein ausländisches Kraftfahrzeug Geschädigten nur die Inanspruchnahme des inländischen Versicherers oder des Verbandes solcher Versicherer eröffnet, ihm die Inanspruchnahme des ausländischen Versicherers dagegen untersagt werden soll' te.
c)	Die unmittelbare Inanspruchnahme des ausländischen Haftpflichtversicherers ist besonders dann von Bedeutung, wenn der Schaden die nach deutschem Recht vorgesehene Mindestdeckungssumme überschreitet, der Schädiger aber in seinem Heimatland höher versichert ist. Da der H^-Verband nur in Höhe der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Pflichtversicherungs-
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summe in Anspruch genommen werden kann, hat der Geschädigte ein berechtigtes Interesse daran, gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vorzugehen (vgl. Schmitt, System der grünen Karte S. 117 und Prölss, Aspekte S. 24, 25). Das gleiche gilt, wenn ein ausländisches Kraftfahrzeug ohne die grüne Versicherungskarte in die Bundesrepublik gelangt, also nur im Ausland haftpflichtversichert ist.
d)	Die Ansicht der Revision, daß nur der H^-Verband, nicht aber der ausländische Versicherer in Anspruch genommen werden könne, lindet aber auch weder in dem Zweck noch in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine Stütze. Die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5# April 196b, durch die der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters eingeführt wurde, ist auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung (im folgenden "Übereinkommen" genannt) zurückzuführen und verfolgt ebenso wie dieses Übereinkommen den Zweck, die rechtliche Stellung der Opfer des Straßenverkehrs zu verbessern und in dieser bedeutsamen Frage des Pflichtversicherungsrechts eine gewisse Vereinheitlichung in Europa zu erreichen (vgl. die Begründung des Gesetzes, Bundestags-Drucksache IV/2252 S. 11). Dabei kommt der Einführung eines unmittelbaren eigenen Anspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters (Kraftfahrers) gerade für die Ausländer-Pflichtversicherung besondere Bedeutung zu, weil hier
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oit damit gerechnet werden muß, daß dem inländischen Geschädigten eine gerichtliche Inanspruchnahme des haftpflichtigen ausländischen Kraftfahrers überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen möglich ist•Deshalb soll der Geschädigte nicht mehr genötigt sein, zunächst den ausländischen Kraftfahrer oder Fahrzeughalter zu verklagen und alsdann nach Erringung eines erfolgreichen Urteils die Ansprüche des Halters gegen seinen Haftpflichtversicherer zu pfänden und sich überweisen zu lassen, was bei der Durchführung zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann (vgl- Prölss, Aspekte S. 36 f). Der mit der Neuregelung erstrebte Schutz der Verkehrsopfer wird zwar in vielen Fällen schon durch die seit der Neuregelung mögliche unmittelbare Inanspruchnahme des HUK-Verbandes erreicht« Der Schutz wäre aber nur unvollständig, wenn der Geschädigte nicht auch unmittelbar gegen den eigentlichen Haftpflichtversicherer Vorgehen könnte* Wollte man mit der Revision die Klage stets nur gegen den H^-Verband zulassen, so wäre der Geschädigte in Fällen, in denen die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu zahlende Höchstsumme zur Deckung des Schadens nicht ausreicht, gezwungen, den ausländischen Kraftfahrer zu verklagen. Auch das sollte aber nach dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes vermieden werden,
e)	Die Revision macht weiter geltend, das Aus-länderpflichtversicherungsgesetz wirke als deutsches Gesetz nicht über die Staatsgrenzen hinaus; es wolle und könne deshalb keine Verpflichtungen eines ausländischen Versicherungsunternehmens begründen.
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Dieser Einwand greift nicht durch. Der inländische Gesetzgeber hat das Recht, die Voraussetzungen und die Bedingungen zu regeln, unter denen im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge im Inland verwendet werden dürfen. Das ist für die Bundesrepublik durch das Ausländerpflichtversicherungsgesetz geschehen. Dieses Gesetz beruht, soweit es den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer gewährt, auf dem Europäischen Übereinkommen, welches das Ziel verfolgt, die Maßnahmen zu dem Schutze der Verkehrsopfer nicht nur zu verbessern, sondern auch auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. In Verfolgung dieses Ziels haben die Vertragsstaaten sich verpflichtet, ihr innerstaatliches Recht entsprechend den Mustervorschriften des Übereinkommens nachzubilden oder anzupassen. Dem ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch das Königreich der Niederlande nachgekommen. Beide Staaten gewähren,wie es das Übereinkommen und die Mustervorschriften (Art. 6) vorsehen, den durch Kraftfahrzeuge geschädigten Personen einen eigenen Anspruch gegen den HaftpflichtVersicherer (vgl. für die Niederlande das am 1. Januar 1965 in Kraft getretene Pflichtversicherungsgesetz vom 50. Mai 1965 im Niederländischen Staatsblatt Nr. 228/1963 S. 761).
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in einem in der Zeitschrift für Verkehrsrecht 1970 S.293, 294 veröffentlichten Urteil in einem Pall, in dem der Versicherungsvertrag zwischen einem ausländischen Versicherer und einem Inländer geschlossen wurde, ebenfalls den Standpunkt vertreten, daß der Direktanspruch des Geschädigten sich auch gegen den ausländischen Ver-
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sicherer richten kann. Der gleichen Ansicht sind Stiefel/Wussow, Kraftfahrversicherung 8. Aufl.,
§ 10 AKB Anm. 31 und § 2 AKB Anm. 5 und Schmitt,
 VersR 1970, S. 497 ff, 500.
f)	Der Anwendung des Ausländerpflichtversicherungsgesetzes steht nicht entgegen, daß es sich bei den Verletzten, deren Ansprüche die Klägerin kraft übergegangenen Rechts (§ 1542 RVO) geltend macht, um ausländische (hier niederländische) Staatsangehörige handelt. Das Gesetz will nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer schützen, die auf den Straßen der Bundesrepublik durch ein ausländisches Kraftfahrzeug Schaden erleiden. Das alte Pflichtversicherungsgesetz aus dem Jahre 1939 (RGBl I, 2223) setzte sich in seinem Vorspruch zu dem Ziel, ”den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten”. Dabei war nach allgemein herrschender Ansicht an den Schutz aller Verkehrsopfer, gleich welcher Staatsangehörigkeit, gedacht. Die jetzt geltenden Pflichtversicherungsgesetze (PflVG n.P. und AuslPflVG n.P.) sind, wie sich aus der Begründung des Gesetzes ergibt, ebenfalls von diesem Grundgedanken geprägt. Das Ausländerpflichtversicherungsgesetz beschränkt die Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers nicht auf deutsche Verkehrsopfer, sondern schützt alle Personen, die auf den Straßen der Bundesrepublik durch ausländische Kraftfahrzeuge geschädigt werden (vgl. Schmitt, VersR 1966, 1115, 1116 und Bundestags-Drucksache IV/2252 S. 13)*
g)	Nach alledem ist der Ansicht des Berufungsgerichts beizutreten, daß die Klägerin als Rechts-
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nachfolgerin der verletzten Fahrzeuginsassen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet war, gegen den H^-Yerband vorzugehen. Es war ihr überlassen,statt dessen die Beklagte als die Haftpflichtversicherin des	Anspruch	zu	nehmen.
III.
In der Sache selbst hängt der Erfolg der Klage in erster Linie davon ab, ob der Versicherungsnehmer der Beklagten - RflHlBl - den Unfall schuldhaft verursacht hat und deshalb nach § 823 BGB verpflichtet ist, für den Schaden einzustehen. Das haben das Landgericht und das Berufungsgericht angenommen.
1. Das Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, daß RflHHHl mit seinem Wagen in die Fahrbahn des Rsfp hineingefahren ist. Es hat sich dabei einmal auf die Aussage des Zeugen Iflm gestützt, der neben Ref^in dessen Wagen gesessen hat. Zum anderen hat es die Sätze der Lebenserfahrung verwertet, die sich daraus ergeben, daß RflHHfeniit einem Blutalkoholgehalt von 1,62 o/oo absolut fahruntüchtig war. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze des Anscheinsbeweises herangezogen und ist auf Grund desselben Beweismaterials zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Das ist bei einem Sachverhalt, wie er hier festgestellt ist, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Revision mag zugegeben werden, daß der Blutalkoholgehalt eines Kraftfahrers oft nicht ausreichen
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wird, um hieraus allein auf ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrers zu schließen. So liegt die Sache hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch die Aussage des Zeugen	ver-
wertet und auf die Verkehrslage sowie die örtlichen Verhältnisse verwiesen. Wenn es unter diesen Umständen angenommen hat, daß der erste Anschein für ein Verschulden des RflHHBspricht, so sind dagegen keine rechtlichen Bedenken zu erheben.
2. Soweit die Beklagte den beim Unfall verletzten Fahrgästen des RfliHHB ein Mitverschulden zur Last legen will, hält das Berufungsgericht nicht
 für erwiesen, daß sie die Fahruntüchtigkeit
 erkannt haben oder begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit hätten haben müssen. Die Erwägungen des Berufungsurteils zu dieser Frage liegen vorwiegend auf tatsächlichem Gebiet und werden von der Revision nicht angegriffen. Rechtlich sind sie nicht zu beanstanden.
IV.
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Beklagte wegen der Trunkenheitsfahrt RMHHpnach dem Versicherungsvertrag von ihrer Verpflichtung zur Leistung befreit war, an Hand des deutschen Versicherungsvertragsrechts (§§ 23, 25 WG) geprüft.Es ist der Ansicht, § 15ö c WG setze eine Leistungsfreiheit im Sinne des § 23 WG voraus und hat ausgeführt, die einmalige Fahrt eines Kraftfahrers im Zu-
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stand der Trunkenheit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 311) noch keine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VYG und führe deshalb nicht zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Verpflichtung, Versicherungsschutz zu gewähren*
Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob die Beklagte nach dem niederländischen Versicherungsvertragsrecht berechtigt ist, dem Versicherungsnehmer schon auf Grund einer Trunkenheitsfahrt den Versicherungsschutz zu versagen* Es hält das für unerheblich, weil § 158 c WG quasi-deliktischen Charakter habe und deshalb nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts dem hier maßgeblichen deutschen Deliktsrecht zuzurechnen sei. Das habe zur Polge, daß es für die Präge der Leistungsfreiheit nicht auf das niederländische Recnt ankomme.
Dem ist zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis zuzustimmen.
Allerdings ist der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer, wie schon dargelegt, quasi-delik-tischer Natur und daher in erster Linie nach dem deutschen Recht als dem Recht des Tatorts zu beurteilen. Das zwingt aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dazu, die bei Prüfung dieses Anspruchs auftauchende und nach dem Vertrag zu beurteilende Präge der Leistungsfreiheit des Versicherers ebenfalls ohne weiteres nach deutschem Recht zu beurteilen. Daß die Rechtsordnungen zweier Staaten für rechtlich zu
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trennende Fragen nebeneinander angewandt werden können, ist nicht ungewöhnlich. Das ergibt sich z.B., wenn ein Ausländer in der Bundesrepublik bei einem Verkehrsunfall getötet wird und die Witwe nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzansprüche gegen den Schädiger geltend macht. In einem solchen Fall ist der Beurteilung des Tatbestandes und der Wirkungen der unerlaubten Handlung das in der Bundesrepublik geltende Recht als das Recht des ünfallorts zugrunde zu legen. Andererseits ist für die familienrechtliche Frage,ob und in welchem Umfang der Ehefrau durch den Unfall Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann entgangen sind, das Heimatrecht der Witwe maßgebend (vgl. die Urteile des BGH vom 14. Juni I960 - VI ZR 81/59 - VersR I960, 990 und vom 9. November 1965 - VI ZR 260/63 -VersR 1966, 283). Ebenso kann auch im vorliegenden Fall zwischen dem Recht, das auf den Direktanspruch gegen den Haftpflicht Versicherer und auf die unerlaubte Handlung als solche anzuwenden ist, und dem Recht zu unterscheiden sein, nach dem die Frage zu entscheiden ist, ob die Beklagte als niederländisches Versicherungsunternehmen ihrem niederländischen Versicherungsnehmer RfllHH nach dem zwischen ihnen bestehenden Versicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet ist.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aber die Besonderheit, daß die Beklagte ihrem Versicherungsnehmer RflBHfe die internationale (grüne) Versicherungskarte ausgestellt hat. Damit hat sie ihm gegenüber für Auslandsfahrten innerhalb Europas den Dek-kungsschutz mindestens nach den Versicherungsbedin-
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gungen und Versicherungssummen übernommen, die nach, den Gesetzen des Besuchslandes über die Pflichtversicherung vereinbart werden müssen. Das ergibt sich aus dem System der grünen Karte. Danach richtet sich der Umfang des Deckungsschutzes in jeder Beziehung nach dem Maßstab, den die Versicherungsgesetze und allgemeinen Versicherungsbedingungen im Besuchsland auf einen Haftpflichtversicherungsfall anlegen (Schmitt, System der grünen Karte, S. 133)* Wie sich die Aushändigung der internationalen Versicherungskarte auf den Inhalt des Versicherungsvertrages auswirkt, wird im Schrifttum verschieden beurteilt (vgl. Schmitt aaO S. 93 ff). Welcher dieser Auffassungen zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Maßgebend ist, daß der Versicherer mit dem Ausstellen der grünen Karte Deckungsschutz für im Ausland eintretende Schäden in dem Umfang zusagt, der nach den Gesetzen und Versicherungsbedingungen des Besuchslandes vorgeschrieben ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Geschädigte an das behandelnde Büro des Besuchslandes, im vorliegenden Palle den Verband wendet, oder ob er den Haftpflichtversicherer selbst in Anspruch nimmt. In beiden Pällen ergibt sich aus dem Ausstellen der internationalen Versicherungskarte, daß sich die Leistung des Versicherers bei Auslandsfahrten mindestens nach den Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen richtet, die im Besuchsland gelten.
Daraus ergibt sich, daß auch im vorliegenden Pall das deutsche Versicherungsvertragsgesetz und
 
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die in Deutschland geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung - AKB - anzuwenden sind. Das Berufungsgericht hat daher die Präge, ob die Beklagte wegen der alkoholbedingten Pahruntüch-tigkeit RflHHVvon der Verpflichtung zur Leistung befreit war, im Ergebnis zutreffend auf Grund der §§ 23, 25 WG geprüft. Es hat mit Recht angenommen, daß eine einmalige Trunkenheit am Steuer noch nicht als eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff WG anzusehen ist und deshalb nach dem gegenwärtigen Rechtszustand nicht zu einer Befreiung des Kraftfahrzeug-Haftpflicht Versicherers von seiner Pflicht zur Gewährung des Versicherungsschutzes führt. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 7, 311).
V.
Nach alledem war die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Pehle	Br.	Bode	Dr.	Weber
 Nüßgens
 Sonnabend