Ziffer 2-4 vertreten durch die Klägerin Ziffer 1 als gesetzliche Vertreterin alle wohnhaft in OflHHHI bei HflHBHHfc KSBßtrasse Kläger, Berufungsbeklagten, Anschlußberufungskläger und Revisionsbeklagten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6„ April 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Kleinewefers, Br. Gelhaar, Br. Meyer, Hanebeck und Br. Bode für Recht erkannt % II« Auf die Revision des Beklagten B^^wird das Urteil insoweit aufgehoben, als gegen ihn entschieden worden ist. Segen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten« Sie beantragen, das Vorderurteil insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht mit monatlich 80 DM bzw„ 100 DM einen zu geringen Eigenverbrauch des Verunglückten angenommen und nicht berücksichtigt hat, daß der Beklagte zu 1) nur im Rahmen des § 12 StVO haftet, daß die Klägerin zu 1) später verpflichtet ist, den Schaden durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu mindern und daß die in Ziffer 2 festgestellten Ansprüche der Kinder auf die Sozialversicherungsträger Übergegangen sind« In diesem Umfang bitten die Beklagten um Zurückverweisung an das Berufungsgericht, soweit der Bundesgerichtshof nicht selbst entscheiden kann«. 1* Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen,.daß die Beklagten nach dem S'trassenverkehrsgesetz (§§ 7, 18) verpflichtet seien, den Klägern den durch den Unfall entstandenen Schaden zu drei Vierteln zu ersetzen« Es hat ein Mitverschulden des Motorradfahrers darin gesehen, daß dieser hei den gegebenen Verkehr s verheil tnis sen zu schnell: gefahren ist. Daß das Berufungsgericht in diesem Umfang Schadenersatzansprüche der Kläger nach dem Strassenverkehrsgesetz dem Gründe nach bejaht hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, Seine Annahme, der Lastkraftwagen sei auch während des Aufenthalts vor dem Hause im Sinne des § 7 StVG in Betrieb gewesen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, Wie die Revision mit Recht geltend macht, war diese Prüfung erforderlich weil die Beklagten nach dem Berufungsurteil Renten zu zahlen haben, die den Höchstsatz des § 12 Nr 1 StVG von monatlich 125 DM überschreiten. Es ist aber zu berücksichtigen, daß die Beklagten auch voll für die Rentenbeträge einzustehen haben, die von den sozialen Versicherungsträgern an die Kläger gezahlt worden sind (RGZ 148, 19 J) < Ferner ist zu beachten, daß beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter eines Getöteten, deren Ansprüche über die nach § 12 Nr 1 StVG zur Verfügung stehende Summe von monatlich 125 DM hinausgehen, die Unterhaltsansprüche im Rahmen dieser Summe herabzusetzen sind (RGZ 127, 179 /T837)0 Nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils kann die Klägerin Monika 70B unabhängig von dem ForderungsÜbergang nach § 1542 RVO von den Beklagten zunächst monatlich 109 DM und alsdann folgende Renten fordern? In dieser Höhe konnten ihr aber Renten nur zuge billigt werden, wenn die Beklagten nicht nur nach dem Straßenverkehrsgesetz, sondern auch nach dem Bürgerlichen Gesetz buch für den entstandenen Schaden haften. Daß der Beklagte aucil nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen haftpflichtig ist, kann bei dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein. 4Bfeden Schaden in Ausführung der Verrichtung herbeigeführt hat, zu der er als Kraftfahrer von FBB bestellt war* ist nicht zweifelhaft (§ 831 Abs 1 Satz 1 BGB)* P^B würde daher ersatzpflichtig sein, sofern er nicht den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs 1 Satz 2 BGB führt, Bas Berufungsgericht hat zu den Behauptungen, die PBB in dieser Hinsicht aufgestellt hat (Schriftsätze vom 5* Februar und 8o Mai 195.3? i„ Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Beklagten der Klägerin Monika FfHI insoweit Schadenersatz zu leisten haben, als der Getötete ihr während der mutmaßlichen Dauer seines Lebehs zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre (§ 10 Abs 2 StVG)-Es hat rechtsirrtumsfrei festgestellt, daß die Einnahmen des Otto aus Arbeitslohn und Nebeneinkommen, abzüglich der anteiligen Sozialabgaben und Steuern, bis 30«. Die Revision hat nicht beachtet, daß das Berufungsgericht über diese Beträge hinaus einen als Überschuß bezeichneten Betrag von monatlich 90 DM zur Hälfte zugunsten des Ehemanns berücksichtigt hat. Daß das Berufungsgericht die durch das Kleinkraftrad entstehenden Ausgaben FflB8 übersehen habe, kann der Revision nicht zugegeben werden- Diese Ausgaben sind in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bei der Schätzung des für Ff|^ in Betracht kommenden Eigenbedarfs ausdrücklich hervorgehoben. Auch die weiteren Darlegungen, mit denen das Berufungsgericht das Maß des Unterhalts ermittelt hat, zu dessen Gewährung der Getötete verpflichtet gewesen wäre, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Wird ihr wie im vorliegenden Palle nur ein Teil des durch den Portfall des Unterhaltsanspruchs entstandenen Schadens ersetzt, so ist sie gegenüber dem Schädiger zur Schadensminderung durch eigene Tätigkeit nach Treu und Glauben im allgemeinen nur in dem Umfange verpflichtet, als sie hierzu nach Deckung des sie treffendeii Schadensteiles in der Lage ist (Urteil des erkennenden Senats vom 9* Pebruar 1955 - VI ZR 286/53 das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist)* Da die Klägerin Monika P^Hk drei minderjährige Kinder hat, die noch der Erziehung bedürfen, kann nicht zweifelhaft sein, daß sie schon aus diesem Grunde bis auf weiteres ausser-stände ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben» Entgegen der Ansicht der Revision ist sie mit Rücksicht auf die Kinder auch nicht verpflichtet, in der Landwirtschaft ihrer Eltern mitzuarbeiten* Ob und inwieweit ihr später nach Treu und Glauben die Übernahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, läßt sich heute noch nicht beurteilen. 3« Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, die Rente der Witwe bis zu deren Wiederverheiratung zu begrenzen, entspricht seine Entscheidung der zu billigenden Rechtsprechung des Reichsgerichts (HRR 1934 Nr 102; vgl auch OGHZ NJW 1939» 340)* Hiergegen erhebt auch die Revision keine Bedenken« 4« Bas Berufungsurteil läßt auch sonstige Verletzungen des sachlichen Rechts, die eine weitergehende Aufhebung des Urteils rechtfertigen könnten, nicht erkennen« Daher war die Revision des Beklagten H^BHi zurückzuweisen * Jedoch erschien es geboten, im Wege der Ergänzung, des Berufungsur- teils klarzustellen, daß die festgestellte Ersatzpflicht gegenüber den Klägern zu 2) bis 4) nur besteht, soweit ihre Ansprüche nicht nach § 1542 RVO auf die sozialen Versicherungsträger übergegangen sind- Mit dieser Klarstellung haben sich beide Parteien verstanden erklärt«.
2336 049 'Vi
Nicht für das Nachschlagewerk! Nicht für die Amtliche Sammlung!
Gesetz$ BGB § 254 Abs 2
Hechtssatzs Zur Frage, wann die Witwe eines Unfallge-töteten zu eigener Erwerbstätigkeit verpflichtet ist
Aktenzeichens VI ZR 94/54
Urteil des BGH vom 30* April 1955 OIG Karlsruhe
VI ZR 94/54
Verkündet am 30»April 1955 Romacker, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle *
Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
1 w de^PuhrUnternehmers Hermann P
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2 9 des Alfred H ■■■■■Mt in G strasse
Beklagten, Berufungskläger f Anschlußberufungsbeklag-ten und Revisionskläger?
- Prozeßbevollmächtigter% Rechtsanwalt Br-
gegen
1Frau Monika 2o Beate F 3- Gabriele F 4 » Klaus-Peter
geb« geboren am geboren am geboren am
1951,
Ziffer 2-4 vertreten durch die Klägerin Ziffer 1 als gesetzliche Vertreterin alle wohnhaft in OflHHHI bei HflHBHHfc KSBßtrasse
Kläger, Berufungsbeklagten, Anschlußberufungskläger und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6„ April 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Kleinewefers, Br. Gelhaar, Br. Meyer, Hanebeck und Br. Bode
für Recht erkannt %
I« Bie Revision des Beklagten Hollmann gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 40 Zivilsenat in Freiburg - vom 11< Februar 1954
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wird zurückgewiesen; jedoch wird das Berufungs-urteil in Ziffer I, 2 zur Klarstellung dahin ergänzt , daß die festgestellte Schadenersatzpflicht des Beklagten nur gesteht, soweit die An-
sprüche der Kläger zu 2 bis 4 nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind»
II« Auf die Revision des Beklagten B^^wird das Urteil insoweit aufgehoben, als gegen ihn entschieden worden ist.
III•» In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
IV« Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Berufungsgericht übertragen»
Von Rechts wegen
Tatbestand *
Otto der Ehemann der Klägerin Monika F^HI und
Vater der Klägerinnen Beate, Gabriele und Klaus-Peter F^H ist am Abend des 5- Dezember 1951 auf der Landstrasse zwischen OfHHHHl tödlich verunglückt. Er
befand sich gegen 18.30 Uhr mit seinem Kleinkraftrad (125 e auf dem Wege von seiner Arbeitsstelle in HpmHLnaoh seinem Wohnort omm und fuhr gegen den vor dem Hause HMHHMNr 70 stehenden Lastkraftwagen des Beklagten Hermann Dabei erlitt er einen Schädelbruch, an des-
sen Folgen er kurze Zeit darauf starb. Der Beklagte Alfred Hp^ war der Fahrer des Lastkraftwagens< Er hatte das Fahrzeug zur Entladung von Umzugsgut auf der rechten Straßenseite abgestellt. Die Rückwand des Wagens war so heruntergeklappt, daß die brennenden Rücklichter verdeckt wurden
Die Kläger haben die Beklagten für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht und von ihnen als Gesamt-*schuldern Zahlung von 1 221,25 DM (Beerdigungskosten und Ersatz für das beschädigte Motorrad) verlangt* Ferner hat die Klägerin Monika RHB eine bis 31» Dezember 1991 zu zah lende Rente von vierteljährlich 270 DM begehrt; die Kläger zu 2 und 4 haben um die Feststellung gebeten, daß die Beklagten verpflichtet seien, ihnen nach Vollendung des 18-Le bensjahres im Falle der Bedürftigkeit eine vierteljährliche Unterhaltsrente im Höchstbetrag von 105 DM zu zahlen*
Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht, das Fahrzeug sei durch die vor dem Anwesen
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Nr 70 brennende Hauslampe ausreichend beleuchtet gewesen« so daß eine Verpflichtung zur anderweitigen Beleuchtung nach § 24 StVO nicht bestanden habe« Otto V|0Bhabe <jen Unfall allein verschuldet, weil er zu schnell gefahren sei«
Bas Landgericht hat den Kläger*. 1221,25 DM und der Klägerin Monika VflHI folgende Renten zugesprochen % ab 6, Dezember 1951? 163,68 DM, ab 17«Januar 1966? 212,43 DM, ab 9« Mai 1968: 261,18 BM und vom 12. Januär~T9'69 bis 30« Oktober 1989s 270 BM« Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen*
Auf die Berufung der Kläger, die im Berufungsrechtszug ihre Anträge zu dem Teil erweitert, zu dem Teil eingeschränkt haben, und auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil wie folgt geändert?
1. Die Beklagten haben als GesamtSchuldner zu zahlen: a) an.die Kläger zu Händen der Erstklägerin 769,70 IM für Beerdigungskosten und Sachschäden,
b) an die Brstklägerin bis zu dem 303 Oktober 1989, je-doch längstens bis zu ihrem Ableben, für entgan-genen Unterhalt eine vierteljährlich, jeweils im f.*. voraus zahlbare Rente von
155.- BM ab 1. Januar 1952, 1?
130«- BM ab 1* Juli 1952, f
100«- BM ab 1, Oktober 1952, * V
1 » m 00 BM ab 1« August 1953,
150.- BM ab .1« April 1954
210.- BM ab 17, Januar 1966, %
270o- BM ab 9« Hai 1968, , *
330.- BM ab 12. November 1969
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2c Es wird festgestellt, daß die Beklagten den den Klägern Ziff 2-4 aus dem tödlichen Unfall ihres
Vaters Otto am 5» Dezember -1951 künftig ent-
stehenden Schaden im Rahmen des § 844 Abs 2 BOB zu drei Vierteln zu ersetzen haben*
3,. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen0
Segen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten« Sie beantragen, das Vorderurteil insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht mit monatlich 80 DM bzw„
100 DM einen zu geringen Eigenverbrauch des Verunglückten angenommen und nicht berücksichtigt hat, daß der Beklagte zu 1) nur im Rahmen des § 12 StVO haftet, daß die Klägerin zu 1) später verpflichtet ist, den Schaden durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu mindern und daß die in Ziffer 2 festgestellten Ansprüche der Kinder auf die Sozialversicherungsträger Übergegangen sind« In diesem Umfang bitten die Beklagten um Zurückverweisung an das Berufungsgericht, soweit der Bundesgerichtshof nicht selbst entscheiden kann«. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen0
Ent s che id ung sgrUnde:
I. Die Revision des Beklagten 1ÜR ist begründet»
1* Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen,.daß die Beklagten nach dem S'trassenverkehrsgesetz (§§ 7, 18) verpflichtet seien, den
Klägern den durch den Unfall entstandenen Schaden zu drei Vierteln zu ersetzen« Es hat ein Mitverschulden des Motorradfahrers darin gesehen, daß dieser hei den gegebenen Verkehr s verheil tnis sen zu schnell: gefahren ist.
Daß das Berufungsgericht in diesem Umfang Schadenersatzansprüche der Kläger nach dem Strassenverkehrsgesetz dem Gründe nach bejaht hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, Seine Annahme, der Lastkraftwagen sei auch während des Aufenthalts vor dem Hause im Sinne des § 7 StVG in Betrieb gewesen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats,
, 2# * Im Berufungsurteil ist jedoch nicht geprüft, ob den
Klägern auch Schadenersatzansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen. Wie die Revision mit Recht geltend macht, war diese Prüfung erforderlich weil die Beklagten nach dem Berufungsurteil Renten zu zahlen haben, die den Höchstsatz des § 12 Nr 1 StVG von monatlich 125 DM überschreiten. Allerdings hält sich die ausgesprochene Verurteilung im Rahmen dieses Satzes. Es ist aber zu berücksichtigen, daß die Beklagten auch voll für die Rentenbeträge einzustehen haben, die von den sozialen Versicherungsträgern an die Kläger gezahlt worden sind (RGZ 148, 19 J) < Ferner ist zu beachten, daß beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter eines Getöteten, deren Ansprüche über die nach § 12 Nr 1 StVG zur Verfügung stehende Summe von monatlich 125 DM hinausgehen, die Unterhaltsansprüche im Rahmen dieser Summe herabzusetzen sind (RGZ 127, 179 /T837)0
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Textil- und Bekleidungsberufsgenossenschaft und die Landes-
Versicherungsanstalt bis 30* Juni 1952 an die Witwe monatlich 57,60 DM und für die Kinder je 54 DM, zusammen also Renten von monatlich 219,60 DM gezahlt< Seitdem sind die Renten mehrmals erhöht wordene Sie betragen seit 1. August 1955 79,90 DM für die Witwe und je 61,50 DM für die Kin-
der, insgesamt also 264,40 DM im Monat.. Das Berufungsgericht hat die von den Sozialversicherungsträgern gezahlten Witwenrenten nur insofern berücksichtigt, als es sie wegen des in § f542 RVO angeordneten Forderungsübergangs jeweils von den an sich begründeten Unterhaltsforderungen der Erst-.klägerin abgezogen hat. Es ist aber übersehen worden, daß damit der Höchstsatz von monatlich 125 DM überschritten ist-. Nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils kann die Klägerin Monika 70B unabhängig von dem ForderungsÜbergang nach § 1542 RVO von den Beklagten zunächst monatlich 109 DM und alsdann folgende Renten fordern? ab 1. April 1954 monatlich 150 DM, ab 17- Januar 1966 monatlich 150 DM, ab 9® Mai 1968 monatlich 170 DM und ab 12.November 1969 monatlich 190. DM. In dieser Höhe konnten ihr aber Renten nur zuge billigt werden, wenn die Beklagten nicht nur nach dem Straßenverkehrsgesetz, sondern auch nach dem Bürgerlichen Gesetz buch für den entstandenen Schaden haften.
Daß der Beklagte aucil nach den Vorschriften
über unerlaubte Handlungen haftpflichtig ist, kann bei dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein. Er hat den Lastkraftwagen ohne die in § 24 StVG vorgeschriebene Schlußbeleuchtung abgestellt. Seine Behauptung, das Fahrzeug sei durch eine andere Lichtquelle ausreichend beleuchtet gewesen (§24 Abs 4 StVO), hält das Landgericht für wi-
derlegt; sie ist auch von H
im Berufungsrechtszug
nicht aufrechterhalten worden* Hiernach ergibt sich die
Verbindung mit § 24 StVO. Bas wird auch von der Revision nicht bezweifelt«
Hinsichtlich des Beklagten kommt § 831 BGB als
Rechtsgrundlage für die über das Strassenverkehrsgesetz hinausgehenden Ansprüche des Klägers in Betracht..
4Bfeden Schaden in Ausführung der Verrichtung herbeigeführt hat, zu der er als Kraftfahrer von FBB bestellt war* ist nicht zweifelhaft (§ 831 Abs 1 Satz 1 BGB)* P^B würde daher ersatzpflichtig sein, sofern er nicht den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs 1 Satz 2 BGB führt, Bas Berufungsgericht hat zu den Behauptungen, die PBB in dieser Hinsicht aufgestellt hat (Schriftsätze vom 5* Februar und 8o Mai 195.3? Bl 27 und 109 der OLG-Akten) keine Stellung genommen und die Sache in dieser Richtung nicht geprüft* Wegen dieses Rechtsfehlers war das angefochtene Urteil, soweit es gegen PjBl gerichtet ist, aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen* Bie Aufhebung und Zurückverweisung hatte sich auch auf die Feststellung der künftigen Ersatzpflicht PBB3 gegenüber den Kindern zu erstrecken (Ziffer I, 2 des Urteilsspruchs), denn auch insoweit bedarf es der Klärung, ob die Ersatzpflicht ohne Einschränkung oder nur im Rahmen des § 12 StVG * besteht«
II» Bie Revision des Beklagten H^BIB kann dagegen keinen Erfolg haben»
Ersatzpflicht
s aus § 823 Abs 1 und Abs 2 BGB in
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Daß er für den entstandenen Schaden haftet, wurde bereits dargelegt*
H^BHH wendet sich mit seinen Angriffen gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Höhe und die Dauer der zugesprochenen Rente» Diese Darlegungen lassen jedoch keinen Rechtsirrtum erkennen* der zur Aufhebung des urteils führen könnte*
i„ Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Beklagten der Klägerin Monika FfHI insoweit Schadenersatz zu leisten haben, als der Getötete ihr während der mutmaßlichen Dauer seines Lebehs zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre (§ 10 Abs 2 StVG)-Es hat rechtsirrtumsfrei festgestellt, daß die Einnahmen des Otto aus Arbeitslohn und Nebeneinkommen, abzüglich
der anteiligen Sozialabgaben und Steuern, bis 30«. März 1954 monatlich 440 DM und von da ab monatlich 500 DM betragen hätten« Das Berufungsgericht hat angenommen, daß RUR bei einem Einkommen von monatlich 440 DM verpflichtet gewesen wäre, seinen Kindern monatlich 170 DM und seiner Frau im Monat 145 DM Unterhalt zu gewähren«
Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Eigenbedarf PfUs für die erste Zeit mit monatlich 80 DM und für die Zeit ab 1«. April 1954 mit 100 DM zu gering bemessen« Diese. Rüge kann keinen Erfolg haben. Die Revision hat nicht beachtet, daß das Berufungsgericht über diese Beträge hinaus einen als Überschuß bezeichneten Betrag von monatlich 90 DM zur Hälfte zugunsten des Ehemanns berücksichtigt hat. Daß
das Berufungsgericht die durch das Kleinkraftrad entstehenden Ausgaben FflB8 übersehen habe, kann der Revision nicht zugegeben werden- Diese Ausgaben sind in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bei der Schätzung des für Ff|^ in Betracht kommenden Eigenbedarfs ausdrücklich hervorgehoben. Allerdings hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, wie hoch sich diese Ausgaben belaufen 7 Hierin ist jedoch kein Hechtsverstoß zu erblicken. Da die
Parteien keine Angaben über die Höhe dieser Ausgaben ge------
macht haben, war das Berufungsgericht im Rahmen des § 287 ZPO nicht verpflichtet, das gewonnene Ergebnis durch die Angabe weiterer Einzelheiten zu begründen (vgl BGHZ 3? 162 /Jl£7) . Es bestand entgegen der Ansicht der Revision auch keine Pflicht, die Parteien nach § 139 ZPO aufzufordern, über die Höhe der durch das Kleinkraftrad entstandenen Kosten Angaben zu machen.
Auch die weiteren Darlegungen, mit denen das Berufungsgericht das Maß des Unterhalts ermittelt hat, zu dessen Gewährung der Getötete verpflichtet gewesen wäre, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen.
2. Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe die Renten mindern müssen, weil die Erstklägerin verpflichtet sei, bei Heranwachsen der Kinder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, verdient keine Billigung.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen9 daß auch im Falle des § 10 Abs 2 StVG (= § 844 Abs 2 BGB)
der Grundsatz des § 254 Abs 2 BGB gilt, wonach der Beschädigte unter Umständen verpflichtet ist, den Schaden abzuwenden oder zu mindern,. Daher muß sich die Witwe eines Getöteten auf ihre Schadenersatzrente Einkünfte, die sie aus eigenem Erwerb tatsächlich erzielt hat oder hätte erzielen können, insoweit anrechnen lassen, als sie gegen Treu und Glauben verstiesse, wenn sie die Übernahme einer ihr zu demutbaren Erwerbstätigkeit ablehnte (BGHZ 4, 170)■»
Wird ihr wie im vorliegenden Palle nur ein Teil des durch den Portfall des Unterhaltsanspruchs entstandenen Schadens ersetzt, so ist sie gegenüber dem Schädiger zur Schadensminderung durch eigene Tätigkeit nach Treu und Glauben im allgemeinen nur in dem Umfange verpflichtet, als sie hierzu nach Deckung des sie treffendeii Schadensteiles in der Lage ist (Urteil des erkennenden Senats vom 9* Pebruar 1955 - VI ZR 286/53 das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist)*
Da die Klägerin Monika P^Hk drei minderjährige Kinder hat, die noch der Erziehung bedürfen, kann nicht zweifelhaft sein, daß sie schon aus diesem Grunde bis auf weiteres ausser-stände ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben» Entgegen der Ansicht der Revision ist sie mit Rücksicht auf die Kinder auch nicht verpflichtet, in der Landwirtschaft ihrer Eltern mitzuarbeiten* Ob und inwieweit ihr später nach Treu und Glauben die Übernahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, läßt sich heute noch nicht beurteilen. Die Kinder waren im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zwei, drei und fünf Jahre alt. Sie bedürfen daher noch lange Zeit der Erziehung und der Obhut der Mutter * Wie lange das der Pall sein wird, kann heute
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noch nicht gesagt werden* Ebensowenig läßt sich heute schon beurteilen, ob dann nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Erstklägerin sowie nach ihrem Alter, ihrer Leistungsfähigkeit und ihren sonstigen Lebensverhältnissen von ihr verlangt werden kann, daß sie eine ErwerbStätigkeit ausübt (vgl BGHZ \r 170 ^76/)«» Soweit die Beklagten schon jetzt behaupten wollen, es sei schuldhaft, wenn die Erstklägerin es nach dem Heranwachsen der Kinder unterlassen werde, den Schaden durch einen anderweiten Erwerb zu mindern, sind sie für alle Voraussetzungen hierfür beweispflichtig (RGZ 163, 40 ß&J und RG JW 1937, 2666 Nr 19)* Bei dieser Be weislage muß das Ungeklärtsein der künftigen Verhältnisse zu Lasten der Beklagten gehenv* Bas Berufungsgericht hat daher im Ergebnis zutreffend davon abgesehen, die Renten für die spätere Zeit zu kürzen* Den Beklagten bleibt es unbenommen, bei einer anderen Gestaltung der Verhältnisse dies nach § 323 ZPO geltend zu machen.«
3« Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, die Rente der Witwe bis zu deren Wiederverheiratung zu begrenzen, entspricht seine Entscheidung der zu billigenden Rechtsprechung des Reichsgerichts (HRR 1934 Nr 102; vgl auch OGHZ NJW 1939» 340)* Hiergegen erhebt auch die Revision keine Bedenken«
4« Bas Berufungsurteil läßt auch sonstige Verletzungen des sachlichen Rechts, die eine weitergehende Aufhebung des Urteils rechtfertigen könnten, nicht erkennen« Daher war die Revision des Beklagten H^BHi zurückzuweisen * Jedoch erschien es geboten, im Wege der Ergänzung, des Berufungsur-
teils klarzustellen, daß die festgestellte Ersatzpflicht gegenüber den Klägern zu 2) bis 4) nur besteht, soweit ihre Ansprüche nicht nach § 1542 RVO auf die sozialen Versicherungsträger übergegangen sind- Mit dieser Klarstellung haben sich beide Parteien verstanden erklärt«.
Die Entscheidung über die Kosten war dem Berufungsgericht zu übertragen*
Dr« Kleinewefers
Hanebeck
Dr» Gelhaar
Dr- Bode
Dr-KwE-Meyer