BGH · VI ZR 87/92 vom 15.12.1992

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 87/92 vom 15. Dezember 1992 in dem Rechtsstreit Stefan RI Re Straße Kläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. gegen HflHBl & KSl GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer WalterLp® und Peter PflHI^Bstraße VIH, oflBI^B/Neckar, Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. und Dr. ■■■ - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und die Richter Dr. Kullmann, Dr. Lepa, Bischoff und Dr. v. Gerlach am 15. Dezember 1992 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 25. Februar 1992 wird nicht angenommen . Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Der Senat hat allerdings Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es sich bei dem Holster um notwendiges Zubehör einer Dienstpistole im Sinne der Rechtsprechung zur Produktbeobachtungspflicht des Herstellers von Pistolen handelt. Pflichten zur Warnung oder zu anderen Maßnahmen der Produktsicherung trafen die Beklagte im Streitfall jedenfalls deshalb nicht, weil solche Pflichten nur im Rahmen der Verwendererwartung bestehen. Eine dahingehende Erwartung hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 65.000 DM Dr. Steffen Dr. v. Gerlach