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BGH · VI ZR 86/14

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VI ZR 86/14

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. April 2014 -VIZR 325/13, juris Rn. 1 und BGH, Beschluss vom 3. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten des Klägers als unzuläs-

Zitierte Normen: § 544 ZPO
Vorsitzende24KostenMünchenRoloffKläger

Volltext der Entscheidung

VI ZR 86/14
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 23. Februar 2016 in dem Rechtsstreit
ECU :DE:BGH:2016:230216BVIZR86.14.0
-2-
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff
 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2014 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 50.110,22 €
Gründe:
1	Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die
 Rechtsverfolgung ist aussichtslos. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2014 -VIZR 325/13, juris Rn. 1 und BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 -XII ZR 122/12, juris Rn. 7).
-3-
2	Die	Nichtzulassungsbeschwerde	ist	auf	Kosten	des	Klägers	als	unzuläs-
sig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der vom Vorsitzenden zuletzt bis zu dem 27. Oktober 2014 verlängerten Frist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist.
Galke	Wellner	Stöhr
 Oehler
Roloff
 Vorinstanzen:
LG Memmingen, Entscheidung vom 07.03.2013 -20 171/05 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 24.01.2014 - 24 U 1556/13 -