BGH · VI ZR 78/95 vom 07.11.1995

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr, v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Dressier am 7. Die Revision des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des 10. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Der Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

BischoffGroßZPOZRRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 78/95 vom 7. November 1995 in dem Rechtsstreit Andreas >-Weg i Beklagter zu 1) und Revisionskläger - - ProzeßbevollmäGhtigte: Rechtsanwälte Dr. und Dr. v. gegen Konstantin V< fstraße Kläger und Revisionsbeklagter, - Prozeßbevollmächtigter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr, v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Dressier am 7. November 1995 beschlossen: Die Revision des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 1994 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Der Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 126.560,57 DM Groß Bischoff Dr. v. Gerlach Dr. Müller Dr. Dressier